CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Gut versorgt in München – Leben im Alter
Old man gets comfort and hope from a nursing wife and is happy

Gut versorgt in München – Leben im Alter

Ein guter Tag für unsere immer älter werdenden Münchnerinnen und Münchner. In den heutigen Ausschüssen wurde auf Initiative der CSU hin eine Reihe an signifikanten Verbesserungen für Senioren beschlossen. Neben einem Pilotprojekt für ein „Integriertes (medizinisches) Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen in Harlaching“ wurde auch eine Fachstelle für Gesundheit im Alter eingerichtet. Der soziale Mittagstisch in den Alten- und Service-Zentren unterstütz erfolgreich Seniorinnen und Senioren.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Münchnerinnen und Münchner werden immer älter. Die Versorgung im Alter ist eine wichtige und dringende Zukunftsaufgabe. Umso mehr begrüße ich die heutigen Beschlüsse. Mit der eigenen Fachstelle Gesundheit im Alter wird diesem Gebiet nun angemessen betreut werden. Die von uns geforderte Senioren- und Gesundheitsapp wird für viele Senioren eine große Erleichterung darstellen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind gerade für die älter werdende Gesellschaft eine Riesenchance. Der digitale Seniorenstadtplan stellt alle wichtigen Anlaufpunkte des Alltags einfach dar und erleichtert so die Bewerkstelligung im gehobenen Alter, auch wenn man vielleicht nicht mehr so gut zu Fuß ist.“ 

Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Vorsitzender der Initiative Klinikum Harlaching: „Die Belange älterer Münchnerinnen und Münchner liegen uns am Herzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Senioren ein altersgerechtes Wohnen in ihrem Viertel – und hoffentlich so lange es geht in ihren eigenen Wohnungen – möglich und lebenswert bleibt. Der deutschlandweit erste Modellversuch in Harlaching soll nun ein Versorgungsnetz für ältere hilfe- und pflegebedürfte Menschen schaffen. Durch die Koordinierung der verschiedenen Systeme entsteht ein zentraler Anlaufpunkt und älteren Menschen kann schnell und unkompliziert geholfen werden. So können unnötige Aufenthalte in der Klink vermieden werden und die Versorgung in den eigenen vier Wänden wird langfristig sichergestellt.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Essen hält Leib und Seele zusammen. Wie wäre es, mal nicht alleine zu Kochen, sondern sich gemeinsam zum Essen zu treffen? Die Alten- und Service-Zentren bieten vielen eine leckere und gesunde Mahlzeit an. Der soziale Mittagstisch ist wirklich eine super Sache und ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 werden voraussichtlich 96.250 Mittagessen in den Alten- und Service-Zentren ausgegeben. Insgesamt 45% davon nutzten dabei das kostenfreie Angebot. Wir wollen, dass viele ihren Alltag selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden verbringen können. Umso wichtiger ist es, dass die präventiven Hausbesuche ausgebaut werden. Viele Ältere können oder wollen vielleicht nicht in eine Einrichtung kommen, deshalb sind die Konzepte der offenen Altenarbeit für viele ein echter Gewinn in Alltag.“

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Keine kommunalen Alleingänge bei der Seenotrettung

Die Landeshauptstadt München kommt ihrer humanitären und vertraglichen Verpflichtung zur Aufnahme Geflüchteter nach. Die Verteilung erfolgt deutschlandweit nach dem Königsteiner Schlüssel und die Zuweisung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberbayern.

Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer kann und wird nicht gut geheißen, weshalb auch grundsätzlich die Aufnahme im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird. Oberste Leitlinie ist für uns: zur Lebensrettung ist jeder Mensch verpflichtet, auch wenn sich jemand leichtsinnig, fahrlässig oder sogar absichtlich in Lebensgefahr gebracht hat.

Selbstverständlich wird die Landeshauptstadt Geflüchtete im Zusammenhang mit einer Seenotrettung im Mittelmeer gemäß der Zuteilung durch die Regierung von Oberbayern in den Einrichtungen in München aufnehmen. Dieses ist auch in der Vorlage des Sozialreferates so ausgeführt.

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: Die CSU-Fraktion hat im Sozialausschuss für die Vorlage des Sozialreferates gestimmt und gegen die Änderungsanträge der SPD und der Grünen. Die beiden Änderungsanträge sind ein Appell an die Weltpolitik und werden nichts an der schlimmen Situation der Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ändern. Schwierig ist, dass diese Änderungsanträge auch so interpretiert werden könnten, als dass die Landeshauptstadt nicht alles erdenklich Mögliche unternehmen würde um zugewiesene Geflüchtete aufzunehmen oder sogar einen Einfluss auf den Umgang mit der oftmals schlimmen Situation auf dem Mittelmeer hätte. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat will nichts suggerieren, was wir nicht halten können. Viele meiner Stadtratskollegen, wie auch ich selbst, leisten ehrenamtliche Unterstützung für Geflüchtete. Für uns stellt sich die Frage deshalb erst gar nicht, ob und wie viele der am Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden, da diese Verteilung gesetzlich eindeutig geregelt ist und wir dazu stehen.“

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Zweites ASZ und ASZ Plus für Laim

Die CSU kümmert sich um die immer älter werdende Bevölkerung. Neben der Neuplanung des ASZ Plus im Westend wurde gestern im Sozialausschuss beschlossen einen Standort für ein zweites ASZ in Laim zu finden. Nur so kann die Versorgung vor Ort auch sichergestellt werden. Neben Stärkung und Erhalt der psychischen und physischen Gesundheit gehört auch die Vermeidung der Vereinsamung, Isolation und Ausgrenzung zu den Zielen des ASZ.

 

Stadtrat Marian Offman: „Das neu geplante ASZ Plus in Laim wird eine große Bereicherung für die ältere Bevölkerung vor Ort sein. Die zusätzlichen Leistungsbereiche, wie z.B. Präventive Hausbesuche, Aufbau von Unterstützungssystemen zur Bewältigung des Alltags oder Intensivierung der Begleitung und Qualifikation von Ehrenamtlichen sind wichtige Aufgaben, welche zukünftig für die Laimer Bevölkerung angeboten werden können. Außerdem wird bis zum Umzug der kontinuierliche Betrieb des vorhandenen ASZs sichergestellt. Dies stärkt den Erhalt der Selbstständigkeit und gibt Unterstützung beim Verbleib in der eigenen häuslichen Umgebung.“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Ich freue mich sehr, dass wir in Laim zukünftig ein zweites ASZ bekommen werden. Der Standort in Laim West wird auch dringend notwendig sein, wenn man einmal einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklungsprognose bis 2035 wirft. Aufgrund des sehr hohen Anteils älterer und alter Menschen an der Gesamtbevölkerung in Laim ist es unverzichtbar, ein gut strukturiertes Angebot für Beratung, Versorgung und zur gesellschaftlichen Teilhabe zur Verfügung zu stellen.“

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Quartierszentrale am Prinz-Eugen-Park“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Am Prinz-Eugen-Park sind bis zu 1800 Wohnungen geplant. Damit die Menschen hier nicht nur wohnen, sondern eine Gemeinschaft entsteht, hat der Stadtrat heute einen zentralen Treffpunkt für alle Anwohner beschlossen. Diese Quartierszentrale soll den Menschen die Möglichkeit bieten schnell in den Austausch mit ihren ‚Mitbewohnern‘ zu kommen, Sport zu treiben und sich über Neuigkeiten im Viertel zu informieren – und in einem Café ist auch für das leibliche Wohl gesorgt! Für ein Miteinander der Menschen im neuen Stadtquartier in Bogenhausen ist die Zentrale eine gute Möglichkeit.“

Marian Offman

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Statement des Stadtrats Marian Offman zum Thema „Lesben-Zentrum“

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit lesbischen Frauen einen diskriminierungsfreien, geschützten Raum im Zentrum der Stadt zu schaffen. Viel zu oft wird die gleichgeschlechtliche Lebensweise von Frauen nicht respektiert. Deshalb leben Lesben oft am Rande der Gesellschaft. Im Lesben-Zentrum im Glockenbach-Viertel haben die Münchner Lesben endlich einen Treffpunkt im Herzen der Stadt. Auch niedrigschwellige Beratungen, Freizeit- und Gruppenangebote können hier stattfinden.“

 

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Innovative Konzepte der offenen Altenarbeit

Jeder wünscht sich doch, im Alter gut versorgt zu werden, aktiv am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und von lieben Menschen umringt zu sein. Leider geht dieser Wunsch bisher nicht für alle Münchner Seniorinnen und Senioren in Erfüllung. Hier setzt das umfassende Maßnahmenpaket an, das die Stadtrats-CSU mit den anderen Fraktionen heute beschlossen hat. Die anvisierten Maßnahmen sind dabei so vielfältig, wie die Herausforderungen, denen ältere Mitmenschen begegnen müssen: Unter anderem hat heute der Stadtrat günstige Mittagstische in den Alten- und Servicezentren, Verbesserungen der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie eine einfachere Teilhabe an Freizeit- und Kulturangeboten beschlossen. Der CSU-Stadtratsfraktion war es dabei ein besonderes Anliegen, Lösungen gegen die Vereinsamung im Alter voranzubringen.

Marian OffmanStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: „Niemand darf aufgrund seines Alters oder seines Einkommens vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket ist ein Meilenstein der Seniorenpolitik in München: niederschwellige Angebote, wie der Mittagstisch im ASZ oder die Vereinfachungen beim Zugang zu Leistungen, unterstützen die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen immens. Besonders begrüße ich, dass der Mittagstisch für Sozialhilfe-Empfänger und Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen kostenfrei ist.

Dr. Reinhold BaborStadtrat Dr. Reinhold Babor, seniorenpolitischer Sprecher: Als seniorenpolitischer Sprecher kenne ich die Sorgen und Ängste der älteren Münchnerinnen und Münchner nur zu gut. Viele berichten mir, von den Herausforderungen, die sie im Alltag meistern müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion engagiert sich schon lange dafür, Seniorinnen und Senioren zu entlasten und zu unterstützen. Die heute beschlossenen Maßnahmen setzen sehr nahe an der Lebensrealität der Seniorinnen und Senioren an und bringen wichtige Entlastungen mit sich.“

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CSU unterstützt Spendenaktion für mittellose Krebspatienten

Kristina Frank
Kristina Frank

Stadträtin Kristina Frank hat heute in Vertretung des Oberbürgermeisters den Spendenradler Hans Böge empfangen, der für den Verein „Auszeit für die Seele“ eine Fahrradtour quer durch Deutschland macht. Mit Spenden finanziert der Verein kostenlose Entspannungswochen für mittellose Krebspatienten.

Die Volkskrankheit Krebs trifft Menschen jeglichen Alters und in allen sozialen Verhältnissen. Betroffene kämpfen häufig nicht nur gegen die Krankheit, sondern müssen sich zusätzlich mit ihrer wirtschaftlichen Situation auseinandersetzen. Menschen in Armut trifft dies besonders hart. Der Verein „Auszeit für die Seele“ finanziert diesen Menschen mit Spenden eine kostenfreie Ferienwoche, damit sie neue Kraft tanken und auf andere Gedanken kommen können.

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Barrierefreies München: CSU bindet Behindertenbeirat in städtische Wettbewerbe ein

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Planungs- und Baureferat beteiligen künftig den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben diesem Vorschlag der CSU-Fraktion zugestimmt. Fragen der Inklusion werden somit bei Planungen besser berücksichtigt.

Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in 2009 sind Diskussionen über die Themen Inklusion und Teilhabe angestoßen worden. Die Zugänglichkeit und Barrierefreiheit sind maßgebliche Fragen, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Beatrix Burkhardt hat daher bereits im August 2014 angeregt, den Behindertenbeirat bei städtischen Wettbewerben einzubinden. Der Behindertenbeirats ist ein Beratungsgremium für Stadtrat und Verwaltung und vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Mit der Einbeziehung des Behindertenbeirats in städtische Wettbewerben werden Fachkompetenz und Engagement für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im Wettbewerbsverfahren gestärkt. Die Beteiligung macht ab einer gewissen Planungstiefe Sinn, muss jedoch in einem Stadium erfolgen, wo Veränderungen noch möglich sind. Die Interessenvertretungen der Seniorinnen und Senioren sowie der Kinder und Jugendlichen werden ebenfalls bei Bedarf beteiligt.

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Tarifausgleich: CSU und SPD sichern Qualität im Sozialbereich

Die Stadt arbeitet in vielen Bereichen mit freien Trägern und Partnern zusammen, die einen Zuschuss erhalten. Weil nun die Tarife angehoben wurden, steigen auch hier die Kosten fürs Personal. CSU und SPD fordern, dass die Stadt das ausgleicht und die Qualität sichert.

Für die Arbeit im öffentlichen Dienst gibt es künftig mehr Geld: Bis 2020 steigt der Tarif um zusammengerechnet 7,5 Prozent an. Das ist gut und fair – gleichzeitig ist es wichtig, dass die Mehrkosten nicht zur Belastung für die freien Träger werden. Die Leistung muss erhalten werden.

Deshalb wollen CSU und SPD, dass die Landeshauptstadt München den Zuschussempfängern die Tarifsteigerungen ausgleicht. Die Zuschüsse sollen entsprechend dem Tarifabschluss im laufenden Jahr rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent, im Jahr darauf um 2,3 Prozent und 2020 um weitere 0,8 Prozent angehoben werden.

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Statement von Stadträtin Anja Burkhardt zum CSU-Stadtratsantrag „München neu denken – Eine Zukunftskommission für die Landeshauptstadt“

Anja Burkhardt

„Unser Antrag zur Bildung einer Münchner Zukunftskommission ist aus dem Gedanken geboren, für die künftige Gestaltung unserer Stadt sämtliche Kompetenzen der Stadtverwaltung zu bündeln. Unser Ziel ist, eine Art „roten Faden“ für langfristige, gesamtheitliche Stadtentwicklung zu definieren. Zukunftsorientierte Fragestellungen und Bedarfe sollen von verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, um urbane Strategien sammeln und bewerten zu können. Stadtentwicklung braucht Visionen“, sagt Stadträtin Anja Burkhardt.

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