CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben

Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert,

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Illegale Zweckentfremdung kommt Vermietern teuer zu stehen Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro

Marian Offman

München passt seine Zweckentfremdungssatzung den letzten Gesetzesänderungen an und erlässt sie für fünf Jahre neu. Auch wenn nicht alle städtischen Forderungen im Gesetz des Freistaats übernommen wurden, hält die CSU-Fraktion die neuen Regelungen für geeignet, entschiedener gegen Zweckentfremdung in München vorzugehen.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen eine massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments als Ferienwohnungen an Touristen vermietet, in München oft speziell an

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Stadt weitet Ferienangebot aus

Das Stadtjugendamt baut das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen ab den Ferien 2018 aus. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss reagiert mit diesem Beschluss auf die enorme Nachfrage.

Kaum im Verkauf, ist das abwechslungsreiche Ferienangebot der Landeshauptstadt München meist umgehend ausverkauft. Die Nachfrage übersteigt das Angebot an freien Plätzen bei weitem. Bislang werden in den Ferien vorwiegend mehrtägige Workshops, Ferienzeiten und Stadtranderholungen angeboten. Die Eltern melden jedoch einen hohen Bedarf an eintägigen Veranstaltungen an. Die Stadt reagiert mit der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau von ca. 780 neuen Eintages-Ferienplätzen beim städtischen Anbieter und bei freien Trägern.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zur Finanzierung des Umbaus des Bürogebäudes Wotanstr. 88 in ein Flexi-Heim

 

Marian Offman
Marian Offman

Wir hatten die Entscheidung über das Gebäude in der Wotanstraße 88 vertagt, weil der Umbau des angemieteten Bürogebäudes hin zum Flexi-Heim für Wohnungslose im verbleibenden Mietzeitraum von rund zehn Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Durch unsere Verhandlungen mit dem Vermieter konnte der Mietzeitraum um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Umbaukosten werden dadurch angemessen. Wir danken dem Vermieter für die Bereitschaft, sein Objekt für die Unterbringung von wohnungslosen Familien zur Verfügung zu stellen“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Hilfe für Münchner Kitas: Stadt verdoppelt OptiPrax-Ausbildungsplätze

München nimmt seit einem Jahr am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ (OptiPrax) des Kultusministeriums teil. Das neue Ausbildungsverfahren für Erzieherinnen und Erzieher mit gestrafften Ausbildungszeiten und durchgängiger Bezahlung soll diesen Beruf und die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München attraktiver machen. Nach durchweg positiven Rückmeldungen hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss heute die Verdoppelung der Ausbildungsplätze genehmigt.

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Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben

Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste

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Mehr Mobilitätshilfen auf Münchner Friedhöfen

Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) berichtet über inklusive Hilfsangebote für bewegungseingeschränkte Personen auf Münchner Friedhöfen. Das Pilotprojekt „Mobilitätshilfen“ geht auf Anträge der CSU-Stadtratsfraktion zurück.

Bei Friedhofsbesuchern handelt es sich eher um ältere Menschen, die meist Pflanzen und Gerätschaften transportieren möchten. Viele sind außerdem schlecht zu Fuß unterwegs oder anderweitig bewegungseingeschränkt. Die CSU-Fraktion fordert deshalb seit Jahren den Ausbau von Mobilitätshilfen auf den Münchner Friedhöfen.

Das RGU hat seine Hausaufgaben gemacht und bereits einige Projekte erfolgreich eingeführt. Die Menschen sind beispielsweise dankbar für die Transportwagen. Dieses Hilfsangebot sollte an allen Friedhöfen zur Verfügung stehen. Für Verschnaufpausen stehen bald immer mehr seniorengerechte Bänke bereit, eine weitere Erleichterung. Auf dem Waldfriedhof werden derzeit exklusiv Notrufsäulen und ein neues Leitsystem getestet. Die bisherige Resonanz ist ebenfalls positiv. Spannend wird es beim Thema Elektromobilität: Im Waldfriedhof könnte schon bald ein E-Bus pendeln. Auch die Beschaffungen von Leih-eScootern und Leih-E-Trikes werden angedacht.

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die sehr positive Resonanz der Menschen auf die Mobilitätshilfen in unseren Münchner Friedhöfen spiegelt den Bedarf nach diesen Hilfsangeboten wider. Die Forderungen der CSU-Fraktion, den Ausbau voranzutreiben, war also goldrichtig. Das RGU denkt vorbildlich in die Zukunft, indem elektrisch betriebene Leihfahrzeuge angeschafft werden sollen. Die Menschen kommen mit solchen Fahrzeugen gut voran. Außerdem machen die Vehikel fast keinen Lärm und stören damit niemanden. Der E-Bus soll so schnell wie möglich auf dem Waldfriedhof zum Einsatz kommen. Die Menschen werden auch diesen Service mit Begeisterung annehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Münchner Altenhilfe: CSU begrüßt Ausbau der ASZplus Standorte

München erweitert das Gesamtkonzept der Münchner Altenhilfe. Nach Wunsch der CSU-Stadtratsfraktion wurde die Pilotphase ASZplus (Alten- und Service-Zentren plus) evaluiert. Das Ergebnis: Bald werden die restlichen 18 ASZ den erweiterten Plus-Service anbieten, zusätzlich zu den 13 Standorten von heute.

Die Münchner Altenhilfe wird hauptsächlich durch drei Strukturen getragen: ASZ, BST (Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige) und SBH (gezielte Angebote für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern). Das Gesamtkonzept trägt sich sehr gut, weshalb im Sozialausschuss die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln beschlossen wurde.

Die CSU-Fraktion forciert vor allem den Ausbau

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Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen

Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl,

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München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein,

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