CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl

Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein,

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Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

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Antrag: Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Träger Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH errichtet derzeit im Rückgebäude der Lindwurmstraße 12 eine Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen.
Die Landeshauptstadt prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten für dieses Projekt, sowohl durch finanzielle Förderungen, wie auch durch räumliche Unterstützung.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Antrag „Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen“

Richard Quaas

„Im Hauptbahnhof ist Alkoholkonsum verboten, doch im unmittelbaren Umfeld verbringen viele Menschen ihren Tag gemeinsam mit exzessivem Trinken. Das stört Passanten und Anwohner. Diese Menschen jedoch zu vertreiben, würde die Problemzone nur verlagern, womit den teils schwer abhängigen Alkoholikern nicht geholfen wäre. Die Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen in der Lindwurmstraße 12 bietet der Szene in der Nähe ein niederschwelliges Hilfsangebot. Durch Unterstützung der Stadt könnte das Sozialprojekt wachsen und damit mehr Alkoholkranken unter die Arme greifen. Das Hauptbahnhof-Viertel braucht solche sozialen Projekte“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum Gesamtplan III München und Region – Soziale Wohnraumversorgung

Marian Offman

„Mit der Fortschreibung des heute beschlossenen Gesamtplans erhöhen wir deutlich die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung und der Wohnungslosenhilfe. Ein Beispiel: Das Frauenobdach KARLA kann dadurch mindestens 24 neue Wohneinheiten für Frauen und Kinder anbieten. Zudem erweitern wir unsere Flexiheime für verschiedene Zielgruppen in den kommenden Jahren auf 5.000 Plätze. Der Gesamtplan ist die richtige und notwendige Reaktion der Landeshauptstadt auf die steigende Wohnungslosigkeit mit wohl 9000 wohnungslosen Menschen zum Jahresende“, sagt Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.

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Wohnungsantrag geht online

Marian Offman

Auf der Internetplattform SOWON (Soziales Wohnen Online) können Wohnungssuchende seit Oktober 2016 nach Wohnungen suchen. In einem nächsten Schritt hat heute der Sozialausschuss die Einführung eines Online-Wohnungsantrags beschlossen. Von der sinnvollen Verwaltungsvereinfachung profitieren Verwaltung und Antragsstellende gleichermaßen, findet die CSU-Fraktion.

Durch die Umstellung auf eine digitale Antragstellung sparen sich die Wohnungssuchenden den Gang zum Amt für Wohnen und Migration. Zusätzlich werden die Mitarbeitenden entlastet, da die Antragsstellenden ihre Bewerbung nur versenden können, wenn sie alle geforderten Unterlagen beifügen. Die Vollständigkeit der Unterlagen beschleunigt den Bearbeitungsprozess. Um niemanden zu benachteiligen, bleibt die Einreichung eines schriftlichen Antrags weiterhin möglich.

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Stadt bekämpft Zweckentfremdung: Neue Meldeplattform geht im Januar 2018 online

Marian Offman

Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt. München macht ernst und richtet gemäß dem Auftrag von CSU und SPD eine online Meldeplattform ein. Der Sozialausschuss hat zudem die Begleitung durch eine Informationskampagne genehmigt.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen die massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments an Touristen vermietet, in München oft speziell an sog. Medizintouristen. Wohngegenden wie der Arabellapark leiden außerdem unter dem Lärm der ständig wechselnden Mieter.

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Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

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Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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