CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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Bessere Innenrevision im Sozialreferat

Das Sozialreferat bekommt drei neuen Stellen im Bereich der Innenrevision. Der Sozialausschuss hat die dringend notwendige Stellenausweitung für 2017 beschlossen. Die Rathaus-CSU unterstützt diese Stellenzuschaltung, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Aufgabendichte im Sozialreferat hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Die Flüchtlingswelle hat die personellen und finanziellen Ressourcen des Referats zusätzlich belastet. Gerade die Vorkommnisse im Stadtjugendamt – verspätete Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und fehlende Rechtmäßigkeit von Ergänzungsleistungen im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – belegen den dringenden Handlungsbedarf.

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Anfrage: ZDF-Sendung – Obdachlos trotz Arbeit! Was sagt das Sozialreferat zu den Fällen?

In der vor ein paar Tagen ausgestrahlten Sendung im ZDF, „obdachlos trotz Arbeit“, die sich mit Menschen, die in München auf der Straße leben, beschäftigt hat, wurden ein paar exemplarische Fälle vorgestellt.
Nachdem München, eigentlich ein vorbildliches Netz an Hilfen für Wohnungs-, bzw. Obdachlose Menschen hat, fällt es nicht leicht, diese Lebensgeschichten nachzuvollziehen. Wie kann es angesichts der aufsuchenden Sozialarbeit möglich sein, dass immer wieder Menschen durch dieses enge Netz fallen. In dem Bericht wird gezeigt, dass ein Mann, der sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und der die Möglichkeit hätte im Kälteschutz zu nächtigen, in einem öffentlichen Gehtunnel schläft.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: ASZ Plus in Laim

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für ein ASZ plus als Ersatz für das ASZ am Kiem-Pauli-Weg, deren Standort innerhalb der nächsten Jahre abgerissen werden soll, in möglichst zentraler Lage in Laim zu finden.
Bei der zeitlichen Planung sind ein nahtloser Übergang und damit ein kontinuierlicher Betrieb eines ASZ in Laim sicherzustellen.

Begründung:

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Antwort: Beratungsstelle für die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen einrichten, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben zu ermöglichen!

Das Sozialreferat antwortet auf die Stadtratsanfrage „Beratungsstelle für die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen einrichten, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben zu ermöglichen!“ vom 08.09.2016 der CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas:

Antwort des Sozialreferats

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 3

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
Stadtjugendamt besser aufstellen
© chagin / Fotolia

Dem Stadtrat wird die Organisation des Stadtjugendamtes für folgende Bereiche dargestellt: Abrechnung mit den Beauftragten der Freien Trägern und den übergeordneten Kostenträgern wie z.B. Bezirk Oberbayern sowie die Inobhutnahme von Minderjährigen und Heranwachsenden. Es wird dabei besonders auf die sachgerechte personelle Zuordnung geachtet, Probleme werden aufgezeigt. Dem Stadtrat werden geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Begründung:

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 2

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
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Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird berichtet, wie sich die derzeitige Personalausstattung in den jeweiligen Abteilungen des Stadtjugendamtes und in der Sachbearbeitung von minderjährigen und heranwachsenden Flüchtlingen darstellt. Insbesondere wird die Ausstattung in der Leitung/Geschäftsführung detailliert und differenziert nach Berufsgruppen erläutert.

Begründung:

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