CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Bessere Innenrevision im Sozialreferat

Das Sozialreferat bekommt drei neuen Stellen im Bereich der Innenrevision. Der Sozialausschuss hat die dringend notwendige Stellenausweitung für 2017 beschlossen. Die Rathaus-CSU unterstützt diese Stellenzuschaltung, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Aufgabendichte im Sozialreferat hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Die Flüchtlingswelle hat die personellen und finanziellen Ressourcen des Referats zusätzlich belastet. Gerade die Vorkommnisse im Stadtjugendamt – verspätete Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und fehlende Rechtmäßigkeit von Ergänzungsleistungen im Bereich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – belegen den dringenden Handlungsbedarf.

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Anfrage: ZDF-Sendung – Obdachlos trotz Arbeit! Was sagt das Sozialreferat zu den Fällen?

In der vor ein paar Tagen ausgestrahlten Sendung im ZDF, „obdachlos trotz Arbeit“, die sich mit Menschen, die in München auf der Straße leben, beschäftigt hat, wurden ein paar exemplarische Fälle vorgestellt.
Nachdem München, eigentlich ein vorbildliches Netz an Hilfen für Wohnungs-, bzw. Obdachlose Menschen hat, fällt es nicht leicht, diese Lebensgeschichten nachzuvollziehen. Wie kann es angesichts der aufsuchenden Sozialarbeit möglich sein, dass immer wieder Menschen durch dieses enge Netz fallen. In dem Bericht wird gezeigt, dass ein Mann, der sich in einem Arbeitsverhältnis befindet und der die Möglichkeit hätte im Kälteschutz zu nächtigen, in einem öffentlichen Gehtunnel schläft.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antrag: ASZ Plus in Laim

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für ein ASZ plus als Ersatz für das ASZ am Kiem-Pauli-Weg, deren Standort innerhalb der nächsten Jahre abgerissen werden soll, in möglichst zentraler Lage in Laim zu finden.
Bei der zeitlichen Planung sind ein nahtloser Übergang und damit ein kontinuierlicher Betrieb eines ASZ in Laim sicherzustellen.

Begründung:

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Antwort: Beratungsstelle für die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen einrichten, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben zu ermöglichen!

Das Sozialreferat antwortet auf die Stadtratsanfrage „Beratungsstelle für die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen einrichten, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben zu ermöglichen!“ vom 08.09.2016 der CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas:

Antwort des Sozialreferats

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 3

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
Stadtjugendamt besser aufstellen
© chagin / Fotolia

Dem Stadtrat wird die Organisation des Stadtjugendamtes für folgende Bereiche dargestellt: Abrechnung mit den Beauftragten der Freien Trägern und den übergeordneten Kostenträgern wie z.B. Bezirk Oberbayern sowie die Inobhutnahme von Minderjährigen und Heranwachsenden. Es wird dabei besonders auf die sachgerechte personelle Zuordnung geachtet, Probleme werden aufgezeigt. Dem Stadtrat werden geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Begründung:

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 2

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
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Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird berichtet, wie sich die derzeitige Personalausstattung in den jeweiligen Abteilungen des Stadtjugendamtes und in der Sachbearbeitung von minderjährigen und heranwachsenden Flüchtlingen darstellt. Insbesondere wird die Ausstattung in der Leitung/Geschäftsführung detailliert und differenziert nach Berufsgruppen erläutert.

Begründung:

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Antrag: Stadtjugendamt besser aufstellen 1

Stadtjugendamt besser aufstellen © chagin / Fotolia
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Der Stadtrat möge beschließen:

Das Stadtjugendamt baut umgehend ein internes Controlling auf, das insbesondere sowohl die Kostenerstattung von Leistungen als auch die rechtlichen Vorgaben, z.B. Stadtratspflichtigkeit von Anweisungen, im Mittelpunkt hat. Dem Stadtrat werden zeitnah die problematischen Schwerpunkte vorgestellt.

Begründung:

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Anfrage: Christliche Flüchtlinge in Unterkünften der Landeshauptstadt München

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

In den Medien gibt es immer wieder Berichte bezüglich Übergriffe auf christliche Flüchtlinge. In ihren Heimatländern werden vielfach z.B. assyrische, chaldäische und armenische Christen wie auch Jesiden verfolgt, bedroht, misshandelt oder sogar ermordet.
Diese christlichen Flüchtlinge sind zum Teil auch in Deutschland nicht in Sicherheit und werden von fanatischen Moslems in den Flüchtlingsunterkünften bedroht.

Ich frage deshalb:

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