CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antwort auf Stadtratsanfrage: Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften

Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!
Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Quaas,
sehr geehrter Herr Stadtrat Offman,

in Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 führen Sie Folgendes aus:

In den letzten Wochen und verstärkt in diesen Tagen ist zu beobachten, dass vor Flüchtlingsunterkünften, speziell auch vor der Erstaufnahmeeinrichtung in der Heidemannstraße, geballt Mitglieder von Sekten sogar mit Handkarren voller Propagandamaterial auftauchen und unbehindert insbesondere junge Flüchtlinge und Flüchtlingsfrauen ansprechen bzw. offensichtlich versuchen sie „abzufischen“.
Das kann nicht im Sinn der Gesellschaft und einer integrativen Vorgehensweise der staatlichen und städtischen Stellen sein, aber auch nicht der freien Träger.
Die Gesellschaft muss diese verunsicherten und oft traumatisierten Menschen vor solchen vermeintlichen „Heilsbringern“ schützen.

Zu Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

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Antrag: Eine frauengerechte Wohnungspolitik schaffen

Eine frauengerechte Wohnungspolitik schaffen
Eine frauengerechte Wohnungspolitik schaffen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München, das Sozialreferat wird aufgefordert zu überprüfen, wie wohnungslose Alleinerziehende, vor allem Frauen, schneller wieder in Wohnungen gebracht werden können. Hierbei soll die Einführung von Quoten bei der Wohnungsvergabe genauso überprüft werden, wie die Einstufung dieser Personengruppe in eine höhere Dringlichkeitsstufe.

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München investiert in Seniorenbetreuung

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Marian Offman

Der Münchner Stadtrat hat heute der Einrichtung von sieben weiteren Alten- und Service Zentren Plus (ASZplus) zugestimmt. Bis Herbst 2016 sollen vom Sozialreferat Konzepte für einen Fachdienst für ältere Menschen im Sozialbürgerhaus und zur Arbeit der Beratungsstellen für ältere Menschen und pflegende Angehörige vorgelegt werden. München zahlt auch in Zukunft den freiwilligen Aufstockungsbetrag von derzeit 21 Euro auf die Sozialhilfe.

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Stadtrat beschließt Mietspiegel für 2015

MIetspiegelStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU Fraktion, kommentiert den heute vom Sozialausschuss des Münchner Stadtrats beschlossenen Mietspiegel für 2015:

„Wir haben heute den neuen Mietspiegel, der auf sehr hohem wissenschaftlichen Niveau erstellt wurde, beschlossen. Durchschnittlich steigen die Mieten um 6 Prozent in München. Bei näherer Betrachtung gibt es gerade in den zentralen sehr angesagten Gebieten eine Anhebung der Nettomieten bis zu 11 Prozent. Dies trifft auf etwa 30 Prozent Münchens zu. Hier spiegelt sich der Zuzug und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München deutlich in den Mieten. In den anderen 70 Prozent, also im überwiegenden Teil Münchens, liegt die Erhöhung der Nettomieten jedoch unter der allgemeinen Preiserhöhung von 3,6 Prozent.

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Bürgersorgen werden ernst genommen – CSU erreicht Korrektur bei Einrichtung für Wohnungslose in der Kastelburgstraße

Die Pläne des Sozialreferats, in der Kastelburgstraße eine Einrichtung für Wohnungslose für bis zu 270 Plätze auszubauen, sorgen seit Wochen für große Beunruhigung in Aubing. Dabei steht jedoch die Einrichtung nicht an und für sich in der Kritik, sondern die Konzentration an Einrichtungen an diesem Standort. Denn in direkter Nachbarschaft befinden sich bereits drei Einrichtungen für Obdachlose und Asylbewerber.

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Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU: Mehr Geld für Verbände

Hans PodiukDie Stadt überträgt einen Teil ihrer Aufgaben an externe Träger, sei es bei der Mittagsbetreuung von Kindern oder zum Beispiel bei der Kultur- oder Sportförderung. Verbände und Organisationen, die ihr Pflichten abnehmen, unterstützt sie mit Zuschüssen sowie mit einem finanziellen Beitrag zu deren Verwaltungskosten. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, allein schon wegen wachsender EDV-Ausgaben. Dennoch erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege – konkret: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission und Rotes Kreuz – seit genau 20 Jahren eine unveränderte Pauschale, fünf Prozent schießt die Stadt ihnen seit 1995 zu den Verwaltungskosten zu.

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