CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen!

Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen! © nitinut380 / Fotolia
Nur noch saubere Sightseeing-Busse in der Stadt zulassen!
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Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Unternehmen, die in München Stadtrundfahrten für Touristen anbieten, umgehend zu verhandeln, nur noch Fahrzeuge mit der Euro 6 Norm in der Stadt einzusetzen, bzw. die gesetzlichen Möglichkeiten ausloten, dies ggf. auf dem Verordnungsweg durchsetzen zu können.
2. Nach einer Übergangsfrist von höchstens 10 Jahren, dürfen in München nur noch Fahrzeuge für Stadtrundfahrten eingesetzt werden, die immissionsfrei sind, das heißt, mit Elektro- und Wasserstoffantrieb oder bis dahin zur Verfügung stehenden Technologien, die das gewährleisten.

Begründung:

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Antrag: Biodiversität – zwei zusätzliche Wildblumenwiesen pro Stadtbezirk auf öffentlichen Grünflächen

Biodiversität © detailblick-foto / Fotolia
Biodiversität
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Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München legt im Jahre 2017 in jedem Stadtbezirk auf öffentlichen Grünflächen jeweils in Zusammenarbeit mit bzw. Beratung durch den Landesbund für Vogelschutz zwei neue Wildblumenwiesen an.
2. Das Baureferat / Gartenbauamt wird beauftragt zu prüfen, welche Bereiche auf öffentlichen Grünflächen in Zukunft naturnaher belassen d.h. extensiver „gepflegt“ werden können.

Begründung:

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Saubere Luft für München durch langfristige Maßnahmen

Saubere Luft für München durch langfristige Maßnahmen © nitinut380 / Fotolia
Saubere Luft für München durch langfristige Maßnahmen
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Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat dem Stadtrat heute vorgestellt, welche Handlungsoptionen zur Einhaltung der Grenzwerte des Luftreinhalteplans die Stadt München hat. Das Fazit: Die Stadt macht oder plant alles derzeit rechtlich Mögliche, um die Luftqualität in München nachhaltig zu verbessern. Deshalb einigten sich CSU und SPD auch darauf, die Forderungen des Bündnisses für saubere Luft zu übernehmen.

Wie können wir in Zukunft die Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen vermeiden, die wesentlich vom Dieselverkehr verursacht werden? Zahllose Vorschläge geistern durch die Medien: Blaue Plakette, City-Maut, Aussperrung des Dieselverkehrs oder Fahrverbote. Umweltverbände drängen zu schnellem Handeln und klagen. Fakt ist jedoch: Die genannten Maßnahmen sind entweder wegen fehlender Rechtsgrundlagen nicht umsetzbar oder wären in Hinblick auf einen daraus resultierenden Verkehrskollaps unverhältnismäßig.

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Antrag: Echte CO2-Bilanz für München erstellen

Sebastian Schall
Sebastian Schall

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten, eine „echte“ CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt München zu erstellen. So sollen nicht nur die auf Münchner Flur entstehenden CO2 Emissionen berechnet werden, sondern auch alle Emissionen bzw. deren Einsparungen, die im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt und ihrer Gesellschaften liegen.

Begründung:

Das Referat für Gesundheit und Umwelt legt im zweijährigen Rhythmus eine CO2-Bilanz der Landeshauptstadt München vor. Bis jetzt fließen nur die auf Münchner Flur verursachten Emissionen bzw. die entsprechenden Einsparmaßnahmen in die Berechnung ein.
Um eine „echte“ Bilanz zu erstellen, ist es notwendig den Fokus über den Tellerrand der Stadtgrenzen zu erweitern. Dabei sind auf der einen Seite unter anderem die CO2- Emissionen der Kraftwerke außerhalb der Stadtgrenzen zur Energieversorgung der Stadt zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite ist zum Beispiel aber auch die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der Stadtwerke München positiv einzuberechnen. Nur über einen solchen erweiterten Fokus kann ein objektives Bild über die Situation gegeben werden und eine Bewertung über den Erfolg der vielfältigen Bemühungen der Landeshauptstadt und speziell der Stadtwerke München zur Reduzierung der CO2- Emissionen erfolgen.

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München investiert kräftig in E-Mobilität

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Die Vollversammlung hat der Fortschreibung des städtischen Förderprogramms für Elektromobilität zugestimmt und investiert damit nachhaltig in den Ausbau dieser Schlüsseltechnologie.

Die Münchner Fördermittel wurden frei, da der Bund ebenfalls in die Förderung der Elektroautos eingestiegen ist. Um die steigenden Mobilitätsbedürfnisse zu bewältigen, setzt das Referat für Gesundheit und Umwelt mit Nachdruck auf den umweltgerechten Aus- und Umbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Die schrittweise Umstellung auf emissionsfreie E-Fahrzeuge ist dabei ein zentraler Baustein zur Luftreinhaltung und Lärmreduzierung.

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Mehr E-Mobilität für München

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München werden zwei Maßnahmen zur Förderung vorgeschlagen.

Für München als Smart City ist Elektromobilität ein zukunftsweisendes Thema. Das Ziel: Steigerung der Lebensqualität und Nachhaltigkeit in München durch technische Innovationen. Die schrittweise Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge ist dabei ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung und Lärmreduzierung. Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) schlägt konkret vor, zwei Projekte zu fördern, die diese Schlüsseltechnologie weiter voranbringen sollen. Der Umweltausschuss hat heute dieser Förderung zugestimmt.

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Suchthilfeladen nähe Hauptbahnhof bekommt Sicherheitsdienst

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Der Kontaktladen L 43 im Hauptbahnhofviertel ist eine bekannte Anlaufstelle für schwerstabhängige suchtkranke Personen. Weil die Klienten durch neue psychoaktive Substanzen immer aggressiver auftreten, soll ab sofort ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Die Stadt übernimmt anteilige Kosten in Höhe von 82.000 Euro bis Ende 2017.

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Antrag: Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft

Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft © magdal3na / Fotolia.com
Gründung eines Zusammenschlusses von Akteuren der Gesundheitswirtschaft
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Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt Möglichkeiten für einen Zusammenschluss von Akteuren der Münchner Gesundheitswirtschaft prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zur Gründung eines Zusammenschlusses unterbreiten.

Begründung:

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