CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Elektromobilität II – Umstieg auf emissionsfreie Busse im ÖPNV

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

Die MVG ersetzt ihren Busfuhrpark sukzessive mit emissionsfreien Fahrzeugen, so dass die komplette Busflotte bis spätestens 2030 ausgetauscht und nur noch mit emissionsfreien Fahrzeugen bestückt ist. Ab 2020 werden nur noch emissionsfreie Fahrzeuge angeschafft.
Die MVG prüft, mit anderen Verkehrsbetrieben einen Einkaufsverbund für E-Busse zu schließen.

Begründung:

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Antrag: Elektromobilität I – Einrichtung einer ersten E-Bus-Linie

Einrichtung einer ersten E-Bus-Linie © nitinut380 / Fotolia
Einrichtung einer ersten E-Bus-Linie
© nitinut380 / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft prüfen alle notwendigen Schritte, damit die MVG innerhalb der nächsten beiden Jahre eine erste Buslinie mit Schwerpunkt innerhalb des Mittleren Rings mit elektrisch angetriebenen Fahrzeuge betreiben kann.
Wenn möglich sind dafür Fördermittel des Bundes zu akquirieren. Zudem ist zu prüfen, ob ggf. Mittel aus dem Budget des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) verwendet werden können.

Begründung:

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Geordnete Verhältnisse an der Isar – Eckdatenbeschluss zur Isarnutzung gefasst

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Seit Jahren schon bestand im Stadtrat der Wunsch, die Bade- und Bootsverordnung aus dem Jahr 1976 zu novellieren. Nach der Isar-Renaturierung wurde der Fluss immer attraktiver für die Münchner, die ihren Fluss in der Folgezeit intensiver für sich entdecken. Um Konflikte der einzelnen Nutzergruppen zu vermeiden, hat der Stadtrat im heutigen Umweltausschuss nun der Aufstellung des Eckdatenbeschlusses für die Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar zugestimmt.

Eigentlich ist die innerstädtische Isar zum Baden und Befahren tabu. Schon lange fordern Politik und die wasseraffinen Verbände eine Legalisierung der Nutzung. Denn de facto wird in der Isar gebadet, gesurft und gepaddelt. Umgekehrt ist die Isar in München Teil des europäischen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebietes (FFH-Gebiet). Eine uneingeschränkte Freigabe ist also nicht möglich. Im Vergleich zur jetzigen Verordnung ist künftig eine Nutzungserweiterung vorgesehen; weniger Verbote, dafür mehr Gebote. Ein guter Kompromiss, denn mit den neu definierten Nutzungsvorschriften herrscht endlich Klarheit in puncto Nutzungsrahmen. Extra Badezonen werden ausgewiesen, wo sie die Natur nicht nachhaltig schädigen. Ein- und Ausstiegsstellen werden definiert und gefährliche Befahrungsstellen ausgeschlossen. Fischtreppen sind nur für die Fische da. Schlauchbote, Gruppenfahrten von mehr als acht Booten und gewerbliche Bootsbetriebe wird das Befahren der innerstädtischen Isar generell untersagt.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Thema „Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Die ermäßigten Parkausweise sind eine Begleitmaßnahme zu unserem Förderprogramm Elektromobilität. Ziel ist es, diese wegweisende Technologie voranzubringen. Wir belohnen die Halter von E-Fahrzeugen mit einem verbilligtem Parkausweis und schaffen Anreize für Neuanschaffungen. Gleichzeitig verringern wir den Schadstoffausstoß und den Lärm in der Stadt. Eine Win-win-Situation für alle“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat
Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München legt einen besonderen Arbeitsschwerpunkt auf die Themen „Stationäre Pflege“, „Notfallversorgung“ und „Altersmedizin“. Dazu werden drei eigene Arbeitskreise eingerichtet und die notwendigen Akteure und Institutionen zur Mitarbeit eingeladen.

Begründung:

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München setzt auf Elektromobilität

Josef Schmid
Bürgermeister Josef Schmid

Ein weiterer Schritt in Richtung moderne Verkehrsplanung: München legt ein Handlungsprogramm zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeeinrichtungen auf.

Starten soll dieses Förderprogramm mit einem Finanzvolumen von 22,2 Mio. Euro im Frühjahr 2016. Gefördert werden gewerblich genutzte Fahrzeuge und der Ausbau von Ladeeinrichtungen im Stadtgebiet. Das Programm wurde vom Referat für Gesundheit und Umwelt nach einem Austausch mit Vertretern der Verbände, Innungen, Unternehmen, NGOs und anderer Referate entworfen und stößt auf breite Zustimmung. Ziel ist es, den Gewerbetreibenden langfristig einen Anreiz für die Umstellung des Fuhrparks von konventionellen auf E-Fahrzeuge zu geben.

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Freies Parken für alle Elektrofahrzeuge

Josef Schmid
Bürgermeister Josef Schmid

Seit Jahren forciert die CSU Fraktion die Förderung der Elektromobilität. Der heutige Antrag zu diesem Thema steht in eben dieser Tradition. Um die Elektromobilität nachhaltig voranzutreiben, muss die Stadt München – als Modellregion für Elektromobilität – einen weiteren Betrag leisten, indem die Elektrofahrzeuge von den Park- und Parklizenzgebühren befreit werden. Sämtliche Fahrzeuge, welche mit dem neuen Kennzeichen zugelassen sind, können von diesem Bonus profitieren.

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CSU schlägt Stephanie Jacobs als neue Gesundheits- und 
Umweltreferentin vor

150617_podiuk_jacobs_schmid_kleinDie CSU Fraktion hat sich in einer Sondersitzung am heutigen Morgen einstimmig auf Stephanie Jacobs als Vorschlag für die Wahl der neuen Leitung des Referats für Gesundheit und Umwelt verständigt. Jacobs überzeugte am gestrigen Dienstag in der offiziellen Vorstellungsrunde in einem gemeinsamen Ausschuss die anwesenden Stadtratsmitglieder der CSU. Daraufhin haben Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk in der heutigen Sondersitzung der Fraktion Stephanie Jacobs für die Wahl am 1. Juli in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vorgeschlagen. 

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Stadt geht erste Schritte in Richtung Elektromobilität

In einem gemeinsamen Ausschuss hat der Münchner Stadtrat heute das „Integrierte Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München“ beraten. In diesem Programm sind im Zeitraum 2015 – 2018 für rund 30 Mio. Euro verschiedene Schritte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Förderung des Umstiegs des gewerblichen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge vorgesehen. So sollen die Anschaffung gewerblich genutzter PKWs mit bis zu 2.500 Euro, Lieferfahrzeuge und Taxis mit bis zu 4.000 Euro und die Errichtung einer Ladesäule mit bis zu 20 Prozent gefördert werden. Der städtische Fuhrpark sowie die MVG sollen um Elektro-Fahrzeuge bzw. Elektro-Busse und Elektro-Fahrräder erweitert werden. Weiterhin ist vorgesehen, 200 Ladepunkte innerhalb des Stadtgebiets zu schaffen und damit die Ladeinfrastruktur auszubauen.

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CSU will Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen

150423-Antraege-ElektromobilitaetAntragspaket Elektromobilität sieht breiten Ausbau der Ladeinfrastruktur im Öffentlichen Raum, aber auch an Stellplätzen bei Neubauten vor 

Modellprojekt soll mit Car-Sharing und eigenen Parkbereichen Elektromobilität befördern, Parkdruck reduzieren und somit mehr Raum für Stadtgestaltung schaffen

Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden

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