CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Sexistische und pornografische Werbung verhindern!

Werbeplakate mit leicht bekleideten, makellosen Damen, die aus unerfindlichen Gründen Rohrreinger und ähnliche Produkte anpreisen oder gefühlskalten, heimwerkenden Männern. Eine Werbeweisheit, die jeder kennt: Kunden werden mit vorzugsweise leicht bekleideten Frauen gelockt, egal um welches Produkt es geht: Rasenmäher, Vitamintabletten, Waschmittel…

Die CSU-Stadtratsfraktion setzte sich im heutigen Verwaltungs- und Planungsausschuss dafür ein, dass zukünftig keine sexistische Werbung auf städtischen Werbeflächen gezeigt wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll die Verträge zur Nutzung der städtischen Werbeanlagen entsprechend anpassen. Die Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München soll Werbevertragspartner beraten.

Stadträtin Sabine Bär: Das ‚Nein‘ zu sexistischer und pornografischer Werbung ist ein ganz wichtiges Signal für die Münchnerinnen und Münchner. Wenn leichtbekleidete Frauen mit Produkten in Verbindung gebracht werden, mit denen sie nichts zu tun haben und Kinder und Jugendliche mit fragwürdigen, herabsetzenden Rollenbildern konfrontiert werden, ist das einfach nicht in Ordnung. Die jetzige Regelung sieht vor, dass bei der Beanstandung von sexistischen Inhalten unbürokratisch vorgegangen werden kann. Ich finde es sehr wichtig, dass wir auch die Werbepartner mit ins Boot holen konnten, da uns eine gute Zusammenarbeit sehr wichtig ist.“

Stadträtin Ulrike Grimm: Die CSU-Stadtratsfraktion macht Schluss mit pornografischer und sexistischer Werbung. Für Erwachsene ist diese Art von Werbung maximal ärgerlich, Heranwachsende können aber durch schlechte Rollenbilder und gesundheitsschädigende, reduzierende Schönheitsideale‘ stark verunsichert werden. Es ist nicht vertretbar, dass solche Inhalte auf städtischen Werbeflächen gezeigt werden.“

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Ehrenamtskarte auch in München? – Endlich lenkt die SPD ein!

Die CSU-Stadtratsfraktion wusste es ja schon lange: Ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen läuft in München (fast) nichts: Sanitäter, die im Notfall alljährlich die Wiesnbesucher versorgen; Fußballtrainer, die in ihrer Freizeit angehende Müllers und Neuers betreuen; Menschen, die an den Münchner Tafeln Essen an Bedürftige verteilen. Die Aufgaben der Ehrenamtlichen sind so vielseitig wie wertvoll! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte daher schon 2011 und 2014, dass auch ehrenamtlich tätige Münchnerinnen und Münchner, als Dankeschön für ihren Einsatz, die Ehrenamtskarte des Freistaats Bayern erhalten können. Der Stadtrat lehnte diese Anträge gegen die Stimmen der CSU ab. Die CSU ließ sich davon aber nicht entmutigen: Im Juni 2018 stellte die Stadtratsfraktion erneut einen Antrag. Dieser scheint zumindest dem Kooperationspartner sehr gut zu gefallen, schließlich stellte die Stadtrats-SPD heute, knapp vier Monate später, einen inhaltlich identischen Antrag.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Das Ehrenamt ist unerlässlich für alle Lebensbereiche und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in München. Wer sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzt, verdient allergrößten Respekt und hat sich die Ehrenamtskarte mehr als verdient. Auch in München. Hier gibt es zwar schon die Auszeichnung „München dankt!“, aber diese sieht andere Voraussetzungen vor. Mit der Ehrenamtskarte können bayernweit Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Daher forderten wir immer wieder, dass die Ehrenamtskarte in der Landeshauptstadt parallel zu „München dankt!“ eingeführt wird. Das ehrenamtliche Engagement ist weder selbstverständlich, noch mit Geld aufzuwiegen. Schön, dass die SPD das endlich genauso sieht.

 

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„Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ – Statement von Stadtrat Sebastian Schall zur Sitzungsvorlage.

Stadtrat Sebastian Schall: „Mit großer Beunruhigung und Bestürzung haben wir den Bericht des Staatsminister a.D. Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vernommen. In Deutschland sei der Antisemitismus auf dem Vormarsch; 401 antisemitische Straftaten wurden in Deutschland im ersten Halbjahr begangen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, wonach die Landeshauptstadt München jegliche Kooperation mit der antisemitischen BDS-Kampagne (boykott, divestment and sanctions) auszuschließen. Weder sollen der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten für Ausstellungen und Veranstaltungen jeder Art zur Verfügung gestellt werden noch sollen Zuschüsse an diese Kampagne bewilligt werden. Die BDS-Kampagne versucht nämlich gezielt durch ihre Publikationen, ihren Internetauftritt und durch ihre Zielsetzungen Stimmung gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen. Diese Kampagne steht im krassen Widerspruch mit unseren Grundwerten. Eine einseitige Schuldzuweisung und Dämonisierung Israels ist im höchsten Maße kontraproduktiv für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern. So etwas können und wollen wir nicht hinnehmen. Der Münchner Stadtrat setzt daher ein klares Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft!“

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9 Babys in 4 Jahren: Baby-Boom-CSU erwirkt bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung beschlossen. Stadtratsmitglieder können sich zukünftig vom Oberbürgermeister innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der Sitzungspflicht befreien lassen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie.

50 Kinder haben die CSU-Stadtratsmitglieder insgesamt, davon kamen 9 Babys allein in den letzten 4 Jahren zur Welt! Ein Baby-Boom in der CSU-Stadtratsfraktion brachte den Stein zu einer Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ins Rollen.

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Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold
Ehrung Beatrix Burkhardt

Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold

Stadträtin Beatrix Burkhardt wurde heute mit der Jubiläumsmedaille in Gold für ihre 24-jährige verdienstvolle Mitarbeit im Münchner Stadtrat geehrt. Die CSU-Fraktion gratuliert ihr dazu herzlich!

Stadträtin Beatrix Burkhardt sitzt seit 24 Jahren für die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Die Ramersdorferin ist Sprecherin der CSU-Fraktion im Bildungsausschuss- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss und Mitglied des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Kristina Frank rückt Nicola Mayerl nach

In der CSU-Fraktion rückt Nicola Mayerl für Kristina Frank in den Stadtrat nach. Kristina Frank tritt ab 01. August ihr Amt als neue Kommunalreferentin an.

Nicola Mayerl ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Die Juristin hat eine Kanzlei in der Nähe des Maximilianeums.

„Wir begrüßen Nicola Mayerl herzlich im Münchner Rathaus! Unsere Fraktion wird durch eine engagierte Politikerin ergänzt, die in der Münchner Stadtmitte ihre Heimat hat. Als Juristin bringt sie viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihr einen guten Einstieg und viel Vergnügen bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Stadt fördert ehrenamtliches Engagement: Dienstwohnungen für Freiwillige Feuerwehr

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Künftig dürfen aktive, ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München an der städtischen Wohnungsvermittlung teilnehmen. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Förderung des Ehrenamts.

Die Berufsfeuerwehr München und die Freiwillige Feuerwehr München bilden zusammen die städtische Einrichtung „Feuerwehr München“. Während die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sich auf das Kontingent an städtischen Dienstwohnungen bewerben dürfen, war das den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Im Verwaltungs- und Personalausschuss wurde heute der Überlassung von Belegrechten an Kontingentwohnungen der Landeshauptstadt München bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. In 2016 wurden 630 Dienstwohnungen an städtische Mitarbeiter vergeben, was bei 35.501 aktiv Beschäftigten 1,8 Prozent ausmacht. Entsprechend dürfen maximal 1,8 Prozent an aktive Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr vergeben werden, was bei 1.013 Mitgliedern 18 Wohnungen pro Jahr ausmacht.

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Rathaus-CSU führt monatliche Bürgersprechstunde ein

Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität haben untersucht, warum Menschen der Kommunalwahl fernbleiben und wie man sie wieder für Kommunalpolitik begeistern könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion reagiert mit der Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde im Rathaus auf den Wunsch der Befragten, den Wählern mehr Einblick in die politischen Geschehnisse zu geben und den direkten Kontakt mit Stadtratsmitgliedern herzustellen.

2014 gingen nur 42 % aller Stimmberechtigten zur Kommunalwahl, um Stadtrat, Bürgermeister und Bezirksausschuss zu wählen. Der Stadtrat wollte deshalb wissen, warum die Wahlbeteiligung derart niedrig ist und was man gegen diese Politikverdrossenheit tun kann. Die Befragten warfen den Münchner Politikern vor, sich zu wenig vor Ort blicken zu lassen. Außerdem sind vielen Menschen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in der Stadt nicht klar. Aufklärungs- und Bildungsarbeit könnte hier Abhilfe schaffen.

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CSU-Fraktion heißt Frieder Vogelsgesang herzlich willkommen!

v.l.:Bürgermeister Josef Schmid, Stadtrat Manuel Pretzl, Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Oberbürgermeister Dieter Reiter

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Frieder Vogelsgesang als neuer CSU-Stadtrat vereidigt. Er rückt für Michael Kuffer in den Stadtrat nach, der letzten Herbst in den Bundestag gewählt wurde und zum 01. April aus dem Stadtrat ausgeschieden ist.

Der 55-jährige Architekt ist verheiratet und Vater von drei Söhnen. Er wohnt in Obermenzing und ist Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss 21. Er ist außerdem stellvertretender Kreis- sowie stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU München-West. „Wir heißen Frieder Vogelsgesang im Rathaus herzlich willkommen! Unser Team wird durch einen erfahren Politiker ergänzt, der im München Westen seine Heimat hat. Als Architekt bringt er viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihm einen guten Start und viel Spaß bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang vertritt die CSU-Fraktion in folgenden Ausschüssen:
Bau-, Finanz- und Sozialausschuss sowie Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge.

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Stadtrat beschließt Hilfe für Opfer des Oktoberfestattentats

Marian Offman

Nach einem gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, Grüne/Rosa Liste, FDP-HUT, Bayernpartei und Die Linke/ÖDP beschließt der Verwaltungs- und Personalausschuss einstimmig, den Betroffenen des Oktoberfestattentats einmalig 50.000 Euro für die Linderung von Spätfolgen zur Verfügung zu stellen.

Der Terroranschlag am 26.09.1980 hat 13 Menschen das Leben gekostet, 211 wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass viele der Opfer an psychischen und physischen Spätfolgen leiden. Eine Aufarbeitung der traumatischen Geschehnisse fand überwiegend nicht statt. Es bleibt zu erwarten, dass diese Menschen konkrete Hilfestellungen benötigen werden. Der Stadtrat hat deshalb heute entschieden, der Beratungsstelle BEFORE e.V. einmalig 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

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