Stadtrat beschließt Hilfe für Opfer des Oktoberfestattentats

Marian Offman

Nach einem gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, Grüne/Rosa Liste, FDP-HUT, Bayernpartei und Die Linke/ÖDP beschließt der Verwaltungs- und Personalausschuss einstimmig, den Betroffenen des Oktoberfestattentats einmalig 50.000 Euro für die Linderung von Spätfolgen zur Verfügung zu stellen.

Der Terroranschlag am 26.09.1980 hat 13 Menschen das Leben gekostet, 211 wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass viele der Opfer an psychischen und physischen Spätfolgen leiden. Eine Aufarbeitung der traumatischen Geschehnisse fand überwiegend nicht statt. Es bleibt zu erwarten, dass diese Menschen konkrete Hilfestellungen benötigen werden. Der Stadtrat hat deshalb heute entschieden, der Beratungsstelle BEFORE e.V. einmalig 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Michael Kuffer rückt Frieder Vogelsgesang nach

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

MdB Michael Kuffer scheidet zum 01. April aus der dem Münchner Stadtrat aus. Ihm rückt in der CSU-Stadtratsfraktion BA21-Fraktionssprecher Frieder Vogelsgesang nach.

MdB Michael Kuffer hat bei der Bundestagswahl im letzten Herbst das Direktmandat im Münchner Süden gewonnen. Zum 1. April scheidet er aus dem Münchner Stadtrat aus. Seit 2008 gehörte er dem Stadtrat an, seit 2014 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Erinnerung an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde“

Marian Offman

„Jedes Mal, wenn ich durch die Reichenbachstraße gehe, muss ich an den schrecklichen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim denken, bei dem sieben Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtgesellschaft an dieses Verbrechen erinnert und den Opfern würdig gedenkt. Wir hoffen außerdem auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, denn bis heute konnte diese schlimme Tat nicht aufgeklärt werden. Wir stellen uns die Anbringung einer Gedenktafel in der Reichenbachstraße vor. Diese Art der Erinnerungskultur bringt uns zum Innehalten und Nachdenken. Dieses Erinnern ist gerade in Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Aktivitäten von großer Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Equal Pay Day: Rathaus-CSU nimmt an Münchner Aktionstag teil

Ulrike Grimm

Am 18. März ist Equal Pay Day 2018. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Forderung nach gleichberechtigter Entlohnung von Frauen und Männern.

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt in Deutschland 21 Prozent. Rechnet man diese Prozentzahl in Tage um, kommt man auf 77 Tage Arbeit, die Frauen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung tätig sind. Das Datum 18. März symbolisiert diesen Gender Pay Gap.

„Es ist wichtig, dass dieser internationale Aktionstag auf die Lohnungleichheit von Frauen und Männern aufmerksam macht.

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Stadträtin Kristina Frank wird neue Kommunalreferentin

Stadträtin Kristina Frank wird neue Kommunalreferentin

Die Stadtratsvollversammlung hat Stadträtin Kristina Frank als neue Kommunalreferentin gewählt.

Kommunalreferent Axel Markwardt geht Ende Juli in den wohlverdienten Ruhestand. Die Rathaus-CSU hat Stadträtin Kristina Frank als neue Leiterin für das Immobilien- und Betriebsreferat der Landeshauptstadt München – samt der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb, Markthallen München, Stadtgüter München und Städtische Forstverwaltung – vorgeschlagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion wurde heute durch die Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit als Nachfolgerin gewählt. Sie wird ihr neues Amt zum 01. August antreten.

„Ich gratuliere Kristina Frank herzlich zu ihrer Wahl. Ich bin mir sicher: Mit ihr haben wir eine kompetente Kommunalreferentin, die das ihr anvertraute Referat exzellent führen und mit neuen, belebenden Impulsen zum Wohle der Münchnerinnen und Münchnern agieren wird. Sie wird im Kommunalreferat zeigen, dass man Ökologie mit Ökonomie vereinen kann. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse

Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke:

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Stadtratsantrag „Vorbild Nürnberg: Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!“

Richard Quaas

„Warum wir die Gleichstellungsstelle um einen männlichen Ansprechpartner ergänzen wollen? Im Zuge der aktuellen „#MeToo-Debatte“ sickert langsam die Erkenntnis durch, dass Männer ebenfalls Opfer körperlicher und sexualisierter Gewalt werden. Wir wollen und müssen uns dieser gesellschaftlichen Debatte in allen Teilbereichen stellen. Nürnberg ist uns hinsichtlich Mitarbeiterfürsorge voraus und sammelt ermutigende Erfahrungen mit ihrem männlichen Ansprechpartner. Diese Problemlagen zu thematisieren und nicht kleinzureden ist uns ein großes Anliegen. Wir setzen uns deshalb für die Ergänzung unserer Gleichstellungsstelle ein“, sagt Antragsinitiator Stadtrat Richard Quaas.

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Antrag: Vorbild Nürnberg – Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. In München, wird nach dem erfolgreichen Vorbild von Nürnberg, ein Ansprechpartner für Männer bei der städtischen Gleichstellungsstelle eingerichtet.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich mit den Entscheidungsträgern und den KollegInnen in Nürnberg in Verbindung, wie dort die Stelle ausgestattet ist und schlägt dann dem Stadtrat eine Lösung für München vor.

Begründung:

Es sind nicht nur Frauen, die Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt werden, sondern auch das vermeintlich starke Geschlecht, die Männer.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender

„Im von uns initiierten Jahresbericht haben uns Verwaltung und Stadtwerke den aktuellen Sachstand zur Beschaffung von E-Fahrzeugen der jeweils eigenen Fahrzeugflotte berichtet. Die Bilanz: Autos können wir schneller als Busse oder andere Großfahrzeuge auf E-Mobilität umstellen. Bis 2020 wollen wir alle Fahrzeuge bis 2,5 t umstellen, da uns dieses Ziel als realistisch erscheint. In den kommenden Jahren erwarten wir uns neue Erkenntnisse zur technischen Entwicklung, woran wir unsere künftigen Entscheidungen ausrichten werden. Insgesamt stellen wir fest: Die Landeshauptstadt München erfüllt als Smart City im Bereich der E-Mobilität ihre Vorbildfunktion“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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