CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Verwaltungs- und Personalausschuss

Allgemein / Ausschüsse / Bär, Sabine / IT-Ausschuss / Pressemitteilungen / Seidl, Otto / Verwaltungs- und Personalausschuss

München durchlebt digitale Transformation

Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln.

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9. November 2017
Allgemein / Ausschüsse / Frank, Kristina / Pressemitteilungen / Verwaltungs- und Personalausschuss

Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ausweitung der Arbeitsmarktzulage für den Sozial- und Erziehungsdienst

Kristina Frank
Kristina Frank

„Heute haben wir beschlossen, den Leiterinnen und Leitern größerer Kitas dauerhaft und rückwirkend ab Juli 2015 eine Arbeitsmarktzulage von monatlich 200 Euro brutto zu gewähren. Die Entgeltgruppe S 18 wird damit übertariflich bezahlt. Das ist auch gut so, denn die Landeshauptstadt München sucht händeringend nach qualifiziertem Personal für unsere Kindertageseinrichtungen. Wir tun etwas für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses oftmals zu wenig wertgeschätzten Berufsstandes und hoffen, so die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu erhöhen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss.

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8. November 2017
Allgemein / Anträge / Ausschüsse / Babor, Dr. Reinhold / Gaßmann, Alexandra / Verwaltungs- und Personalausschuss

Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

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18. Oktober 2017
Allgemein / Ausschüsse / Frank, Kristina / Verwaltungs- und Personalausschuss

Städtische Stellenbesetzungen: Stadtrat wählt IT-Referenten und beruft neue Direktorin des NS-Dokumentationszentrums

Der Münchner Stadtrat wählt Thomas Bönig zum neuen IT-Referenten. Gleichzeitig wird Prof. Dr. Mirjam Zadoff zur neuen Direktorin des NS-Dokumentationszentrums ernannt. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert beiden Wunschkandidaten zu ihren neuen Positionen.

Kristina Frank

„Thomas Bönig hat uns in zwei Vorstellungsrunden überzeugt. Er bringt aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit Fachwissen sowie Verwaltungserfahrung und damit das Potential für die Leitung der städtischen IT mit. Große Aufgaben warten auf unseren neuen IT-Referenten: Der Umbau des Drei-Häuser-Modells hin zu einem zuverlässigen IT-Dienstleister wird – neben der Modernisierung und Digitalisierung der städtischen IT – eine zentrale Herausforderung sein. Wir erwarten uns funktionierende Strukturen, in denen sich die Mitarbeitenden gut aufgehoben fühlen und die Münchner ihre Behördengänge effizient auch von zu Hause erledigen können. In diesem Sinne: Viel Erfolg und ran an die Arbeit!“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

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18. Oktober 2017
Allgemein / Anträge / Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft / Ausschüsse / Bär, Sabine / Finanzausschuss / Frank, Kristina / Gaßmann, Alexandra / Kainz, Heike / Pressemitteilungen / Verwaltungs- und Personalausschuss / Wiepcke, Dorothea

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

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17. Oktober 2017
Allgemein / Anträge / Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft / Ausschüsse / Kreisverwaltungsausschuss / Kulturausschuss / Quaas, Richard / Theiss, Dr. Hans / Verwaltungs- und Personalausschuss

Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung:

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16. Oktober 2017
Allgemein / Ausschüsse / Bär, Sabine / Bildungsausschuss / Burkhardt, Anja / Finanzausschuss / IT-Ausschuss / Pressemitteilungen / Sportausschuss / Verwaltungs- und Personalausschuss

Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern

Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren.

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4. Oktober 2017
Allgemein / Ausschüsse / Kreisverwaltungsausschuss / Podiuk, Hans / Pressemitteilungen / Verwaltungs- und Personalausschuss

Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender

 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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2. Oktober 2017
Allgemein / Anträge / Ausschüsse / Frank, Kristina / Gaßmann, Alexandra / Grimm, Ulrike / Kainz, Heike / Verwaltungs- und Personalausschuss / Wiepcke, Dorothea

Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

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14. September 2017
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