CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Stadt installiert örtliche Gleichstellungsbeauftragte

Ulrike Grimm

Die Landeshauptstadt München installiert 5,7 Stellen für örtliche Gleichstellungsbeauftragte in den Referaten und Eigenbetrieben. Die CSU-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung der vorbildlichen Münchner Gleichstellungspolitik.

Die zentrale Gleichstellungsstelle für Frauen kann ihre zahlreichen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen. Allein die kritische Durchsicht aller Beschlussvorlagen nach gleichstellungsrelevanten Themen oder die Teilnahme an Personalauswahlverfahren lastet die Mitarbeitenden voll aus. Daneben sollen noch nachhaltige Maßnahmen und Projekte angestoßen werden. Die neuen dezentralen Stellen schaffen Entlastung.

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Veranstaltungen in München: Stadt bewilligt höhere Zuschüsse

Kristina Frank

Um die Kostenbelastung bei meist ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen zu reduzieren, hat der Verwaltungs- und Personalausschuss heute höheren Zuschüssen und weitgehenden Aufrechnungsmöglichkeiten durch die beteiligten Dienststellen zugestimmt. Die CSU-Fraktion ist sehr zufrieden mit dieser Entwicklung.

Auf jeden Veranstalter kommen enormen Kosten zu, sobald die Genehmigung der Stadt samt Auflagen eintrifft. Aufgrund der zunehmenden Sicherheitsauflagen steigen vor allem die Sicherheitskosten für Securitys und Sicherheitskonzepte. Hinzu kommen die Verwaltungsgebühren für Genehmigung und Sondernutzung.

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Stadt München optimiert Personalplanung und -gewinnung

Personalreferent Dr. Alexander Dietrich macht sich Gedanken zur strategischen Personalplanung und -gewinnung. Die Stadtratsmitglieder im Verwaltungs- und Personalausschuss sind geschlossen seinen Vorschlägen gefolgt, eine „Anwerbeprämie“ sowie den dualen Studiengang „Soziale Arbeit“ einzuführen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Maßnahmen zur Milderung des Fachkräftemangels.

Sinnvolle Aufgaben, sicherer Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fortbildungsmöglichkeiten und viele andere Anreize machen die Landeshauptstadt München zu einer attraktiven Arbeitgeberin. Trotzdem: Der Fachkräftemangel geht an der Stadt nicht spurlos vorüber. In sogenannten Mangelberufen braucht es Zulagen und Qualifizierungsprogramme, um potentielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft zu binden. Kreative Ideen sind weiterhin gefragt, um geeignetes Personal zu finden. Im Zuge einer bezahlten Nebentätigkeit können demnächst städtische Beschäftige 500 Euro verdienen, wenn sie einen Azubi anwerben, oder 1.000 Euro, wenn sie Menschen aus Mangelberufen für die Stadt gewinnen können.

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Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zur Wahl der Vorsitzenden des Migrationsbeirats

Marian Offman

„Wir gratulieren Frau Dimitrina Lang von der Liberalen Liste zur Wahl als Vorsitzende des Migrationsbeirats. Dieses erfreuliche Wahlergebnis schafft eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit mit dem Münchner Stadtrat. Wir begrüßen es sehr, dass sich die demokratischen Kräfte im Migrationsbeirat durchgesetzt haben. Dennoch setzen wir es uns zur Aufgabe, den Migrationsbeirat langfristig umzubauen. Die wiederholt zu geringe Wahlbeteiligung zeigt uns diesen Handlungsbedarf auf“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zur CSU-Stadtratsanfrage „Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen“

Beatrix Burkhardt

„In einer Großstadt wie München stehen wöchentlich wichtige Entscheidungen an, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Stadtviertel haben. Es ist also entscheidend, dass die Münchner Presse die örtlichen Themen frühzeitig aufgreift und thematisiert. Die Order, dass die Bezirksausschüsse künftig keine öffentlichen Vorlagen oder Informationen vorab an die Presse weitergeben dürfen, würde die Arbeit der Presse erschweren und zu weniger Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger führen. Denn diese Einschränkung wäre ein Grund für die Reduzierung der Pressearbeit in den Stadtteilen, da die Redaktionen nicht mehr so regelmäßig über örtliche Themen berichten könnten. Es ist daher positiv, dass diese Vorgabe gestoppt wurde und erst einmal alles so bleibt wie bisher. Wir hoffen auf konstruktive Lösungen bei diesem Thema “, so Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

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Antrag: Handhygiene ernst nehmen – alle städtischen Einrichtungen mit Desinfektionsmittelspendern und Hygieneerläuterungen angemessen ausstatten

Die Stadtverwaltung soll in allen städtischen Gebäuden Desinfektionsmittelspender in ausreichender Zahl anbringen lassen sowie Erläuterungen zur richtigen Handdesinfektion.

Begründung:

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Antrag: Integrationsbeirat für München

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München löst den Migrationsbeirat nach der neuen Amtszeit auf.
2. Die Landeshauptstadt München bildet stattdessen einen Integrationsbeirat, welcher vom Stadtrat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Arbeitnehmerorganisationen, der städtischen Referate, dem Münchner Flüchtlingsrat, der Initiativgruppe zur Förderung von ausländischen Kindern, Jugendlichen und Familien, dem Kreisjugendring, dem Seniorenbeirat und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen berufen wird.
3. Der Integrationsbeirat besteht aus 30 stimmberechtigten Mitgliedern. Die im Stadtrat der Landeshauptstadt München vertretenen Fraktionen entsenden beratende Mitglieder gem. dem Proporz der Sitzverteilung.
4. Das Wahlergebnis der letzten Migrationsbeiratswahl wird dem Stadtrat detailliert dargestellt. Dabei ist der gesamte Sachverhalt der Wahlfälschungsvorwürfe darzustellen sowie auf die Ergebnisse und Zusammensetzung der Listen, die Wahlbeteiligung sowie die genauen Kosten einzugehen. Als Grundlage dient dabei die Auflistung der Kosten für die Wahl des Ausländerbeirates von 2004. Die Darstellung der Kosten für das Personal im KVR sowie für die eingesetzten Wahlhelfer werden heuer ebenfalls genau beziffert.
Begründung:
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