CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Hauptbahnhof für Flugtaxis vorbereiten“

„Was sich anhört wie einem Science-Fiction-Film entsprungen könnte bald schon Realität werden: Flugtaxis in München. Unternehmen stehen kurz vor der Zulassung von bemannten Flugdrohnen zum Personentransport. Damit wäre es theoretisch möglich, innerhalb von sieben Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zu gelangen. Da eine Express-Bahn noch auf sich warten lässt, sollte man offen in alle Richtungen denken. Die Flugtaxis würden wahrscheinlich in rund 400 Metern Höhe über den Gleistrassen schweben. Bei der Sanierung des Hauptbahnhofs sollte die Deutsche Bahn deshalb eine geeignete Fläche auf dem Dach oder im Außenbereich einplanen. Der Technologie-Standort München muss diese zukunftsweisende Entwicklung wachsam verfolgen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadträtin Dr. Evelyne Menges zum CSU-Stadtratsantrag „Seniorenwohnen und Pflegeheim am ehemaligen Busbahnhof Olympiapark“

Dr. Evelyne Menges

„Der ehemalige Olympia-Busbahnhof liegt seit Jahren brach, was unschön für die Eingangsituation in den Olympiapark ist. Im Stadtbezirk verdichtet sich nun die Idee, auf dieser Fläche ein dringend benötigtes Senioren- und Pflegeheim zu bauen. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist dort sehr groß, doch es fehlt einfach ein geeigneter Platz für die Realisierung. Dieses Gelände ist ausreichend groß, liegt zentral und ist gut öffentlich angebunden. Bei den Planungen möchten wir prüfen, ob zusätzlich Platz für ein Olympiamuseum wäre. Da es kein großes Museum werden soll, sondern eher ein interaktiver Ort des Erinnerns, können wir uns gut eine gemeinsame Verwirklichung vorstellen. Aufgrund der Flächenknappheit in der Stadt müssen wir kreativer werden und Doppelnutzungen ermöglichen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Klinikum Harlaching: Neuordnung und Ausbau auf Gelände beschlossen

In der heutigen Stadtratsvollversammlung haben die Stadtratsmitglieder über die Nachnutzung der freiwerdenden Klinikflächen des Krankenhauses Harlaching entschieden.

Am Standort Harlaching wird ein Klinikneubau geplant, dessen Fertigstellung in 2023 avisiert ist. In Richtung Süden findet sich hinter dem heutigen Krankenhaus Platz dafür. Die Verwaltung hat sich deshalb Gedanken zur Nachnutzung freiwerdender Gebäude und weiterer Flächen gemacht und sich heute den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erteilen lassen. Durch den anschließenden Umzug einzelner Stationen in den Neubau werden drei alte Gebäude frei. Die beiden bekannten historischen, e-förmigen Altbauten der Klinikanfangszeit sind denkmalgeschützt und erhaltenswert. Das Haus D an der südöstlichen Ecke des Klinikgeländes liegt in der Anflugschneise der Helikopter und könnte abgerissen oder interimsweise genutzt werden. Die Flächen des heutigen Parkplatzes an der Seybothstraße werden überplant, um dort Platz für medizinnahe Nutzung zu schaffen. In einem Stadtratantrag vom April 2018 hatten beispielsweise Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss die Prüfung eines wohnortnahen integrierten Versorgungszentrums für ältere und hilfsbedürftige Menschen am Standort gefordert. Zusätzlich wird die Unterbringung einer 3-zügigen Grundschule geprüft. Parkflächen für Besucher und Personal werden in eine Tiefgarage verlegt.

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Stadtratsantrag „Vernichtung von günstigem Wohnraum nicht tatenlos zusehen! Eisenbahner-Genossenschaften retten“

Richard Quaas

„Die Erbpachtverträge vieler Eisenbahner-Genossenschaften laufen demnächst aus, die Wohnungen in Neuhausen sind erst der Anfang. Es stellt sich die Frage, ob diese Erbpachtverträge verlängert werden, oder ob diese Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens gewinnbringend verkauft werden sollen. Sollte die Bahn diese Wohnungen tatsächlich auf den Markt werfen, wäre das in München eine wohnungspolitische Katastrophe. Der Oberbürgermeister soll sich deshalb beim Bundesfinanzminister und dem Deutschen Städtetag für eine Verlängerung der Verträge oder einen Verkauf an die Genossenschaften einsetzen. Beides natürlich zu Preisen, die weiterhin günstige Mieten garantieren. Die angestammte Bevölkerung darf nicht vertrieben werden. Wir appellieren an Bahn und Bund, ihre Grundstücke unter sozialen Gesichtspunkten zu verwerten. Schließlich geht es nicht rein um Grundstücksgeschäfte, sondern um die Zukunft der Menschen, die dort teils seit Jahrzehnten wohnen“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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CSU-Fraktion lädt zu erster Bürgersprechstunde ein

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mit einer ersten Bürgersprechstunde steigt die CSU-Fraktion wie angekündigt in den persönlichen und direkten Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern ein. Wir nehmen uns den Fragen, Problemen und Anregungen aus der Bevölkerung an.

„Die CSU-Stadtratsfraktion lädt alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an einer Bürgersprechstunde zu den Themen Planung, Bau und Verkehr im Rathaus teilzunehmen. Am 25. Juni um 18 Uhr werden Ihnen Stadträtinnen und Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion zu Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Nehmen Sie diese Chance zu einem direkten Gespräch mit Fachpolitikern wahr. Wir freuen uns auf Sie!“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Teilnahmevoraussetzungen: Interessierte werden gebeten, sich mit konkreten Fragen bis 23. Juni unter Angabe des Namens und der Adresse unter csu-fraktion@muenchen.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Platzgründen begrenzt. Einlass wird nur nach Rückbestätigung der Anmeldung gewährt.
Veranstaltungszeitraum: Am 25. Juni, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort: Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, 2. Stock, Zimmer 249 (Sitzungssaal der CSU-Stadtratsfraktion)

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Stadt beauftragt kooperatives Stadtentwicklungsmodell für den Münchner Norden

CSU und SPD haben sich am 05. Juni gegen die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden ausgesprochen. Wie angekündigt, möchte die Stadt München mit der Entwicklung eines alternativen, kooperativen Stadtentwicklungsmodells neue Wege der Siedlungsentwicklung beschreiten.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren sehr angespannten Wohnungsmarktes und Flächenknappheit in München, stellt die Stadt generelle Überlegungen zur künftigen Siedlungs- und Freiflächenentwicklung an. Nachverdichtung im Innenbereich erfolgt laufend und alte Industrie-, Militär- und Bahnflächen wurden bereits entwickelt. Um potentielle Flächen an den Stadträndern geordnet überplanen zu können, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter mit dem Einfrieren der Bodenpreise im Februar 2017 das Einleiten vorbereitender Untersuchungen für eine SEM angekündigt. Die Reaktionen betroffener Eigentümer in Feldmoching waren deutlich ablehnend, da sie ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen und dieses Planungsmodell in letzter Konsequenz Enteignung bei fehlender Kooperationsbereitschaft vorsieht. Auch die CSU-Fraktion im Stadtrat hat sich gegen die Durchführung der SEM im Münchner Norden ausgesprochen und begrüßt die transparente Entwicklung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells. Rund 200 Eigentümer haben bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

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Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit“

Prof. Dr. med Hans Theiss

„Die Aufenthaltsqualität am Münchner Ostbahnhof, dem zweitgrößten Bahnhof Bayerns, ist unbefriedigend. Die Verbindungswege sind zum Teil schlecht ausgeleuchtet und der Zugang an der Friedenstraße ist nicht barrierefrei gestaltet. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist auf beiden Seiten des Bahnhofs ebenfalls ungenügend. Fahrradstellplätze oder eine Fahrradgarage könnten beispielsweise auf dem Gelände des stillgelegten Autoreisezuges realisiert werden. Um das zum Teil gefährliche Verkehrsgedränge am Orleansplatz zu entzerren, könnte man über die Verlegung von Bushaltestellen auf die Seite der Friedenstraße nachdenken. Im Umfeld wird viel gebaut, weshalb der Nutzungsdruck auf diesen Umsteigebahnhof zunehmen wird. Daher sollte sich die Stadt in Zusammenarbeit mit Freistaat und DB AG vorausschauend Gedanken über diese Umgestaltung sowie die Aufenthaltsqualität und ein Sicherheitskonzept machen“, fordert Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Frieder Vogelsgesang zum Stadtratsantrag von CSU und ÖDP „Pasing Zentrum – Verkehrskonzept anpassen“

Frieder Vogelsgesang

„Mit der Neugestaltung des Pasinger Zentrums trat vor elf Jahren ein Verkehrskonzept in Kraft, das zur Verkehrsberuhigung führen und die Aufenthaltsqualität steigern sollte. Wir ziehen nun Resümee und stellen fest, dass leider immer noch zu viel ortsfremder Verkehr durchfließt und oft verkehrswidrig geparkt wird. Darunter leidet die Attraktivität des Viertels. Wir fordern daher die Verwaltung auf, den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auf die restlichen Straßen des Pasinger Zentrums auszudehnen. Wir brauchen außerdem eine deutlichere Kennzeichnung als bisher an den Eingangsstraßen, damit die Verkehrsteilnehmer den besonderen Bereich besser wahrnehmen. Im Übrigen können die Zufahrt über die Bachbauernstraße und die Vorfahrtregelung an der Kaflerstraße bestehen bleiben, was auch die Polizei befürwortet. Wir erwarten von der Verwaltung, die vom örtlichen Bezirksausschuss einstimmig geforderten Verkehrsmaßnahmen zügig umzusetzen“, sagt Stadtrat Frieder Vogelsgesang.

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