CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Haushalt 2019: CSU und SPD einigen sich auf maßvolle Ausweitung

Der Kämmerer bringt in der letzten Stadtratsvollversammlung vor den Sommerferien den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019 ein. Gemeinsam mit den Rathauskooperationspartnern CSU und SPD hat man sich auf eine maßvolle Haushaltsausweitung und angemessene Stellenzuschaltungen verständigt.

Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz hat bei den Referaten die geplanten Stellenzuschaltungen für 2019 abgefragt. Insgesamt wurde ein Bedarf von rund 1.881 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemeldet. Dies hätte zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung im konsumtiven Bereich geführt, weshalb CSU und SPD überprüft haben, welche Stellen in den einzelnen Referaten unverzichtbar sind.

0 Kommentare

MVV: Tarifvereinfachung in Sicht

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute der neuste Verhandlungsstand bei der MVV-Tarifstrukturreform vorgestellt. Ziel ist die Vereinfachung des komplexen Münchner Tarifsystems. Die CSU-Stadtratsfraktion bewertet die ersten Ergebnisse als positive Grundlage für kommende Gespräche.

Viele Einwohner, Besucher und Pendler nutzen täglich den Münchner ÖPNV. Neben Verspätungen beschäftigen in diesem Zusammenhang vor allem zwei Dinge die Menschen wiederkehrend: Preissteigerungen und komplizierte Tarifregelungen.

2 Kommentare

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

0 Kommentare

Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben

Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste

0 Kommentare

Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten

Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

0 Kommentare

Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern

Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren.

0 Kommentare

Antrag: Optimierung der Anlagenbuchhaltung

Die Stadtkämmerei sucht gemeinsam mit dem Revisionsamt und den betroffenen Referaten, v.a. dem Referat für Bildung und Sport, nach Möglichkeiten, die Anlagenbuchhaltung revisionssicher zu vereinfachen. Ziel ist es, durch eine Optimierung der Anlagenbuchhaltung einen Abbau des Abrechnungsstaus bei den Anlagen in Bau bei möglichst geringem Ressourceneinsatz zu erreichen.

Begründung:

0 Kommentare

Antrag: Munitionsfund im Münchner Stadtteil Freimann – wie kann die Stadt unterstützen?

Dem Stadtrat wird dargestellt:

1. Welche Kosten kommen auf die einzelnen betroffenen Personen zu, sowohl im Hinblick auf die unmittelbare Räumung der Gefahrstoffe, als auch auf die Absicherung der Gefahrenstelle und die Evakuierung der anliegenden Wohnbevölkerung?
2. Wie kann die Landeshauptstadt München sowie der Freistaat Bayern unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit diesen Personenkreis unterstützen?

Begründung:

0 Kommentare

Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung

Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:

0 Kommentare

Munitionsfund in Freimann: Finanzielle Hilfe für Familie garantieren!

Richard Quaas

Auf einem Grundstück in Freimann wurden bei Bauarbeiten rund zehn Tonnen hochexplosive Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Aufgrund des schlechten Zustands der Waffen müssen sie aufwändig vor Ort entschärft werden. Die Folge: Wiederkehrende Evakuierungen und enorme finanzielle Belastungen für die Eigentümer. Die CSU fordert von Bund und Freistaat finanzielle Unterstützung für die Familie.

Die betroffene Familie in Freimann wohnt auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Wehrmacht. Nun wurden bei Bauarbeiten zehn Tonnen scharfe Sprengkörper und Granaten gefunden. Die Entschärfungsmaßnahmen vor Ort kosten geschätzt eine Viertelmillion Euro.

0 Kommentare
Menü schließen