CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Dr. Reinhold Babor zum CSU-Stadtratsantrag „Taxi im Krankeneinsatz“

Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

„In der Münchner Innenstadt gibt es zahlreiche Arztpraxen. Für mobilitätseingeschränkte Personen und alte Menschen in schwierigen Gesundheitssituationen ist die Erreichbarkeit ein großes Problem. Die öffentlichen Verkehrsmittel können sie im Allgemeinen nicht nutzen und der Weg durch die Fußgängerzone ist oft zu beschwerlich. Wir fordern daher eine Ausnahmegenehmigung für Taxis, damit sie für Krankentransporte und Arztfahrten die Arztpraxen ansteuern dürfen. Das wäre eine große Erleichterung für unsere Seniorinnen und Senioren“, sagt Stadtrat Dr. Reinhold Babor.

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Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben

Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert,

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Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

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Münchner Altenhilfe: CSU begrüßt Ausbau der ASZplus Standorte

München erweitert das Gesamtkonzept der Münchner Altenhilfe. Nach Wunsch der CSU-Stadtratsfraktion wurde die Pilotphase ASZplus (Alten- und Service-Zentren plus) evaluiert. Das Ergebnis: Bald werden die restlichen 18 ASZ den erweiterten Plus-Service anbieten, zusätzlich zu den 13 Standorten von heute.

Die Münchner Altenhilfe wird hauptsächlich durch drei Strukturen getragen: ASZ, BST (Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige) und SBH (gezielte Angebote für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern). Das Gesamtkonzept trägt sich sehr gut, weshalb im Sozialausschuss die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln beschlossen wurde.

Die CSU-Fraktion forciert vor allem den Ausbau

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Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule

Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl
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Antrag: Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Das Referat für Bildung und Sport nimmt erneut Gespräche mit der Stadtsparkasse München auf, bevor die Neubauplanung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich) und Nordendstraße (westlich) konkretisiert wird, um Ausweichräume für das Gisela Gymnasium zu sichern. Eine Anmietung erfolgt auch dann, wenn dabei auf staatliche Fördermittel verzichtet werden muss.

Begründung:

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Taxispark wird zur Wohlfühloase

Taxispark wird zur Wohlfühloase © detailblick-foto / Fotolia
Taxispark wird zur Wohlfühloase
© detailblick-foto / Fotolia

Lange Jahre war der Taxispark in Gern nicht für die Öffentlichkeit zugänglich und verwilderte zusehends. Der Bauausschuss hat heute den Bauauftrag für die Umgestaltung des Taxisparks erteilt. Insgesamt 2,14 Mio. Euro investiert die Stadt in die Gestaltung, die im Herbst 2017 abgeschlossen wird.

Bis 2007 war der Taxispark an den Verein Erholungspark für Kriegs- und Körperbeschädigte e.V. verpachtet. Da sich der Verein jedoch hartnäckig weigerte, Kinder und Jugendlichen zum Spielen auf das Gelände zu lassen, kündigte der Freistaat schließlich den Vertrag auf, um den Park als Erholungsfläche schließlich der Stadt München zu verpachten. In Bürgerbeteiligungsworkshops konnten die Anwohner ihre Wünsche zur künftigen Parknutzung und -gestaltung äußern.

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Antwort: Kriegsgräberstätte Nordfriedhof – Instandsetzungsmaßnahme auf dem Gräberfeld für Bombenopfer des 2. Weltkriegs

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Das Referat für Gesundheit und Umwelt antwortet auf die Stadtratsanfrage „Kriegsgräberstätte Nordfriedhof – Instandsetzungsmaßnahme auf dem Gräberfeld für Bombenopfer des 2. Weltkriegs“ von Stadtrat Dr. Reinhold Babor vom 05.10.2016:

Antwort des Referats für Gesundheit um Umwelt

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