CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!
Little boy in goggles learning to swim

(Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und 2. Bürgermeister: „Schwimmen lernen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Das wäre ein großes Signal an alle Münchnerinnen und Münchner, gerade weil laut DLRG 59% aller Kinder nicht mehr sicher schwimmen können. Ob Seepferdchen oder Deutsches Jugendschwimmabzeichen in Gold, Kinder bis 14 Jahren sollten ganz einfach schwimmen lernen und ihre Schwimmfähigkeit ausbauen können. Viele können sich einen Schwimmbadbesuch nicht ohne Weiteres leisten – das soll sich nun ändern. Ich hoffen, dass wir diesen Schritt in München schnell umsetzen können. Mit dem freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre würden unsere Münchner Bäder attraktiver und familienfreundlicher werden und unserem Nachwuchs auch eine gute Grundlage bieten, um sportlichen Erfolg zu haben.“

Antrag: (Schwimm-) Bahn frei für Kinder unter 14!

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Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn
chairoplane at the oktoberfest in munich

Münchner Kultur – Dauerhafte finanzielle Sicherung für das Museumszelt auf der Oidn Wiesn

Die Oide Wiesn ist mittlerweile ein fester Bestandteil des Münchner Oktoberfestes. Im letzten Jahr konnte durch eine Neuordnung des Schaustellerteils sowie der Umplatzierung des Marionettentheaters ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung geleistet werden. Das Museumszelt als zentraler Bestandteil der Oidn Wiesn kann durch die Vergrößerung der Zeltinnenfläche mehr Platz für die vom Kulturreferat zur Verfügung gestellten Exponate bieten. Mit der Integration des Velodroms wurde die Attraktivität weiter gesteigert. Dafür ist aber eine dauerhafte Finanzierung durch die Stadt nötig. Diese hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen. Für 2019 sind dies 189.000,-€ und ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich 200.000,-€.

Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: Das ist ein klares Bekenntnis der Stadt: Mit der Finanzierungszusage sichern wir den Kultur- und Bildungsauftrag auf der Oidn Wiesn im Museumszelt dauerhaft. Und wir können den zahlreichen Besuchern jedes Jahr aufs neue die Entwicklung des Schaustellergewerbes und des Oktoberfestbetriebs in München näher bringen. Das Museumszelt kann in 16 Tagen mehr Gäste begrüßen, als viele andere Museen und Ausstellungen über das ganze Jahr.

Richard QuaasWeiter erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Richard Quaas: Wir können durch das abgestimmte Konzept mit dem Festzelt Tradition, dem Volkssänger- , Herzkasperl- und Marionettentheaterzelt zu unseren Museumszelt etwas Einzigartiges bieten: Ein klassisches bayrisches Volksfest mit kulturellen Bildungsauftrag. Dort ist unser Geld bestens investiert.“

 

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Auf den Straßen Münchens Platz schaffen
Wet Street with paving stones at nightThe "Siegestor" in Munich, Germany

Auf den Straßen Münchens Platz schaffen

Mit dem Antragspaket „Auf den Straßen Münchens Platz schaffen“ packt die CSU-Stadtratsfraktion die Zukunft im Münchner Verkehr an. Die konsequente Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den nötigen Freiraum, welchen die Stadt München so dringend benötigt. Bessere und sichere Radwege, mehr Platz für Fußgänger und schnelleres Vorankommen mit öffentlichen Verkehrsmittel, all das ist möglich, wenn man den ruhenden Verkehr konsequent und großflächig in den Untergrund verlagert. Die Vorteile der Digitalisierung müssen zudem konsequent genutzt werden. Shared Parking, ein smartes Parkhaus und moderne Parkmöglichkeiten schaffen Möglichkeiten den Verkehr zur Parkplatzsuche zu minimieren. Flächen werden dadurch besser Genutzt, die Sicherheit steigt und mit neuartigen Konzepten wie z.B. Solarparkplätzen wird der vorhandene Raum auch bei Leerstand nicht vergeudet. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wer gut 1.000 Stellplätze an der Leopoldstraße streichen möchte, sich aber über vernünftige und attraktive Alternativen keine Gedanken macht, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Die Autos verschwinden deshalb ja nicht von heute auf morgen von den Straßen, sondern man verlagert das Problem nur. Durch das Konzept der CSU wird Raum effizienter genutzt und eine echte Lösung gefunden. Zum Teil ist der benötige Parkraum nämlich auch schon vorhanden, nur wird dieser, weil nicht öffentlich zugänglich, nicht genutzt. Die Tiefgaragen von städtischen Referaten oder Universitäten stehen zu bestimmten Uhrzeiten oft leer und könnten ohne weiteres genutzt werden. Dies entlastet die umliegenden Straßen ungemein.

Stadtrat Richard Quaas: „Die Verlagerung des ruhenden Verkehrs unter die Erde schafft den Raum für viele zukunftsweisende Projekte. Durch den neu geschaffenen Platz für ÖPNV und Radverkehr kann so auch die nötige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Alleine gut 30% sind heutzutage Parksuchverkehr. Dieser würde durch unterirdische Stellplätze fast vollständig verschwinden. Wer glaubt, eine Politik des Verbietens und Umerziehens würde zum gewünschten Erfolg führen, liegt unserer Meinung nach falsch. Gerade der Erfolg in anderen Städten zeigt, dass durch vernünftige Alternativen immer noch mehr erreicht werden kann, als eine Politik, welche nichts anbietet.“

Sonderbauprogramm für Tiefgaragen

Vorhandenen privaten und öffentlichen Parkraum effizienter nutzen!

Tiefgaragen im Bereich der Leopoldstraße

Ersatz für wegfallenden Parkraum

Smartes Pilotparkhaus

In jedem Stadtbezirk moderne Parkmöglichkeiten

App für Shared Parking

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Taktgeber für den ÖPNV in München 

Die CSU schiebt beim Münchner U-Bahnnetz an! Neben den Vorbereitungen für den Bau der U9 hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West bis Freiham beschlossen. Die CSU setzt sich seit langem für dieses verkehrspolitisch wichtige Projekt ein. Die U-Bahn wird für größere Reisegeschwindigkeit und höhere Fahrplanstabilität gegenüber der Tram sorgen und ist deshalb auch eindeutig die beste Lösung für eins der bedeutendsten Siedlungsgebiete Deutschlands.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Neben der U9 wurde heute auch die vorrangige Behandlung der Verlängerung der U5-West von Pasing Bahnhof bis Freiham Zentrum beschlossen, was mich sehr freut. Die U-Bahn hat sich gegenüber der Tram-Erschließung klar durchgesetzt, da die Kapazitäten einer Tram schlicht nicht ausreichen würden. Die ÖPNV-Erschließung des neuen Stadtteils Freiham wird sich dadurch erheblich verbessern. Für die CSU-Stadtratsfraktion ist die U-Bahn seit Jahren die bedeutendste Säule des ÖPNV in München. Mit der Verlängerung der U5 gewinnen wir mehr Freiräume bei der baulichen Gestaltung Freihams.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Heute ist ein sehr guter Tag für den ÖPNV! Es gibt keine andere europäische Großstadt, welche derart große Investitionen in den Ausbau der U-Bahn geplant hat. Die Erschließung des neuen Stadtviertels mit der U-Bahn anstatt der Tram ist ein absolut richtiger Schritt. Die vorrangige Behandlung deshalb auch dringend notwendig, obwohl die Umsetzung und geplante Inbetriebnahme eigentlich noch viel schneller von statten gehen sollte. Die ÖPNV-Infrastruktur wird durch dem massiven Zuzug zwar auf die Probe gestellt, aber mit der geplanten Verlängerung dem gewachsen sein, was uns Spielräume bei der Bebauung ermöglicht.“

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Keine kommunalen Alleingänge bei der Seenotrettung

Die Landeshauptstadt München kommt ihrer humanitären und vertraglichen Verpflichtung zur Aufnahme Geflüchteter nach. Die Verteilung erfolgt deutschlandweit nach dem Königsteiner Schlüssel und die Zuweisung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberbayern.

Die Flüchtlingssituation im Mittelmeer kann und wird nicht gut geheißen, weshalb auch grundsätzlich die Aufnahme im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird. Oberste Leitlinie ist für uns: zur Lebensrettung ist jeder Mensch verpflichtet, auch wenn sich jemand leichtsinnig, fahrlässig oder sogar absichtlich in Lebensgefahr gebracht hat.

Selbstverständlich wird die Landeshauptstadt Geflüchtete im Zusammenhang mit einer Seenotrettung im Mittelmeer gemäß der Zuteilung durch die Regierung von Oberbayern in den Einrichtungen in München aufnehmen. Dieses ist auch in der Vorlage des Sozialreferates so ausgeführt.

Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher: Die CSU-Fraktion hat im Sozialausschuss für die Vorlage des Sozialreferates gestimmt und gegen die Änderungsanträge der SPD und der Grünen. Die beiden Änderungsanträge sind ein Appell an die Weltpolitik und werden nichts an der schlimmen Situation der Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ändern. Schwierig ist, dass diese Änderungsanträge auch so interpretiert werden könnten, als dass die Landeshauptstadt nicht alles erdenklich Mögliche unternehmen würde um zugewiesene Geflüchtete aufzunehmen oder sogar einen Einfluss auf den Umgang mit der oftmals schlimmen Situation auf dem Mittelmeer hätte. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat will nichts suggerieren, was wir nicht halten können. Viele meiner Stadtratskollegen, wie auch ich selbst, leisten ehrenamtliche Unterstützung für Geflüchtete. Für uns stellt sich die Frage deshalb erst gar nicht, ob und wie viele der am Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden, da diese Verteilung gesetzlich eindeutig geregelt ist und wir dazu stehen.“

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24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof
AHert (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HauptbahnhofFassade_Muenchen-01.jpg), „HauptbahnhofFassade Muenchen-01“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

24h Alkoholverbot am Hauptbahnhof

Wir setzen uns für die Sicherheit am Hauptbahnhof ein! Das nächtliche Alkoholverbot hat schon zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beigetragen, aber mit dem heute beschlossenen Verbot können wir endlichen ganztägig die Straftaten rund um den Hauptbahnhof massiv reduzieren. Es ist ein wirksames Instrument, um Verstöße bei Kontrollen in der Szene leichter nachzuweisen und aggressives Verhalten zu minimieren. Ein großer Schritt gegen Kriminalität und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Hauptbahnhofs. 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges: „Immer wieder waren in der Vergangenheit Beschwerden über gewalttätige Betrunkene zu hören. Die Szene vor Ort ist mittlerweile für ihr Aggressivität einschlägig bekannt. Viele Menschen fühlen sich in dem Bereich nicht sicher. Das nächtliche Alkoholverbot war schon ein wichtiger Schritt und der signifikante Rückgang der Delikte zeigt den Erfolg der Verordnung. Mit dem von der CSU geforderten ganztägigen Verbot wird sich die Situation vor Ort weiter verbessern. Die Behörden können nun konsequent gegen diejenigen vorgehen, die Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof stören. Für viele Besucher Münchens ist der Hauptbahnhof das Tor zur Stadt und wir wollen, dass sich die Menschen wieder wohlfühlen und nicht von gewalttätigen alkoholisierten Personen belästigt werden.“

Bildnachweis: AHertHauptbahnhofFassade Muenchen-01CC BY-SA 3.0

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Mehrweg ist das neue Einweg!

Wer kennt es nicht? Man hat es Mittags eilig und holt sich schnell etwas zum Mitnehmen. Praktisch für einen selbst, aber auch praktisch für die Umwelt? Wohl eher nicht, denn meist kommen Wegwerfverpackungen zum Einsatz. Diese oft aus nicht sehr nachhaltigem Kunststoff gefertigten Verpackungen landen nach dem Essen meist im Restmüll und das Tag für Tag. Den Münchnerinnen und Münchner soll nun mit einem praktischen Mehrwegsystem eine Alternative geboten werden. Einfach einmalig einen standardisierten wiederverwendbaren Behälter gegen Pfand erwerben und dann bequem Mittags umtauschen. Zusammen mit dem Kommunalreferat soll dieses System in allen städtisch verwalteten Immobilien eingeführt werden um so gleich eine großflächige Abdeckung zu ermöglichen.

 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Müllvermeidung ist heutzutage ein Riesenthema und mit so einfachen Mitteln wie ein Mehrwegsystem für To-Go Verpackungen kann man schon eine Menge bewirken. Dass die Münchnerinnen und Münchner dies auch wollen sieht man am Erfolg der reCup Becher, also warum sollte das nicht auch fürs Mittagessen zum Mitnehmen funktionieren? Die Stadt München kann hier zusammen mit dem Kommunalreferat eine echte Vorreiterrolle übernehmen. Eine breites Angebot ist der Schlüssel zum Erfolg!“ 

 

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Die Entwicklung eines Mehrwegsystems für Take Away Verpackungen zusammen mit der Stadt München hat großes Potential. Es muss praktisch und einfach zu handhaben sein. Alte Pfandbox abgeben, Mittagessen in einer wiederverwendeten Pfandbox mitnehmen, fertig! Simpel und trotzdem gut für die Umwelt, so funktioniert To-Go auch nachhaltig. Durch eine stadtweite Kampagne werden die Münchnerinnen und Münchner für das Thema sensibilisiert und das breite Angebot durch die Einführung in allen Dienstgebäuden der Stadt erleichtert den Umstieg. Müllvermeidung geht uns alle etwas an, vor allem wenn man sich mal vor Augen führt, wie viel Tonnen Verpackungsmüll jedes Jahr im Restmüll landen.“

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher

Hier haben Bürgerinnen und Bürger das Wort und das ist auch gut so. Bei der Bürgerversammlung ist der Name nämlich Programm. Wir finden allerdings, es ist an der Zeit, das Format Bürgerversammlung ansprechender zu gestalten. Der Ablauf muss gestrafft und klar strukturiert werden. Schließlich geht es darum, den Bürgern vor Ort eine Plattform zu bieten. Der einleitende Teil sollte 45 Minuten nicht übersteigen, ebenso soll die Redezeit zu den Anträgen auf 5 Minuten begrenzt werden um allen Anträgen das nötige Gehör zu verschaffen. Wir fordern außerdem die Möglichkeit der Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher einfacher und effizienterer zu gestalten. Durch digitale Dienstleister wie z.B. VerbaVoice können interessierte Hörbeeinträchtigte entlastet werden und vor Ort auch ohne vorherige Bedarfsanmeldung unkompliziert an der Veranstaltung teilnehmen. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

 

Stadträtin Sabine Bär: „Bürgerversammlungen haben den Zweck, dass den Anträgen der Bürger Gehör verschafft wird. 45 Minuten als einleitender Teil müssen reichen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch genug Zeit haben, ihre Anliegen vorzutragen. Eine entsprechend optisch anmutende Präsentation sollte eigentlich zum Standardrepertoire gehören. Diese muss natürlich auch später für jeden im Netz abrufbar sein.“

 

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Die Nutzung eines Onlinedienstes für Gebärdensprachdolmetscher ermöglicht die unkomplizierte Teilnahme von Menschen mit Hörbehinderung an Bürgerversammlungen. Das aktuelle System mit Bedarfsanmeldung oder Kostenerstattung ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Als Mensch mit Hörbehinderung will man sich doch vor einer Bürgerversammlung nicht auch noch darum kümmern müssen, dass ein Gebärdensprachdolmetscher vor Ort ist. Durch einen digitalen Service kann sich jeder auch spontan zur Teilnahme entscheiden. Das spart Zeit und Geld.“

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