CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Neue Konzepte und Sanierungen gegen den sanitären Notstand

Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Gäste der Landeshauptstadt München. Der Stadtrat beschloss zu Beginn dieser Woche in der Sitzung des Arbeits- und Wirtschaftsausschusses die Sanierung und den Weiterbetrieb bisher bestehender Sanitäranlagen in den Bereichen der MVV-Haltestellen. Hatten sich die SPD und die Grünen 2011 noch für die Schließung öffentlicher Toiletten ausgesprochen, hat hier endlich ein überfraktionelles Umdenken eingesetzt. Weiterhin soll eine Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ in München Einzug halten: Zukünftig sollen öffentliche Einrichtungen ihre Sanitäranlagen der Öffentlich zugänglich machen, um die aktuelle Situation stark zu verbessern.

Thomas SchmidStadtrat Thomas Schmid, Mitglied im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss: „Die Bereitstellung öffentlicher Sanitäranlagen ist gerade in unserer durch Mobilität, Tourismus und Lebensgefühl geprägten Stadt ein wichtiges Anliegen. Der Weiterbetrieb von 64 Toiletten in den Bereichen der ÖPNV-Haltestellen ist daher von größter Wichtigkeit!“

 

Stadtrat Otto Seidl:Die Weiterentwicklung des Konzeptes der „netten Toilette“ ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Zusammen mit den heute bewilligten Sanierungsmaßnahmen für die sanitären Anlagen, die Rotgrün vor einiger Zeit noch zwingend schließen wollte, können wir endlich dem sanitären Notstand in München begegnen!“

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Klimaschutz und Stadtentwicklung – Modellprojekt Hachinger Tal

Der Stadtplanungs- und Bauordnungsausschuss des Stadtrates hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen bezüglich des Hachinger Tals beschlossen. Insbesondere sollen Klimaschutz und Stadtentwicklung durch eine gutachtenbasierte Weiterplanung in Einklang gebracht werden.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt: „Um im Fall der Stadterweiterung im Hachinger Tal die Interessen der Landeshauptstadt gegenüber der Gemeinde Neubiberg vertreten zu können, benötigen wir zeitnah ein ausgewogenes Konzept, welches insbesondere die Entwicklung der Stadtbezirke Perlach und Fasanengarten, den Hochwasserschutz, die Erhaltung des regionalen Grünzugs für das Stadtklima und die zukünftige Verkehrsinfrastruktur vereint.  Durch den heutigen Beschluss konnten wir durchsetzen, dass ein mikroklimaökologisches Gutachten die Grundlage für das weitere Planungsverfahren ist. Die Übernahme unseres Vorschlages durch das zuständige Referat zeigt die Notwendigkeit unseres Handelns, insbesondere bei der Einbindung des Gewerbegebiets Perlach in die Untersuchungen.“

 

Stadträtin Heike Kainz: „Moderne Stadtplanung muss mikroklimaökologische und verkehrsinfrastrukturelle Gesichtspunkte gleichermaßen untersuchen und bewerten Die heutige Entscheidung für eine gutachterliche Analyse des Planungsvorhabens im Hachinger Tal ist im Hinblick auf die Erhaltung der Südanbindung für zukünftige Infrastrukturprojekte ein voller Erfolg!“

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Mehr ganzheitliche Mobilitätskonzepte in Bogenhausen
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Mehr ganzheitliche Mobilitätskonzepte in Bogenhausen

Um die ÖPNV-Nutzung noch attraktiver und angenehmer zu gestalten, beschloss der Stadtratsausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass zukünftig an den Tramhaltestellen Prinz-Eugen-Park und Traumhofstraße ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden.

Stadträtin Dorothea Wiepcke: „Der durch den heutigen Beschluss geförderte Mobilitätsmix stellt ein attraktives Gegenangebot zum innerstädtischen PKW-Verkehr dar. Gerade der Weg von der Haustür bis zur nächsten Haltestelle, schreckt momentan noch viele Münchnerinnen und Münchener ab. Durch die Möglichkeit das eigene Radl direkt an der Station abzustellen, soll diese Hürde schnell beseitigt werden.“

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Anerkennung für Münchens Ehrenamtler

Nachdem bereits seit Oktober die Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarten in München möglich ist, werden diese heute zum ersten Mal ausgegeben. Seit 2011 hatte die CSU-Fraktion hierfür gekämpft und fordert nach der erfolgreichen Einführung eine städtische Informationskampagne rund um die Modalitäten zur Erlangung der Ehrenamtskarte. Insbesondere öffentliche Einrichtungen sollen die Ehrenamtskarte bewerben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die rund 700.000 Münchnerinnen und Münchner, die neben ihrem eigentlichen Beruf einem Ehrenamt nachgehen sind eine große Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Ohne diesen engagierten Einsatz zum Wohle aller Bürger wäre München bei weitem nicht so lebenswert. Die Ehrenamtskarte und die Steigerung ihrer Bekanntheit kann daher nur ein erster Schritt in der Wertschätzung unserer Ehrenamtler sein!“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Durch die Einführung der Ehrenamtskarte drückt die Stadt München ihren Respekt vor dem tagtäglichen Engagement der Ehrenamtler aus. Es ist daher sicher nicht zu viel verlangt, dass die Freiwilligen und Vereine ausreichend über die Möglichkeit zur Erlangung der Ehrenamtskarte informiert werden!“

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Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche

Gute Nachrichten aus der heutigen Gesellschafter- und Verbundratssitzung des MVV. Das 365€-Ticket soll bereits ab dem 01.08.2020 für die Münchener Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen verfügbar sein und somit einen kostengünstigeren Schulweg in Verbindung mit einer Entlastung der Bürger von der bisherigen Bürokratie durch das Monatskartensystem garantieren. Der Freistaat wird zwei Drittel der entstehenden Kosten tragen, während die das letzte Kostendrittel zwischen der Landeshauptstadt München und den anliegenden Landkreisen aufgeteilt werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Der heutige Beschluss eines 365€-Tickets für Schüler und Jugendliche ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Neben eine erhöhte Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu Gunsten der Umwelt, wird die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe deutlich entlastet. Insbesondere mit unserer Forderung nach einem Ausbau der Park and Ride-Möglichkeiten bietet sich so die Chance einer ganzheitlichen Verbesserung der Verkehrssituation in München.“

 

Stadtrat Sebastian Schall: Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen einen kostengünstigen Schulweg zu ermöglichen, war uns ein Herzensanliegen. Durch die Einführung wir die Mobilität der Ticketinhaber gefördert und der ländliche Raum in seiner Attraktivität gestärkt. So funktioniert bürgerfreundliche Verkehrspolitik!

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Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank
Panoramic landscape: beautiful rays of sunlight shining through green foliage in a forest clearing

Rot-grün schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Es hätte so einfach sein können, aber der heutige Kommunalausschuss hat den Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Die Intensivierung der Aufforstung des Stadtwaldes um 100.000 Bäume pro Jahr wurde von SPD und Grüne ins nächste Jahr vertagt. Zu spät für die Pflanzzeit. Die Aktion kann somit voraussichtlich erst zur Pflanzperiode im Oktober 2020 anlaufen. Die Entwicklung des Baumbestandes spielt für das Stadtklima in und um München eine entscheidende Rolle. Das sehen wohl nicht alle so.

 

Anja BurkhardtStadträtin Anja Burkhardt, Mitglied des Kommunalausschusses: „Außer Spesen nichts gewesen! So kann man wohl die heutige Vertagung durch SPD und Grüne der Baumpflanzaktion im Kommunalausschuss am besten beschreiben. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man auch handelt. Umso schlimmer ist es jetzt, dass die Chance zum Handeln heute verschenkt wurde. Die Pflanzzeit von Bäumen ist nur von Oktober bis März, der Beschluss zur Aufforstung des Stadtwaldes mit 100.000 Bäumen kommt jetzt voraussichtlich nicht vor Februar 2020. Mir ist der Vertagungswunsch unerklärlich, das ärgert mich persönlich wirklich sehr.“

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Baumschutz – pragmatisch und finanzierbar

Bereits 1976 wurde in München eine Baumschutzverordnung erlassen, die dem Erhalt der innerstädtischen Durchgrünung dienen sollte. Im Frühjahr 2019 kam es jedoch zu einer Vielzahl von nicht genehmigten Grundstücksrodungen im Rahmen verschiedener Bauprojekte. Um zukünftig solche Vergehen ausreichend ahnden zu können, beschloss der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung in seiner heutigen Sitzung, dass in Rücksprache mit dem zuständigen Staatsministerium die Rechtsgrundlage für entsprechende Sanktionen geschaffen wird. Der Forderung der ÖDP nach einer hundertprozentigen Überwachung von Ersatzpflanzungen wurde aufgrund der hohen Kosten und der schwindenden Effizienz eine Absage erteilt.

Stadtrat Frieder Vogelsgesang, Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung: „Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zum Erhalt des Stadtbildes und des Lebensgefühls in München, ist der Schutz von Bäumen unabdingbar. Klar muss jedoch sein, dass der bisher verfolgte Ansatz „Baurecht vor Baumschutz“ in Zeiten eines klaren Wohnraummangels in der Stadt seine Gültigkeit nicht verloren hat. Dass eine Überwachung der ausreichenden Ersatzpflanzung obligatorisch sein muss, steht außer Frage. Die heute beschlossene Abdeckung von 60% ist als erster Schritt ausreichend. Die von der ÖDP geforderten Haushaltsmittel zur Erreichung einer vollkommenen Überprüfungsabdeckung können deutlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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CSU stoppt rot-grüne Klientelpolitik zum Wohle der Anwohner

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses konnten unklare Mehrbelastungen für die Anwohner der Gegend um die Ludwigsbrücken durch die Initiative der CSU vorerst verhindert werden. Der Antrag von Rot-Grün, welcher die Einschränkung des PKW-Verkehrs auf den Ludwigsbrücken ohne eine vorherige verkehrsgutachterliche Überprüfung zur Folge gehabt hätte, wurde zum Wohl der Bürger abgelehnt.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Die geplante Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken wurde heute im Bauausschuss vorerst gestoppt. Gut so! Ein Vorhaben, welches aus ideologisch-politischen Gründen ohne Rücksichtnahme auf Anwohner durchgepeitscht werden sollte. Das halte ich immer noch für einen großen Fehler. Ich bin sehr für die Förderung des Radverkehrs – aber sie darf nicht auf dem Rücken von älteren Menschen und im Viertel verwurzelten Anwohnern geschehen. Das Planungsreferat hatte vor dem ursprünglichen Beschluss zur Sanierung der Ludwigsbrücken einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dieser sah eine faire Verteilung des Raumes für alle Verkehrsteilnehmer vor. Hier sollte man meiner Meinung nach wieder gemeinsam ansetzen und das Beste für die Münchnerinnen und Münchner erreichen.“

 

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die rot-grünen „Weltverbesserer“ konnten in der Diskussion um die Reduzierung der Fahrspuren auf den Ludwigsbrücken knapp gestoppt werden. Hätten sie einen derartig schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss ohne gutachterliche Vorprüfung durchgesetzt, wären die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Leittragenden. Ein ausufernder Umgehungsverkehr und Einschränkungen für diejenigen, welche auf das Auto angewiesen sind, hätten die Antragsteller zu Gunsten ihrer Klientelpolitik gerne in Kauf genommen.“

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CSU und Grüne setzen Impulse aus Wien um

Mobile PopUp Dorms, ein Holzhaus in Hybridbauweise und Energiespeicherung in Beton, diese Projekte sollen künftig nicht nur in Wien, sondern auch in München Realität werden. Zusammen mit der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die CSU-Stadtratsfraktion heute eine Reihe an Anträgen zur Verbesserung des Klimaschutzes in München eingereicht.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Man ist immer gut beraten, über den Tellerrand der eigenen Stadt zu schauen. Auch die Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien hat uns wichtige Impulse gegeben. Ich freue mich, dass daraus Anträge entstanden sind, die von der CSU und den Grünen gemeinsam getragen werden. Das zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in München parteiübergreifend vorangetrieben wird.“

Stadtrat Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Selbst in einer dicht besiedelten Stadt wie München gibt es Flächen, die über Jahre hinweg keiner Nutzung zugeführt werden können. Gerade an diesen Stellen ist es sinnvoll eine Nutzung über PopUp Dorms zu realisieren. Hierbei handelt es sich um Holzcontainer im Passivhausstandard, welche modern, umweltfreundlich und mobil für z.B. Studenten errichtet werden können. Ich freue mich, dass aus der Informationsreise des Gesundheits- und Umweltausschusses nach Wien eine Reihe von Anträgen zusammen mit den Grünen entstanden sind und wir so den Klimaschutz in München unidelogisch und effizient voranbringen.“

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CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive
Fleißige Schüler beteiligen sich am Unterricht in Computer Klasse der Grundschule

CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive

Denkmalschutz, der Erhalt einer lebendigen Vereinskultur und der Anwohnerschutz sind klare Ziele der CSU-Fraktion. Durch die erfolgreiche Durchsetzung eines Änderungsantrages zur Schulbauoffensive 2013-2030 konnten negative Folgen verhindert und das Gesamtkonzept positiv abgerundet werden.

 Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Die Annahme unseres Änderungsantrages durch den Stadtrat ist ein Sieg zu Gunsten der Münchener Bürgerinnen und Bürger und Sportvereine. Das ursprünglich im Antrag vorgelegte Stellplatzkonzept hätte das Ziel der Verkehrsminimierung weit verfehlt und sich negativ auf die alltägliche Verkehrssituation ausgewirkt. Nicht nur Lehrer sind für den Weg zur Arbeit auf eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen angewiesen, auch Sportvereine benötigen Stellplätze für den regulären Vereins- und Turnierbetrieb. Den Anwohnern der betroffenen Gebiete bleibt durch die Streichung des angedachten Stellplatzkonzeptes der verstärkte Durchgangsverkehr durch Parkplatzsuchende erspart, was ganz im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung der Wohnsituation ist.“

Stadträtin Dorothea Wiepcke, Mitglied des Schulausschusses: „Für Rot-Grün spielt der Denkmalschutz der Situlischule offenbar keine Rolle. Man kann nicht den illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls kritisieren und dann als Stadt selbst den Denkmalschutz beiseiteschieben. Mit unserem Änderungsantrag konnte wir als CSU heute allerdings einen Riesenerfolg feiern. Der unsinnige Vorschlag der Stadt, die Schule abzureißen und an der gleichen Stelle einen völlig überdimensionierten Neubau zu erreichen, wurde heute gestoppt. Die Schule wird nun unter Beachtung des Denkmalschutzes und vor allem bedarfsgerecht saniert.“

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