CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Der bessere Radlring

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren massiv in eine bessere Radinfrastruktur investiert und die Radverkehrspauschale verfünffacht. Um die Situation für die Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer in der Münchner Innenstadt noch komfortabler und sicherer zu machen, stellen wir morgen in der Vollversammlung einen Änderungsantrag, um einen effizienteren, besseren Radlring umzusetzen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Unser Radlring deckt eine attraktive Route ab, die von allen Himmelsrichtungen gut erreichbar ist und wichtige Hotspots miteinander verbindet. Unsere Route schafft es dabei, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und offensichtliche Gefahrensituationen auszusparen. Wir versuchen nämlich nicht auf Biegen und Brechen, alle Verkehrsteilnehmer auf engstem Raum gegeneinander auszuspielen. Wir setzen weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und verschiedenen Nutzergruppen. Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen. Unser Ring bringt die Radler auf direktem Weg in die Altstadt. So kommen die Radler nicht nur voran sondern ans Ziel.“

Sabine Bär: „Wir haben uns intensiv mit dem vorgeschlagenen Radlring aus dem Bürgerentscheid auseinandergesetzt. Wir finden den Ansatz sehr gut, denken aber, dass eine alternative Route von den Münchnerinnen und Münchnern noch besser angenommen würde. Der beste Ring nutzt nichts, wenn ihn die Radfahrer nicht nutzen, weil sie einen Umweg fahren müssen. Beispielsweise ist es doch viel angenehmer, sicherer und komfortabler, wenn man nicht durch die überlastete Frauenstraße fährt, sondern durch die Kustermannfahrbahn.“

Hier geht’s zum Änderungsantrag

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Sicher ins neue Jahr rutschen

The same procedure as every year? Bleigießen, Fondue, Sekt – und Feuerwerk, zumindest in bestimmten Bereichen. Für viele ist Silvester einer der schönsten Partyabende des Jahres. In manchen Stadtgebieten der Stadt sorgen unzählige, privat abgebrannte Feuerwerke für massiv gesundheitsschädliche Feinstaubwerte und einen Lärmfaktor, der nicht nur für die Tierwelt unerträglich ist. Darüber hinaus stellen querschießende Raketen und alkoholbedingter Übermut für Passanten und Sicherheits- und Rettungskräfte eine akute Gefahr dar. Mit den Stimmen der CSU hat heute der Stadtrat beschlossen, dass eine Gesetzesänderung eingefordert wird, die Landeshauptstadt München ermächtigt Feuerwerksverbotszonen zu errichten.

Sabine Bär: „Wir haben uns daher zunächst für eine Allgemeinverfügung am Marienplatz und im Altstadtinnenbereich eingesetzt, die vorsieht, dass keine privaten Feuerwerke geschossen werden dürfen. Als schönes Alternativprogramm setzen wir uns für eine attraktive Lasershow und ein zentrales Feuerwerk ein. So können die Münchnerinnen und Münchner sicherer aber nicht weniger unterhaltsam ins neue Jahr rutschen.“

Schall Sebastian
Sebastian Schall

Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher: „Eigentlich setze ich mich, wie viele meiner Stadtratskolleginnen und -kollegen für das Motto ‚Leben und leben lassen‘ ein. Aber gerade in Innenstadtbereichen hat die Umweltbelastung durch Feuerwerkskörper und Böller so zugenommen, dass wir Handlungsbedarf sehen. Tiere, Kinder und Anwohner leiden unter dem Lärm und den Schadstoffen; Rettungs- und Sicherheitskräfte kommen im dichten Nebel kaum zu Verletzten. Die Landeshauptstadt München sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und an zentralen Plätzen ein kostenloses Alternativprogramm auf die Beine stellen, das allen Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommt. Unser heutiger Beschluss zeigt, dass man nicht bis Silvester warten muss, um gute Vorsätze zu fassen.

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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher

Hier haben Bürgerinnen und Bürger das Wort und das ist auch gut so. Bei der Bürgerversammlung ist der Name nämlich Programm. Wir finden allerdings, es ist an der Zeit, das Format Bürgerversammlung ansprechender zu gestalten. Der Ablauf muss gestrafft und klar strukturiert werden. Schließlich geht es darum, den Bürgern vor Ort eine Plattform zu bieten. Der einleitende Teil sollte 45 Minuten nicht übersteigen, ebenso soll die Redezeit zu den Anträgen auf 5 Minuten begrenzt werden um allen Anträgen das nötige Gehör zu verschaffen. Wir fordern außerdem die Möglichkeit der Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher einfacher und effizienterer zu gestalten. Durch digitale Dienstleister wie z.B. VerbaVoice können interessierte Hörbeeinträchtigte entlastet werden und vor Ort auch ohne vorherige Bedarfsanmeldung unkompliziert an der Veranstaltung teilnehmen. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

 

Stadträtin Sabine Bär: „Bürgerversammlungen haben den Zweck, dass den Anträgen der Bürger Gehör verschafft wird. 45 Minuten als einleitender Teil müssen reichen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch genug Zeit haben, ihre Anliegen vorzutragen. Eine entsprechend optisch anmutende Präsentation sollte eigentlich zum Standardrepertoire gehören. Diese muss natürlich auch später für jeden im Netz abrufbar sein.“

 

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Die Nutzung eines Onlinedienstes für Gebärdensprachdolmetscher ermöglicht die unkomplizierte Teilnahme von Menschen mit Hörbehinderung an Bürgerversammlungen. Das aktuelle System mit Bedarfsanmeldung oder Kostenerstattung ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Als Mensch mit Hörbehinderung will man sich doch vor einer Bürgerversammlung nicht auch noch darum kümmern müssen, dass ein Gebärdensprachdolmetscher vor Ort ist. Durch einen digitalen Service kann sich jeder auch spontan zur Teilnahme entscheiden. Das spart Zeit und Geld.“

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Sexistische und pornografische Werbung verhindern!

Werbeplakate mit leicht bekleideten, makellosen Damen, die aus unerfindlichen Gründen Rohrreinger und ähnliche Produkte anpreisen oder gefühlskalten, heimwerkenden Männern. Eine Werbeweisheit, die jeder kennt: Kunden werden mit vorzugsweise leicht bekleideten Frauen gelockt, egal um welches Produkt es geht: Rasenmäher, Vitamintabletten, Waschmittel…

Die CSU-Stadtratsfraktion setzte sich im heutigen Verwaltungs- und Planungsausschuss dafür ein, dass zukünftig keine sexistische Werbung auf städtischen Werbeflächen gezeigt wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll die Verträge zur Nutzung der städtischen Werbeanlagen entsprechend anpassen. Die Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München soll Werbevertragspartner beraten.

Stadträtin Sabine Bär: Das ‚Nein‘ zu sexistischer und pornografischer Werbung ist ein ganz wichtiges Signal für die Münchnerinnen und Münchner. Wenn leichtbekleidete Frauen mit Produkten in Verbindung gebracht werden, mit denen sie nichts zu tun haben und Kinder und Jugendliche mit fragwürdigen, herabsetzenden Rollenbildern konfrontiert werden, ist das einfach nicht in Ordnung. Die jetzige Regelung sieht vor, dass bei der Beanstandung von sexistischen Inhalten unbürokratisch vorgegangen werden kann. Ich finde es sehr wichtig, dass wir auch die Werbepartner mit ins Boot holen konnten, da uns eine gute Zusammenarbeit sehr wichtig ist.“

Stadträtin Ulrike Grimm: Die CSU-Stadtratsfraktion macht Schluss mit pornografischer und sexistischer Werbung. Für Erwachsene ist diese Art von Werbung maximal ärgerlich, Heranwachsende können aber durch schlechte Rollenbilder und gesundheitsschädigende, reduzierende Schönheitsideale‘ stark verunsichert werden. Es ist nicht vertretbar, dass solche Inhalte auf städtischen Werbeflächen gezeigt werden.“

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Wer radelt wann warum wohin wie weit?

Die Münchnerinnen und Münchner radeln gerne und viel. Soweit so gut – so ungenau. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte sich weiterhin intensiv für den Radverkehr einsetzen: Fahrradverleihsysteme sollen ausgeweitet, Radschnellwege gebaut und Fahrradwege erweitert werden. Außerdem soll es noch leichter gemacht werden, nahtlos von einem Verkehrsmittel zum nächsten zu wechseln. Es gibt in München immer mehr verschiedene Mobilitätsangebote. Um verkehrspolitische Maßnahmen möglichst zielgerichtet und bedarfsgerecht durchführen zu können, brauchen wir genaue Daten über den Radverkehr. Daher hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im heutigen Ausschuss beschlossen, dass ein Radverkehrsmodell in Auftrag gegeben wird. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird die Kosten für die benötigte Datenerhebung und -analyse übernehmen.

Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH führen Verkehrsanalysen durch, die die Belastung im ÖPNV und Kraftfahrzeugverkehr darstellen. Diese Daten sind wichtig für Bebauungspläne und gesamtstädtische Verkehrsstrategien. Zwar wird der Radverkehr hier mit eingerechnet, da es aber nur wenige Daten gibt, kann dieser nur schematisch abgebildet werden. Daher sollen im Rahmen des Förderprogramms Daten erfasst und ausgewertet werden, damit es eine geeignete Datengrundlage gibt, um wichtige radverkehrspolitische Entscheidungen datenbasiert treffen zu können. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat sich bereit erklärt, die Kosten für dieses Projekt zu tragen.

 

Johann Sauerer

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „In München wurde in den letzten Jahren viel für den Radverkehr unternommen. Ich begrüße es sehr, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft die Erhebung und Analyse von Radverkehrsdaten beschlossen hat. In einer immer komplexer werdenden Verkehrslandschaft in München, brauchen wir objektive Daten zum Radverkehr, damit wir für die gesamte Stadt konkrete, zielgerichtete Entscheidungen treffen können. Wo fahren besonders viele Radler? Wo steigen die Radler auf die U- oder S-Bahn um? Wie können die bestehenden Angebote noch optimiert werden? Empirische Daten können uns bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft des Radverkehrs unterstützen.“

Sabine PfeilerStadträtin Sabine Bär, Fahrradbeauftragte: „Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich schon seit geraumer Zeit stark für den Radverkehr in München ein. Wir müssen attraktive Angebote schaffen, die die Münchnerinnen und Münchner gerne in Anspruch nehmen. Es ist auch schon sehr viel, sehr Gutes, passiert: Fahrradstraßen und Fahrradspuren wurden errichtet, Einbahnstraßen geöffnet, Stellplätze geschaffen und das Wegweisersystem optimiert. Die CSU hat die Radverkehrspauschale von 5 auf 10 Millionen € verdoppelt. Die Erstellung des Radverkehrsmodell ist sehr positiv zu bewerten, da wir mit den Daten einen Überblick über die gesamte Stadt erhalten und die einzelnen Angebote noch besser miteinander vernetzen können.“

 

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Ein 50. Geburtstag muss gefeiert werden! Leichtathletik-EM in den Olympiapark holen!

 

Der Olympiapark ist aus dem Münchner Stadtleben kaum wegzudenken. Hier befinden sich einige der wichtigsten und bekanntesten Bauwerke Münchens: Das Olympiastadion, die Olympiahalle und der Olympiaturm. Bei den Münchnerinnen und Münchnern ist die gesamte Anlage mit ihrem abwechslungsreichen Freizeitangebot genauso beliebt wie bei den Touristen aus aller Welt.

2022 wird der Olympiapark bereits 50 Jahre alt – und da er immer noch topfit ist und auf Stadtratbeschluss auch gehalten wird, wünschen wir uns stellvertretend für das Geburtstagskind, dass sich die Landeshauptstadt München um die Leichtathletik-Europameisterschaft/ Para-Leichtathletik-Europameisterschaft bewirbt.

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„Fußgängerzone mit Fahrradabstellanlagen und Fahrradständern ausstatten“ – Stadträtinnen Ulrike Grimm, Sabine Bär und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss kommentieren.

Stadträtin Ulrike Grimm: Schon in den letzten Wochen forderte die CSU-Stadtratsfraktion, dass am Tierpark geeignete Fahrradabstellanlagen und Fahrradständer geschaffen werden. Aber auch rund um die Fußgängerzone muss die Stadt bezüglich Fahrradständer aufstocken. Wir sind der Meinung, dass eine gute Infrastruktur mehr Menschen motivieren würde, auf das Fahrrad umzusteigen. Momentan sind vor allem an den neuen Bereichen der Fußgängerzone die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder so eingeschränkt, dass teilweise recht chaotische Verhältnisse herrschen.“

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Statement von Stadträtin Sabine Bär zum CSU-Stadtratsantrag „E-Bike Ladestationen leichter auffinden“

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

„Besonders an den Wochenenden sieht man deutlich, wie viele Radfahrer bereits auf die flotten E-Bikes umgestiegen sind. Wer mit elektronischer Unterstützung radelt, braucht irgendwann eine Steckdose zum Aufladen. Wo ist das in München möglich? Bisher gibt es keine Übersicht der öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten. Eine Karte und eine App mit diesen Informationen wären sehr hilfreich“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion.

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Stadt fördert ehrenamtliches Engagement: Dienstwohnungen für Freiwillige Feuerwehr

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Künftig dürfen aktive, ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München an der städtischen Wohnungsvermittlung teilnehmen. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Förderung des Ehrenamts.

Die Berufsfeuerwehr München und die Freiwillige Feuerwehr München bilden zusammen die städtische Einrichtung „Feuerwehr München“. Während die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sich auf das Kontingent an städtischen Dienstwohnungen bewerben dürfen, war das den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Im Verwaltungs- und Personalausschuss wurde heute der Überlassung von Belegrechten an Kontingentwohnungen der Landeshauptstadt München bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. In 2016 wurden 630 Dienstwohnungen an städtische Mitarbeiter vergeben, was bei 35.501 aktiv Beschäftigten 1,8 Prozent ausmacht. Entsprechend dürfen maximal 1,8 Prozent an aktive Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr vergeben werden, was bei 1.013 Mitgliedern 18 Wohnungen pro Jahr ausmacht.

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Statements von Stadträtin Sabine Bär und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Sterben in Würde mit Hilfe von Palliativkräften“

„Unsere Münchenstift-Häuser sind ein wichtiger Baustein der Münchner Altenhilfe und -pflege. Unsere engagierten Pflegekräfte werden oft mit dem Tod konfrontiert, ihr Schwerpunkt liegt jedoch natürlich auf der Pflege. Wir möchten deshalb in jedem Haus Palliativkräfte einstellen, die ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Begleitung sterbender Menschen auf ihrem letzten Lebensweg richten können“, fordert Stadträtin Sabine Bär, Antragsinitiatorin.

„Der Wunsch von schwerkranken und alten Menschen, in vertrauter Umgebung sterben zu dürfen, ist sehr groß. Ein Umzug auf die Palliativstation eines Krankenhaus könnte Bewohnern unserer Münchenstift-Häuser erspart bleiben, wenn wir professionelle Palliativkräfte engagieren. Die CSU setzt sich deshalb dafür ein, um ein würdevolles und begleitetes Sterben in unseren Einrichtungen zu ermöglichen. Münchenstift würde damit eine Vorreiterrolle bei der Verbindung von Pflege und Sterbebegleitung übernehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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