Kürzungen im IT-Bereich bremsen wichtige Digitalprojekte: CSU lehnt grün-rote Sparpläne ab

In der heutigen Vollversammlung hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das IT-Referat beschlossen. Die Stadtregierung verzögert damit Projekte, für die bereits erhebliche Kosten angefallen sind. Sogar Vertragsstrafen werden in Kauf genommen. Weiterhin werden bürgernahe Dienstleistungen wie der digitale Ferien- und Familienpass gestrichen.

Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Jahr 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die Beschlüsse zur Umsetzung an. Den Beschluss für das IT-Referat hat die CSU heute nach umfangreicher Prüfung abgelehnt. Vor allem folgende drei Punkte kann die Fraktion nicht mittragen:

Digitales Baustellen-Management: Für das Baureferat sollte bis 2023 ein digitales Baustellen- und Ereignismanagement (BAU-ER) entwickelt werden.Damit sollten die jährlich 50.000 Flächen-Sondernutzungen durch Baustellen, Veranstaltungen und viele andere Anlässe effizienter verwaltet und koordiniert werden. Das Projekt soll jetzt laut Beschluss „in seinem Umfang reduziert“ werden, obwohl es bereits zu 40 Prozent umgesetzt wurde und die Vergabe an den Hersteller erfolgt ist. Es bestehen bereits vertragliche Verpflichtungen. Durch die Verzögerung entstehen laut IT-Referat erhebliche Mehrkosten sowie ein Verlust von Know-How. Die Kosten für die Vertragsstrafe sind noch unklar, die Kosten für die Weiterführung der alten Verfahren liegen bei 2,4 Mio. Euro im Jahr. Das Referat sieht aufgrund der veralteten Verfahren zudem ein hohes Betriebsrisiko.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Wenn durch Sparmaßnahmen hohe Kosten entstehen, ist das ein Treppenwitz. Ein Projekt zu bremsen, was derart weit fortgeschritten ist, ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Darunter leiden die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die weiterhin mit völlig veralteten Systemen arbeiten müssen. So wird wertvolle Arbeitszeit verschwendet. Es leidet aber auch jeder Münchner Steuerzahler, der diese Fehlplanung mitfinanzieren muss.“

Ferien- und Familienpass: Die Stadt München hatte geplant, den Münchenpass, den Familienpass und den Ferienpass künftig digital anzubieten. Damit sollten der Kauf bzw. die Beantragung und auch die Inanspruchnahme der Leistungen modernisiert und vereinfacht werden. Dieses Vorhaben wird jetzt für 2021 komplett ausgesetzt. Im Beschluss heißt es, die Pässe würden damit weiterhin nur in Papierform ausgegeben – „mit den damit verbundenen Einschränkungen und Unbequemlichkeiten für den Bürger“.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Unter den Einsparungen bei München-, Familien- und Ferienpass leiden zum großen Teil ausgerechnet bedürftige Bürger. Hier wird bei denen gespart, die es ohnehin schon schwerer haben, am städtischen Leben teilzunehmen. Bei diesem wichtigen Angebot an der Papierform festzuhalten ist rückständig und bremst die Digitalisierung der Landeshauptstadt.“

Friedhofsverwaltung: München hat die größte kommunale Friedhofsverwaltung Deutschlands. 29 städtische Friedhöfe und ein Krematorium müssen verwaltet und betreut werden. Für diese Verwaltung sollte eine neue Software gekauft werden. Der Projektstand liegt bei 20 Prozent, die Vergabe des Auftrags steht kurz bevor. Bis auf diese Vergabe wird das Vorhaben für 2021 laut Beschluss „weitgehend heruntergefahren“. Das bedeutet, dass das Gesundheitsreferat die Schwachstellen der alten Software (Daten müssen mehrfach erfasst werden, fehlende Schnittstellen zu anderen Systemen, papierbasierte Arbeit statt digitaler Workflow) weiterhin manuell ausgleichen muss.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Die Verwaltung der Friedhöfe ist eine Mammut-Aufgabe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen seit Jahren technische Defizite ausgleichen. Das ist Verschwendung von Zeit und Geld. München könnte hier eine Vorreiter-Rolle in Deutschland einnehmen – stattdessen wird die größte kommunale Friedhofsverwaltung aufs digitale Abstellgleis gestellt.“

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Vom Ausweis bis zur Parkplatzsuche: Digitalisierung beschleunigen, bürgerfreundlicher werden!

Die Landeshauptstadt München hinkt bei der Digitalisierung hinterher – auch, weil entsprechende Vorhaben oft stark unterfinanziert sind. Dies gilt für Projekte, die unsere Verwaltung bürgerfreundlicher machen sollen und auch für die Digitalisierung interner Abläufe. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitale Angebote für unsere Stadt sind und gleichzeitig den finanziellen Rahmen für neue Projekte stark eingeschränkt. 

Es ist deshalb wichtiger denn je, das Ziel einer bürgerfreundlichen und digitalisierten Stadt mit klugen Strategien und den richtigen Prioritäten zu verfolgen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute fünf Anträge und eine Anfrage zum Thema Digitalisierung. Sie enthalten u.a. folgende Forderungen: 

  • Runden Tisch einrichten: Ein städtisches Experten-Gremium soll zentral über Projekte und Probleme beraten und dem Stadtrat bis Ende 2021 Lösungsvorschläge vorlegen. 
  • Beantragung und/oder Ausgabe von Ausweispapieren digital ermöglichen: Noch immer sind zwei persönliche Termine beim KVR nötig, um neue Ausweispapiere zu bekommen. In zwei Pilotprojekten soll die Ausgabe der Dokumente über ein digitales Terminal sowie die Online-Beantragung getestet werden.
  • Parkdruck mithilfe künstlicher Intelligenz messen: Für ein sinnvolles Parkraummanagement ist die Verwaltung derzeit auf manuelle Zählungen angewiesen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz könnte man die Auslastung von Stellplätzen automatisch ermitteln und damit Zeit und Kosten sparen.  

Sabine Bär, Stadträtin und Sprecherin im IT-Ausschuss: „München muss beim Thema Digitalisierung endlich Vollgas geben. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich durch optimierte Prozesse aus. Wer Zeit und Aufwand spart, der spart auch Geld. Die tägliche Parkplatz-Suche ist dafür ein gutes Beispiel: Der Kampf um den öffentlichen Raum wird immer härter geführt. Gibt es in einem Stadtviertel Probleme, muss die Verwaltung mit aufwändigen Erhebungen vor Ort reagieren. Ein digitales System würde den Aufwand verringern und zukunftsfähige Ergebnisse liefern.“ 

Alexander Reissl, Stadtrat: „Zwei persönliche Vorsprachen für einen neuen Personalausweis oder Reisepass sind einfach zu umständlich. Zur Bestätigung der Identität wäre ein Termin ausreichend. Eine digitale Beantragung oder Abholung entlastet die Bürgerbüros und spart den Menschen Zeit und Nerven. Wir fordern ein Pilotprojekt, das die technischen Möglichkeiten auslotet. Dazu gehören ein Online-Formular, die Möglichkeit zum Upload eines Fotos sowie eine qualifizierte digitale Signatur.“  

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München bringt Digitalisierung voran

Heute hat der IT-Ausschuss beschlossen, dass die Digitalisierung in München weiter vorangetrieben wird. Damit werden zentrale Forderungen der CSU umgesetzt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) kann Prozesse und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Außerdem wird eine moderne Bürgerbeteiligungsplattform eingeführt, die den Münchnerinnen und Münchnern unkomplizierten Zugang zu städtischen Bereichen ermöglicht. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie können dabei für die digitale Zukunft der Stadt München genutzt werden.

Sabine Bär (41), Stadträtin: „Wir freuen uns, dass die Vorschläge zum OZG und zur Bürgerbeteiligungsplattform umgesetzt wurden. Die Digitalisierung befindet sich damit auf einem guten Weg. Mit der Bürger-ID werden in Zukunft Aktionen wie das digitale Unterzeichnen eines Vertrages oder das elektronische Abstimmen bei Wahlen sowie Online-Verwaltungsdienste ermöglicht. Durch die E-Akte werden Personalakten vollständig elektronisch geführt und der Papierverbrauch klar reduziert. Für die Zukunft planen wir als CSU-Stadtratsfraktion weitere Maßnahmen für die digitale Nachhaltigkeit.“

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Verbesserung der häuslichen medizinischen Betreuung von Covid-19-Patienten

Allein die Tatsache, sich mit Covid-19 infiziert zu haben, stellt für die Betroffenen oft eine große körperliche wie psychische Belastung dar. Sind die Patientinnen und Patienten fit genug, um sich zu Hause auskurieren zu können, mangelt es häufig an medizinischer Untersuchung und Unterstützung. Viele bekommen nur schwer einen Arzttermin, sodass sie sich häufig allein gelassen fühlen.

Prof. Dr. med. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist grundsätzlich richtig, möglichst viele Covid-positive Menschen im häuslichen Umfeld zu behandeln und so die stationären Kapazitäten der Krankenhäuser für die wirklich kritischen Patienten zu schonen. Aber dann muss auch gewährleistet sein, dass alle Covid-Patienten zu Hause ärztlich versorgt werden und nicht sich selbst überlassen bleiben. Ein wichtiger Schritt wäre die flächendeckende Impfung von Hausärzten, die diese Patienten dann im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes persönlich aufsuchen können. Außerdem herrscht bei vielen Covid-Patienten Unsicherheit bzgl. potentieller Langzeitschäden. Hier sollte konsequent über aktuelle Therapiemöglichkeiten und Prognosen aufgeklärt werden.“

Sabine Bär, Stadträtin: „Dank des Impfstoffs erreichen wir eine neue Phase der Pandemiebekämpfung, doch noch wird es dauern, bis die ganze Bevölkerung geimpft werden kann. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin um die Corona-Infizierten sorgen. Studien zeigen, dass der Einsatz von Medikamenten zum richtigen Zeitpunkt gute Erfolge bei der Behandlung bringen kann. Deshalb ist die ärztliche Behandlung auch außerhalb des Krankenhauses wichtig. In der Vergangenheit gab es diese Versorgung wegen der Ansteckungsgefahr oft nicht. Hier besteht noch viel Optimierungspotential. Die Tatsache, dass es einen Impfstoff gibt, gibt Ärzten die Möglichkeit, die Patienten schon in einer früheren Phase zu behandeln und somit Folgeschäden zu reduzieren.“

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Kinder und Lehrer besser vor Corona schützen: Münchner Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten

Die Förderung vom Freistaat ist längst zugesagt – trotzdem mangelt es in Münchner Klassenzimmern auch nach fast einem Jahr der Pandemie immer noch an Luftfiltern. Die CSU-Rathausfraktion fordert die Stadt auf, zum Gesundheitsschutz von Kindern und Lehrern schnellstmöglich mit dem Einbau geeigneter Geräte zu beginnen.

Sabine Bär, Stadträtin: „Kinder werden voraussichtlich noch lange nicht gegen Corona geimpft – jedoch bleibt die Gefahr durch das Virus in vollen Klassenzimmern bestehen. Wir alle wünschen uns, dass die Corona-Zahlen wieder sinken und dass unsere Schüler dann auch im Klassenzimmer wieder auf das Tragen von Masken verzichten können. Luftfilter könnten diesen Prozess beschleunigen, deshalb ist ihr Einbau unabdingbar. Der Stadt München muss die Gesundheit und Lebensqualität unserer Kinder genauso wichtig sein wie dem Freistaat Bayern, der noch ein weiteres Antragspaket zur Förderung von Luftfiltern in die Wege geleitet hat. Die Landeshauptstadt muss hier nachziehen.“

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Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern
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Anerkennung für intensive Arbeit und Fluktuation verringern

Der heutige Verwaltungs- und Personalausschuss stimmte den Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche mit bestehenden Personalgewinnungs- bzw. –erhaltungsproblemen zu. Ein großer Schritt, wenn es um die langfristige Bindung von Personal in Bereichen mit erhöhtem Parteiverkehr geht. Als CSU-Stadtratsfraktion sind wir der Meinung, dass dadurch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun etwas Anerkennung für ihre intensive Arbeit zukommt.

Stadträtin Sabine Bär, Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss:„Unsere Beamtinnen und Beamte, welche jeden Tag im Umgang mit den Münchnerinnen und Münchner ihr Bestes geben, haben unsere Anerkennung mehr als verdient. Gerade in den Bürgerbüros oder den Jobcentern ist die Belastung wirklich enorm. Mit den heute beschlossenen monatlichen Zuschlägen für parteiverkehrsintensive Bereiche steigern wir die Attraktivität der Stellen und schaffen eine langfristige Bindung des Personals. Das sorgt nicht nur für Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern minimiert auch nachhaltig die Fehleranfälligkeit.“

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Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?
Bildnachweis: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung PhotoUhrmacherhäusls in der historischen Feldmüllersiedlung in Obergiesing wird der Schutt aufgeräumt und gesichert. Auf Geheiß der Stadt muss der Eigentümer das denkmalgeschützte Haus in der Oberern Grasstraße 1 in seiner ursprünglichen Form wieder aufbauen. | Keine Verwendung in Frankreich, Österreich und der Schweiz., Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.

Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?

Statement von Manuel Pretzl und Sabine Bär zur vermeintlichen Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Unternehmer, der sich dermaßen rechtswidrig und verantwortungslos verhalten hat, durch einen städtischen Großauftrag noch belohnt werden sollte. Ein solch instinktloses Vorgehen schadet dem gesamten Ansehen der Stadtverwaltung.  Die Hintergründe der geplanten Auftragsvergabe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Stadträtin Sabine Bär: „Ich habe mich wirklich sehr darüber geärgert, was man der heutigen Presse zur Causa Uhrmacherhäusl entnehmen kann. Da stellt sich meiner Meinung nach durchaus die Frage, inwiefern hier ein Versagen der Verwaltung von OB Reiter vorliegt. Die Landeshauptstadt München lässt sich von einem Unternehmer auf der Nase herumtanzen und diese Dreistigkeit sollte jetzt wohl auch noch mit einem Millionenauftrag belohnt werden. OB Reiter und die zuständigen Referate müssen jetzt dringend handeln und endlich zu dem stehen, was sie seit Monaten den Münchnerinnen und Münchnern versprechen – den Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls.“

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Der bessere Radlring

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren massiv in eine bessere Radinfrastruktur investiert und die Radverkehrspauschale verfünffacht. Um die Situation für die Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer in der Münchner Innenstadt noch komfortabler und sicherer zu machen, stellen wir morgen in der Vollversammlung einen Änderungsantrag, um einen effizienteren, besseren Radlring umzusetzen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Unser Radlring deckt eine attraktive Route ab, die von allen Himmelsrichtungen gut erreichbar ist und wichtige Hotspots miteinander verbindet. Unsere Route schafft es dabei, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und offensichtliche Gefahrensituationen auszusparen. Wir versuchen nämlich nicht auf Biegen und Brechen, alle Verkehrsteilnehmer auf engstem Raum gegeneinander auszuspielen. Wir setzen weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und verschiedenen Nutzergruppen. Wir brauchen realistische und pragmatische Lösungen. Unser Ring bringt die Radler auf direktem Weg in die Altstadt. So kommen die Radler nicht nur voran sondern ans Ziel.“

Sabine Bär: „Wir haben uns intensiv mit dem vorgeschlagenen Radlring aus dem Bürgerentscheid auseinandergesetzt. Wir finden den Ansatz sehr gut, denken aber, dass eine alternative Route von den Münchnerinnen und Münchnern noch besser angenommen würde. Der beste Ring nutzt nichts, wenn ihn die Radfahrer nicht nutzen, weil sie einen Umweg fahren müssen. Beispielsweise ist es doch viel angenehmer, sicherer und komfortabler, wenn man nicht durch die überlastete Frauenstraße fährt, sondern durch die Kustermannfahrbahn.“

Hier geht’s zum Änderungsantrag

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