CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Stadt fördert ehrenamtliches Engagement: Dienstwohnungen für Freiwillige Feuerwehr

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Künftig dürfen aktive, ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München an der städtischen Wohnungsvermittlung teilnehmen. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Förderung des Ehrenamts.

Die Berufsfeuerwehr München und die Freiwillige Feuerwehr München bilden zusammen die städtische Einrichtung „Feuerwehr München“. Während die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sich auf das Kontingent an städtischen Dienstwohnungen bewerben dürfen, war das den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Im Verwaltungs- und Personalausschuss wurde heute der Überlassung von Belegrechten an Kontingentwohnungen der Landeshauptstadt München bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. In 2016 wurden 630 Dienstwohnungen an städtische Mitarbeiter vergeben, was bei 35.501 aktiv Beschäftigten 1,8 Prozent ausmacht. Entsprechend dürfen maximal 1,8 Prozent an aktive Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr vergeben werden, was bei 1.013 Mitgliedern 18 Wohnungen pro Jahr ausmacht.

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Statements von Stadträtin Sabine Bär und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum CSU-Stadtratsantrag „Sterben in Würde mit Hilfe von Palliativkräften“

„Unsere Münchenstift-Häuser sind ein wichtiger Baustein der Münchner Altenhilfe und -pflege. Unsere engagierten Pflegekräfte werden oft mit dem Tod konfrontiert, ihr Schwerpunkt liegt jedoch natürlich auf der Pflege. Wir möchten deshalb in jedem Haus Palliativkräfte einstellen, die ihre ganze Aufmerksamkeit auf die Begleitung sterbender Menschen auf ihrem letzten Lebensweg richten können“, fordert Stadträtin Sabine Bär, Antragsinitiatorin.

„Der Wunsch von schwerkranken und alten Menschen, in vertrauter Umgebung sterben zu dürfen, ist sehr groß. Ein Umzug auf die Palliativstation eines Krankenhaus könnte Bewohnern unserer Münchenstift-Häuser erspart bleiben, wenn wir professionelle Palliativkräfte engagieren. Die CSU setzt sich deshalb dafür ein, um ein würdevolles und begleitetes Sterben in unseren Einrichtungen zu ermöglichen. Münchenstift würde damit eine Vorreiterrolle bei der Verbindung von Pflege und Sterbebegleitung übernehmen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs: München wird attraktiver für Radler

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Stadtrat befasst sich morgen in einem gemeinsamen Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsausschuss mit dem Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Nach der ÖPNV-Offensive ist dieses Radverkehr-Ausbauprogramm für die CSU-Stadtratsfraktion der nächste konsequente Schritt zur Verbesserung der Münchner Verkehrsinfrastruktur.

Der Beschluss wurde Ende letzten Jahres vertagt, da die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD umfangreiche Änderungsanträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur eingebracht hatten. „Unser Wunsch ist zukünftig eine Trennung grundsätzlicher Radverkehrsthemen und einzelner Radverkehrsplanungen und Umbaumaßnahmen“, sagt Stadträtin Sabine Bär, Radlbeauftragte der CSU-Fraktion. „Wir haben umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die nun von der Verwaltung zum Großteil übernommen wurden. Der Ausbau des Radinfrastruktur wird dadurch weiter vorangetrieben.“

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Radweg Plinganserstraße: Verkehrsbehinderungen vorprogrammiert

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

Der Planungsausschuss hat gegen die Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion beschlossen, auf der Plinganserstraße zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße einen Radweg zu markieren. Die Folge: Verkehrsbehinderungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Plinganserstraße ist das Zwischenstück der von Süden kommenden B 11 und der Lindwurmstraße. Als Verbindung in die Innenstadt ist sie verkehrlich hoch frequentiert. Nach Willen des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU-Fraktion – werden die Fahrspuren zwischen Lindwurmstraße und Lindenschmitstraße verschmälert, um Platz für eine rot markierte Fahrradspur zu schaffen. Dafür fallen sämtliche Haltemöglichkeiten auf der Ostseite der Plinganserstraße für Autos weg.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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Planungsausschuss: Tag der Fahrrad-Entscheidungen

Der Nikolaustag steht ganz im Zeichen des Radverkehrs: Der Planungsausschuss trifft zahlreiche Entscheidungen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer. Die CSU-Fraktion liefert nachfolgend einen Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen.

Kristina Frank
Kristina Frank

Radschnellverbindung vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt:
Momentan ist die Route über Nymphenburger Straße und Brienner Straße als Radlhauptroute ausgewiesen. Die Strecke ist jedoch aufgrund schmaler oder fehlender Fahrradwege nicht ungefährlich und zudem verkehrlich überlastet. „Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die parallel verlaufende Route über die Blutenburgstraße und die Karlstraße zum Fahrradschnellweg in die Innenstadt auszubauen und somit eine attraktive Alternative für Radler zu schaffen“, so Stadträtin Kristina Frank,

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Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München

 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden.

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München durchlebt digitale Transformation

Die Landeshauptstadt München treibt mit der heute beschlossenen Ausbaustufe 3 von E- und Open-Government die digitale Transformation der Verwaltung voran. Die CSU-Fraktion befürwortet diesen Digitalisierungsfortschritt.

Heutzutage ist es völlig normal, viele Dinge online zu erledigen: Einkaufen, Reisen buchen, Bankgeschäfte tätigen und vieles mehr. Daraus resultiert die Forderung von Bürgerschaft und Wirtschaft an die Verwaltung, ebenfalls ein umfangreiches Angebot elektronischer, mobiler und medienbruchfreier Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen. Umfassende Digitalisierung ist gewünscht und führt zu effizientem Verwaltungshandeln.

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Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

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Anfrage: Obere Grasstraße 6 – Denkmalschutz

Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, darüber aufzuklären, ob das Gebäude „Obere
Grasstr. 6“ der Stadt bzw. einer der städtischen Gesellschaften gehört?

2. Handelt es sich beim Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ um ein Baudenkmal?

3. Ist derzeit ein Verkauf des Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ von Seiten der Stadt bzw.
einer städtischen Gesellschaft geplant?

4. Wann und welche Maßnahmen, die das bayerische Denkmalschutzgesetz
(BayDSchG) vom Eigentümer fordert, wurden bisher beim Anwesen
„Obere Grasstr. 6“ bzgl. Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßer
Behandlung sowie Schutz vor Gefährdung durchgeführt?

5. Falls hier die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht erbracht wurden, was ist
der Grund dafür?

6. Wie wird für den Fall eines geplanten Verkaufs sichergestellt, dass dieses Gebäude
nicht nach einem Verkauf widerrechtlich abgerissen wird, wie es beim Gebäude
„Obere Grassstr. 1“ geschehen ist?

 

Sabine Pfeiler, Stadträtin

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