CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern

Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren.

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Modernes Wartezeit-Management – Angebot in den Bürgerbüros erweitern

Das KVR wird aufgefordert, modernes Wartezeitmanagement in den Bürgerbüros auszuweiten, um die Wartezeiten generell zu verkürzen und den Bürgerbüro-Besuch planbarer zu gestalten.

Eine Ausweitung der Online-Terminvergabe ist in diesem Rahmen genauso wünschenswert, wie eine Angabe der aktuellen Wartezeit der einzelnen Bereiche auf der Webseite des jeweiligen Bürgerbüros.

Bei Online-Terminen wäre die Erweiterung um eine SMS-Benachrichtigung 15 min vor Termin bzw. wenn nur noch eine Person zuvor an der Reihe ist, wünschenswert.

Begründung:

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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Antrag: Trambahnbetriebshof – Zufahrtsmöglichkeiten über die Ständlerstraße prüfen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die SMV/MVG wird beauftragt zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen die Haupterschließung des künftigen Trambahnbetriebshofs an der Ständlerstraße über eine neue Trasse von der heutigen Endstation Schwanseestraße entlang der Ständlerstraße möglich ist und diese gegebenenfalls als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens einzubringen

2. welche Möglichkeiten bestehen, die aktuell geplante Anbindung über die Aschauer Straße/Chiemgaustraße weiterhin zu planen und rechtlich zu sichern, sie innerbetrieblich aber lediglich als Störfallalternative einzusetzen. Bei dieser Variante ist besonders auf die Einhaltung des Lärmschutzes und die besonderen Gegebenheiten des neuen Schulstandortes an der Aschauer Straße zu achten .

3. inwieweit diese veränderten Schienenführung eine deutlich effizientere Ergänzung für weitere Trambahnplanungen im 16. Stadtbezirk bedeuten würde

Begründung:

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Antrag: Mehr Sicherheit im Radverkehr VI – Lückenschluss des Radweges an der Werinherstraße

Mehr Sicherheit im Radverkehr
© Pink Badger / Fotolia.com

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob ein Radweg an der Werinherstraße zwischen Schliersee- & Rosenheimerstraße errichtet werden kann.

Begründung:

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CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

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