CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadträtin Anja Burkhardt zum CSU-Stadtratsantrag „München neu denken – Eine Zukunftskommission für die Landeshauptstadt“

Anja Burkhardt

„Unser Antrag zur Bildung einer Münchner Zukunftskommission ist aus dem Gedanken geboren, für die künftige Gestaltung unserer Stadt sämtliche Kompetenzen der Stadtverwaltung zu bündeln. Unser Ziel ist, eine Art „roten Faden“ für langfristige, gesamtheitliche Stadtentwicklung zu definieren. Zukunftsorientierte Fragestellungen und Bedarfe sollen von verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, um urbane Strategien sammeln und bewerten zu können. Stadtentwicklung braucht Visionen“, sagt Stadträtin Anja Burkhardt.

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Städtische IT-Reform: SWM soll sich um Schul-IT kümmern

Der Stadtrat hat heute vorberatend beschlossen, die Überführung des pädagogischen Netzes des Referats für Bildung und Sport (RBS) bis Ende 2019 in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) zu prüfen. Ziel ist es, den Schulen eine moderne IT-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die CSU begrüßt den ersten Schritt der IT-Reform.

Im Februar hat der Stadtrat die wegweisende Entscheidung getroffen, die städtische IT neu zu organisieren.

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Wohnungen teilbar bauen

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bau von größeren familiengerechten Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür Sorge getragen werden kann, dass diese sich baulich mit möglichst kostengünstigen Mitteln im Hinblick auf langfristig wandelnde Platzbedarfe teilen bzw. vergrößern oder verkleinern lassen.

Begründung:

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Antrag: Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen

Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten eine bedarfsgerechte Anzahl an 4-, 5- und 6- Zimmer-Wohnungen errichtet werden.

Begründung:

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Antrag: Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung – und damit die Planungen zur Siedlungsentwicklung Nord-Ost stärken

Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, neben den vorliegenden drei Varianten noch weitere Ideen durch die Auslobung eines Ideenwettbewerbs oder Workshops für die weiteren Planungen der Siedlungsentwicklung Nord-Ost (SEN) zu entwickeln.
In diesem sollen insbesondere auch junge Architekten angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft vor Ort zu diskutieren. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:

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Antwort: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat auf die Stadtratsanfrage „Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Walter Zöller vom 07.10.2016 geantwortet:

Antwortschreiben des Planungsreferats

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Antrag: Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Das Referat für Bildung und Sport nimmt erneut Gespräche mit der Stadtsparkasse München auf, bevor die Neubauplanung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich) und Nordendstraße (westlich) konkretisiert wird, um Ausweichräume für das Gisela Gymnasium zu sichern. Eine Anmietung erfolgt auch dann, wenn dabei auf staatliche Fördermittel verzichtet werden muss.

Begründung:

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Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

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Antwort: Wann kommen endlich alle „neuen“ U-Bahnzüge in den Regeleinsatz?

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft bzw. die SWM/MVG haben auf den Stadtratsantrag „Wann kommen endlich alle „neuen“ U-Bahnzüge in den Regeleinsatz?“ der Stadtratsmitglieder Richard Quaas und Anja Burkhardt geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft

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