„Kultur ist systemrelevant“: Stadt darf ihren Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele nicht kaputtsparen

In der Kulturszene herrscht großer Ärger über einen Beschluss, den die Stadtratsmehrheit in der morgigen Vollversammlung fassen will: Grüne und SPD wollen den Münchner Kammerspielen bei den Personalkosten keine Tariferhöhungen aus der Tarifrunde 2020 gewähren. Das bedeutet aus Sicht der Kammerspiele, dass Stellen abgebaut und künstlerische Mittel gekürzt werden müssen. Betroffen ist mit dem „Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele“ sowohl das Schauspielhaus als auch das Kinder- und Jugendtheater „Schauburg“ sowie die bekannte Otto Falckenberg Schauspiel-Schule.

Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt diese Sparmaßnahme ausdrücklich ab. In der morgigen Vollversammlung wird die CSU-Fraktion per Änderungsantrag fordern, dass die Landeshauptstadt München die Tarifsteigerung für die Personalkostenübernimmt.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Die Münchner Kammerspiele sind ein städtischer Eigenbetrieb von großer künstlerischer und pädagogischer Bedeutung. Die Schauburg bietet ein tolles Programm für Kinder und Jugendliche, die schon genug unter der Pandemie gelitten haben. Grün-Rot kann nicht immer behaupten, dass Kultur unterstützt wird und dann kneifen, wenn es zum Schwur kommt. Ein Theater braucht Bühnenbildner genauso wie Schauspieler und Regisseure. Kürzungen in einzelnen Bereichen haben hier große Auswirkungen auf alle Produktionen. Wir müssen im Stadtrat gemeinsam trotz der Krise einen Weg finden, die Mittel aufzubringen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung an dieKulturschaffenden in unserer Stadt. Kultur ist systemrelevant!“

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Schluss mit Zettelwirtschaft: CSU fordert Kita-App für München

Ein Kind krankmelden, den Essensplan anschauen oder die Abholzeit anpassen: Für Eltern gibt es im Alltag nahezu täglich etwas mit der Kita zu regeln. Das bedeutet großen Aufwand sowohl für die Familien als auch für die Einrichtungen, die oft noch in Papierform alles festhalten. Nachhaltiger und effektiver wäre hier eine digitale Lösung. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Entwicklung einer Kita-App für München. Sie soll Eltern alle Informationen rund um die Betreuung ihrer Kinder bieten und die Kommunikation mit der jeweiligen Einrichtung erleichtern. Per Smartphone können Eltern dann ihre Kinder krankmelden, die Buchungszeiten anpassen oder nachschauen, was es für die Kleinen zu essen gibt. Die Einrichtungen könnten die App auch für Terminankündigungen und wichtige Infos für die Elternschaft nutzen. 

Darüber hinaus wäre die App eine einfache Möglichkeit für die Stadtverwaltung, die Kosten und Gebühren der Kitas jeweils einzeln und transparent darzustellen. Die fehlende Erreichbarkeit der Berechnungsstellen ist seit Jahren ein Kritikpunkt der Elternschaft. Auch eine Beschwerdefunktion sowie ein Elternforum wären denkbare Elemente einer Kita-App. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Einkauf, Finanzen, Verkehr: Beinahe jeder Lebensbereich lässt sich per App organisieren. Warum gilt das nicht für die Kinderbetreuung? Die Kommunikation zwischen Eltern und Kitas ist enorm wichtig für den Familienalltag, aber oft umständlich. Ein Beispiel ist die übliche Zettelwirtschaft zu Ferienbeginn, wenn alle Eltern ihre gewünschten Betreuungszeiten melden. Eine digitale Lösung würde allen Beteiligten viel Zeit und Nerven sparen. Damit hätten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen wieder mehr Zeit für das, um was es eigentlich geht: die Kinder.“

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Abkehr von MS Teams gefährdet Digitalisierungserfolg der Schulen

Die Stadtverwaltung will für Schulen das IT-Programm „MS Teams“ abschaffen und stattdessen künftig das vom Freistaat angebotene System Visavid nutzen – so war es in der Rathaus Umschau und in Presseberichten zu lesen. Als Grund werden Bedenken des Datenschutzbeauftragten genannt. Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert, dass der Stadtrat nicht mit diesem Vorhaben befasst worden ist. Es wurde bei der Stadtverwaltung beantragt, einen möglichenWechsel von MS Teams auf Visavid im Stadtrat zu diskutieren und dort auch die finale Entscheidung zu treffen. Weiterhin soll dargestellt werden, ob es eine sichere Möglichkeit gibt, „MS Teams“ dauerhaft wieder anzuwenden.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Eine Entscheidung mit so großer Auswirkung für den Schulalltag sollte im Stadtrat diskutiert und entschieden werden. Es ist mir wichtig, dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragten detailliert erklärt werden. Gleichzeitig sollen die Systeme MS Teams und Visavid in ihrer Angebots-und Anwendungsvielfalt dargestellt werden. Viele Nutzerinnen und Nutzer haben darauf hingewiesen, dass die bisher angebotenen Möglichkeiten durch einen Wechsel des Programms nicht mehr vorhanden wären. Damit ist das funktionierende Zusammenspiel von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern gefährdet.“

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U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd: Keine nächtlichen Bremstests, keine Abstriche beim Anwohnerschutz!

Die Pläne für den neuen U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd drohen – anders als in den Vorgesprächen dargestellt – zu einer echten Belastung für die Anwohner zu werden. Im Rahmen einer online durchgeführten Bürgerinformation wurde ein 24-Stunden-Betrieb vorgestellt. Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt dies ausdrücklich ab. Mit einem Antrag an die Stadtverwaltung fordert die CSU-Fraktion heute, die Zusagen zum Schutz der Bevölkerung vor Ort unbedingt einzuhalten. 

Im Einzelnen bedeutet dies: Auf nächtliche Bremstests muss gänzlich verzichtet werden. Der Betrieb auf dem Gleis wird von 7 bis 20 Uhr beschränkt, sonn- und feiertags gar kein Betrieb. Anwohnerschutz und ökologische Gestaltung sollen wie angekündigt einen hohen Stellenwert erhalten, die SWM müssen das Gelände einhausen und in den Landschaftspark „Im Gefilde“ integrieren. 

Angesichts der knappen Haushaltslage erscheint eine zeitnahe Realisierung des U-Bahnbetriebshofs zunehmend unrealistisch. Deshalb fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung auf, noch eine weitere Planungsperspektive einzubeziehen: Es ist zu prüfen, ob der Betriebshof auf dem Gelände des Landkreises München zusammen mit der Verlängerung der U5 realisiert werden kann. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin: „Die jetzigen Pläne für den U-Bahnbetriebshof beeinträchtigen die Menschen vor Ort massiv. Die nächtlichen Bremstests stellen eine enorme Lärmbelastung dar, die so nicht angekündigt war. Den Anwohnern ist Lärmschutz, eine Einhausung des Geländes sowie eine ökologische Gestaltung versprochen worden. Wenn die Politik solche Zusagen nicht einhält, macht sie sich unglaubwürdig. Das schadet der Akzeptanz von Projekten zum Ausbau der wichtigen verkehrlichen Infrastruktur. Wir fordern deshalb: keine nächtlichen Bremstests, keine Abstriche beim Anwohnerschutz!“ 

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Sendling droht Verkehrschaos: Verkehrsanbindung zum Gasteig HP8 sicherstellen!

Ein Kulturzentrum in zentraler Lage verspricht die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dem Gasteig-Interimsquartier „Gasteig HP8“ in Sendling. Doch in Sachen Verkehrsanbindung liegt das Areal – vor allem im Vergleich mit dem jetzigen Gasteig – alles andere als zentral. Die U3 allein wird nicht ausreichen, um die Besucher zu befördern. Die U-Bahn-Station liegt zudem 700 Meter entfernt vom Kulturzentrum. Eine Strecke, die besonders für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern sowie Musiker samt Instrumenten beschwerlich werden kann. Die Menschen in Sendling befürchten zurecht ein Verkehrschaos durch Autofahrer auf Parkplatzsuche. 

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert ausdrücklich eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots vor Ort. Es wird ein Maßnahmenbündel beantragt, das in das Leistungsprogramm der MVG aufgenommen werden muss. Darin enthalten sind u.a. Taktverstärker für die U3, ein Ausbau des Bus-Angebots sowie Shuttle-Verbindungen zu den geplanten Parkplätzen an der Großmarkthalle und dem Blumengroßmarkt. Geprüft werden soll auch die Einführung eines Call-Bus-Systems für die individuelle Beförderung von Besuchern, die z.B. von daheim aus einen Rufbus in Anspruch nehmen möchten. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin: „Der Gasteig HP8 soll ein Kulturzentrum für alle Menschen werden, also muss es auch für alle Menschen gut erreichbar sein. Vom Schulkind mit schwerem Rucksack bis zum Konzertbesucher mit Rollator: Jeder muss die Chance haben, das Angebot auch ohne Auto zu nutzen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das der Realität vor Ort gerecht wird. Ein Fußweg von 700 Metern mag für gesunde junge Menschen kein Problem sein, aber viele andere werden ins Auto steigen. Die Stadt hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber den Nutzern des Gasteig-Interims und auch gegenüber den Anwohnern. Grün-Rot sind diese Bedürfnisse offenbar egal. Die Koalition möchte das Zentrum erst eröffnen und dann überlegen, wie man die Probleme löst. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ 

Hans Hammer, Stadtrat: „Für den Gasteig HP8 und seine Besucher gilt dasselbe wie für alle neuen Begegnungen: Man hat nur eine Chance für einen guten ersten Eindruck. Das öffentliche Verkehrskonzept muss bereits bei der Eröffnung des Gasteig HP8 überzeugen. U-Bahn und Bus müssen sich perfekt ergänzen und massiv verstärkt werden. Zusätzlich braucht es weitere innovative Angebote wie flexible, digital und bedarfsgesteuerte Call-Busse. Die öffentliche Anreise muss attraktiver sein als die Anfahrt mit dem Auto. Das gelingt uns nur mit den richtigen und modernen Anreizen.“ 

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Berufsschulen in der Pandemie: Duales Ausbildungssystem zukunftsfähig machen

In der Debatte um die Sicherstellung des Unterrichts an den allgemeinbildenden Schulen während des Corona-Lockdowns fällt kaum jemandem auf, dass eine Vielzahl der beruflichen Schulen und die ausbildenden Betriebe vor den gleichen, wenn nicht sogar größeren Herausforderungen stehen. Unterschiedliche Unterrichtsformate, terminlich vollkommen unterschiedliche Prüfungstermine und auch die Durchführung praktischer Prüfungen müssen von den beruflichen Schulen organisiert und umgesetzt werden. Hiervon sind besonders die Auszubildenden der Betriebe betroffen, die auf Grund des derzeitigen Lockdowns nicht öffnen dürfen (z.B. Gastronomie, Friseure…).

Da bei vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch beim Lehr- und Leitungspersonal eine große Unsicherheit herrscht, hat die CSU-Stadtratsfraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der schnellstmöglich die Einrichtung eines Runden Tisches verlangt, um die spezifischen Probleme zu identifizieren und die Ausbildung im dualen Bereich an den Beruflichen Schulen sicherzustellen.

Da diese Situation auch bayernweite Bedeutung hat, soll sie ebenfalls auf die nächste Tagesordnung des Bayerischen Städtetags Schule gebracht werden.

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin

„Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen sehen sich derzeit einer großen Unsicherheit ausgesetzt. Sie wissen nicht, wie sie Praktika und praktische Prüfungen absolvieren sollen und ob sie ihren Abschluss zum vorgesehenen Zeitpunkt erhalten können. Das hat unmittelbare Folgen auf ihre berufliche und finanzielle Situation. Auch den Ausbildungsbetrieben, den Kammern und Innungen geht die Planungssicherheit verloren, doch gerade sie müssen in Pandemie-Zeiten besonders geschützt werden. Der Freistaat Bayern muss einen runden Tisch mit allen Beteiligten schaffen, um Lösungen für die berufsschulspezifischen Probleme zu finden. Der Oberbürgermeister muss dafür sorgen, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Bayerischen Städtetags Schule behandelt wird.“

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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen
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„Forum Humor“ in der Viehhofbank kann kommen

Die SPD macht eine politische Kehrtwende und will laut aktuellen Presseberichten einem „Forum Humor“ in der Viehhofbank doch zustimmen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung und geht davon aus, dass das Projekt somit realisiert werden kann. 

Beatrix Burkhardt (65), kulturpolitische Sprecherin: „Die Viehhofbank ist der ideale Standort für das Forum Humor – diesen Standpunkt hat die CSU wiederholt deutlich gemacht. Wir freuen uns, wenn die SPD sich hier von ihrem grünen Koalitionspartner emanzipiert und der sinnvollen Lösung mithilfe eines Investors zustimmt.“

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Anwohnerschutz und Infrastrukturmaßnahmen müssen vereinbar sein!

In der heutigen Ausschusssitzung stimmte der Münchner Stadtrat einstimmig dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion zu, welcher den Lärmschutz im Rahmen des Neubaus eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd zum Ziel hatte. Weiterhin soll ein Gesamtverkehrskonzept für die anliegenden Wohngebiete geschaffen werden.

Stadtrat Sebastian Schall: „Der heutige Beschluss ist ein Sieg zum Wohle der Anwohner. Der Neubau eines zweiten U-Bahn-Betriebshofes in Neuperlach-Süd ist notwendig, muss aber mit Rücksicht auf die anliegenden Wohngebiete realisiert werden. Dies bedeutet konkret, dass hier nicht nur die Lärmschutzmaßstäbe eines reinen Wohngebiets angelegt, sondern auch ein ausgeglichenes Verkehrskonzept vorgelegt werden muss. Der Verkehr muss weiterhin durch die Rotkäppchenstraße fließen können.“

 

 

Stadträtin Beatrix Burkhardt: „Die Gegend rund um den geplanten zweiten U-Bahn-Betriebshof muss lebenswert bleiben. Nicht nur der Lärmschutz für die Anwohner ist uns ein Anliegen, sondern auch der Erhalt der tagtäglich benötigten Parkplätze für Pendler rund um das Siemenswerk. Die Stadtwerke München und das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind nun aufgerufen ein entsprechendes Konzept zu prüfen.“

 

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CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive
Fleißige Schüler beteiligen sich am Unterricht in Computer Klasse der Grundschule

CSU-Intervention für Denkmalschutz und Schutz von Sportvereinen und Bürgern im Rahmen der Schulbauoffensive

Denkmalschutz, der Erhalt einer lebendigen Vereinskultur und der Anwohnerschutz sind klare Ziele der CSU-Fraktion. Durch die erfolgreiche Durchsetzung eines Änderungsantrages zur Schulbauoffensive 2013-2030 konnten negative Folgen verhindert und das Gesamtkonzept positiv abgerundet werden.

 Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin: „Die Annahme unseres Änderungsantrages durch den Stadtrat ist ein Sieg zu Gunsten der Münchener Bürgerinnen und Bürger und Sportvereine. Das ursprünglich im Antrag vorgelegte Stellplatzkonzept hätte das Ziel der Verkehrsminimierung weit verfehlt und sich negativ auf die alltägliche Verkehrssituation ausgewirkt. Nicht nur Lehrer sind für den Weg zur Arbeit auf eine ausreichende Anzahl von PKW-Stellplätzen angewiesen, auch Sportvereine benötigen Stellplätze für den regulären Vereins- und Turnierbetrieb. Den Anwohnern der betroffenen Gebiete bleibt durch die Streichung des angedachten Stellplatzkonzeptes der verstärkte Durchgangsverkehr durch Parkplatzsuchende erspart, was ganz im Sinne einer weiterhin positiven Entwicklung der Wohnsituation ist.“

Stadträtin Dorothea Wiepcke, Mitglied des Schulausschusses: „Für Rot-Grün spielt der Denkmalschutz der Situlischule offenbar keine Rolle. Man kann nicht den illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls kritisieren und dann als Stadt selbst den Denkmalschutz beiseiteschieben. Mit unserem Änderungsantrag konnte wir als CSU heute allerdings einen Riesenerfolg feiern. Der unsinnige Vorschlag der Stadt, die Schule abzureißen und an der gleichen Stelle einen völlig überdimensionierten Neubau zu erreichen, wurde heute gestoppt. Die Schule wird nun unter Beachtung des Denkmalschutzes und vor allem bedarfsgerecht saniert.“

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Sechs Punkte Kita-Offensive
Cute little children playing in kindergarten

Sechs Punkte Kita-Offensive

Die CSU-Stadtratsfraktion orientiert sich mit ihrer Kita-Offensive am Alltag der Münchnerinnen und Münchner. Das bestehende Angebot soll verbessert und optimiert werden. Durch die sechs geforderten Maßnahmen werden Eltern entlastet und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. 

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin: „Mit unserer Kita-Offensive haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie man die Betreuung in München noch verbessern kann. Los geht es meist über den Kita-Finder. Idee gut, Umsetzung ausbaufähig. Die Website muss dringend so verbessert werden, dass Eltern platzgetreu, transparent und benutzerfreundlich einen Platz für ihre Kinder zugewiesen bekommen. Hat man dann einen Betreuungsplatz gefunden, so liegt dieser aber oft ungünstig auf dem Weg zur Arbeit. Sogenannten Mini-Kitas sind hier die perfekte Lösung, da sie vom Arbeitgeber in betrieblichen Räumen eingerichtet werden können. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist dies eine großartige Möglichkeit, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine echte Erleichterung im Alltag zu bieten. Ein weiterer Punkt, die Schließtage der Einrichtungen. Die meisten Eltern kennen vermutlich die „klassische“ Informationspolitik über Papier. Ein Großteil nutzt heutzutage allerdings ein Smartphone oder zumindest einen digitalen Kalender, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb sollen die Schließtage zukünftig einfach digital, am besten sogar als direkt importierfähiger Kalender, zur Verfügung stehen. Dies wird mit Sicherheit die ein oder andere verwirrende Situation im eh schon stressigen Familienalltag verhindern. Außerdem brauchen wir mehr Wald- und Naturkindergärten. Vereinzelt gibt es diese zwar schon, aber wir wollen, dass nun aktiv nach möglichen Flächen gesucht wird. Am Ende braucht es ja nicht viel mehr, als eine Grünfläche und für die Tage mit ganz schlechtem Wetter, eine Ausweichmöglichkeit. Das kann auch ein mobiler Container oder Bauwagen sein. Mit unserer Offensive schaffen wir echte Verbesserungen für unsere Münchner Eltern. Die Betreuung soll sich nämlich an den Lebensumständen orientieren und nicht anders herum. So gelingt auch ein gesundes Verhältnis zwischen Familie und Job.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Private Kinderbetreuungseinrichtungen kosten deutlich mehr als städtische Kitas. Jedoch könnte die Stadt ohne dieses Angebot nicht den gesetzlichen garantierten Anspruch auf einen Kita-Platz erfüllen. Es wäre nur fair, wenn Eltern, die ihre Kinder in einer privaten Kita betreuen lassen – müssen oder wollen – zumindest die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen, wie Eltern deren Kinder ein Einrichtungen betreut werden, die sich der Münchner Förderformel angeschlossen haben. Genauso möchten wir, dass die Qualifikationen ausländischer Erzieher schneller anerkannt werden. Die beste Infrastruktur an Einrichtungen ist nichts wert, wenn wir kein Personal bekommen. Nur mit einer großen Anzahl an Erzieherinnen und Erzieher kann die benötigte flexible Betreuung ermöglicht werden. Mir ist immer wichtig zu betonen, dass es sich hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handelt. Für mich steht im Vordergrund die Familie. Sowohl die Arbeits- aber auch die Betreuungsangebote müssen sich an den Realitäten der Familien orientieren. Eine echte Family-Work-Life Balance sozusagen!“

Mini-Kitas und Betriebskindergärten

Kita-Finder verbessern

Wald- und Naturkindergärten

Anerkennung Ausländischer Qualifikationen beschleunigen

Gleiche Entlastung für Alle

Digitalisierung der Schließtage

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