CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Gasteig: Interimsquartier zieht nach Sendling

Nach vorberatendem Ausschussbeschluss steht fest: Der Gasteig zieht während der Generalsanierung auf eine Interimsfläche der Hans-Preißinger-Straße 8 in Sendling. Die CSU-Fraktion ist erleichtert: Durch diese Entscheidung ist die Zukunft der Münchner Philharmoniker und der anderen Gasteig-Nutzer dauerhaft gesichert.

Das Projekt Gasteig-Sanierung ist komplex: Für die Sanierung müssen Münchner Philharmoniker, Münchner Stadtbibliothek, Münchner Volkshochschule und weitere Gasteig-Nutzer übergangsweise ausziehen. Um einen durchgehenden Kulturbetrieb zu garantieren, wurde innerhalb des Stadtgebiets nach Ausweichflächen gesucht. Das Ergebnis: Der SWM-Standort an der Hans-Preißinger-Straße 8 ist mit einer Bruttogrundfläche von 30.520 qm geeignet, um die Münchner Philharmoniker und weitere Gasteig-Nutzer mit ihren auf das Mindestmaß reduzierten Flächenbedarfen aufzunehmen.

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Stadt weitet Ferienangebot aus

Das Stadtjugendamt baut das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen ab den Ferien 2018 aus. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss reagiert mit diesem Beschluss auf die enorme Nachfrage.

Kaum im Verkauf, ist das abwechslungsreiche Ferienangebot der Landeshauptstadt München meist umgehend ausverkauft. Die Nachfrage übersteigt das Angebot an freien Plätzen bei weitem. Bislang werden in den Ferien vorwiegend mehrtägige Workshops, Ferienzeiten und Stadtranderholungen angeboten. Die Eltern melden jedoch einen hohen Bedarf an eintägigen Veranstaltungen an. Die Stadt reagiert mit der Bewilligung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau von ca. 780 neuen Eintages-Ferienplätzen beim städtischen Anbieter und bei freien Trägern.

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Hilfe für Münchner Kitas: Stadt verdoppelt OptiPrax-Ausbildungsplätze

München nimmt seit einem Jahr am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ (OptiPrax) des Kultusministeriums teil. Das neue Ausbildungsverfahren für Erzieherinnen und Erzieher mit gestrafften Ausbildungszeiten und durchgängiger Bezahlung soll diesen Beruf und die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München attraktiver machen. Nach durchweg positiven Rückmeldungen hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss heute die Verdoppelung der Ausbildungsplätze genehmigt.

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Nein heißt Nein: München bekämpft aktiv Gewalt gegenüber Frauen

Mit der Vorlage „Nein heißt Nein“ fasst das Sozialreferat alle bisherigen und geplanten Maßnahmen betreffend Gewalt gegenüber Frauen zusammen. Der Münchner Stadtrat stockt die Finanzmittel auf, um bestehende Organisationen zu unterstützen und neue Kampagnen zu ermöglichen. Die CSU-Stadtratsfraktion positioniert sich mit dem Antrag „München sagt Stopp – München sagt der Zwangs- und Armutsprostitution den Kampf an“ klar für die Rechte der Frauen.

Die Medien berichten vermehrt zu Übergriffen gegenüber Frauen. Die Opferzahlen steigen wohl,

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Antrag: Trambahnbetriebshof – Zufahrtsmöglichkeiten über die Ständlerstraße prüfen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die SMV/MVG wird beauftragt zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen die Haupterschließung des künftigen Trambahnbetriebshofs an der Ständlerstraße über eine neue Trasse von der heutigen Endstation Schwanseestraße entlang der Ständlerstraße möglich ist und diese gegebenenfalls als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens einzubringen

2. welche Möglichkeiten bestehen, die aktuell geplante Anbindung über die Aschauer Straße/Chiemgaustraße weiterhin zu planen und rechtlich zu sichern, sie innerbetrieblich aber lediglich als Störfallalternative einzusetzen. Bei dieser Variante ist besonders auf die Einhaltung des Lärmschutzes und die besonderen Gegebenheiten des neuen Schulstandortes an der Aschauer Straße zu achten .

3. inwieweit diese veränderten Schienenführung eine deutlich effizientere Ergänzung für weitere Trambahnplanungen im 16. Stadtbezirk bedeuten würde

Begründung:

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Schulbauoffensive: Investition in den Schulstandort München

Beatrix Burkhardt

Schulbauoffensive 2013 bis 2030: Ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm geht in die zweite Phase. Die CSU-Fraktion unterstützt die Stärkung des Schulstandorts München.

Die Summen sind beachtlich: Für das in 2016 genehmigte 1. Schulbauprogramm werden für 38 Baumaßnahmen 1.442,5 Mio. Euro veranschlagt, für das 2. Schulbauprogramm für 38 Einzelprojekte und Maßnahmen zusätzlich 2,375 Mrd. Euro. Das 3. Schulbauprogramm mit geschätzten 25 Maßnahmen ist bereits in Vorbereitung. Zusätzlich hat das 4. Pavillonbauprogramm ein Volumen von knapp 56 Mio. Euro. Die Münchner Schulen – Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufliche Schulen – wurden untersucht und anschließend priorisiert. Die Offensive umfasst zunächst 101 der 139 mit hoher Dringlichkeit bewerteten Maßnahmen. Geplant sind neben Neubauten – wie dem Schulcampus Freiham – beispielsweise Generalinstandsetzungen, Umbauten, Anbauten und Aufstockungen.

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule

Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zum Neubau der Schießanlage der Armbrust-Schützengilde Winzerer Fähndl e.V.

Beatrix Burkhardt

„Unser Einsatz für die Armbrust-Schützengilde Winzerer Fähndl hat sich gelohnt: Die Schießhalle auf dem bestehenden Gelände in Lochhausen wird komplett neu gebaut. Durch den Zuschuss der Stadt werden neue technische Einbauten angebracht, damit dort in Zukunft ebenfalls mit Luftgewehren und -pistolen geschossen werden kann. Die Anlage wird somit zur neuen Heimat von drei Schützengesellschaften aus der Nachbarschaft. Durch diesen Zusammenschluss wird die neue Schießanlage bestmöglich genutzt“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

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