CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Rollstuhlgerechte Geräte auf den Spielplätzen in München

Die AG Inklusion der Landeshauptstadt München hat sich ausführlich mit den Kriterien für inklusionsfördernde Spielräume auseinandergesetzt. Sicherlich findet man daraus resultierende Maßnahmen auf dem ein oder anderen Spielplatz wieder.

Für Kinder im Rollstuhl ist gerade auch selbstbestimmtes Spiel wichtig. So gibt es z. B. Matschtische, die unterfahrbar sind. Für viele Aktivitäten braucht ein Kind im Rollstuhl aber weiterhin eine Betreuungsperson, denn oft sind die Spielgeräte ohne Hilfe nicht bespielbar.

Deshalb fragen wir:

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Antwort: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat auf die Stadtratsanfrage „Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Walter Zöller vom 07.10.2016 geantwortet:

Antwortschreiben des Planungsreferats

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Jugendamtsleitung: CSU stimmt für Bewerberin

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich geschlossen für die verbliebene Bewerberin als neue Jugendamtsleitung ausgesprochen.

Aus dem zunächst verwaltungsinternen Bewerbungsverfahren für die Jugendamtsleitung im Sozialreferat ging nur eine Kandidatin als fachlich geeignet hervor. Letzte Woche fand schließlich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Vorstellungsrunde statt. Die CSU-Fraktion spricht sich nach fraktionsinterner Beratung klar für die Kandidatin als neue Jugendamtsleiterin aus.

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Anfrage: Wann werden die schwierigen Trainings- und Wettkampfbedingungen beim FC Rot-Weiß Oberföhring behoben?

Die Presse hat berichtet, dass die Trainings- und Wettkampfbedingungen beim FC Rot-Weiß Oberföhring ausgesprochen schwierig bis katastrophal sind.
Dies liegt insbesondere an dem maroden Mannschaftsgebäude, das zusätzlich auch noch viel zu klein ist. Wegen dieser äußerst beengten und schlechten Verhältnisse ist ein normaler Betrieb unmöglich, der Verein lebt von Improvisation und Notlösungen. Obwohl der Bedarf gegeben ist, kann mangels notwendiger Umkleide kein einziges Frauenteam eingerichtet werden.

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Antrag: Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Das Referat für Bildung und Sport nimmt erneut Gespräche mit der Stadtsparkasse München auf, bevor die Neubauplanung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich) und Nordendstraße (westlich) konkretisiert wird, um Ausweichräume für das Gisela Gymnasium zu sichern. Eine Anmietung erfolgt auch dann, wenn dabei auf staatliche Fördermittel verzichtet werden muss.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zur CSU-Stadtratsanfrage „Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen“

Beatrix Burkhardt

„In einer Großstadt wie München stehen wöchentlich wichtige Entscheidungen an, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Stadtviertel haben. Es ist also entscheidend, dass die Münchner Presse die örtlichen Themen frühzeitig aufgreift und thematisiert. Die Order, dass die Bezirksausschüsse künftig keine öffentlichen Vorlagen oder Informationen vorab an die Presse weitergeben dürfen, würde die Arbeit der Presse erschweren und zu weniger Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger führen. Denn diese Einschränkung wäre ein Grund für die Reduzierung der Pressearbeit in den Stadtteilen, da die Redaktionen nicht mehr so regelmäßig über örtliche Themen berichten könnten. Es ist daher positiv, dass diese Vorgabe gestoppt wurde und erst einmal alles so bleibt wie bisher. Wir hoffen auf konstruktive Lösungen bei diesem Thema “, so Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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Antrag: Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach

1. Dem Stadtrat wird dargestellt, wie es sein kann, einen Vertrag zu kündigen, obwohl klar ist, dass ein Umzug auf den Hanns-Seidel-Platz unmöglich im Jahr 2018 erfolgen kann.
2. Weiter wird aufgezeigt, welche Überlegungen von Seiten der Stadt und des Jugendamtes/Kommunalreferates angestellt werden, um entweder eine längerfristige Zwischenlösung zu finden oder ob eventuell eine dauerhafte Neuorientierung  an einem anderen Platz in Neuperlach möglich ist. Hierbei werden auch alle Standortvorschläge seitens des Festspielhauses und des örtlichen BAs mit einbezogen.
3. In diesem Zusammenhang wird dargestellt, ob trotz Beendigung des Vertrages eventuell noch ein Zeitfenster besteht, um einen entsprechenden anderen Standort zu finden.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zum CSU-Antrag „Standortsicherung der Jugendeinrichtung Festspielhaus in Neuperlach“ vom 15.02.2017

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

„Das Festspielhaus in der Quiddestraße ist ein etablierter Anlaufpunkt im Viertel. Diese wertvolle Neuperlacher Institution bietet Kindern und Jugendlichen ein abwechslungsreiches kulturelles Bildungsprogramm an. Es ist absolut unverständlich, warum die Verwaltung den Vertrag des bisherigen Standorts zum Herbst 2018 gekündigt hat, obwohl ein geplanter Umzug in neue Räumlichkeiten am Hanns-Seidel-Platz nicht vor 2020/2021 erfolgen kann. Die CSU fordert das Kommunalreferat auf, schnellstmöglich eine Übergangslösung zu suchen. Sollte es nicht möglich sein, den alten Vertrag nochmal zu verlängern, muss eine neue Heimat gefunden werden. Die Stadt trägt Verantwortung für den Erhalt des Festspielhauses, schließlich ist es eine überregionale Jugendkultur- und Bildungseinrichtung der Landeshauptstadt München“, sagt Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

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