CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim

Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim
Parkplatznot am Grünen Markt in Berg am Laim

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, Möglichkeiten zur Schaffung von mehr Parkplätzen im Berg am Laimer Stadtteilzentrum darzustellen und zur zeitnahen Umsetzung vorzusehen. Dabei möge sie insbesondere prüfen, inwieweit folgende Maßnahmen die Situation entspannen können:

1. Die Längsparkplätze an der Ostseite der Baumkirchner Straße am Grünen Markt werden durch Quer- oder Schrägparkplätze ersetzt.

2. Zusätzliche Kurzzeitparkplätze werden am östlichen Ende der Neumarkter Straße in Form von Quer- bzw. Schrägparkplätzen geschaffen.

3. Teile des Grünen Marktes werden tagsüber von Montag bis Donnerstag als Kurzzeitparkplätze freigegeben.

4. Wenn insgesamt mehr Parkraum entsteht, wird auch ein zweiter Behindertenparkplatz an der Westseite der Baumkirchner Straße geschaffen.

5. Striktere Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen die bestehende Kurzzeitregelung und von Falschparken auf Geh- und Radwegen sowie Zufahrten.

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Antrag: Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat
Neue Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbeirat

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München legt einen besonderen Arbeitsschwerpunkt auf die Themen „Stationäre Pflege“, „Notfallversorgung“ und „Altersmedizin“. Dazu werden drei eigene Arbeitskreise eingerichtet und die notwendigen Akteure und Institutionen zur Mitarbeit eingeladen.

Begründung:

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Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129: Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?
Flüchtlingsunterkunft Berg-am-Laim-Straße 127-129:
Warum informiert das Sozialreferat die Anwohner nicht?

Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Berg-am-Laim-Straße 127-129 war bereits mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung. Eine offizielle Information der Anwohnerschaft erfolgte bislang jedoch nicht.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Städtische Kliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung in München

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

CSU-Fraktion steht hinter dem Klinikum Harlaching und fordert Aufklärung der Mängel-Vorwürfe

Die RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ vom 11. Januar 2016 berichtete über angebliche Missstände bezüglich Pflege und Material in deutschen Kliniken, unter anderem am städtischen Klinikum Harlaching.

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Startschuss für Pilotprojekt „Zahnmedizin für ambulant betreute Pflegebedürftige“

Eva Caim
Eva Caim

Die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen in München wächst stetig. Bezogen im Jahr 2013 noch 25.194 Personen Leistungen aus der Pflegeversicherung, prognostiziert das Sozialreferat für das Jahr 2020 insgesamt 29.000 Pflegebedürftige. Fast drei Viertel davon werden ambulant versorgt. Erfahrungsgemäß bleibe bei diesen Menschen wenig Zeit für die Zahnpflege, weshalb viele unter Schmerzen und Entzündungen leiden. Hinzu kommt, dass viele aufgrund körperlicher Gebrechen nicht mehr zum Zahnarzt gehen können. Sehr ernüchternd ist die Feststellung, dass kein Zahnarzt Hausbesuche anbietet. Diese Zahlen machen die Notwendigkeit des Pilotprojekts für die zahnmedizinische Versorgung von ambulant betreuten Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Alltagskompetenz mehr als deutlich.

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Antragspaket zum Sanierungsumsetzungskonzept der 
Städtisches Klinikum München GmbH

CSU will frei werdende Flächen für Medizin-Cluster nutzen, sinnvolle Kooperationen mit anderen Akteuren ermöglichen, die Errichtung von Senioren- und Pflegeheimen ernsthaft prüfen und damit insgesamt die medizinische Versorgung der Bevölkerung stärken

Mit einem Paket aus vier Anträgen wollen die CSU Stadträte Dr. Hans Theiss, Michael Kuffer, Eva Caim und Dr. Reinhold Babor auf das Sanierungsumsetzungskonzept für die Städtisches Klinikum München GmbH, das im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden soll, entscheidenden Einfluss nehmen. Wie zwischenzeitlich schon bekannt geworden ist, wird es Umstrukturierungen und Umbaumaßnahmen an den verschiedenen Standorten der Städtischen Kliniken geben.

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Versorgungssituation von Lungenkranken verbessern!

Eva Caim

Zurückgehend auf eine Initiative und einen Antrag von Stadträtin Eva Caim hat der Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrates am 19. März die Versorgungssituation von schwer lungenerkrankten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Hier zeigte sich, dass bis dato kein Weaningzentrum, das lungenerkrankte Patienten von der Atemmaschine entwöhnen könnte, im Stadtgebiet von München liegt.

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