SEM Nordost nur mit Bahntunnel und echter Bürgerbeteiligung

Es ist das derzeit größte Siedlungsprojekt der Stadt: das 600 Hektar große Planungsgebiet zwischen Daglfing und Johanneskirchen, in dem die grün-rote Stadtregierung das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) umsetzen will. Klare Voraussetzung für die Fortführung der Planung ist für die CSU-Stadtratsfraktion die Untertunnelung der S8-Strecke beim Ausbau der Bahntrasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Nur mit dem Tunnel kann eine ausreichende verkehrliche Anbindung gewährleistet werden. Alle untersuchten Varianten (10.000, 20.000 oder 30.000 Einwohner) für das Planungsgebiet bedeuten ohne den Tunnel den Verkehrskollaps für den Nordosten. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb, den Bahntunnel unmissverständlich zur Bedingung für die weitere Planung zu machen. Der Oberbürgermeister muss öffentlich klarstellen, dass es ohne den Tunnel auch keine Realisierung von Teilabschnitten geben wird. 

Bei der gestrigen Vorstellung der SEM-Pläne wurde zudem eine digitale Bürgerbeteiligung angekündigt. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das nicht ausreichend. Bei einer so folgenreichen Planung für Bürgerinnen und Bürger muss es auch Veranstaltungen vor Ort geben, die in Präsenz durchgeführt werden. Sollte das bis in den Herbst hinein coronabedingt nicht möglich sein, muss die Befassung des Stadtrats verschoben werden, bis eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist. Darüber hinaus fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass den Bürgern alle Planungsvarianten – 10.000, 20.000 und 30.000 Einwohner – vorgestellt werden. Eine Vorfestlegung auf 30.000 Einwohner lehnt die CSU-Fraktion ab. 

Fabian Ewald, Stadtrat: „Es braucht eine echte, breit angelegte und transparente Bürgerbeteiligung für den Münchner Nordosten und keine pure Showveranstaltung. Grün-Rot möchte die Maximalplanung mit der Brechstange durchsetzen – gegen die Bürger vor Ort. Als CSU lehnen wir ein Hauruck-Verfahren mit reinen Online-Vorträgen, beschränkten Beteiligungsmöglichkeiten und der Filterung kritischer Meinungen bei einer so folgenreichen Entscheidung klar ab!“ 

Jens Luther, Stadtrat: „Eine Planung eines Neubaugebietes in dieser Größenordnung ohne klare Verhältnisse bei der verkehrlichen Erschließung stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Für uns ist immer klar gewesen, dass die Tieferlegung der S-Bahntrasse und die dazu kommende Cargotrasse ein zwingendes Muss für eine urbane Bebauung des Münchner Nordosten ist. Jetzt eine Wohnbebauung zu planen, ohne die Gewissheit zu haben, dass es einen Bahntunnel geben wird, ist für uns nicht hinnehmbar.“ 

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Bäume pflanzen per Mausklick: CSU fordert Online-Portal für alle Bürger

Einen Baum in der eigenen Nachbarschaft pflanzen, und das per Mausklick – so einfach könnte es in Zukunft sein, die Stadt zu verschönern und unsere Umwelt zu schützen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Online-Portal für Baumpflanzungen.

Jede Münchnerin und jeder Münchner sollen künftig auf einer städtischen Plattform Orte melden können, an denen sie sich einen Baum wünschen. Die Plattform soll vom Referat für Umwelt in Kooperation mit muenchen.de erstellt werden.

Der gemeldete Ort wird dann durch das Baureferat überprüft. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Möglichkeit, für eine Baumpflanzung zu spenden und Baumpate zu werden – inklusive Namensschild am Baum.

Jens Luther, Stadtrat: „Unsere Idee soll das Wir-Gefühl der Münchner Bürgerinnen und Bürger stärken. Durch einen neu gepflanzten Baum hat jeder die Möglichkeit, ein Stück München zu verschönern und sich mit seiner Heimatstadt zu identifizieren. Ein Baum steht für Beständigkeit weit über den eigenen Tod hinaus. Die Idee Bäume zu pflanzen ist nicht neu. Aber es wird Zeit, die Prozesse hierfür vernünftig zusammen zu führen und zu beschleunigen, damit München auch in Zukunft seine weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte und geliebte Natur erhält. Unser Antrag setzt ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz und zur Bewahrung der Schöpfung durch Vernunft, Technik und Innovation.“

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Warum entfallen immer mehr Parkplätze in Anwohnerstraßen?

Neue Halteverbote in Anwohnerstraßen sorgen derzeit für Ärger in einigen Wohngebieten. Grund: Durch die neuen Verbote entfallen etliche Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner. In manchen Straßenzügen (z.B. Gebelestraße/Niedermayerstraße/Amberger Straße in Bogenhausen) ist so mehr als die Hälfte der Parkplätze nicht mehr nutzbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Es soll dem Stadtrat u.a. mitgeteilt werden, wie viele Parkplätze durch die Halteverbote bereits entfallen sind, warum diese plötzlich vermehrt erlassen werden und wie viele Schilder dafür neu errichtet werden mussten. Auch die Auswirkungen auf den Verkehr in den betroffenen Straßen sollen dargestellt werden.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Zu Hunderten sprießen aktuell Halteverbotsschilder in Wohngebieten aus dem Boden. Statt intelligent bekannte Engstellen zu entschärfen, werden in ganzen Straßenzügen die Parkplätze gestrichen, auch wenn dort bisher keine größeren Probleme bekannt waren. Die Anwohnerinnen und Anwohner stehen über Nacht vor der Frage, wo sie ihr Fahrzeug noch abstellen können. Für die Verkehrssicherheit ist das oftmals kontraproduktiv: Erheblicher Parksuchverkehr und schnellere Geschwindigkeiten sind in diesen Anwohnerstraßen die negativen Folgen. Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun. Wir fordern Aufklärung über das Ausmaß und die Gründe für dieses Vorgehen!“

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Konsequenzen aus dem Katastrophen-Warntag

Im Rahmen des Warntages am 10. September 2020 haben sich bundesweit gravierende Mängel im Katastrophenwarnsystem offenbart. So erhielten auch in München viele Bürgerinnen und Bürger keine Warnung oder wurden erst mit großer Verspätung über entsprechende Apps über den Probealarm informiert. Die CSU fordert deshalb eine Überprüfung der vorhandenen Warnsysteme und ggf. eine Reaktivierung der Sirenen.

Dr. Evelyne Menges (61), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das katastrophale Ergebnis des Probealarms lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen. Offenbar gibt es große Probleme bei der Kommunikation im Ernstfall. Bei akuter Gefahr ist es wichtig, möglichst viele Menschen schnell und zuverlässig zu erreichen. Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten. Apps wie Katwarn sind ein wichtiger Bestandteil des Warnsystems, doch sie dürfen nicht der einzige Kommunikationsweg sein. Nicht jeder nutzt Handy-Apps, und nachts ist das Telefon bei den meisten Leuten lautlos geschaltet. Wir wollen wissen, wo es noch Sirenen gibt und ob sie reaktiviert werden könnten.“

Fabian Ewald (29), Stadtrat: „Wie sollen sich unsere Bürgerinnen und Bürger selbst vor akuten Gefahren schützen, wenn sie davon nichts mitbekommen? Der Katastrophen-Warntag war ein katastrophaler Fehlschlag – auch in München. Ein funktionierendes Warnsystem erleichtert im Ernstfall unserer Feuerwehr, der Polizei und den Rettungskräften ihre wichtige Arbeit. Auch wenn wir hoffen, dass er nie eintritt: München braucht ein funktionierendes Konzept für den Ernstfall.“

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