CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Kinderfreundliche Toiletten III

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsbetriebe sollen bei der Planung künftiger Toilettenanlagen Kinderwaschbecken und -toiletten vorsehen. Übergangsweise werden kindgerechte Toilettenaufsätze bereitgestellt und die Toiletten mit Desinfektionsmitteln und Einmalhandschuhen versehen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

In Kindertagesstätten oder in manchen Hotels und Restaurants gibt es Kindertoiletten und -waschbecken. Sie sind niedriger montiert und in der Größe kindgerecht gestaltet.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten II

Der Stadtrat möge beschließen:

Vor oder in öffentlichen Toilettenanlagen sowie Toilettenanlagen der Münchner Verkehrsbetriebe werden Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Kinderwägen geschaffen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

Kinderwägen sind in der Regel zu groß, um in Toilettenanlagen oder Toilettenkabinen zu passen. Sind Personen alleine unterwegs, stehen sie vor einem Problem: Lassen sie den Kinderwagen unbewacht vor der Anlage stehen? Der Kinderwagen ist in der Regel mit Babyutensilien bepackt und durchaus wertvoll.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten I

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf öffentlichen Damen- und Herrentoiletten sowie Damen- und Herrentoiletten der Münchner Verkehrsbetriebe werden Kinderstühle (zum sicheren Absetzen des Kindes, während man selbst auf der Toilette ist) zur Verfügung gestellt oder auf familienfreundlichen Kabinen fest installiert.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus:

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CSU stimmt Arnulfsteg zu

Die Rathaus-Kooperationspartner sind sich einig: Der Arnulfsteg soll gebaut werden. Die Entscheidung darüber steht am kommenden Mittwoch in der Stadtratsvollversammlung an. Die Fahrradbrücke verbindet die durch die Bahngleise getrennten Stadtviertel Schwanthaler Höhe und Maxvorstadt/Neuhausen. Ein wichtiger Baustein für den nachhaltigen Ausbau des Radverkehrs in München.

Der Wunsch nach einem Verbindungssteg für Radfahrer und Fußgänger zwischen Donnersberger Brücke und Hackerbrücke existiert schon lange, denn die Querungen dieser Brücken sind nicht ganz ungefährlich. Der Realisierung standen jedoch einige Hürden im Weg. Mit der letzten Ausschreibung wurde zwar ein Anbieter gefunden, dieser konnte das technisch anspruchsvolle Bauwerk aber letztlich nicht umsetzen. Die Folge:

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Planungsausschuss: Tag der Fahrrad-Entscheidungen

Der Nikolaustag steht ganz im Zeichen des Radverkehrs: Der Planungsausschuss trifft zahlreiche Entscheidungen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer. Die CSU-Fraktion liefert nachfolgend einen Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen.

Kristina Frank
Kristina Frank

Radschnellverbindung vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt:
Momentan ist die Route über Nymphenburger Straße und Brienner Straße als Radlhauptroute ausgewiesen. Die Strecke ist jedoch aufgrund schmaler oder fehlender Fahrradwege nicht ungefährlich und zudem verkehrlich überlastet. „Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die parallel verlaufende Route über die Blutenburgstraße und die Karlstraße zum Fahrradschnellweg in die Innenstadt auszubauen und somit eine attraktive Alternative für Radler zu schaffen“, so Stadträtin Kristina Frank,

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Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ertüchtigung des Grünwalder Stadions

Kristina Frank
Kristina Frank

„Wir hätten die Entscheidung über eine Ertüchtigung des Grünwalder Stadions zum Zwecke der Erhöhung der Zuschauerkapazitäten gerne in die Vollversammlung vertagt; nicht, weil wir die Zuschauerzahl nicht auf 15.000 erhöhen wollen, sondern weil wir die darüber hinausgehende maximal zulässige Belegung geklärt wissen wollen. Wir brauchen von der Verwaltung verlässliche Aussagen zur Frage nach der Zuschauerobergrenze, die nach derzeitiger lärmschutzrechtlicher Beurteilung möglich ist. Ganz konkret: Wie viele Zuschauer verträgt das Grünwalder Stadion, ohne den Bestandsschutz zu gefährden?
Eine Ausweitung der Zuschauerzahlen von 12.500 auf 15.000 Zuschauer ist zwar sehr begrüßenswert, liegt aber immer noch unter der ursprünglichen Kapazität des Stadions. Die Westkurve wird zwar nach den heute beschlossenen überschaubaren Baumaßnahmen in allen Blöcken bespielbar sein, jedoch mit reduzierter Belegung. Wir erwarten von der Verwaltung sehr zeitnah verbindliche Antworten. Dabei möchten wir wissen, welche großen Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen notwendig wären, um eine über 15.000 Zuschauer hinausgehende Zahl zu ermöglichen. Die Fans verdienen verlässliche Aussagen von Verwaltung und Politik. Wir werden dazu eine entsprechende Anfrage stellen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU im Sportausschuss.

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Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ausweitung der Arbeitsmarktzulage für den Sozial- und Erziehungsdienst

Kristina Frank
Kristina Frank

„Heute haben wir beschlossen, den Leiterinnen und Leitern größerer Kitas dauerhaft und rückwirkend ab Juli 2015 eine Arbeitsmarktzulage von monatlich 200 Euro brutto zu gewähren. Die Entgeltgruppe S 18 wird damit übertariflich bezahlt. Das ist auch gut so, denn die Landeshauptstadt München sucht händeringend nach qualifiziertem Personal für unsere Kindertageseinrichtungen. Wir tun etwas für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses oftmals zu wenig wertgeschätzten Berufsstandes und hoffen, so die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu erhöhen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss.

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Floßlände: Optimierung für Surfer und Kanuten

Um die Wasserführung der Floßlände in Thalkirchen für alle Nutzergruppen zu verbessern, entwirft die Verwaltung ein Grobkonzept samt Versuchsplanung und Kosteneinschätzung für eine Machbarkeitsstudie. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Optimierung für alle Wassersportler.

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Neuausschreibung Stadteilzentrum Freiham: Einkaufsprovisorium wird während der Bauzeit errichtet

 

Der Kommunalausschuss beschließt heute die Neuausschreibung des Stadtteilzentrums Freiham. Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – zwischenzeitlich vor Ort einen Interims-Supermarkt errichten.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist jedoch der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr: Die Freihamer ziehen ein und finden keine Einkaufsmöglichkeiten im Viertel vor. Um Abhilfe zu schaffen, soll ein neuer Investor – auf Vorschlag der CSU-Fraktion – noch vor der Fertigstellung

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