CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Neuwahlen bei der Rathaus-CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt und weitere Positionen neu besetzt.

Stadtrat Michael Kuffer wurde im September in den neuen Bundestag gewählt. Er tritt von seiner Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sämtlichen anderen Positionen zurück. Durch interne Wahlen hat die CSU-Fraktion heute Nachfolgerinnen und Nachfolger bestimmt.

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes, wurde mit großer Mehrheit zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt. Zusammen mit den beiden weiteren Stellvertreterinnen, Stadträtin Dr. Evelyne Menges und Stadträtin Kristina Frank, unterstützt er Stadtrat Manuel Pretzl, ab sofort tatkräftig in seiner neuen Funktion.

„Die personellen Neubesetzungen zeigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion auch im neuen Jahr bestens aufgestellt ist:

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Lernen von Sapporo: Rathaus-CSU fordert kinderfreundliche Toiletten in München

In einem Antragspaket fordert die CSU-Stadtratsfraktion den kinderfreundlichen Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen.

Während eines Besuchs in Sapporo, der japanischen Partnerstadt Münchens, konnten sich die CSU-Stadträtinnen Dr. Evelyne Menges und Kristina Frank vom kinderfreundlichen Klima in der asiatischen Metropole überzeugen. Positiv überrascht waren sie von den sehr sauberen öffentlichen Toilettenanlagen, die außerdem kinderfreundlich ausgebaut sind.

Dr. Evelyne Menges

„Erfreulicherweise ist München eine kinderreiche Stadt. Ein Aspekt, den wir bei der Planung des öffentlichen Raums bedenken sollten. Gerade bei den öffentlichen Toiletten sieht die CSU seit Jahren Verbesserungsbedarf. Bei Sanierungen und Neubauten sollen die Ansprüche von Eltern und Kindern berücksichtigt werden.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten III

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsbetriebe sollen bei der Planung künftiger Toilettenanlagen Kinderwaschbecken und -toiletten vorsehen. Übergangsweise werden kindgerechte Toilettenaufsätze bereitgestellt und die Toiletten mit Desinfektionsmitteln und Einmalhandschuhen versehen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

In Kindertagesstätten oder in manchen Hotels und Restaurants gibt es Kindertoiletten und -waschbecken. Sie sind niedriger montiert und in der Größe kindgerecht gestaltet.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten II

Der Stadtrat möge beschließen:

Vor oder in öffentlichen Toilettenanlagen sowie Toilettenanlagen der Münchner Verkehrsbetriebe werden Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Kinderwägen geschaffen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

Kinderwägen sind in der Regel zu groß, um in Toilettenanlagen oder Toilettenkabinen zu passen. Sind Personen alleine unterwegs, stehen sie vor einem Problem: Lassen sie den Kinderwagen unbewacht vor der Anlage stehen? Der Kinderwagen ist in der Regel mit Babyutensilien bepackt und durchaus wertvoll.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten I

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf öffentlichen Damen- und Herrentoiletten sowie Damen- und Herrentoiletten der Münchner Verkehrsbetriebe werden Kinderstühle (zum sicheren Absetzen des Kindes, während man selbst auf der Toilette ist) zur Verfügung gestellt oder auf familienfreundlichen Kabinen fest installiert.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus:

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CSU stimmt Arnulfsteg zu

Die Rathaus-Kooperationspartner sind sich einig: Der Arnulfsteg soll gebaut werden. Die Entscheidung darüber steht am kommenden Mittwoch in der Stadtratsvollversammlung an. Die Fahrradbrücke verbindet die durch die Bahngleise getrennten Stadtviertel Schwanthaler Höhe und Maxvorstadt/Neuhausen. Ein wichtiger Baustein für den nachhaltigen Ausbau des Radverkehrs in München.

Der Wunsch nach einem Verbindungssteg für Radfahrer und Fußgänger zwischen Donnersberger Brücke und Hackerbrücke existiert schon lange, denn die Querungen dieser Brücken sind nicht ganz ungefährlich. Der Realisierung standen jedoch einige Hürden im Weg. Mit der letzten Ausschreibung wurde zwar ein Anbieter gefunden, dieser konnte das technisch anspruchsvolle Bauwerk aber letztlich nicht umsetzen. Die Folge:

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Planungsausschuss: Tag der Fahrrad-Entscheidungen

Der Nikolaustag steht ganz im Zeichen des Radverkehrs: Der Planungsausschuss trifft zahlreiche Entscheidungen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer. Die CSU-Fraktion liefert nachfolgend einen Überblick zu den wichtigsten Beschlüssen.

Kristina Frank
Kristina Frank

Radschnellverbindung vom Rotkreuzplatz in die Innenstadt:
Momentan ist die Route über Nymphenburger Straße und Brienner Straße als Radlhauptroute ausgewiesen. Die Strecke ist jedoch aufgrund schmaler oder fehlender Fahrradwege nicht ungefährlich und zudem verkehrlich überlastet. „Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die parallel verlaufende Route über die Blutenburgstraße und die Karlstraße zum Fahrradschnellweg in die Innenstadt auszubauen und somit eine attraktive Alternative für Radler zu schaffen“, so Stadträtin Kristina Frank,

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Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ertüchtigung des Grünwalder Stadions

Kristina Frank
Kristina Frank

„Wir hätten die Entscheidung über eine Ertüchtigung des Grünwalder Stadions zum Zwecke der Erhöhung der Zuschauerkapazitäten gerne in die Vollversammlung vertagt; nicht, weil wir die Zuschauerzahl nicht auf 15.000 erhöhen wollen, sondern weil wir die darüber hinausgehende maximal zulässige Belegung geklärt wissen wollen. Wir brauchen von der Verwaltung verlässliche Aussagen zur Frage nach der Zuschauerobergrenze, die nach derzeitiger lärmschutzrechtlicher Beurteilung möglich ist. Ganz konkret: Wie viele Zuschauer verträgt das Grünwalder Stadion, ohne den Bestandsschutz zu gefährden?
Eine Ausweitung der Zuschauerzahlen von 12.500 auf 15.000 Zuschauer ist zwar sehr begrüßenswert, liegt aber immer noch unter der ursprünglichen Kapazität des Stadions. Die Westkurve wird zwar nach den heute beschlossenen überschaubaren Baumaßnahmen in allen Blöcken bespielbar sein, jedoch mit reduzierter Belegung. Wir erwarten von der Verwaltung sehr zeitnah verbindliche Antworten. Dabei möchten wir wissen, welche großen Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen notwendig wären, um eine über 15.000 Zuschauer hinausgehende Zahl zu ermöglichen. Die Fans verdienen verlässliche Aussagen von Verwaltung und Politik. Wir werden dazu eine entsprechende Anfrage stellen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU im Sportausschuss.

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