CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ausweitung der Arbeitsmarktzulage für den Sozial- und Erziehungsdienst

Kristina Frank
Kristina Frank

„Heute haben wir beschlossen, den Leiterinnen und Leitern größerer Kitas dauerhaft und rückwirkend ab Juli 2015 eine Arbeitsmarktzulage von monatlich 200 Euro brutto zu gewähren. Die Entgeltgruppe S 18 wird damit übertariflich bezahlt. Das ist auch gut so, denn die Landeshauptstadt München sucht händeringend nach qualifiziertem Personal für unsere Kindertageseinrichtungen. Wir tun etwas für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses oftmals zu wenig wertgeschätzten Berufsstandes und hoffen, so die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zu erhöhen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss.

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Floßlände: Optimierung für Surfer und Kanuten

Um die Wasserführung der Floßlände in Thalkirchen für alle Nutzergruppen zu verbessern, entwirft die Verwaltung ein Grobkonzept samt Versuchsplanung und Kosteneinschätzung für eine Machbarkeitsstudie. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Optimierung für alle Wassersportler.

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Neuausschreibung Stadteilzentrum Freiham: Einkaufsprovisorium wird während der Bauzeit errichtet

 

Der Kommunalausschuss beschließt heute die Neuausschreibung des Stadtteilzentrums Freiham. Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – zwischenzeitlich vor Ort einen Interims-Supermarkt errichten.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist jedoch der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr: Die Freihamer ziehen ein und finden keine Einkaufsmöglichkeiten im Viertel vor. Um Abhilfe zu schaffen, soll ein neuer Investor – auf Vorschlag der CSU-Fraktion – noch vor der Fertigstellung

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Statement von Stadträtin Kristina Frank zur Ausweitung der städtischen Sportförderung

 

Kristina Frank
Kristina Frank

„Unsere gigantische Ausweitung der städtischen Sportförderung sucht deutschlandweit ihresgleichen: Wir stellen den Münchner Vereinen bis 2021 22,6 Mio. Euro für ihre Bauvorhaben zur Verfügung. Dazu haben wir heute diesen Etat für die nächsten beiden Jahre um mehr als 16 Mio. Euro aufgestockt. Die Sportstadt München stößt, was ihre Sportstätten angeht, an ihre Grenzen. Unsere aktiven Münchner Vereine sind zum Teil bis zur Kapazitätsgrenze angewachsen und nehmen deshalb viel Geld in die Hand, um Mehrfachturnhallen auf ihrem Vereinsgelände zu bauen und Freiflächen auszubauen sowie zu sanieren. Um weiter Mitglieder aufnehmen zu können, helfen sie der Stadt bei ihrer Aufgabe, selbst zu bauen, weshalb unsere Fördermittel gut bei den Sportvereinen angelegt sind. Wir danken den Vereinen und dem Sportamt für diese nachhaltige Breitensportförderung, die zu 100 % den Sportlern in München zugutekommt“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

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Feuerwache 9 Perlach: Mehr Dienstwohnungen für Feuerwehrleute

Die Feuerwache 9 in Perlach wird saniert und umgebaut. Auf Initiative der CSU-Fraktion werden Nutzerbedarfsprogramm und Planungskonzept hinsichtlich einer höheren Baurechtsausnutzung für Dienstwohnungen angepasst.

Die Planungen für Umbau und Sanierung der Feuerwache 9 sind sehr umfangreich: Für rund 68 Mio. Euro werden Wachgebäude, Werkstätten, Fahrzeughalle und Dienstwohnungen ertüchtigt oder neu gebaut.

Kristina Frank
Kristina Frank

„Wir machen den Feuerwehrstandort im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach fit für die Zukunft. Unserer Ansicht nach ist das Baurecht am Standort noch nicht ausgereizt, weshalb wir die Verwaltung im Zuge der Entwurfsplanung um dahingehende Überprüfung bitten. Wir brauchen dringend mehr Dienstwohnungen an den Feuerwachen für unsere Feuerwehrleute. So bleiben wir als Arbeitgeberin attraktiv“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Kommunalausschuss.

Sebastian Schall

„Die Feuerwache 9 ist für den Münchner Osten ein Garant für Sicherheit und wird im Rahmen der Neukonzeption der Münchner Feuerwachen ertüchtigt. Die Verwaltung sollte sich bei den Planungen zusätzlich die leerstehenden Gebäude in der Nachbarschaft ansehen. Vielleicht kann man im Einvernehmen mit den Eigentümern langfristig mehr Baurecht schaffen, um weitere Dienstwohnungen zu realisieren“, so Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Antrag: Wertstoffinseln leichter finden

Der Stadtrat möge beschließen:

Der AWM wird gebeten, in die unter https://www.awm-muenchen.de/index/wertstoffhoefe/wertstoffhoefe.html abrufbare Karte, in der bis jetzt alle Wertstoffhöfe verzeichnet sind, ergänzend die Standorte aller Wertstoffinseln mit aufzunehmen.

Begründung:

Momentan gibt es lediglich eine Liste aller Standorte von Wertstoffinseln nach Stadtteil und dann alphabetisch nach Straßennamen sortiert. Nicht jeder Bürger erkennt aufgrund der gelisteten Straßennamen, welcher Standort der nächstgelegene für ihn wäre. Es wäre daher kundenfreundlicher, die Standorte der Wertstoffinseln in einer Übersichtskarte zu hinterlegen, die ganz einfach visualisiert, welcher Standort der nächstgelegene ist.

Dorothea Wiepcke
Sebastian Schall
Kristina Frank
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Städtische Stellenbesetzungen: Stadtrat wählt IT-Referenten und beruft neue Direktorin des NS-Dokumentationszentrums

Der Münchner Stadtrat wählt Thomas Bönig zum neuen IT-Referenten. Gleichzeitig wird Prof. Dr. Mirjam Zadoff zur neuen Direktorin des NS-Dokumentationszentrums ernannt. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert beiden Wunschkandidaten zu ihren neuen Positionen.

Kristina Frank

„Thomas Bönig hat uns in zwei Vorstellungsrunden überzeugt. Er bringt aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit Fachwissen sowie Verwaltungserfahrung und damit das Potential für die Leitung der städtischen IT mit. Große Aufgaben warten auf unseren neuen IT-Referenten: Der Umbau des Drei-Häuser-Modells hin zu einem zuverlässigen IT-Dienstleister wird – neben der Modernisierung und Digitalisierung der städtischen IT – eine zentrale Herausforderung sein. Wir erwarten uns funktionierende Strukturen, in denen sich die Mitarbeitenden gut aufgehoben fühlen und die Münchner ihre Behördengänge effizient auch von zu Hause erledigen können. In diesem Sinne: Viel Erfolg und ran an die Arbeit!“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

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Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

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Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

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Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark

von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

Begründung:

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