CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU-Antragspaket Radverkehr: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Die CSU-Stadtratsfraktion verabschiedet ein Antragspaket zu mehr Sicherheit im Radverkehr. Gefordert werden Bus-Ansagen zu Radweg-Querungen, ein Leitsystem für Fußgänger und Radfahrer sowie die Ausweisung eigenständiger Radrouten im Westpark.

Am 11. Juni findet in München eine Radlparade anlässlich des 200. Geburtstag des Fahrrads statt. Der Mannheimer Karl Freiherr von Drais hat mit seiner ersten „Draisine“, die heute im Verkehrszentrum des Deutschen Museums steht, eines der erfolgreichsten Fortbewegungsmittel weltweit erfunden. In den letzten 200 Jahren hat sich das Fahrrad kontinuierlich weiterentwickelt. Heute gibt es eine enorme Vielfalt an Fahrradtypen für jeden Einsatzzweck: Mountainbikes, City-Räder, Tourenräder, Rennräder, Tandems, Lastenräder, Liegeräder, E-Bikes oder Pedelecs, um nur ein paar Varianten zu nennen.

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Kopfbau Pasing: Bürgersaal größer planen

Pasing bekommt am Standort des abgerissenen Kopfbaus der ehemaligen Stückguthalle an der Offenbachstraße einen neuen Kulturbau. Untergebracht werden ein Bürgersaal mit Nebenräumen, zwei Gruppenräumen sowie zwei Musikübungsräumen inklusive Nebenräumen. Ein Gewinn für die Pasinger Bürgerschaft, meint die CSU-Stadtratsfraktion.

Pasing ist nicht gesegnet mit Veranstaltungssälen, weshalb der Abbruch des alten Kopfbaus zunächst schmerzlich war. An Ort und Stelle baut die GWG ein neues Kulturgebäude. Da das Stückgutgelände komplett überplant wird, kann das Kommunalreferat dem allgemeinen Wunsch, gerade den geplanten Bürgersaal deutlich zu vergrößern, nicht so einfach nachkommen.

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Coffee-to-go: Kampf gegen die Pappbecher

Kristina Frank

Rund 190.000 Coffee-to-go-Einwegbecher werden täglich in München verkauft. Ein vermeidbarer Müllberg, dem der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mit einer Bewusstseinskampagne den Kampf ansagt. Eine nachhaltige Maßnahme für mehr Abfallvermeidung, findet die CSU-Fraktion.

Die Idee klingt gut: Ich kaufe einmal einen Pfand-Kaffeebecher, den ich überall in der Innenstadt nachfüllen oder zurückgeben kann. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher gibt es schon, wenn auch nicht flächendeckend. Die Start-Up-Unternehmen „reCup“ oder „coffee-to-go-again“ haben Pilotversuche gestartet.

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Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

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Antwort: Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden“ vom 02.08.2016 der CSU-Stadtratsmitglieder Kristina Frank und Hans Podiuk geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft

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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

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Klettern in Freiham: Investorensuche läuft

Heute hat der gemeinsame Bildungs- und Sportausschuss die Errichtung des Sportparks in Freiham beschlossen. Die CSU-Forderung, wie ursprünglich in den Freiham-Planungen vorgesehen eine Kletter- und Bouldersporthalle zu realisieren, bleibt mit der Suche nach einem Betreiber weiter aufgegriffen.

Kristina Frank

Im ersten Realisierungsabschnitt werden zwei Dreifachturnhallen, ein Schulschwimmbad, ein Vereinsheim, ein Betriebsgebäude für Freisportanlagen und Freisportanlagen mit Lärmschutzmaßnahmen sowie eine Tiefgarage gebaut. Projektkosten: 97,6 Mio. Euro. „Wir sind froh, mit unserem Beschluss den Bedarf an Sportstätten in diesem neuen Stadtteil zu decken. Da in München insgesamt trotzdem ein Sporthallenmangel herrscht, müssen wir die geplante dritte Dreifachturnhalle in jedem Fall im zweiten Freiham-Realisierungsabschnitt bauen“, so Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

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Runder Tisch 2.0 – Wassersport auf der Isar und im Floßkanal

Runder Tisch 2.0 – Wassersport auf der Isar und im Floßkanal
© Andy Ilmberger / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, baldmöglichst den Runden Tisch „Surfen in München“, wie er mit Beschluss der Vollversammlung am 19.03.2014 beschlossen wurde, unter Beteiligung von Vertretern des ehrenamtlichen Stadtrates, den beteiligten Referaten der Landeshauptstadt München, den betroffenen staatlichen Stellen und allen weiteren in diesem Beschluss genannten Interessenvertretungen (Surfer-Interessengemeinschaften, Isarfischer, Kajak- und Kanusportvereine, Flößer, SWM) erneut einzuberufen.

Begründung:

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Anfrage: Rollstuhlgerechte Geräte auf den Spielplätzen in München

Die AG Inklusion der Landeshauptstadt München hat sich ausführlich mit den Kriterien für inklusionsfördernde Spielräume auseinandergesetzt. Sicherlich findet man daraus resultierende Maßnahmen auf dem ein oder anderen Spielplatz wieder.

Für Kinder im Rollstuhl ist gerade auch selbstbestimmtes Spiel wichtig. So gibt es z. B. Matschtische, die unterfahrbar sind. Für viele Aktivitäten braucht ein Kind im Rollstuhl aber weiterhin eine Betreuungsperson, denn oft sind die Spielgeräte ohne Hilfe nicht bespielbar.

Deshalb fragen wir:

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