Taxi-Gutscheine für Senioren zu Weihnachten

Die Sorge um das Weihnachtsfest treibt schon jetzt viele Menschen um. Nach einem Jahr, das von Unsicherheit und Verzicht in vielen Bereichen geprägt war, wünschen wir uns alle möglichst normale und besinnliche Festtage. Dazu gehört in erster Linie das Beisammensein mit der Familie. Damit auch ältere Menschen an Weihnachten nicht auf einen Besuch ihrer Liebsten verzichten müssen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ein besonderes Angebot: Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Seniorinnen und Senioren gehören zur Corona-Risikogruppe und meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion oft den ÖPNV. Altersbedingt wollen oder können viele ältere Menschen auch nicht mehr Auto fahren und sind schlecht zu Fuß. Nicht jeder kann es sich leisten, für Fahrten zur Familie ein Taxi zu nehmen. Meine Sorge ist, dass dieses Jahr besonders viele Senioren das Weihnachtsfest allein daheim verbringen – einfach weil sie nicht wissen, wie sie mit einem sicheren Gefühl zu ihrer Familie oder zu Freunden gelangen sollen. Taxi-Gutscheine würden dieses Problem lösen. Die Stadt kann die Ausgabe der Gutscheine an den München Pass koppeln. So wird Missbrauch vermieden und die Gutscheine kommen bei den Menschen an, die sie wirklich brauchen.“

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Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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Flüchtlingsunterkünfte in der Bayernkaserne bleiben länger erhalten

Der drohende Auszug aus der Bayernkaserne ist für viele geflüchtete Menschen Anlass zu großer Sorge um ihre weitere Zukunft. Dies ist auch dem Stadtrat bewusst. Heute wurde der Sozialausschuss über einen Aufschub für die Bewohner der Unterkünfte informiert: Ein Großteil der Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne bleibt bis zum 30. Juni erhalten.

Damit wurde ein kurzfristiger Umzug bis Jahresende für hunderte Menschen verhindert. Möglich wurde das durch eine Umorganisation der Baumaßnahmen seitens des Kommunalreferats. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Dank der Bemühungen des Kommunalreferats wurde wichtige Zeit für die Bewohner gewonnen. So kann bis zum Sommer ein geordneter Umzug in nahgelegene Unterkünfte ermöglicht werden, damit die geflüchteten Familien weiter in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“

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Neue Corona-Regeln für Kitas und andere soziale Einrichtungen

Soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten sind derzeit besonders stark von den geltenden Corona-Quarantäne-Regeln betroffen. Grund: Mitarbeiter müssen, wenn sie in Kontakt mit einem Corona-Infizierten waren, immer für 14 Tage in Quarantäne – auch dann, wenn sie einen negativen Test vorweisen können. Dadurch geraten die Einrichtungen zunehmend in Personalnot.

Im medizinischen Bereich wurde für dieses Problem bereits eine Lösung gefunden: Hier dürfen die Mitarbeiter mit einem negativen Test und unter strengen Auflagen wieder arbeiten. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert, dass für den Sozialbereich künftig dieselbe Regelung gilt.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Der Sozialbereich ist für das gesellschaftliche Leben auch in Corona-Zeiten genauso wichtig wie der medizinische Bereich. In vielen Einrichtungen ist die personelle Situation ohnehin schon schwierig. Es darf nicht sein, dass der Betrieb durch übertriebene Quarantäne-Regeln gefährdet wird. Wenn zu wenig Mitarbeiter da sind, leidet auch die persönliche Betreuung der Menschen darunter. Dem Gefühl eines emotionalen Lockdowns müssen wir konsequent entgegenwirken. Wer einen negativen Test vorweisen kann und keine Krankheitssymptome hat, sollte mit Mundschutz arbeiten dürfen.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Jedes Kind will schaukeln: Spielplätze inklusiv gestalten

Es gibt mehr als 750 Spiel- und Sportanlagen in München. Dazu zählen neben klassischen Spielplätzen auch Orte für spezielle Interessen wie Skate- und Dirtbike-Anlagen. Es ist wichtig, dass das Angebot möglichst breit gefächert ist.

Aber: Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen finden auf den vorhandenen Spiel- und Sportanlagen oft kein ausreichendes Angebot. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, Spielplätze künftig stärker inklusiv zu gestalten. Insbesondere soll die Installation von Schaukeln geprüft werden, die für Kinder und Jugendliche im Rollstuhl ausgelegt sind.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende „Wir fordern: Gleiche Spielmöglichkeiten und gleiche Freuden für jedes Kind, auch wenn es auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Gerade in der Großstadt sind tolle Erlebnisse an der frischen Luft wichtig für die Entwicklung der Kinder. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass in der Stadt genügend Platz zum Toben und Spielen bleibt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Planung von Spiel- und Sportanlagen an alle Bedürfnisse denken.“ 

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Beim Schaukeln fühlt man sich frei und unbeschwert. Als Mutter kenne und liebe ich den Anblick von Kindern, die fröhlich lachend auf einer Schaukel sitzen. Spielplätze sind Glücksorte. Es ist einfach falsch, dass Kinder und Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen dieses Glücksgefühl und diese Freiheit nicht erleben dürfen. Sie müssen zuschauen, wie andere Kinder oder ihre gesunden Geschwister schaukeln. Die technische Möglichkeit, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, gibt es. Warum sollten wir als Stadt sie nicht nutzen?“

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Anfrage zur Abrechnung für Schulweghelfer

Mit einem Schreiben vom 5.8.20 wurden den vielen Schulweghelferinnen und Schulweghelfern mitgeteilt, dass eine geänderte Abrechnung erfolgen würde.

Schulweghelfer/innen, die leider schwer zu finden sind, leisten und leisteten gerade auch nach dem Lockdown einen erheblichen Anteil am sicheren Schulweg. Durch den geänderten Abrechnungsmodus sollte auf keinen Fall eine Verschlechterung der Aufwandsentschädigung für die Schulweghelferinnen und Schulweghelfer hervorgerufen werden, die ehrenamtlich einen äußerst wertvollen Beitrag für die Schulwegsicherheit leisten.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter: Welche Auswirkungen/Konsequenzen ergeben sich aus dem Schreiben des KVR an die 540 Schulweghelfer/innen bezüglich der geänderten Regelungen der Aufwandsentschädigungen ab dem Schuljahr 2020/21?

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Offizielle Mehrkind-Familienkarte als Erleichterung für kinderreiche Familien

Mehrkindfamilien leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um diese in der aktuellen Situation wie auch zukünftig zu entlasten, beantragt die CSU-Stadtratsfaktion die Einführung einer Mehrkind-Familienkarte als Nachweis der Familienzugehörigkeit.

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozial- und familienpolitische Sprecherin: „Der Einkauf für eine Großfamilie stellt keinen Hamsterkauf dar, sondern dient lediglich der familiären Versorgung mit Lebensmitteln. Nicht nur in der aktuellen Krisensituation, sondern auch im alltäglichen Leben müssen Familien mit mehreren Kindern regelmäßig Diskussionen wegen Vergünstigungen bei Eintritten, Rabatten bei Einzelhändlern oder Beschränkungen von Stückzahlen bei Einkäufen diskutieren. Um derartige Prozesse zukünftig zu erleichtern, braucht es ein offizielles Dokument. Eine Mehrkind-Familienkarte wäre ein starkes Signal der Landeshauptstadt München für eine familienfreundliche Politik.“

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Anerkennung für Münchens Ehrenamtler

Nachdem bereits seit Oktober die Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarten in München möglich ist, werden diese heute zum ersten Mal ausgegeben. Seit 2011 hatte die CSU-Fraktion hierfür gekämpft und fordert nach der erfolgreichen Einführung eine städtische Informationskampagne rund um die Modalitäten zur Erlangung der Ehrenamtskarte. Insbesondere öffentliche Einrichtungen sollen die Ehrenamtskarte bewerben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die rund 700.000 Münchnerinnen und Münchner, die neben ihrem eigentlichen Beruf einem Ehrenamt nachgehen sind eine große Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Ohne diesen engagierten Einsatz zum Wohle aller Bürger wäre München bei weitem nicht so lebenswert. Die Ehrenamtskarte und die Steigerung ihrer Bekanntheit kann daher nur ein erster Schritt in der Wertschätzung unserer Ehrenamtler sein!“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Durch die Einführung der Ehrenamtskarte drückt die Stadt München ihren Respekt vor dem tagtäglichen Engagement der Ehrenamtler aus. Es ist daher sicher nicht zu viel verlangt, dass die Freiwilligen und Vereine ausreichend über die Möglichkeit zur Erlangung der Ehrenamtskarte informiert werden!“

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Generelles Langzeittransportverbot für Nutztiere in Drittländer

Der Tierbeirat der Landeshauptstadt München setzte ein starkes Signal für das Tierwohl, indem er sich einstimmig für ein generelles Verbot von Langzeittransporten von Nutztieren in Drittländer aussprach. Diese Forderung entspricht einem Vorschlag zur Umsetzung der geltenden EuGH-Rechtsprechung, nach welcher der Transport von Nutztieren in das europäische Ausland oder in Drittländer versagt werden muss, sobald stichhaltige Hinweise für Verstöße gegen die europäischen Tierschutzstandards vorliegen.

Dr. Evelyne MengesStadträtin Dr. Evelyne Menges, stellv. Vorsitzende des Münchener Tierbeirats und tierschutzpolitische Sprecherin: „Es wird Zeit auch für die Tiere zu protestieren. Deshalb ist das Votum des Tierbeirats der größten Kommune in Deutschland ein wichtiges Signal. Die Verantwortung zum Schutz von Tieren und damit deren Bewahrung vor unnötigen Schmerzen oder Leid ist bereits in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Die EuGH-Rechtsprechung bestätigt diese Rechtsgrundsätze und konkretisiert diese durch die Garantie zur Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards auf dem gesamten Transportweg. Die Forderung des Tierbeirats ist daher nicht nur ausreichend konkret, sondern hilft situative Gefährdungen des Tierwohls durch den Transport dauerhaft zu unterbinden.“

Stadträtin Alexandra Gaßmann, Mitglied des Münchener Tierbeirats und sozialpolitische Sprecherin: „Zum Wohl der Tiere braucht es ein generelles Langzeittransportverbot. Bisher sind zur Überprüfung des tierwohlgerechten Transports Einzelfallprüfungen vorgesehen, jedoch ist die hierfür notwendige vollständige Überprüfung durch die zuständigen Veterinärämter nicht leistbar. Insbesondere beim Verlassen der europäischen Außengrenzen müssen die Tiere oftmals unter widrigen Bedingungen ausharren, bis sie in Drittstaaten, in denen weder die Haltungs-, Transport- oder Schlachtungsbedingungen mit unseren Mindestanforderungen an das Tierwohl vereinbar sind, weitertransportiert werden.“

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