CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher
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Bürgerversammlung ansprechend gestalten – Digitaler Gebärdensprachdolmetscher

Hier haben Bürgerinnen und Bürger das Wort und das ist auch gut so. Bei der Bürgerversammlung ist der Name nämlich Programm. Wir finden allerdings, es ist an der Zeit, das Format Bürgerversammlung ansprechender zu gestalten. Der Ablauf muss gestrafft und klar strukturiert werden. Schließlich geht es darum, den Bürgern vor Ort eine Plattform zu bieten. Der einleitende Teil sollte 45 Minuten nicht übersteigen, ebenso soll die Redezeit zu den Anträgen auf 5 Minuten begrenzt werden um allen Anträgen das nötige Gehör zu verschaffen. Wir fordern außerdem die Möglichkeit der Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher einfacher und effizienterer zu gestalten. Durch digitale Dienstleister wie z.B. VerbaVoice können interessierte Hörbeeinträchtigte entlastet werden und vor Ort auch ohne vorherige Bedarfsanmeldung unkompliziert an der Veranstaltung teilnehmen. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

 

Stadträtin Sabine Bär: „Bürgerversammlungen haben den Zweck, dass den Anträgen der Bürger Gehör verschafft wird. 45 Minuten als einleitender Teil müssen reichen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch genug Zeit haben, ihre Anliegen vorzutragen. Eine entsprechend optisch anmutende Präsentation sollte eigentlich zum Standardrepertoire gehören. Diese muss natürlich auch später für jeden im Netz abrufbar sein.“

 

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann: „Die Nutzung eines Onlinedienstes für Gebärdensprachdolmetscher ermöglicht die unkomplizierte Teilnahme von Menschen mit Hörbehinderung an Bürgerversammlungen. Das aktuelle System mit Bedarfsanmeldung oder Kostenerstattung ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Als Mensch mit Hörbehinderung will man sich doch vor einer Bürgerversammlung nicht auch noch darum kümmern müssen, dass ein Gebärdensprachdolmetscher vor Ort ist. Durch einen digitalen Service kann sich jeder auch spontan zur Teilnahme entscheiden. Das spart Zeit und Geld.“

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9 Babys in 4 Jahren: Baby-Boom-CSU erwirkt bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie

Der Münchner Stadtrat hat heute auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion als bundesweit erstes kommunales Parlament eine Mutterschutz-Regelung beschlossen. Stadtratsmitglieder können sich zukünftig vom Oberbürgermeister innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen von der Sitzungspflicht befreien lassen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie.

50 Kinder haben die CSU-Stadtratsmitglieder insgesamt, davon kamen 9 Babys allein in den letzten 4 Jahren zur Welt! Ein Baby-Boom in der CSU-Stadtratsfraktion brachte den Stein zu einer Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat ins Rollen.

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Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zum CSU-Stadtratsantrag „Netzwerk zur Trauerbegleitung für Mütter und Eltern aufbauen“

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

„Die Geburt von nicht lebensfähigen oder im Mutterleib gestorbenen Kindern ist ein traumatisches Erlebnis für Mütter und Familien. Wir regen nun die Bildung eines Netzwerks für Trauerbegleitung für diese Krisensituationen an. Vereine oder Gruppen bieten Hilfe und Begleitung in dieser schwierigen Lebenslage bislang noch nicht an. Wenn die Mütter das Krankenhaus verlassen, brauchen sie einfach Unterstützung. In der Gesellschaft spricht man zu wenig über dieses Thema. Die Angelegenheit der Schicksalsbewältigung wird von der Gesellschaft eher der Privatsphäre zugeordnet. Das kann fatale Folgen haben, wenn sich die Familien beim Tod ihres Kindes alleingelassen fühlen und kaum die Kraft haben, darüber zu sprechen. Trauer ist keine Erkrankung , doch sie kann ernsthaft krank machen, wenn man sie nicht heilsam verarbeitet“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann, Antragsinitiatorin.

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Aufwertung von 5 Münchner Plätzen

Der Bauausschuss hat der Neugestaltung von fünf Münchner Plätzen zugestimmt: Willibaldplatz, Ubostraße/Altostraße, St.-Pauls-Platz, Siegestor und Rosenheimer Straße/Lilienstraße /Zeppelinstraße.

Dr. Evelyne Menges

Das Baureferat hat 2013 den Auftrag bekommen, Konzeptstudien für fünf Plätze in unterschiedlichen Stadtvierteln zu entwickeln. Die Aufgabenstellung war jeweils eine attraktivere und verkehrlich geordnete Platzgestaltung. Das Baureferat hat dazu ein modifiziertes Verfahren zur frühzeitigen und regelmäßigen Bürgerbeteiligung entwickelt. „Der jeweilige Charakter dieser zentralen Örtlichkeiten soll aufgewertet und die verkehrliche Situation jeweils verbessert werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse bei tiefgreifenden Platzneugestaltungen einbinden wollen. Sie sollen schließlich maßgeblich von der Umgestaltung profitieren. Einbindung in den Prozess schafft Transparenz und Akzeptanz. Diese Art der Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen möchten wir in Zukunft optimieren, indem wir mehr örtliche Bürgerinnen und Bürger als bisher daran partizipieren lassen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Sprecherin der CSU-Fraktion im Bauausschuss.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten III

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung und die Münchner Verkehrsbetriebe sollen bei der Planung künftiger Toilettenanlagen Kinderwaschbecken und -toiletten vorsehen. Übergangsweise werden kindgerechte Toilettenaufsätze bereitgestellt und die Toiletten mit Desinfektionsmitteln und Einmalhandschuhen versehen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

In Kindertagesstätten oder in manchen Hotels und Restaurants gibt es Kindertoiletten und -waschbecken. Sie sind niedriger montiert und in der Größe kindgerecht gestaltet.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten II

Der Stadtrat möge beschließen:

Vor oder in öffentlichen Toilettenanlagen sowie Toilettenanlagen der Münchner Verkehrsbetriebe werden Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Kinderwägen geschaffen.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus: Kinderfreundliche Toiletten erleichtern den Toilettengang, v.a. wenn man mit Kindern alleine unterwegs ist.

Kinderwägen sind in der Regel zu groß, um in Toilettenanlagen oder Toilettenkabinen zu passen. Sind Personen alleine unterwegs, stehen sie vor einem Problem: Lassen sie den Kinderwagen unbewacht vor der Anlage stehen? Der Kinderwagen ist in der Regel mit Babyutensilien bepackt und durchaus wertvoll.

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Antrag: Kinderfreundliche Toiletten I

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf öffentlichen Damen- und Herrentoiletten sowie Damen- und Herrentoiletten der Münchner Verkehrsbetriebe werden Kinderstühle (zum sicheren Absetzen des Kindes, während man selbst auf der Toilette ist) zur Verfügung gestellt oder auf familienfreundlichen Kabinen fest installiert.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus:

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Dialog-Displays: München startet zweijährigen Verkehrsversuch

Das Kreisverwaltungsreferat startet einen zweijährigen Verkehrsversuch mit Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche. München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Anzeigen vor allem in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Das Münchner Umland hat schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München nach den Sommerferien 2018 mobile, akkubetriebene Dialog-Displays an wechselnden Standorten ein. Über einen Komplettdienstleistungsvertrag läuft die Anmietung der Geräte, die ein Feedback zur gefahrenen Geschwindigkeit geben, indem z.B.

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Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben

Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert,

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Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München

 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden.

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