Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer: Neue Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus planen

Das Thomas-Wimmer-Haus in Laim soll abgerissen und neu gebaut werden. Das Gebäude, in dem Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen leben, ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Nun soll ein moderner und barrierefreier Neubau die Wohnsituation der Menschen deutlich verbessern. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, im Zuge der Neugestaltung auch eine moderne Tiefgarage zu errichten. Dort soll Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer entstehen. 

Die Pläne für das neue Thomas-Wimmer-Haus nehmen derzeit Gestalt an. Geplant sind 108 Wohneinheiten für bedürftige Seniorinnen und Senioren sowie 46 Wohnungen, die bevorzugt an Pflegekräfte vergeben werden sollen. Der Abriss des alten Hauses ist derzeit für das Jahr 2024 geplant, die Fertigstellung des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Einen Grundsatzbeschluss soll der Stadtrat im Herbst fassen. 

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Nur einen Steinwurf von der U-Bahn-Station Friedenheimer Straße entfernt bietet sich eine Chance zur Neugestaltung. Eine Tiefgarage könnte an dieser Stelle Park-and-Ride-Plätze für Pendler bieten, die auf die U-Bahn umsteigen möchten. Denkbar sind auch Ladeplätze für E-Autos und E-Bikes. Es wäre ein grundlegendes Versäumnis, in diesen Zeiten ein neues Gebäude in dieser Lage ohne unterirdische Stellplätze zu planen. Bürgermeister Thomas Wimmer, nach dem das Haus benannt ist, hat immer an die Zukunft gedacht. Wir sollten dem gerecht werden.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Parkplätze ja, aber wenn möglich unterirdisch: Diesem Grundsatz folgt unser Antrag für eine Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus. Auch Anwohner-Parkplätze könnten hier unter die Erde verlegt werden. So wird Platz an der Oberfläche frei, der für die Menschen im Viertel neue Lebensqualität bringt. Die Tiefgarage soll außerdem Platz für Fahrräder bieten. Mit einer flachen Rampe zur Abfahrt profitieren nicht nur Autofahrer sondern auch Radler von einer sicheren Abstellmöglichkeit.“

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Vereinsleben digital ermöglichen: Plattform für Versammlungen bereitstellen

Das Vereinsleben in München leidet stark unter der Corona-Krise: Treffen im Vereinsheim, im Wirtshaus oder auf dem Sportplatz sind nicht möglich. Mitgliederversammlungen sind nur mit hohem Aufwand durchführbar. Digitale Veranstaltungen sind dabei oft mit rechtlichen Unsicherheiten und hohen Kosten verbunden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Entlastung der Vereine in diesem Bereich. Die Stadt soll eine geeignete digitale Plattform lizenzieren und für die Vereine bereitstellen. Dabei soll die Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zusammen mit der Stadtverwaltung federführend sein.  

Alexandra Gaßmann (54), Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin:

„Digitale Teilhabe in Vereinen ist nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ein Problem. Die Pandemie zwingt die Vereine ins Digitale, aber da fehlt es an praktischer Erfahrung. Besonders kleine Vereine stehen vor großen Problemen bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Dafür braucht es eine Software, die den Datenschutz einhält – und die ist für kleine Vereine oft schlicht zu teuer. Ehrenamtliche Mitglieder stehen vor hohen rechtlichen und finanziellen Hürden. Es ist wichtig, dass gerade die kleinen gemeinnützigen Vereine mit ihren engagierten Mitgliedern die Corona-Krise überstehen. Die Stadt kann hier mit einer passenden Software und bei der technischen Umsetzung helfen.“ 

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Inklusion ernst nehmen: Stadt München als gutes Beispiel

Die Landeshauptstadt München hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Um dieses wichtige Ziel zu erfüllen, sind konkrete Verbesserungen notwendig – auch bei der Stadt selbst. Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket aus drei Anträgen vor, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe an den Angeboten der Stadt zu erleichtern.

Erstens: Schon seit geraumer Zeit werden die Vollversammlungen des Münchner Stadtrats per Livestream im Internet gezeigt. Das Video ist auch nachträglich unter muenchen.de abrufbar, um allen Bürgerinnen und Bürgern die öffentliche Sitzung zugänglich zu machen. Aber: Es können eben nicht alle Menschen davon profitieren. Der Livestream wird weder untertitelt noch von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt, wie es z.B. im Landtag bei den Online-Übertragungen der Plenarsitzungen üblich ist. Die Stadt muss dringend auch hörbehinderten Menschen die Teilnahme an den Übertragungen ermöglichen.

Zweitens: Die Stadt sollte allen ehrenamtlich tätigen Münchnerinnen und Münchnern Gebärdensprachkurse anbieten. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bei der Ausübung ihres Ehrenamts Kontakt zu hör- und sprachbehinderten Menschen. Voraussetzung für eine gelungene Kommunikation ist es, auch auf besondere Bedürfnisse eingehen zu können. Dazu können Gebärdensprachkurse einen wichtigen Beitrag leisten.

Drittens: Unternehmen und vor allem Einzelhändler, die den Gedanken der Inklusion vorbildlich umsetzen, sollten von der Stadt eine Auszeichnung für „Barrierefreies Einkaufen“ erhalten. So wird diesem wichtigen Thema zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Menschen mit Behinderungen haben dasselbe Recht auf Teilnahme am städtischen Leben wie wir alle. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, auch an besondere Bedürfnisse zu denken und Hindernisse zu beseitigen. Inklusion geht nicht ohne Kommunikation. Für eine gelungene Verständigung sind Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachkurse unersetzlich. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Angebote ganz selbstverständlich anbieten. Wenn die Stadt zusätzlich Inklusionsvorbilder würdigt, zum Beispiel im Einzelhandel, werden andere diesem Weg folgen.“

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Werden in München Corona-Impfdosen weggeworfen?

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vor allem unter Senioren groß und leider müssen viele Menschen noch auf ihren Termin warten. Uns erreichen täglich neue Meldungen über Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen. Gleichzeitig kam es in einigen Regionen laut Medienberichten vor, dass Impfdosen vernichtet wurden – etwa weil weniger Impfwillige in Alten- und Pflegeheimen vor Ort waren als erwartet.

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss die Stadtverwaltung alle Informationen zum Thema Impfen transparent darstellen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute acht Fragen rund um die Vergabe von Impfterminen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen: Wie viele Münchner haben bereits einen Impftermin bekommen? Und kam es auch in der Landeshauptstadt vor, dass Impfdosen entsorgt werden mussten?

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Fortschritt beim Impfen und der Umgang mit dem knappen Vorrat an Impfdosen ist für alle Bürger von höchstem Interesse. Diese Informationen betreffen unser aller Gesundheit und sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen. Es wäre katastrophal, wenn Impfdosen vernichtet würden, während hunderttausende Menschen auf ihren Impftermin warten.“

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Taxi-Gutscheine für Senioren zu Weihnachten

Die Sorge um das Weihnachtsfest treibt schon jetzt viele Menschen um. Nach einem Jahr, das von Unsicherheit und Verzicht in vielen Bereichen geprägt war, wünschen wir uns alle möglichst normale und besinnliche Festtage. Dazu gehört in erster Linie das Beisammensein mit der Familie. Damit auch ältere Menschen an Weihnachten nicht auf einen Besuch ihrer Liebsten verzichten müssen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ein besonderes Angebot: Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Seniorinnen und Senioren gehören zur Corona-Risikogruppe und meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion oft den ÖPNV. Altersbedingt wollen oder können viele ältere Menschen auch nicht mehr Auto fahren und sind schlecht zu Fuß. Nicht jeder kann es sich leisten, für Fahrten zur Familie ein Taxi zu nehmen. Meine Sorge ist, dass dieses Jahr besonders viele Senioren das Weihnachtsfest allein daheim verbringen – einfach weil sie nicht wissen, wie sie mit einem sicheren Gefühl zu ihrer Familie oder zu Freunden gelangen sollen. Taxi-Gutscheine würden dieses Problem lösen. Die Stadt kann die Ausgabe der Gutscheine an den München Pass koppeln. So wird Missbrauch vermieden und die Gutscheine kommen bei den Menschen an, die sie wirklich brauchen.“

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Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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Flüchtlingsunterkünfte in der Bayernkaserne bleiben länger erhalten

Der drohende Auszug aus der Bayernkaserne ist für viele geflüchtete Menschen Anlass zu großer Sorge um ihre weitere Zukunft. Dies ist auch dem Stadtrat bewusst. Heute wurde der Sozialausschuss über einen Aufschub für die Bewohner der Unterkünfte informiert: Ein Großteil der Häuser auf dem Gelände der Bayernkaserne bleibt bis zum 30. Juni erhalten.

Damit wurde ein kurzfristiger Umzug bis Jahresende für hunderte Menschen verhindert. Möglich wurde das durch eine Umorganisation der Baumaßnahmen seitens des Kommunalreferats. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Dank der Bemühungen des Kommunalreferats wurde wichtige Zeit für die Bewohner gewonnen. So kann bis zum Sommer ein geordneter Umzug in nahgelegene Unterkünfte ermöglicht werden, damit die geflüchteten Familien weiter in ihrem sozialen Umfeld bleiben können.“

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Neue Corona-Regeln für Kitas und andere soziale Einrichtungen

Soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten sind derzeit besonders stark von den geltenden Corona-Quarantäne-Regeln betroffen. Grund: Mitarbeiter müssen, wenn sie in Kontakt mit einem Corona-Infizierten waren, immer für 14 Tage in Quarantäne – auch dann, wenn sie einen negativen Test vorweisen können. Dadurch geraten die Einrichtungen zunehmend in Personalnot.

Im medizinischen Bereich wurde für dieses Problem bereits eine Lösung gefunden: Hier dürfen die Mitarbeiter mit einem negativen Test und unter strengen Auflagen wieder arbeiten. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert, dass für den Sozialbereich künftig dieselbe Regelung gilt.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Der Sozialbereich ist für das gesellschaftliche Leben auch in Corona-Zeiten genauso wichtig wie der medizinische Bereich. In vielen Einrichtungen ist die personelle Situation ohnehin schon schwierig. Es darf nicht sein, dass der Betrieb durch übertriebene Quarantäne-Regeln gefährdet wird. Wenn zu wenig Mitarbeiter da sind, leidet auch die persönliche Betreuung der Menschen darunter. Dem Gefühl eines emotionalen Lockdowns müssen wir konsequent entgegenwirken. Wer einen negativen Test vorweisen kann und keine Krankheitssymptome hat, sollte mit Mundschutz arbeiten dürfen.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Jedes Kind will schaukeln: Spielplätze inklusiv gestalten

Es gibt mehr als 750 Spiel- und Sportanlagen in München. Dazu zählen neben klassischen Spielplätzen auch Orte für spezielle Interessen wie Skate- und Dirtbike-Anlagen. Es ist wichtig, dass das Angebot möglichst breit gefächert ist.

Aber: Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen finden auf den vorhandenen Spiel- und Sportanlagen oft kein ausreichendes Angebot. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, Spielplätze künftig stärker inklusiv zu gestalten. Insbesondere soll die Installation von Schaukeln geprüft werden, die für Kinder und Jugendliche im Rollstuhl ausgelegt sind.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende „Wir fordern: Gleiche Spielmöglichkeiten und gleiche Freuden für jedes Kind, auch wenn es auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Gerade in der Großstadt sind tolle Erlebnisse an der frischen Luft wichtig für die Entwicklung der Kinder. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass in der Stadt genügend Platz zum Toben und Spielen bleibt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Planung von Spiel- und Sportanlagen an alle Bedürfnisse denken.“ 

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Beim Schaukeln fühlt man sich frei und unbeschwert. Als Mutter kenne und liebe ich den Anblick von Kindern, die fröhlich lachend auf einer Schaukel sitzen. Spielplätze sind Glücksorte. Es ist einfach falsch, dass Kinder und Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen dieses Glücksgefühl und diese Freiheit nicht erleben dürfen. Sie müssen zuschauen, wie andere Kinder oder ihre gesunden Geschwister schaukeln. Die technische Möglichkeit, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, gibt es. Warum sollten wir als Stadt sie nicht nutzen?“

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