CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Kinderfreundliche Toiletten I

Der Stadtrat möge beschließen:

Auf öffentlichen Damen- und Herrentoiletten sowie Damen- und Herrentoiletten der Münchner Verkehrsbetriebe werden Kinderstühle (zum sicheren Absetzen des Kindes, während man selbst auf der Toilette ist) zur Verfügung gestellt oder auf familienfreundlichen Kabinen fest installiert.

Begründung:

Die Münchner Partnerstadt Sapporo ist uns in puncto Kinderfreundlichkeit im öffentlichen Raum um einiges voraus:

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Dialog-Displays: München startet zweijährigen Verkehrsversuch

Das Kreisverwaltungsreferat startet einen zweijährigen Verkehrsversuch mit Dialog-Displays für sensible Verkehrsbereiche. München setzt fünf mobile Einheiten mit je zwei Anzeigen vor allem in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Kitas ein. Bezirksausschüsse, Anwohner und die CSU-Stadtratsfraktion – auf Initiative des ehemaligen CSU-Stadtrats Dr. Georg Kronawitter – sprechen sich seit Jahren für den Betrieb der Geschwindigkeitsanzeigen aus.

Das Münchner Umland hat schon lange blinkende Geschwindigkeitsanzeigen installiert, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. In einem zweijährigen Versuchszeitraum setzt München nach den Sommerferien 2018 mobile, akkubetriebene Dialog-Displays an wechselnden Standorten ein. Über einen Komplettdienstleistungsvertrag läuft die Anmietung der Geräte, die ein Feedback zur gefahrenen Geschwindigkeit geben, indem z.B.

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Antrag: Weiterentwicklung SBHs – Standortkonzeption fortschreiben

Antrag von CSU und SPD:
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat eine Weiterentwicklung des Standortkonzepts der Sozialbürgerhäuser dem Stadtrat vorzulegen, das insbesondere beinhaltet:

  • Eine Übersicht über alle Standorte, deren Laufzeiten und Raumsituation
  • Eine Übersicht über alle Fachlichkeiten in den SBHs, deren Ausstattung und Nutzung sowie daraus resultierende Vorschläge für einen verbesserten Bürgerservice
  • Die Darstellung der Option der Errichtung von Standorten im Eigentum durch die LH München.

Zudem soll die Bürgerfreundlichkeit auch durch bauliche Maßnahmen verbessert,

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Modellprojekt: Hunde-Waschstationen für München

 

Hunde-Waschanlage

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München startet ein Modellprojekt „Hunde-Waschstationen für München“. In einem ersten Schritt sollte ggf. in Kooperation mit den SWM Standorte entlang frequentierter Gassi-Gehstrecken (Nordteil des Englischen Gartens, Olympiapark, Westpark) gefunden werden, an dem solche Hunde-Waschstationen eingerichtet werden können.

Begründung:

München gehört zu den hundereichsten deutschen Städten. Jeder Hundebesitzer kennt das Problem mit schmutzigen Hunden.

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Hilfe für Münchner Kitas: Stadt verdoppelt OptiPrax-Ausbildungsplätze

München nimmt seit einem Jahr am Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen“ (OptiPrax) des Kultusministeriums teil. Das neue Ausbildungsverfahren für Erzieherinnen und Erzieher mit gestrafften Ausbildungszeiten und durchgängiger Bezahlung soll diesen Beruf und die Arbeitgeberin Landeshauptstadt München attraktiver machen. Nach durchweg positiven Rückmeldungen hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss heute die Verdoppelung der Ausbildungsplätze genehmigt.

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Antrag: Weniger Anglizismen und Abkürzungen in der Landeshauptstadt, Einhaltung des §23 Abs. 1 VwVfG

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich in allen Schreiben, Bescheiden, Informationen und öffentlichen Vorlagen für die Bürger verständlich auszudrücken. Anglizismen und Abkürzungen sind möglichst zu vermeiden.

Begründung:

Im § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist festgelegt, dass die Amtssprache deutsch ist. Leider schleichen sich in der Landeshauptstadt München immer mehr Abkürzungen und Anglizismen ein, die für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich sind.

 

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann
Dr. Babor Reinhold
Dr. Babor Reinhold

 

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Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

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Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung:

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Antrag: Lärm- und Erschütterungsminderung bei Trambahngleisen möglich?

Bei der Stadtratsreise des Planungsausschusses nach Zürich wurde das Genossenschaftsprojekt „Kalkbreite“ vorgestellt. Über dem Tramdepot wurde dort ein Gebäudekomplex für Wohnen und Gewerbe realisiert.

Sowohl in den Häusern, auf der Freifläche über dem Depot, als auch rings um das Gebäude waren kaum Erschütterungen oder Geräuschentwicklungen zu bemerken. Dies wurde als sehr positiv wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise konnte die erschütterungs- und geräuscharme Verlegung der Gleise erreicht werden?

2. Warum gelingt es in München nicht bei der Verlegung von Trambahngleisen ein ver- gleichbares Ergebnis zu erreichen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft deutlich verringert würde?

Alexandra Gaßmann
Heike Kainz

 

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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