Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung

Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:

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Antrag: Beleuchtung am Ida-Schumacher-Weg

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert den Ida-Schumacher-Weg mit Beleuchtung auszustatten.

Begründung:

Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet und gleichzeitig schwach frequentiert sind, können Kriminalität begünstigen. Vor allem aber beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl.
Beim Ida-Schumacher-Weg handelt es sich um einen gänzlich unbeleuchteten Weg, der sehr gerne von den Bürger/innen benutzt wird.

Alexandra Gaßmann
Michael Kuffer
Johann Stadler

 

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Antrag: ASZ Plus in Laim

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für ein ASZ plus als Ersatz für das ASZ am Kiem-Pauli-Weg, deren Standort innerhalb der nächsten Jahre abgerissen werden soll, in möglichst zentraler Lage in Laim zu finden.
Bei der zeitlichen Planung sind ein nahtloser Übergang und damit ein kontinuierlicher Betrieb eines ASZ in Laim sicherzustellen.

Begründung:

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Antrag: Pilotprojekt „Kinder.GARTEN“

Dorothea Wiepcke
Dorothea Wiepcke

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Die Landeshauptstadt München startet ein Pilotprojekt „Kinder.GARTEN.“.
b) In einem ersten Schritt wird pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte mit 1.000 € gefördert. Hiermit können Hochbeet, Pflanzen, Saatgut, Gartengeräte, Regenwassertonnen, Arbeitshandschuhe etc. finanziert werden.
c) Pro Kindertagesstätte werden 1-2 MitarbeiterInnen entsprechend geschult.
d) Nach einem Jahr wird das Pilotprojekt evaluiert und dem Stadtrat über die Ergebnisse berichtet.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zum Ausbau der psychosozialen Betreuung in der Wohnanlage „Alte Heimat“

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

„Eine gute Nachricht für Laim: In der Wohnanlage „Alte Heimat“ kümmern sich bald drei Betreuerinnen und Betreuer um die Nöte der Menschen. In der Stiftungsanlage wohnen überwiegend ältere, alleinstehende Menschen, die zum Teil stark pflegebedürftig oder psychisch belastet sind. Die Aufstockung der psychosozialen Betreuung hilft, die Menschen mit ihren sozialen Schwierigkeiten aufzufangen und in die Wohngemeinschaft zu integrieren. Das ist besonders wichtig während der großangelegten Umbauphasen in der Alten Heimat“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann.

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Antwort: Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?

Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?
Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?

Das Sozialreferat antwortet auf die Anfrage von Sadtrat Marian Offman und Stadträtin Alexandra Gaßmann „Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?“ vom 23.08.2016:

Link zur Antwort des Sozialreferats

 

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Anfrage: Vergabe von Schulschwimm- und Sporthallen

Vergabe von Schulschwimm- und Sporthallen © Mammut Visionsoleg/ Fotolia
Vergabe von Schulschwimm- und Sporthallen
© Mammut Visionsoleg/ Fotolia

Der privaten Lukasschule (Grundschule) wurde kurzfristig nach Beginn des laufenden Schuljahres 2016/2017 die Nutzung der Schulschwimmhalle im Ludwigsgymnasium für den Schwimmunterricht der 3. Klasse entzogen. Die Lukasschule kann deshalb den Lehrplan in Sachen Schwimmen nicht erfüllen, weil innerhalb der Kürze der Zeit ein Ersatzbecken nicht gefunden werden kann. Gerade angesichts der steigenden Zahlen Ertrinkender ist es aber zwingend notwendig, dass Kinder schon im Grundschulalter schwimmen lernen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Kostenfreiheit des Schulwegs ab der 11. Jahrgangsstufe

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

 

Eltern von Schülerinnen und Schülern der 11. Jahrgangsstufe des Erasmus-Grasser-Gymnasiums haben sich bezüglich der Kostenfreiheit des Schulwegs an mich gewandt. Demnach sind die Erziehungsberechtigten nicht darüber informiert worden, dass die Kosten für die Beförderung zur Schule ab der 11. Klasse nur unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag bis zur ersten Augustwoche beim Referat für Bildung und Sport (RBS) gestellt werden. Erfolgt diese fristgerechte Antragsstellung nicht, müssen die Eltern die Kosten für den Schulweg für das gesamte Schuljahr „vorstrecken“ und können erst am Ende des Schuljahrs eine Kostenerstattung beim RBS beantragen.

Ich frage deshalb:

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Alte Heimat – Startschuss für umfassende Sanierung

Alte Heimat / © sveta / Fotolia.com.
Alte Heimat
/ © sveta / Fotolia.com.

Der heutige Kommunalausschuss hat einstimmig Kommunalreferat und GEWOFAG beauftragt, einen Generalunternehmer für die Sanierung der Gebäude und die Nachverdichtung auf dem Gelände der Jubiläumsstifung „Alte Heimat“ auszuschreiben. Die CSU-Fraktion ist erfreut, dass dieses wohnungspolitisch bedeutsame Großprojekt in Laim Fahrt aufnimmt.

Die Fakten dieser städtebaulichen Entwicklung können sich wirklich sehen lassen: Im ersten Bauabschnitt werden drei neue, fünfstöckige Wohnhäuser mit altersgerechten Wohnungen, einer KITA und einer Tiefgarage mit 54 Stellplätzen gebaut. Im folgenden Bauabschnitt werden die fünf bestehenden Gebäude an der Zschokkestraße neu gebaut und von fünf auf sieben Geschosse aufgestockt. Außerdem werden die Gebäude, welche das Gelände östlich und westlich flankieren, nach dem Umzug der Mieter in andere Häuser abgerissen und fünfstöckig neu gebaut. Die restlichen Häuser werden umfassend saniert und verbessert. Das bestehende Alten- und Servicezentrum wird an eine andere Stelle im Quartier versetzt. Der Charakter und die Grünflächen werden weiterhin großzügig gestaltet.

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