CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Kostenfreiheit des Schulwegs ab der 11. Jahrgangsstufe

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

 

Eltern von Schülerinnen und Schülern der 11. Jahrgangsstufe des Erasmus-Grasser-Gymnasiums haben sich bezüglich der Kostenfreiheit des Schulwegs an mich gewandt. Demnach sind die Erziehungsberechtigten nicht darüber informiert worden, dass die Kosten für die Beförderung zur Schule ab der 11. Klasse nur unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag bis zur ersten Augustwoche beim Referat für Bildung und Sport (RBS) gestellt werden. Erfolgt diese fristgerechte Antragsstellung nicht, müssen die Eltern die Kosten für den Schulweg für das gesamte Schuljahr „vorstrecken“ und können erst am Ende des Schuljahrs eine Kostenerstattung beim RBS beantragen.

Ich frage deshalb:

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Alte Heimat – Startschuss für umfassende Sanierung

Alte Heimat / © sveta / Fotolia.com.
Alte Heimat
/ © sveta / Fotolia.com.

Der heutige Kommunalausschuss hat einstimmig Kommunalreferat und GEWOFAG beauftragt, einen Generalunternehmer für die Sanierung der Gebäude und die Nachverdichtung auf dem Gelände der Jubiläumsstifung „Alte Heimat“ auszuschreiben. Die CSU-Fraktion ist erfreut, dass dieses wohnungspolitisch bedeutsame Großprojekt in Laim Fahrt aufnimmt.

Die Fakten dieser städtebaulichen Entwicklung können sich wirklich sehen lassen: Im ersten Bauabschnitt werden drei neue, fünfstöckige Wohnhäuser mit altersgerechten Wohnungen, einer KITA und einer Tiefgarage mit 54 Stellplätzen gebaut. Im folgenden Bauabschnitt werden die fünf bestehenden Gebäude an der Zschokkestraße neu gebaut und von fünf auf sieben Geschosse aufgestockt. Außerdem werden die Gebäude, welche das Gelände östlich und westlich flankieren, nach dem Umzug der Mieter in andere Häuser abgerissen und fünfstöckig neu gebaut. Die restlichen Häuser werden umfassend saniert und verbessert. Das bestehende Alten- und Servicezentrum wird an eine andere Stelle im Quartier versetzt. Der Charakter und die Grünflächen werden weiterhin großzügig gestaltet.

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Anfrage. Fördert das Jobcenter/Sozialreferat Nachhilfeunterricht durch Scientologen?

Die Nachhilfeeinrichtung „Die Nachhilfe mit Herz“ im Münchner Osten wird in der Leitung von zwei Personen betrieben, die ausweislich einer Internetrecherche (Extrem News/ whatdotheyknow) der Scientologen-Sekte angehören. Der Nachhilfeunterricht erfolgt dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit in einer Privatwohnung.  Gerade in der Ferienzeit würde dort der Nachhilfeunterricht für mehrere Kinder gleichzeitig stattfinden. Offensichtlich wird von dieser Nachhilfeeinrichtung direkt mit den zuständigen Stellen des Sozialreferates abgerechnet. Nach Auskunft von Kindern, welche diesen Nachhilfeunterricht besuchen, sind dort viele Kinder mit Migrationshintergrund. Der Versuch der Beeinflussung von Kindern mit der Ideologie der Sekte der Scientologen im Zusammenhang mit dem Nachhilfeunterricht wäre nicht auszuschließen.

Ich frage daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

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