Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone

Mal eben in die Altstadt radeln und das Fahrrad an ein Verkehrsschild oder die nächste Laterne anketten – dieses Verhalten vieler Radfahrer ist täglich zu beobachten. Es zeigt, dass die Stadtverwaltung dringend mehr Abstellflächen rund um die Fußgängerzone schaffen muss.  So kann verhindert werden, dass abgestellte Räder Fußwege und Zufahrten blockieren. Noch ärgerlicher wird es, wenn nicht mehr fahrtüchtige Räder stehen bleiben und das Stadtbild verschandeln. Das Problem: Bislang darf die Stadtverwaltung diese Räder aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht einfach entfernen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone rund um den Marienplatz, um zukünftig wild bzw. widerrechtlich abgestellte Fahrräder durch die Stadtverwaltung entfernen zu können. Entfernte Fahrräder sollen je nach Zustand einer sozialen Verwertung durch Schenkung oder Versteigerung zugeführt werden.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Landeshauptstadt München. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln. Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder verschandeln nicht nur unser Stadtbild, sondern beeinträchtigen auch die Fußgängerwege. In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden, weshalb die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen muss.“

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Bahnsteigtüren für die S-Bahn-Stammstrecke

Pünktlich und sicher – so muss der öffentliche Nahverkehr sein, damit er für möglichst viele Menschen eine zuverlässige Alternative zum Auto darstellt. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Bahnsteigtüren. Sie grenzen den Bahnsteig von den Gleisen ab und öffnen sich genau vor den Türen der Bahn, wenn der Zug eingefahren ist. So wird zum Beispiel verhindert, dass Menschen ins Gleisbett stürzen. Müll und andere Gegenstände können nicht mehr auf die Schienen fallen und den Verkehr behindern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren an S-Bahnhöfen. Die Landeshauptstadt sollte sich für einen Test der Türen an der Stammstrecke einsetzen. Für die U-Bahn plant die MVG ein solches Pilotprojekt bereits ab 2023 am Bahnhof Olympiazentrum.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die S-Bahn und gerade die S-Bahn-Stammstrecke in München sind das Rückgrat des ÖPNV. Es ist dringend notwendig, die Störanfälligkeit hier zu reduzieren. Dafür sind Bahnsteigtüren eine schnell realisierbare Option. Ein von der bayerischen Staatsregierung geplanter Test dazu sollte möglichst schnell und vor allem in München durchgeführt werden, denn hier ist die Belastung am höchsten. Es würde sich ein Test auf einer der stark frequentierten Haltestellen der Stammstrecke anbieten.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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30 Prozent Verkehrsreduzierung durch gefördertes Home Office

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Einrichtung einer Förderung für Münchner Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Ausübung der Arbeitstätigkeit im Homeoffice ermöglichen. Weiterhin soll sich die Landeshauptstadt München im Rahmen des Deutschen Städtetages für Erleichterungen bei der Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie einsetzen. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Reduzierung des Berufsverkehrs ohne große Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Verkehrliche Entlastung, Umweltschutz, faktische Zeitersparnis für Arbeitnehmer und viele weitere positive Effekte können erreicht werden, wenn wir die Chancen der neuen Arbeitswelt nutzen. Während des Höhepunkts der durch Corona bedingten Einschränkungen im Frühjahr dieses Jahres konnte man genau sehen, wie positiv sich ein verringertes Aufkommen von Berufspendlern auf den Verkehrsfluss in München auswirkt. Spätestens jetzt sollten wir uns diese Erkenntnis zu nutzen machen. Rein rechnerisch könnte man den Berufsverkehr um bis zu 30 Prozent eindämmen, wenn Arbeitnehmer drei von fünf Arbeitstagen im Homeoffice verbringen würden. Für diese Maßnahme braucht es keine teuren Infrastrukturmaßnahmen, sondern lediglich eine erhöhte Anreizsetzung für Münchner Unternehmer, die die Landeshauptstadt München schnell und ohne großen Aufwand auf den Weg bringen kann.“

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München entlasten – Autobahn Südring planen und umsetzen!

Der Bezirksausschuss Sendling-Westpark hat sich fraktionsübergreifend für die Fortführung der Planung des Ringschlusses der Autobahn im Münchner Süden ausgesprochen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Nach bisherigen Schätzungen würde das Vorhaben nicht nur das Stadtgebiet München um 20.000 PKW pro Tag, sondern auch die hochbelasteten Gemeinden im Münchner Norden verkehrlich entlasten. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt daher die Vollendung des Autobahnrings um München in einer unterirdischen Lösung, angelehnt an die Varianten B1 und B2 der Machbarkeitsstudie, vollumfänglich.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das Projekt A99-Süd wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen, damit überhaupt eine Realisierung innerhalb der nächsten 20 Jahre möglich ist. Es soll eine stadtnahe Variante angelehnt an die Vorschläge B1 und B2 geplant werden, die zu 90 Prozent unterirdisch verläuft und insbesondere das Isartal, die Gemeinden und auch den Forstenrieder Park sowie den Perlacher Forst unterirdisch quert. Auch die Bauarbeiten sollen so weit wie möglich unterirdisch erfolgen. Außer an die A95, A96 und die A995 sollen keine weiteren Anschlüsse erfolgen und somit auch keine weiteren Gewerbegebiete mit Flächenversiegelung.

Es wäre auch ein Akt der Solidarität des wohlhabenden südlichen Münchner Umlandes, nicht nur von der Infrastruktur wie dem Flughafen, den Straßen und Eisenbahnen zu profitieren, sondern auch einen Teil dazu beizutragen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Der unterirdische Ringschluss der Autobahn im Münchner Süden ist zwingend notwendig für die verkehrliche Entlastung der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden. Da der Schluss des Autobahnsüdrings gemäß der Machbarkeitsstudie zu 90 Prozent unterirdisch erfolgen kann, werden Umwelt und Anwohner nach Fertigstellung und wohl auch während der Bauphase wenig belastet. Gemeinden wie Krailling, Gauting oder Grünwald werden nicht tangiert. Auch Forstenrieder Park und Perlacher Forst werden kaum berührt. Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete bleiben erhalten. Das Projekt muss dringend wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit es weiter geprüft werden kann. Genehmigung, Planung und Bau werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen, daher fangen wir besser schnell an!“

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Elektronisches Parkplatzmanagement in Garagen – für mehr Raum auf der Straße!

An vielen Orten in München besteht eine hohe Nachfrage nach Parkplätzen. Gleichzeitig steht Parkraum in Garagen an Wohnungen und Büros oft leer – abhängig von der Tageszeit. Diese Plätze könnte man z.B. über eine entsprechende App Autofahrern auf Parkplatzsuche zugänglich machen. Die CSU beantragt, ein Pilotprojekt in den Garagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Domagkpark, in der Parkstadt Schwabing und in der KVR-Tiefgarage an der Ruppertstraße zu starten. Außerdem sollen sich private Tiefgaragen-Betreiber beteiligen können.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Um den Druck um immer knappere Flächen zu entzerren müssen wir Nutzer und Anbieter individuell zusammenbringen und die Parkplatzsuche koordinieren. Der Parksuchverkehr ist ein maßgebliches Problem in München. Zeitgleich stehen viele Parkplätze, insbesondere in Garagen, tageszeitabhängig leer. Durch eine innovatives digitales Parkplatzmanagement können diese beiden Sachverhalte gemeinsam gelöst und langfristig mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und den fließenden Verkehr geschaffen werden.“

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