Bürger an der Umgestaltung des Tals beteiligen: Workshop für Anwohner und Geschäftsleute anbieten!

Die Umgestaltung des Tals ist von enormer Bedeutung für die Innenstadt und damit für ganz München. Besonders betroffen sind die Anwohner und Geschäftsleute vor Ort, die künftig mit dem Ergebnis vor ihrer Haustür leben müssen. Leider war die bisherige Bürgerbeteiligung hier nicht ausreichend und hat auch nicht alle betroffenen Menschen vor Ort erreicht. 

Im Tal leben und arbeiten im Vergleich zu anderen Bereichen der Altstadt viele Bürgerinnen und Bürger. Es gibt vor Ort großen Diskussionsbedarf – vor allem, weil das bisherige Konzept zur Umgestaltung hauptsächlich auf den Aspekt der Mobilität ausgerichtet ist. Städtebauliche Aspekte wie Aufenthaltsqualität und der richtige Nutzungsmix, Konzepte für konsumfreie Räume und sicherheitspolitische Fragen wurden nicht oder zu wenig berücksichtigt. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute einen Bürger-Workshop zur Umgestaltung des Tals. Ziel ist es, die Wünsche und Ideen der Menschen vor Ort aufzugreifen und in den weiteren Gestaltungsprozess zu integrieren. Ergebnis sollte ein „Gesamtkonzept Tal“  sowie eine Einbeziehung dieses Konzeptes in einen „Masterplan Innenstadt“ sein.  

Hans Hammer, Stadtrat: „Die grün-rote Stadtregierung versucht grade, die Umgestaltung des Tals im Schnellverfahren und ohne ausreichende Bürgerbeteiligung durchzudrücken. Dabei besteht überhaupt kein Grund zur Eile: In den nächsten fünf bis sieben Jahren werden ohnehin noch die Lastwagen von der Baustelle der zweiten Stammstrecke am Marienhof durchs Tal fahren müssen. Das Tal ist sowohl ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Innenstadt als auch Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für sehr viele Menschen. Es ist mir daher unverständlich, warum wir uns nicht die Zeit nehmen können, mit den Anwohnern in einen richtigen Dialog zu treten – die Zeit ist da. Deswegen fordern wir einen Bürgerworkshop für bessere Lösungen und ein Gesamtkonzept.“ 

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Sendling droht Verkehrschaos: Verkehrsanbindung zum Gasteig HP8 sicherstellen!

Ein Kulturzentrum in zentraler Lage verspricht die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dem Gasteig-Interimsquartier „Gasteig HP8“ in Sendling. Doch in Sachen Verkehrsanbindung liegt das Areal – vor allem im Vergleich mit dem jetzigen Gasteig – alles andere als zentral. Die U3 allein wird nicht ausreichen, um die Besucher zu befördern. Die U-Bahn-Station liegt zudem 700 Meter entfernt vom Kulturzentrum. Eine Strecke, die besonders für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern sowie Musiker samt Instrumenten beschwerlich werden kann. Die Menschen in Sendling befürchten zurecht ein Verkehrschaos durch Autofahrer auf Parkplatzsuche. 

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert ausdrücklich eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots vor Ort. Es wird ein Maßnahmenbündel beantragt, das in das Leistungsprogramm der MVG aufgenommen werden muss. Darin enthalten sind u.a. Taktverstärker für die U3, ein Ausbau des Bus-Angebots sowie Shuttle-Verbindungen zu den geplanten Parkplätzen an der Großmarkthalle und dem Blumengroßmarkt. Geprüft werden soll auch die Einführung eines Call-Bus-Systems für die individuelle Beförderung von Besuchern, die z.B. von daheim aus einen Rufbus in Anspruch nehmen möchten. 

Beatrix Burkhardt, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin: „Der Gasteig HP8 soll ein Kulturzentrum für alle Menschen werden, also muss es auch für alle Menschen gut erreichbar sein. Vom Schulkind mit schwerem Rucksack bis zum Konzertbesucher mit Rollator: Jeder muss die Chance haben, das Angebot auch ohne Auto zu nutzen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das der Realität vor Ort gerecht wird. Ein Fußweg von 700 Metern mag für gesunde junge Menschen kein Problem sein, aber viele andere werden ins Auto steigen. Die Stadt hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber den Nutzern des Gasteig-Interims und auch gegenüber den Anwohnern. Grün-Rot sind diese Bedürfnisse offenbar egal. Die Koalition möchte das Zentrum erst eröffnen und dann überlegen, wie man die Probleme löst. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ 

Hans Hammer, Stadtrat: „Für den Gasteig HP8 und seine Besucher gilt dasselbe wie für alle neuen Begegnungen: Man hat nur eine Chance für einen guten ersten Eindruck. Das öffentliche Verkehrskonzept muss bereits bei der Eröffnung des Gasteig HP8 überzeugen. U-Bahn und Bus müssen sich perfekt ergänzen und massiv verstärkt werden. Zusätzlich braucht es weitere innovative Angebote wie flexible, digital und bedarfsgesteuerte Call-Busse. Die öffentliche Anreise muss attraktiver sein als die Anfahrt mit dem Auto. Das gelingt uns nur mit den richtigen und modernen Anreizen.“ 

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Handel, Gastro und Kultur beim Neustart unterstützen: Testflächen freigeben, Einkauf attraktiver machen

Münchens Händler, Gastronomen und Kulturschaffende warten sehnlichst auf die Chance zum wirtschaftlichen Neustart. Trotz der anhaltenden Corona-Krise muss die Stadt jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Neustart gelingen kann. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer Infrastruktur für flächendeckende Corona-Tests an zentralen Orten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Freigabe von öffentlichen Flächen für private Anbieter, die Corona-Tests anbieten möchten. Dies ist die Voraussetzung, um bei etwaigen Öffnungsmöglichkeiten schnell zu reagieren und genügend Tests zentral in Geschäftsnähe zu ermöglichen. Denkbar ist die Errichtung von temporären Zelten oder auch Testflächen in städtischen Gebäuden.

Darüber hinaus wird die Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Unterstützung der Münchner Wirtschaft beantragt. Es sollen u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden: 

  • temporäre Erleichterungen, die den Besuch der Geschäfte für Kunden attraktiver machen: längere Ladenöffnungszeiten an ausgesuchten Tagen, Ausnutzung der vier verfügbaren verkaufsoffenen Sonntage, kostenfreier ÖPNV an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen, kostenfreies Parken für die Dauer des Einkaufs
  • Einführung eines Hygienesiegels: Entwicklung und Umsetzung eines Zertifizierungskonzeptes mit Gütesiegel
  • bestehende Erleichterungen verlängern: Erhalt der Möglichkeiten für Pachtstundungen und -erlasse für Objekte in städtischem Besitz für ein weiteres Kalenderjahr; Stundung der Gewerbesteuer für ein weiteres Kalenderjahr; Verlängerung der kostenfreien Nutzung von öffentlichen Flächen für die Gastronomie

Hans Hammer, Stadtrat: „Ohne negativen Corona-Test kein Einkauf, Gastro-Besuch, Kinoabend oder Messetermin – das wird noch länger gelten. Es muss unser Ziel sein, dass möglichst viele Menschen sich direkt in der Nähe der Geschäfte testen lassen können. Wenn weitere Öffnungsschritte kommen, braucht München genügend zentrale Testkapazitäten, um den Andrang zu bewältigen. Dafür muss die Stadt jetzt öffentliche Flächen für private Anbieter freigeben. Unkomplizierte Tests vor Ort sind wichtig für die Kunden und auch für die Händler und Gastronomen, deren Existenz vom Gelingen der Teststrategie abhängt. Weite Teile der Wirtschaft sind derzeit durch die Corona-Einschränkungen wie gefesselt. Die Münchner Unternehmen warten nur darauf, entfesselt zu werden und sich selbst aus der Krise zu befreien. Damit diese Kräfte der sozialen Marktwirtschaft sich entfalten können, muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“

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Mädchen vor Zwangsheirat und Genitalverstümmelung schützen – durch Aufklärung und Meldepflicht

Erstmals hat die Gleichstellungsstelle für Frauen 2020 einen ausführlichen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in München vorgelegt. Darin offenbart sich ein deutschlandweiter Anstieg von Fällen der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen aus Herkunftsländern, in denen diese in Deutschland strafbare Handlung praktiziert wird. Laut Bericht ist auch in München die Zahl der potenziell betroffenen Bürgerinnen in den Jahren 2010 bis 2017 um 60 Prozent gestiegen. Weiterhin geht der Bericht von einer hohen Dunkelziffer bei Zwangsheiraten aus, unter denen ebenfalls hauptsächlich Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund leiden.    

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, dem entgegenzuwirken. Angebote zur Aufklärung müssen ausgeweitet und Konsequenzen verschärft werden. Zusätzlich zur Einführung einer eigenen Meldepflicht soll sich die Landeshauptstadt auch auf Bundesebene für strengere Gesetze gegen Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung einsetzen.

Ulrike Grimm, Stadträtin: „Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung ist Aufklärung. Das soziale Netz, in das wir in München viel Geld investieren, muss die Mädchen auffangen, bevor etwas passiert. Präventionsarbeit in Schulen und Mädchentreffs ist entscheidend. Betroffene müssen wissen, dass ihnen Schutz zusteht. Und Eltern müssen verstehen, dass diese Misshandlungen von Mädchen nicht toleriert werden und Konsequenzen drohen.“

Hans Hammer, Stadtrat: „Im Sinne einer notwendigen und gelingenden Integration ist es zwingend notwendig, dass das fundamentale Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau geschützt wird. Praktiken wie Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratungen sind völlig inakzeptabel und müssen verhindert und auch geahndet werden.“

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Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone

Mal eben in die Altstadt radeln und das Fahrrad an ein Verkehrsschild oder die nächste Laterne anketten – dieses Verhalten vieler Radfahrer ist täglich zu beobachten. Es zeigt, dass die Stadtverwaltung dringend mehr Abstellflächen rund um die Fußgängerzone schaffen muss.  So kann verhindert werden, dass abgestellte Räder Fußwege und Zufahrten blockieren. Noch ärgerlicher wird es, wenn nicht mehr fahrtüchtige Räder stehen bleiben und das Stadtbild verschandeln. Das Problem: Bislang darf die Stadtverwaltung diese Räder aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht einfach entfernen.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone rund um den Marienplatz, um zukünftig wild bzw. widerrechtlich abgestellte Fahrräder durch die Stadtverwaltung entfernen zu können. Entfernte Fahrräder sollen je nach Zustand einer sozialen Verwertung durch Schenkung oder Versteigerung zugeführt werden.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Landeshauptstadt München. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln. Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder verschandeln nicht nur unser Stadtbild, sondern beeinträchtigen auch die Fußgängerwege. In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden, weshalb die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen muss.“

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Bahnsteigtüren für die S-Bahn-Stammstrecke

Pünktlich und sicher – so muss der öffentliche Nahverkehr sein, damit er für möglichst viele Menschen eine zuverlässige Alternative zum Auto darstellt. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Bahnsteigtüren. Sie grenzen den Bahnsteig von den Gleisen ab und öffnen sich genau vor den Türen der Bahn, wenn der Zug eingefahren ist. So wird zum Beispiel verhindert, dass Menschen ins Gleisbett stürzen. Müll und andere Gegenstände können nicht mehr auf die Schienen fallen und den Verkehr behindern.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren an S-Bahnhöfen. Die Landeshauptstadt sollte sich für einen Test der Türen an der Stammstrecke einsetzen. Für die U-Bahn plant die MVG ein solches Pilotprojekt bereits ab 2023 am Bahnhof Olympiazentrum.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die S-Bahn und gerade die S-Bahn-Stammstrecke in München sind das Rückgrat des ÖPNV. Es ist dringend notwendig, die Störanfälligkeit hier zu reduzieren. Dafür sind Bahnsteigtüren eine schnell realisierbare Option. Ein von der bayerischen Staatsregierung geplanter Test dazu sollte möglichst schnell und vor allem in München durchgeführt werden, denn hier ist die Belastung am höchsten. Es würde sich ein Test auf einer der stark frequentierten Haltestellen der Stammstrecke anbieten.“

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Wie viele Wohnungen in München gehören Investoren und stehen leer?

Den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben für München in den nächsten Jahren. Gleichzeitig stehen angeblich bezahlbare Wohnungen oftmals leer. Um die richtigen Lösungen zu finden, muss der Stadtrat möglichst genau wissen, wie und von wem der derzeit verfügbare Wohnraum genutzt bzw. eben nicht genutzt wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Dabei wird u.a. die Frage gestellt, wie viele Wohnungen in den letzten fünf Jahren nur zur Geldanlage gekauft wurden und jetzt leer stehen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „München kann sich den Leerstand bewohnbarer Wohnungen nicht leisten. Es kommt wohl immer häufiger vor, dass Investoren hier ganze Wohnungen oder kleinere Anteile daran zu Spekulationszwecken oder um Geld zu parken kaufen. Diese Wohnungen stehen dann teilweise sogar leer, weil sich die Besitzer nicht oder nur für wenige Tage im Jahr in München aufhalten und ihnen die Vermietung angesichts des umfangreichen deutschen Mieterschutzes zu mühsam ist. Gleichzeitig finden mittelständische Familien aufgrund des knappen Angebots und der immer weiter steigenden Kaufpreise kaum noch Wohnungen zum Kauf oder zur Miete. Um politische und marktwirtschaftliche Lösungen zu finden, müssen wir erst Ursache und Ausmaß des Problems kennen. Wir wollen wissen, wer für den Leerstand bewohnbarer Wohnungen verantwortlich ist.“

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30 Prozent Verkehrsreduzierung durch gefördertes Home Office

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute die Einrichtung einer Förderung für Münchner Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Ausübung der Arbeitstätigkeit im Homeoffice ermöglichen. Weiterhin soll sich die Landeshauptstadt München im Rahmen des Deutschen Städtetages für Erleichterungen bei der Umsetzung der Arbeitsstättenrichtlinie einsetzen. Ziel der Maßnahme ist die kurzfristige Reduzierung des Berufsverkehrs ohne große Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Verkehrliche Entlastung, Umweltschutz, faktische Zeitersparnis für Arbeitnehmer und viele weitere positive Effekte können erreicht werden, wenn wir die Chancen der neuen Arbeitswelt nutzen. Während des Höhepunkts der durch Corona bedingten Einschränkungen im Frühjahr dieses Jahres konnte man genau sehen, wie positiv sich ein verringertes Aufkommen von Berufspendlern auf den Verkehrsfluss in München auswirkt. Spätestens jetzt sollten wir uns diese Erkenntnis zu nutzen machen. Rein rechnerisch könnte man den Berufsverkehr um bis zu 30 Prozent eindämmen, wenn Arbeitnehmer drei von fünf Arbeitstagen im Homeoffice verbringen würden. Für diese Maßnahme braucht es keine teuren Infrastrukturmaßnahmen, sondern lediglich eine erhöhte Anreizsetzung für Münchner Unternehmer, die die Landeshauptstadt München schnell und ohne großen Aufwand auf den Weg bringen kann.“

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München entlasten – Autobahn Südring planen und umsetzen!

Der Bezirksausschuss Sendling-Westpark hat sich fraktionsübergreifend für die Fortführung der Planung des Ringschlusses der Autobahn im Münchner Süden ausgesprochen. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Vorstoß. Nach bisherigen Schätzungen würde das Vorhaben nicht nur das Stadtgebiet München um 20.000 PKW pro Tag, sondern auch die hochbelasteten Gemeinden im Münchner Norden verkehrlich entlasten. Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt daher die Vollendung des Autobahnrings um München in einer unterirdischen Lösung, angelehnt an die Varianten B1 und B2 der Machbarkeitsstudie, vollumfänglich.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, das Projekt A99-Süd wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen, damit überhaupt eine Realisierung innerhalb der nächsten 20 Jahre möglich ist. Es soll eine stadtnahe Variante angelehnt an die Vorschläge B1 und B2 geplant werden, die zu 90 Prozent unterirdisch verläuft und insbesondere das Isartal, die Gemeinden und auch den Forstenrieder Park sowie den Perlacher Forst unterirdisch quert. Auch die Bauarbeiten sollen so weit wie möglich unterirdisch erfolgen. Außer an die A95, A96 und die A995 sollen keine weiteren Anschlüsse erfolgen und somit auch keine weiteren Gewerbegebiete mit Flächenversiegelung.

Es wäre auch ein Akt der Solidarität des wohlhabenden südlichen Münchner Umlandes, nicht nur von der Infrastruktur wie dem Flughafen, den Straßen und Eisenbahnen zu profitieren, sondern auch einen Teil dazu beizutragen.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Der unterirdische Ringschluss der Autobahn im Münchner Süden ist zwingend notwendig für die verkehrliche Entlastung der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden. Da der Schluss des Autobahnsüdrings gemäß der Machbarkeitsstudie zu 90 Prozent unterirdisch erfolgen kann, werden Umwelt und Anwohner nach Fertigstellung und wohl auch während der Bauphase wenig belastet. Gemeinden wie Krailling, Gauting oder Grünwald werden nicht tangiert. Auch Forstenrieder Park und Perlacher Forst werden kaum berührt. Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete bleiben erhalten. Das Projekt muss dringend wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit es weiter geprüft werden kann. Genehmigung, Planung und Bau werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen, daher fangen wir besser schnell an!“

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Elektronisches Parkplatzmanagement in Garagen – für mehr Raum auf der Straße!

An vielen Orten in München besteht eine hohe Nachfrage nach Parkplätzen. Gleichzeitig steht Parkraum in Garagen an Wohnungen und Büros oft leer – abhängig von der Tageszeit. Diese Plätze könnte man z.B. über eine entsprechende App Autofahrern auf Parkplatzsuche zugänglich machen. Die CSU beantragt, ein Pilotprojekt in den Garagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Domagkpark, in der Parkstadt Schwabing und in der KVR-Tiefgarage an der Ruppertstraße zu starten. Außerdem sollen sich private Tiefgaragen-Betreiber beteiligen können.

Hans Hammer (48), Stadtrat: „Um den Druck um immer knappere Flächen zu entzerren müssen wir Nutzer und Anbieter individuell zusammenbringen und die Parkplatzsuche koordinieren. Der Parksuchverkehr ist ein maßgebliches Problem in München. Zeitgleich stehen viele Parkplätze, insbesondere in Garagen, tageszeitabhängig leer. Durch eine innovatives digitales Parkplatzmanagement können diese beiden Sachverhalte gemeinsam gelöst und langfristig mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und den fließenden Verkehr geschaffen werden.“

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