Sanierung im Aubinger Ortskern: Nachbarschaft an der Ubostraße schützen!

Der Platz im Aubinger Ortskern ist begrenzt und die geplante Neugestaltung sorgt im Viertel für Unruhe. Dabei geht es auch um die sanierungsbedürftige städtische Liegenschaft an der Ubostraße 7-9 sowie um die benachbarte Freiwillige Feuerwehr. 

Die Stadtratsfraktionen von Grüne/Rosa Liste, CSU und SPD/Volt möchten in dieser Sache gemeinsam tätig werden und beantragen heute ein Konzept, das allen derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. An der Ubostraße gilt es u.a., die Interessen von Feuerwehr, THW, Kultur, Reitbetrieb und Kinder- und Jugendarbeit zu vereinen. Die verschiedenen Bedürfnisse sollen durch das Kommunalreferat ermittelt und in einem konkreten Vorschlag zur Neuordnung dargestellt werden. Künftig soll es unter Beteiligung des örtlichen Bezirksausschusses regelmäßige Gesprächsrunden geben, an denen die genannten Nutzerinnen und Nutzer direkt beteiligt sind.  


Katrin Habenschaden, Zweite Bürgermeisterin (Grüne/Rosa Liste): „Die Nutzer-Gemeinschaft an der Ubostraße ist gerade wegen ihrer Vielfalt eine Bereicherung für Aubings Dorfkern. Diesen einzigartigen Charakter wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Mir ist wichtig, dass der weitere Prozess in einer guten Atmosphäre verläuft, so dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem alle zufrieden sind – in bestem nachbarschaftlichen Sinne.“

Heike Kainz, kommunalpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion:
 „Das nachbarschaftliche Miteinander im Aubinger Ortskern ist vorbildhaft. An der Ubostraße leben und arbeiten Feuerwehr, Kulturschaffende, Träger von Kinder- und Jugendarbeit, THW und ein Reitbetrieb direkt nebeneinander. Dieses besondere soziale Gefüge muss an diesem Standort erhalten bleiben. Wir müssen wissen: Wer braucht wie viel Platz – und wie können wir bei der Sanierung allen gerecht werden? Dabei müssen wir auch an die zahlreichen Vereine denken, die sich an der Ubostraße treffen.“

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion: „Aubing soll an der Ubostraße einen schönen neuen Ortskern bekommen, der zu den gewachsenen Strukturen passt und den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. Regelmäßige Gespräche und ein Dialog auf Augenhöhe sind daher unumgänglich, um eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden.“

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Verlagerung des Louise-Schröder-Gymnasiums ist nicht hinnehmbar: CSU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie

Das Louise-Schröder-Gymnasium mit rund 1200 Schülern soll von der Pfarrer-Grimm-Straße (Allach-Untermenzing) an den Dreilingsweg (Obermenzing) verlegt werden. An der Pfarrer-Grimm-Straße soll dann ein Erweiterungsbau für ein Gymnasium sowie Grund-und Realschule entstehen. Die von der Stadtverwaltung vorgestellten Planungen sehen vor, dass das Gymnasium für wahrscheinlich zehn bis 12 Jahre verlagert werden soll –an einen Ort, der verkehrlich unzumutbar schlecht zu erreichen ist. Eltern und Schüler bewerten diese Pläne als inakzeptabel. Auch die CSU-Stadtratsfraktion hält die Verlagerung für nicht hinnehmbar.

Denn: Es ist noch völlig offen, ob der für den Neubau zur Verfügung stehende Platz an der Pfarrer-Grimm-Straße überhaupt ausreichend ist. Weitere offene Fragen: Was passiert mit der einzigen Schwimm-und Sporthalledes Stadtbezirks Allach-Untermenzing auf dem Schulgelände? Muss die Stadtteil-und Schulbibliothek aus Platzgründen verschwinden? Und ist ein Neubau derzeit kostenmäßig überhaupt zu stemmen? Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, zunächst einmal mit einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob an der Pfarrer-Grimm-Straße genügend Platz für alle vorgesehenen Nutzungen (fünfzügiges Gymnasium, Grund-und Realschule, Sport-und Schwimmhalle sowie Bibliothek und Kita) vorhanden ist. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, muss für das Louise-Schröder-Gymnasium ein Ausweichquartier in räumlicher Nähe gefunden werden.

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Eine Verlagerung des Gymnasiums an den Dreilingsweg ist auf jeden Fall und unbedingt zu vermeiden. Der Standort ist schlecht erreichbar und stellt täglich 1200 Schülerinnen und Schüler vor große Probleme. Die Stadtverwaltung präsentiert hier plötzlich einen Plan, der im Vorfeld nicht mal ansatzweise untersucht wurde. Wir wissen nicht, ob der Platz an der Pfarrer-Grimm-Straße für den erweiterten Neubau und alle geplanten Nutzungen ausreichend ist. Die Planungen dürfen keinesfalls fortgeführt werden, bevor mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie nachgewiesen werden kann, dass dieses Ziel überhaupt erreichbar ist.“

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Geplante SoBoN-Reform gefährdet Wohnungsbau: CSU-Fraktion stellt alternatives Modell vor

Die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) wurde 1994 als Instrument im Münchner Wohnungsbau eingeführt und 2017 zuletzt aktualisiert. Sie legt fest, inwieweit sich Bauträger und Investoren an den Kosten der Infrastruktur für neue Wohnbauprojekte beteiligen. Durch diese Vorgaben werden beispielsweise Erschließungen von Straßen, Grünflächen sowie Kitas und Grundschulen finanziert. Bislang schreibt die SoBoN zudem fest, dass bei neu geschaffenem Wohnbaurecht 40 Prozent der Flächen für den sozial gebundenen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden

Zahlen zur SoBoN: ein Erfolgsmodell

Von 1994 bis Ende 2020 wurden 176 rechtsverbindliche Bebauungspläne nach den SoBoN-Grundsätzen erstellt. Entstanden sind 59.130 Wohnungen, 16.060 davon gefördert. Außerdem wurden 18.702 Plätze in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Grundschulen finanziert. Bauträger und Investoren haben durch die SoBoN-Vorgaben 285,5 Mio. Euro für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen gezahlt, 164,1 Mio. Euro für Grün- und Ausgleichsflächen sowie 270,6 Mio. Euro für soziale Infrastruktur (Quelle: Stadt München).

Was soll sich jetzt ändern?

Grüne und SPD planen einen radikalen Umbau der SoBoN. Begründet wird dies mit dem Mehrbedarf an sozialem Wohnraum. Nach dem neuen Modell dürften Investoren künftig deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen. Gleichzeitig sollen die Infrastrukturbeiträge, z.B. für den Bau von Kitas und Grundschulen, stark erhöht werden.

Warum lehnt die CSU-Fraktion das geplante Modell ab?

Es ist zu befürchten, dass durch die grün-roten Pläne der privat finanzierte Wohnungsbau in München stark gebremst wird. Es waren aber gerade die privaten Wohnungsbauer, die in den letzten Jahren rund 90 Prozent aller neuen Wohnungen gebaut haben. Lohnt sich Wohnungsbau in München für sie nicht mehr, führt das mittel- und langfristig zu noch größerem Druck auf dem Wohnungsmarkt und zur Verdrängung der Mittelschicht aus der Stadt. Allein die Ankündigung der SoBoN-Reform sorgte für immense Unsicherheit in der Bauwirtschaft. Die ersten Folgen zeigen sich bereits: 2020 wurde für gerade einmal 100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen – ein Negativ-Rekord (2019 waren es noch rund 3500 gewesen).

Was schlägt die CSU-Fraktion vor?

Statt eines radikalen Umbaus, der künftige Bauträger abschreckt, soll die SoBoN 2017 weiter entwickelt werden. Auch in Zukunft müssen ausreichend Anreize geschaffen werden, dass Flächen privater Eigentümer noch von privaten Bauträgern bebaut werden.  Die CSU-Stadtratsfraktion hält folgende Anpassungen für sinnvoll:

  • Bei neu geschaffenem Wohnbaurecht werden 50 Prozent der Flächen für geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
  • Der Infrastrukturbeitrag wird von 100 Euro auf 150 Euro pro Quadratmeter erhöht.
  • Option für Bauträger, geförderter Wohnungsbau:  25 Prozent einkommensorientierte Förderung (EOF), 25 Prozent konzeptioneller Mietwohnungsbau (KMB) preisgedämpft (entsprechend dem bestehenden Modell aus 2017). Die 25 Prozent EOF können von den Bauträgern bzw. Investoren selbst realisiert werden, an die Stadt zum Grundstücksgestehungspreis oder als fertiggestellte EOF-Wohnungen zum Ertragswert  nach EOF-Miete an GeWoFAG oder GWG verkauft werden. Dieser Ertragswert (vorgegebene EOF Jahreskaltmiete / Verzinsung) kann jährlich vom Gutachterausschuss der LH München ermittelt werden.
  • Option für Bestandhalter, geförderter Wohnungsbau: 20% EOF, 10% München Modell Miete, 20% KMB preisgedämpft (wie oben).
  • Für die Fördermodelle EOF, München Modell Miete und preisgedämpfter Mietwohnungsbau wird eine Bindung von 40 Jahren festgeschrieben (Erhalt als Mietwohnung, unabhängig vom Förderzeitraum).
  • Die Fortschreibung der SoBoN 2017 soll für alle Projekte mit bereits gefasstem Aufstellungsbeschluss gelten sowie für Projekte mit Planungshistorie (dokumentierte konkrete Gespräche zwischen Antragstellern für Bauleitplaung und Planungsreferat) seit mindestens Beschluss der SoBoN 2017. Für Grundstücke, die nach der SoBoN 2017 aber vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrages gekauft wurden, genießen die Erwerber Vertrauensschutz.

Alexander Reissl, Stadtrat und stv. planungspolitischer Sprecher: „Die SoBoN ist die Voraussetzung dafür, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Baurecht geschaffen wird und Wohnungen gebaut werden können. Grün-Rot gefährdet mit der geplanten Reform die Wohnungsbauziele der Stadt München. Zur Erreichung dieser Ziele kann auf den Beitrag privater Investoren nicht verzichtet werden. Bauen muss deshalb weiterhin attraktiv bleiben und verlässlichen Kriterien unterliegen. Planen und Bauen ziehen sich über lange Zeiträume. Deswegen ist Verlässlichkeit und Vertrauen wichtig. Eine neue SoBoN 2021 muss also mindestens diese Amtszeit des Stadtrates überdauern.“

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Oberste Priorität hat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt München kann mit ihren Wohnungsbaugesellschaften selbst nur einen kleinen Anteil daran leisten. Fast die Hälfte des geförderten Wohnungsbaus wird durch die Privatwirtschaft erbracht. Auch die private Bauwirtschaft kämpft mit Flächenknappheit, erhöhten Grundstückspreisen und erhöhten Baupreisen. Durch die geplante Verschärfung der Anforderungen der grün-roten Koalition wird der freie Wohnungsmarkt eingeschränkt. So steigt der Preisdruck weiter. Ein Ergebnis, das niemand will!“

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WLAN auf dem Viktualienmarkt ausbauen!

 Der weltberühmte Viktualienmarkt hat ein Verbindungsproblem: Das vorhandene WLAN deckt nicht alle Marktstände zuverlässig ab. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, diese Situation zu verbessern. Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, das WLAN-Angebot deutlich auszubauen und eine volle Abdeckung des Markts sicherzustellen. 

Heike Kainz, Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Der Viktualienmarkt ist einer der beliebtesten Plätze in München. An so einem wichtigen Ort muss funktionierendes WLAN im Jahr 2021 eine Selbstverständlichkeit sein. Händler und Kunden sind beim bargeldlosen Zahlungsverkehr auf leistungsstarkes WLAN angewiesen. Einige Stände haben keinen Telefon- bzw. Stromanschluss. Derzeit helfen sich die Standlbetreiber untereinander mit improvisierten Maßnahmen. Dieser Zustand ist für einen modernen und weltberühmten Markt nicht zeitgemäß. Die Stadt muss schnellstmöglich eine stabile WLAN-Abdeckung des Markts sicherstellen.“ 

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Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer: Neue Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus planen

Das Thomas-Wimmer-Haus in Laim soll abgerissen und neu gebaut werden. Das Gebäude, in dem Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen leben, ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig. Nun soll ein moderner und barrierefreier Neubau die Wohnsituation der Menschen deutlich verbessern. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, im Zuge der Neugestaltung auch eine moderne Tiefgarage zu errichten. Dort soll Platz für Pendler, Anwohner und Radfahrer entstehen. 

Die Pläne für das neue Thomas-Wimmer-Haus nehmen derzeit Gestalt an. Geplant sind 108 Wohneinheiten für bedürftige Seniorinnen und Senioren sowie 46 Wohnungen, die bevorzugt an Pflegekräfte vergeben werden sollen. Der Abriss des alten Hauses ist derzeit für das Jahr 2024 geplant, die Fertigstellung des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Einen Grundsatzbeschluss soll der Stadtrat im Herbst fassen. 

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Nur einen Steinwurf von der U-Bahn-Station Friedenheimer Straße entfernt bietet sich eine Chance zur Neugestaltung. Eine Tiefgarage könnte an dieser Stelle Park-and-Ride-Plätze für Pendler bieten, die auf die U-Bahn umsteigen möchten. Denkbar sind auch Ladeplätze für E-Autos und E-Bikes. Es wäre ein grundlegendes Versäumnis, in diesen Zeiten ein neues Gebäude in dieser Lage ohne unterirdische Stellplätze zu planen. Bürgermeister Thomas Wimmer, nach dem das Haus benannt ist, hat immer an die Zukunft gedacht. Wir sollten dem gerecht werden.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Parkplätze ja, aber wenn möglich unterirdisch: Diesem Grundsatz folgt unser Antrag für eine Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Haus. Auch Anwohner-Parkplätze könnten hier unter die Erde verlegt werden. So wird Platz an der Oberfläche frei, der für die Menschen im Viertel neue Lebensqualität bringt. Die Tiefgarage soll außerdem Platz für Fahrräder bieten. Mit einer flachen Rampe zur Abfahrt profitieren nicht nur Autofahrer sondern auch Radler von einer sicheren Abstellmöglichkeit.“

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Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

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Taxi-Gutscheine für Senioren zu Weihnachten

Die Sorge um das Weihnachtsfest treibt schon jetzt viele Menschen um. Nach einem Jahr, das von Unsicherheit und Verzicht in vielen Bereichen geprägt war, wünschen wir uns alle möglichst normale und besinnliche Festtage. Dazu gehört in erster Linie das Beisammensein mit der Familie. Damit auch ältere Menschen an Weihnachten nicht auf einen Besuch ihrer Liebsten verzichten müssen, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr ein besonderes Angebot: Taxi-Gutscheine für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen.

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Seniorinnen und Senioren gehören zur Corona-Risikogruppe und meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion oft den ÖPNV. Altersbedingt wollen oder können viele ältere Menschen auch nicht mehr Auto fahren und sind schlecht zu Fuß. Nicht jeder kann es sich leisten, für Fahrten zur Familie ein Taxi zu nehmen. Meine Sorge ist, dass dieses Jahr besonders viele Senioren das Weihnachtsfest allein daheim verbringen – einfach weil sie nicht wissen, wie sie mit einem sicheren Gefühl zu ihrer Familie oder zu Freunden gelangen sollen. Taxi-Gutscheine würden dieses Problem lösen. Die Stadt kann die Ausgabe der Gutscheine an den München Pass koppeln. So wird Missbrauch vermieden und die Gutscheine kommen bei den Menschen an, die sie wirklich brauchen.“

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Stadtregierung rudert zurück: Kommunalreferat behält Stadtgüter, Forstverwaltung und AWM

Die von der grün-roten Stadtregierung geplante Zerschlagung des Kommunalreferats ist vom Tisch. Städtische Güter, Forstverwaltung und Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben im Kommunalreferat. Die CSU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Eine Auslagerung ohne sachlichen Grund wäre aus Sicht der Fraktion nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig gewesen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die geplante Zerschlagung des Referats war niemals eine sinnvolle Idee, sondern ein Machtspiel innerhalb der Regierungskoalition zulasten der Mitarbeiter. Die Grünen haben unverhohlen versucht, durch die Auslagerung wichtiger Bereiche ihre Position gegenüber der SPD zu stärken. Ein schlechter politischer Deal, der scheitern musste. Ich bin froh, dass dieses einer Stadtregierung unwürdige Theater jetzt ein Ende hat.“

Heike Kainz (64), Stadträtin und kommunalpolitische Sprecherin: „Dank des massiven Widerstands aus dem Referat können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufatmen. Es wird keine Umstrukturierung geben. Aus fachlicher Sicht ist das die einzig richtige Lösung. Das Kommunalreferat hat sich in vorbildlicher Art und Weise für seine Beschäftigten eingesetzt. Jetzt kann in der Belegschaft wieder Ruhe einkehren.“

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Anfrage zur Abrechnung für Schulweghelfer

Mit einem Schreiben vom 5.8.20 wurden den vielen Schulweghelferinnen und Schulweghelfern mitgeteilt, dass eine geänderte Abrechnung erfolgen würde.

Schulweghelfer/innen, die leider schwer zu finden sind, leisten und leisteten gerade auch nach dem Lockdown einen erheblichen Anteil am sicheren Schulweg. Durch den geänderten Abrechnungsmodus sollte auf keinen Fall eine Verschlechterung der Aufwandsentschädigung für die Schulweghelferinnen und Schulweghelfer hervorgerufen werden, die ehrenamtlich einen äußerst wertvollen Beitrag für die Schulwegsicherheit leisten.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter: Welche Auswirkungen/Konsequenzen ergeben sich aus dem Schreiben des KVR an die 540 Schulweghelfer/innen bezüglich der geänderten Regelungen der Aufwandsentschädigungen ab dem Schuljahr 2020/21?

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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