CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Lärm- und Erschütterungsminderung bei Trambahngleisen möglich?

Bei der Stadtratsreise des Planungsausschusses nach Zürich wurde das Genossenschaftsprojekt „Kalkbreite“ vorgestellt. Über dem Tramdepot wurde dort ein Gebäudekomplex für Wohnen und Gewerbe realisiert.

Sowohl in den Häusern, auf der Freifläche über dem Depot, als auch rings um das Gebäude waren kaum Erschütterungen oder Geräuschentwicklungen zu bemerken. Dies wurde als sehr positiv wahrgenommen.

Die Stadtverwaltung wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche Weise konnte die erschütterungs- und geräuscharme Verlegung der Gleise erreicht werden?

2. Warum gelingt es in München nicht bei der Verlegung von Trambahngleisen ein ver- gleichbares Ergebnis zu erreichen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft deutlich verringert würde?

Alexandra Gaßmann
Heike Kainz

 

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat

Der Stadtrat möge beschließen:

§ 32 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München in der Fassung
vom 02. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.05.2017, wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Beantragt ein Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen
Urlaub, ist dieser vom Oberbürgermeister zu gewähren.
(6) Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Oberbürgermeister Stadtratsmitglieder auf
Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Fraktions-, Ausschuss-, Plenar- und sonstigen mit der Stadtratstätigkeit zusammenhängenden Sitzungen beurlauben.

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Antrag: Wohnungen teilbar bauen

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bau von größeren familiengerechten Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür Sorge getragen werden kann, dass diese sich baulich mit möglichst kostengünstigen Mitteln im Hinblick auf langfristig wandelnde Platzbedarfe teilen bzw. vergrößern oder verkleinern lassen.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Heike Kainz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Diamaltgelände

Heike Kainz

„Ich freue mich, dass wir heute den Bebauungsplan für das Diamaltgelände auf den Weg gebracht haben. Dort entsteht ein einzigartiges neues Wohngebiet für ca. 730 Wohneinheiten. Attraktive Wohnungen schaffen einen guten Übergang von der kleinteiligen Bebauung zu den gewerblich und industriell genutzten Gebieten in Allach. Was mich besonders freut ist, dass uns der Erhalt und die Integration der in München seltenen Industriedenkmäler Kesselhaus, Suppenwürze und Werkstätte der ehemaligen Diamalt AG gelungen ist. Auch bleibt der wertvolle Baumbestand weitgehend erhalten. Ein Fortschritt für das viele Jahre brachliegende Gebiet“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

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Antrag: Würm – Verbesserung der Erholungsfunktion Realisierung eines Beachvolleyballplatzes am Bolzplatz Mergenthaler Str.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München baut, auf dem freien Gelände nördlich oder westlich des Bolzplatzes an der Würm auf Höhe der Mergenthaler Str. einen oder zwei Beachvolleyball-plätze.

Begründung:

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Antrag: Würm – ökologische Aufwertung – Grünfläche an der Behringstraße verbessern

Heike Kainz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München wertet gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt München das Ufer sowie die schmale Grünfläche zwischen Würm und Behringstraße in Höhe der Naßlstraße auf. Ziel ist es, gleichzeitig das Würmufer besser zugänglich sowie sicherer zu gestalten und dabei die Uferstruktur für Fische und Kleinlebewesen zu verbessern.

Begründung:

Die Würm weist in diesem Bereich einen geradlinigen Verlauf auf. Die Ufer sind, wie in vielen anderen Bereichen auch durchgehend mit Flussbausteinen gesichert. Diese strukturelle Armut des Gewässers schlägt sich in einem „mäßigen“ Fischbestand nieder. Der „ökologische Zustand“ der Würm ist deshalb gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie als „mäßig“ eingestuft1. Der Freistaat Bayern ist als Unterhaltsverpflichteter aufgerufen Maßnahmen durchzuführen, welche den ökologischen Zustand der Würm verbessern. Ein Element wären kleinräumige Rücknahmen der Uferverbauung mit Anlage von strömungsberuhigten Flachwasserbereichen, welche als Lebensraum für Fischbrut dienten.
Von diesen Maßnahmen würden auch Erholungssuchende profitieren. Die Würm wird besser zugänglich. Kinder und Hunde können dort gefahrlos planschen.

Interfraktioneller Stadtratsantrag von CSU und ÖDP

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Antrag: Würm – ökologische Aufwertung – Renaturierung der Würm südwestlich der Blutenburg

Heike Kainz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München setzt sich, mit dem Freistaat Bayern vertreten durch die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung und das Wasserwirtschaftsamt München ins Benehmen, um die Würm südwestlich der Blutenburg z.B. durch die Anlage eines Seiten-armes ökologisch aufzuwerten.

Begründung:

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