CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen

Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen
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Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten eine bedarfsgerechte Anzahl an 4-, 5- und 6- Zimmer-Wohnungen errichtet werden.

Begründung:

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Statement von Stadträtin Heike Kainz zum Bebauungsplan Oertelplatz

Heike Kainz

„Ich bin glücklich, dass wir beim Oertelplatz wieder ein Stück weiter gekommen sind. Das Baureferat wird sich an einem Teil der Herstellungskosten beteiligen. Der Quartiersplatz wird zum Beispiel durch einen Fontänen-Brunnen aufgewertet, den sich die Bürgerschaft so sehr gewünscht hat. Zusammen mit den geplanten Bäumen und Sitzbänken lädt der Platz vor dem Einkaufszentrum bald zum Verweilen ein. Am Bahnhofsvorplatz wird außerdem eine doppelstöckige Bike+Ride-Anlage installiert, die sich hinter grün leuchtenden Wänden versteckt. Auch die Verkehrserschließung wird optimiert, indem das Wohngebiet über die Lautenschlägerstraße erschlossen wird. Ein rundes Konzept für den Allacher Oertelplatz“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln

Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:

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Antrag: ASZ Plus in Laim

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Standort für ein ASZ plus als Ersatz für das ASZ am Kiem-Pauli-Weg, deren Standort innerhalb der nächsten Jahre abgerissen werden soll, in möglichst zentraler Lage in Laim zu finden.
Bei der zeitlichen Planung sind ein nahtloser Übergang und damit ein kontinuierlicher Betrieb eines ASZ in Laim sicherzustellen.

Begründung:

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Antwort: Zukunft des Amateureissports in München

Das Referat für Bildung und Sport hat auf die Anfrage „Zukunft des Amateueissports in München“ der CSU-Stadtratsmitglieder Kristina Frank, Heike Kainz, Richard Quaas, Johann Sauerer, Georg Schlagbauer (ehem. Stadtrat), Thomas Schmid und Prof. Dr. Hans Theiss vom 15.01.2015 geantwortet:

Antwort des RBS auf die Anfrage „Zukunft des Amateureissports in München“

 

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Antrag: Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Ursprünglich bezifferten sich die Kosten für die von der Landeshauptstadt betreuten 8500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf etwa 240 Millionen €. Diese Forderungen richteten sich gegen etwa 23 zuständige Träger in ganz Deutschland.
Von diesen Forderungen wurden nach Auskunft der Sozialreferentin Dorothee Schiwy knapp 148 Millionen € inzwischen an die Landeshauptstadt ausgezahlt.
Ein Rest der Forderungen in Höhe von 46 Millionen € (Stand 30. November 2016) droht zum Jahresende zu verjähren. In der Sitzung erklärte die Sozialreferentin, dass dieser Betrag von 46 Millionen € durch Erklärung der überörtlichen Kostenträger auf Verzicht der Einwendung der Verjährung sich nunmehr auf ca. 14 Million € reduziert hat.  Um diesbezüglich eine Verjährung der Forderungen zu verhindern, muss die Stadt gegen die betroffenen überörtlichen Kostenträger Klage erheben. Damit kann verhindert werden, dass die Landeshauptstadt die Betreuungskosten selbst tragen muss.
Offensichtlich könnte der Anspruch von den 240 Millionen € im Zusammenhang mit der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Landeshauptstadt vollständig realisiert werden, wenn die Landeshauptstadt über ein wirksames Einnahmecontrolling verfügte. Dem Vernehmen nach soll ein solches trotz doppelter Buchführung nicht vorliegen.

Wir fragen daher Oberbürgermeister Dieter Reiter:

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Antwort: Stadtwerke beraten Senioren zur Senkung der Stromkosten

Stadtwerke beraten Senioren zur Senkung der Stromkosten © Ljupco Smokovski / Fotolia.com
Stadtwerke beraten Senioren zur Senkung der Stromkosten
© Ljupco Smokovski / Fotolia.com

 

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortet auf den Antrag von Stadträtinnen Heike Kainz, Ulrike Grimm und den Stadträten Marian Offman, Dr. Reinhold Babor, Max Straßer und Johann Stadler vom 12.05.2016:

Link zur Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft

 

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