CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rathaus-CSU begrüßt schnellen Bau der P+R-Tiefgarage am Oertelplatz

Heike Kainz
Heike Kainz

Neben dem Bahnhof Allach entsteht am Oertelplatz eine unterirdische P+R-Anlage mit 120 Stellplätzen.

Aufgrund der Umgestaltung des Oertelplatzes wurden die seit 1972 bestehenden 62 oberirdischen Stellplätze aufgegeben. Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute den Auftrag erteilt, die öffentliche Tiefgarage bis Ende 2017 fertigzustellen, damit sie zeitgleich mit der Eröffnung des neuen Einkaufszentrums zur Verfügung steht. Die Zufahrt zur Parkgarage wird zusammen mit der Tiefgarage des Einkaufszentrums über die Georg-Reismüller-Straße erfolgen. Die Kostenobergrenze liegt bei 5,141 Millionen Euro.

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Antrag: Bezirkssportanlage mit Schwerpunkt Schießsport

Bezirkssportanlage mit Schwerpunkt Schießsport © Andreas P / Fotolia
Bezirkssportanlage mit Schwerpunkt Schießsport
© Andreas P / Fotolia

Die nächste in München zu errichtende Bezirkssportanlage wird mit dem Schwerpunkt Schießsport konzipiert. Dabei sollen alle relevanten Schießsportdisziplinen von Luftpistole/Luftgewehr über Kleinkaliber/Großkaliber bis zum Bogenschießen berücksichtigt werden.

Begründung:

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Rathaus-CSU setzt sich für sofortige Müllbeseitigung im Münchner Westen ein – AWM verspricht Leerung bis spätestens Montag

© rotschwarzdesign / Fotolia
© rotschwarzdesign / Fotolia

Seit über vier Wochen wurden in Untermenzing keine Mülltonnen mehr geleert. Die Auswirkungen: Unrat stapelt sich in den Vorgärten und fängt in den Tonnen zu stinken an. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger werden seit Tagen vertröstet, passiert ist jedoch nichts. Der AWM verspricht, sämtliche Tonnen bis spätestens Montag zu leeren.

Warum wurde der Müll nicht planmäßig eingesammelt? Das würde an einer unglücklichen Verkettung unterschiedlicher Ursachen liegen, so der AWM in einer gestrigen Stellungnahme. Die Touren im Westen wurden umgestellt und überdurchschnittlich viele Müllfahrer seien erkrankt. Außerdem seien ungefähr 1.250 Biotonnen hinzugekommen, was sich ebenfalls auf die Touren auswirke.

Bürgermeister Josef Schmid
Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid hat sich für die schnelle Lösung des Problems eingesetzt: „Der AWM hat meinem Büro gegenüber versichert, dass der Müll bis Montag abgeholt wird. Notfalls schieben die Mülllader Überstunden. Der AWM steht für effiziente Müllentsorgung und muss diesem Anspruch jederzeit gerecht werden. Ich bin froh, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Münchner Westen jetzt geholfen wird.“

Heike Kainz
Heike Kainz

„In Untermenzing stinkt es, weil der Müll in den Tonnen gärt. Ein Monat keine Tonnenleerung ist unerträglich. Diese Panne darf trotz interner Schwierigkeiten beim AWM nicht passieren. Damit sich das nicht wiederholt, sollte man über kreative Lösungsansätze nachdenken. Außerdem bin ich für eine Entschädigung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Sackerl AWM-Blumenerde für jeden Haushalt wäre eine nette Geste“, so Stadträtin Heike Kainz.

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Antwort auf Stadtratsantrag: Eine frauengerechte Wohnungspolitk schaffen

Eine frauengerechte Wohnungspolitk schaffen
Eine frauengerechte Wohnungspolitk schaffen

Antwort auf die Stadtratsanfrage der Stadträtinnen Sabine Pfeiler, Heike Kainz und Ulrike Grimm vom 04. Februar 2016:

Sehr geehrte Frau Stadträtin Pfeiler,
sehr geehrte Frau Stadträtin Kainz,
sehr geehrte Frau Stadträtin Grimm,

in Ihrem Antrag vom 04.02.2016 führen Sie aus: „Das Sozialreferat wird aufgefordert zu überprüfen, wie wohnungslose Alleinerziehende, vor allem Frauen, schneller wieder in Wohnungen gebracht werden können. Hierbei soll die Einführung von Quoten bei der Wohnungsvergabe genauso geprüft werden, wie die Einstufung dieser Personengruppe in einer höhere Dringlichkeitsstufe.“

Im Auftrag des Oberbürgermeisters nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:

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Stadtratsanfrage: Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern

Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern
Verbot für Zweckentfremdung von Wohnraum im Zusammenhang mit Tourismus verbessern

Die Zweckentfremdung von Wohnraum in München für Medizintouristen und über die einschlägigen Internetportalen für Ferienwohnungen nimmt stetig zu. Dabei ist der Nachweis und in Folge die  Untersagung durch die städtischen Behörden sehr schwierig und kann sich über mehrere Gerichtsinstanzen bis zur endgültigen Beendigung der Zweckentfremdung hinziehen.

In Hamburg und in Berlin gibt es bereits Regelungen, welche die Durchsetzung der  Beendigung der Zweckentfremdung durch die städtischen Behörden erleichtert.

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Junkersgelände in Allach wird entwickelt

Junkersgelände in Allach wird entwickelt © bluedesign / Fotolia.com
Junkersgelände in Allach wird entwickelt
© bluedesign / Fotolia.com

Das Junkersgelände in Allach wird nach jahrelangem Stillstand endlich entwickelt. Das hat gestern der Planungsausschuss einstimmig beschlossen.

Auf dem Areal werden Voraussetzungen für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Pasteurstraße und Ludwigsfelder Straße geschaffen, um das Gewerbegebiet vernünftig verkehrlich erschließen und entwickeln zu können. Zusätzlich soll die angrenzende Schöllstraße von der Pasteurstraße abgehängt werden. Diese Maßnahme hat den Effekt, dass der enorme Schwerlastverkehr künftig über die neue Verbindungsstraße laufen wird, anstatt durch das dortige Wohngebiet.

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Antrag: Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm

Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm
Parkplatz für den Allacher Friedhof westlich der Würm

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat und in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt, westlich der Würm auf Höhe des Allacher Friedhofes an der Peter und Paul Kirche einen Parkplatz zu planen und zu errichten, und diesen durch eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Würm zu verbinden.
Dabei sollen die Belange des Schutzes des Würmgrünzuges beachtet werden.
Ferner sind die Brücke und der Parkplatz möglichst kostengünstig zu planen und zu bauen.

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Antrag: Isarring

Antrag: Isarring

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, wie die Bauzeiten und die Bauabläufe am Isarring optimiert werden können. Dabei ist darzulegen:

  1. Mit welchen konkreten Maßnahmen in der Bauzeit der Verkehr gelenkt werden soll. Dem Stadtrat sind dabei die vorgesehenen konkreten Arbeiten und Regelungen aufzulisten.
  2. Was es kosten würde, wenn 24 Stunden lang, d.h. auch in der Nacht gearbeitet würde.
  3. Ob eine Ausweichspur auf der Gegenfahrbahn eingerichtet werden könnte.
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