Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Sapporo: bayerisch-japanisches Fest planen!

Seit den Olympischen Spielen 1972 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Sapporo (Japan) und München. Damals wurden in Sapporo die Winter- und in München die Sommerspiele ausgetragen. Im Jahr 2022 feiert die Partnerschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Die Stadtverwaltung sollte jetzt ein Programm für die Feierlichkeiten entwerfen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Erst kürzlich habe ich mit dem neuen japanischen Generalkonsul über unsere Städtepartnerschaft und das bevorstehende Jubiläum gesprochen. Wir freuen uns beide darauf. Für ein Festprogramm gibt es bereits Ideen. Sapporo feiert jedes Jahr ein Schneefest mit riesigen Eis-Skulpturen. So etwas würde sicher auch den Münchnern gefallen. Verbindende Elemente wie unser japanisches Teehaus im Englischen Garten bieten eine tolle Kulisse. Auch in Sapporo soll gefeiert werden – dort gibt es sogar einen Maibaum.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „In Zeiten der Krise ist die Völkerverständigung und Freundschaft unter Nationen wichtiger denn je. Sapporo und München haben seit fast fünf Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis mit großem Respekt voreinander. Das sollte im Jubiläumsjahr 2022 richtig gefeiert werden. Bayerische Gemütlichkeit und japanische Lebensfreude!“  

Der japanische Generalkonsul Nobutaka Maekawa (2.v.li.) beim Besuch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Evelyne Menges (r.) und Stadträtin Ulrike Grimm

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MVG-Spots an Corona-Regeln anpassen

Sie sind beliebt und informativ: die kurzen Filme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf den Info-Bildschirmen in Tram und U-Bahn. Ein Münchner Kindl im Comic-Stil zeigt den Fahrgästen, wie man sich unterwegs richtig verhält. Aber: Diese Info-Spots sind bislang nicht an die Corona-Pandemie angepasst worden. Die dargestellten Fahrgäste tragen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Das soll geändert werden.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Info-Filme der MVG sollen den Fahrgästen das richtige Verhalten im öffentlichen Nahverkehr zeigen. Im Moment wird in den Spots aber ein falsches Verhalten abgebildet. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung Tram oder U-Bahn fährt, gefährdet andere Fahrgäste und riskiert eine Strafe. Da leider kein Ende der Corona-Pandemie und damit auch der Maskenpflicht absehbar ist, sollten die Info-Filme aktualisiert werden.“

Die Figuren im Spot tragen keine Masken (Foto: Dr. Evelyne Menges)
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Statement zu aktuellen Corona-Beschränkungen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt. Neu ist dabei ein Alkohol-Ausschankverbot in der Gastronomie ab 22 Uhr. Dies lehnt die CSU-Stadtratsfraktion ab.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Ein früher Schankschluss bestraft die Wirte und Gäste, die sich jetzt schon vernünftig verhalten. Die Speisegastronomie ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Ort, an dem man sich mit Corona infiziert. In Restaurants und Wirtshäusern werden Hygiene- und Abstandsregeln in den allermeisten Fällen eingehalten. Wenn es ab 22 Uhr in der Wirtschaft keinen Alkohol mehr gibt, treffen sich die Leute stattdessen daheim – und da gilt kein Hygiene-Konzept.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Ein Schankschluss um 22 Uhr ist in der Praxis schwer umsetzbar. Wie soll der Wirt damit umgehen, wenn jemand um 21.45 Uhr noch eine Flasche Wein bestellt? Die Stadtregierung sollte hier lieber auf die Vernunft der mündigen Bürger vertrauen als scheinbar willkürliche Uhrzeiten festzulegen.“

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Referat für Umwelt- und Klimaschutz soll um den Bereich Tierschutz erweitert und entsprechend benannt werden

Die Stadt München bildet derzeit ein neues Umwelt- und Klimaschutzreferat. Die CSU-Fraktion fordert, dieses um den Bereich Tierschutz zu erweitern und das auch im Namen des Referats deutlich zu machen. Es soll dann „Referat für Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ heißen.

Im Referat sollen alle den Tierschutz betreffenden Aufgaben wie etwa die Veterinärbehörde und die Tierschutzaufsicht gebündelt werden. Dies soll zum Zeitpunkt der Neuausschreibung des Kreisverwaltungsreferats passieren. Damit bleibt ausreichend Zeit zur Prüfung und Rücksprache mit allen Beteiligten.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Als größte Kommune Deutschlands sollte München ein deutliches Zeichen für den Tierschutz setzen. Das wäre richtungsweisend für andere Städte. Tierschutz muss politisch an prominenter Stelle angesiedelt werden. Mit einem eigenen Umwelt-, Klima- und Tierschutzreferat betonen wir die Bedeutung dieses Themas, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Die Stadt München hat bereits als erste Stadt einen Tierbeirat eingerichtet. Das ist aber noch lange nicht genug. Die Zeit, in der über Tierschutz nur gelächelt wird, sollte endlich vorbei sein.“

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Jedes Kind will schaukeln: Spielplätze inklusiv gestalten

Es gibt mehr als 750 Spiel- und Sportanlagen in München. Dazu zählen neben klassischen Spielplätzen auch Orte für spezielle Interessen wie Skate- und Dirtbike-Anlagen. Es ist wichtig, dass das Angebot möglichst breit gefächert ist.

Aber: Kinder und Jugendliche mit körperlichen Einschränkungen finden auf den vorhandenen Spiel- und Sportanlagen oft kein ausreichendes Angebot. Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb, Spielplätze künftig stärker inklusiv zu gestalten. Insbesondere soll die Installation von Schaukeln geprüft werden, die für Kinder und Jugendliche im Rollstuhl ausgelegt sind.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende „Wir fordern: Gleiche Spielmöglichkeiten und gleiche Freuden für jedes Kind, auch wenn es auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Gerade in der Großstadt sind tolle Erlebnisse an der frischen Luft wichtig für die Entwicklung der Kinder. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass in der Stadt genügend Platz zum Toben und Spielen bleibt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der Planung von Spiel- und Sportanlagen an alle Bedürfnisse denken.“ 

Alexandra Gaßmann (53), Stadträtin und familienpolitische Sprecherin: „Beim Schaukeln fühlt man sich frei und unbeschwert. Als Mutter kenne und liebe ich den Anblick von Kindern, die fröhlich lachend auf einer Schaukel sitzen. Spielplätze sind Glücksorte. Es ist einfach falsch, dass Kinder und Jugendliche mit Mobilitätseinschränkungen dieses Glücksgefühl und diese Freiheit nicht erleben dürfen. Sie müssen zuschauen, wie andere Kinder oder ihre gesunden Geschwister schaukeln. Die technische Möglichkeit, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen, gibt es. Warum sollten wir als Stadt sie nicht nutzen?“

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Bodycams für den Kommunalen Außendienst

Der Schutz der Münchner Sicherheitskräfte ist für die CSU-Stadtratsfraktion von hoher Bedeutung. Die Erfahrung mit Bodycams zeigt, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend wirken und einen wertvollen Beitrag zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten liefern. Wir fordern deshalb, dass auch der Kommunale Außendienst mit Bodycams ausgestattet wird.

Jens Luther (34), Stadtrat: „Die Erfahrung der Münchner Polizei zeigt, dass Bodycams unsere Einsatzkräfte vor Gewalt schützen. Sie wirken deeskalierend und tragen im Ernstfall zur Aufklärung von Straftaten bei. Auch die Einsatzkräfte des KAD müssen bestmöglich geschützt werden.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Kommunale Außendienst im   öffentlichen Raum gebraucht wird. Ob am Hauptbahnhof oder am Gärtnerplatz – der KAD leistet einen wertvollen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch auch die Einsatzkräfte können in gefährliche Situationen geraten. Dabei verdienen sie den bestmöglichen Schutz.“

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Kunst am Zaun für den Elisabethmarkt

Ein hässlicher Bauzaun mitten in einem Künstlerviertel – das passt nicht. Der Zaun am Schwabinger Elisabethmarkt gibt an diesem prominenten und belebten Platz im Viertel kein schönes Bild ab. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt vor, aus dem Bauzaun einen Kunstzaun zu machen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Schwabing war schon immer ein Künstlerviertel. Der hässliche Zaun wird voraussichtlich zwei Jahre lang am Elisabethmarkt stehen. Trotz der Bauarbeiten sind dort viele Menschen unterwegs. Da lohnt sich eine kreative Gestaltung. Es wäre ein schönes Projekt für die Kinder und Jugendliche an den umliegenden Schulen. Auch Graffiti-Künstler würden sich bestimmt über die prominente Fläche freuen.“

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Bessere Haltungsbedingungen für Masthühner
Haushuhn (Gallus gallus f. domestica), Tausende Masthaehnchen in Intensivhaltung dicht gedraengt und verwahrlost in einem Stall. Die Tiere legen in kurzer Zeit enormes Gewicht zu. Viele koennen am Ende der Mastperiode nicht mehr auf ihren Beinen stehen., Deutschland, domestic fowl (Gallus gallus f. domestica), thousands of broiler chickens jammed together in a hen house in industrial farming in desolate state. The birds are gaining weight so fast that many of them are unable to stand on their feet at the end of the fattening process., Germany, BLWS275959 Hen house Gallus Gallus F domestica Thousands Masthaehnchen in Intensive farming dense pushed and neglected in a Stable the Animals put in short Time enormous Weight to many can at End the not more on theirs Legs Stand Germany Domestic Fowl Gallus Gallus F domestica thousands of Broiler Chickens Jammed Together in a Hen House in Industrial Farming in Desolate State The Birds are gaining Weight as Almost Thatcher MANY of THEM are Unable to stand ON their Feet AT The End of The fattening Process Germany

Bessere Haltungsbedingungen für Masthühner

Die CSU fordert den Beitritt der Landeshauptstadt München zur Europäischen Masthuhn-Initiative. Die Stadtverwaltung soll hierzu Kontakt mit der „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ aufnehmen und die Kriterien zur Mitwirkung klären.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin: „In der heute üblichen Haltung von Masthühnern leben bis zu 26 Tiere auf einem Quadratmeter. Der geltende Standard schreibt weder Sitzstangen noch Pickmöglichkeiten vor, teilweise bekommen die Tiere kein Tageslicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Mindestanforderungen müssen neu definiert werden. Dafür setzt sich die Europäische Masthuhn-Initiative ein – und dafür sollte sich auch die Landeshauptstadt einsetzen. Die Politik muss für die Tiere als Mitgeschöpfe endlich deutliche Zeichen setzen. Auch das Masthuhn hat ein Recht auf ein tiergerechtes Dasein.“

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Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig
Themenbild Corona Pandemie:Bayern beschliesst Ausgangsbeschraenkung. Blick auf den Marienplatz und das Rathaus, Tuerme der Frauenkirche, Fussgaengerzone n Muenchen am spaeten Abend vor Verhaengung der Ausgangsbeschraenkung am 20.03.2020. Vereinzelt sind noch Menschen unterwegs. *** Theme picture Corona pandemic Bavaria decides to restrict the exit from the station View of Marienplatz and the city hall, towers of the Frauenkirche, pedestrian zone n Munich late in the evening before the restrictions are imposed on 20 03 2020 There are still a few people on the way

Regierung von Oberbayern erklärt Rathaus-Beleuchtung für rechtswidrig

Hinweis: Diese Pressemitteilung wurde am 28. September nachmittags veröffentlicht. Später am Abend untersagte die Regierung von Oberbayern dem OB die Beleuchtungsaktion per Weisung. Die Beleuchtung wurde daraufhin unterlassen, der Protest der CSU war erfolgreich.

Zum heutigen Aktionstag der Bewegung „Safe Abortion Day“ hat der OB die abendliche Beleuchtung des Rathauses in der Farbe lila erlaubt. Die CSU-Fraktion hat sich klar dagegen ausgesprochen, da die Beleuchtung dem Neutralitätsgebot des Rathauses widerspricht, und den Vorgang zur Prüfung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Aufsichtsbehörde hält die Beleuchtung für rechtswidrig, da hier u. a. eine amtliche Äußerung erfolgt, die das Sachlichkeitsgebot verletzt und den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung amtlich lenken möchte. Trotzdem hält der OB daran fest. Die CSU hat dafür kein Verständnis.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung von Oberbayern hat die Position der CSU bestätigt und für rechtliche Klarheit gesorgt. Der OB aber ignoriert die Meinung der Aufsichtsbehörde. Er will der Bevölkerung durch diese Amtshandlung zu verstehen geben, dass die Interessen von Abtreibungsbefürwortern der offiziellen Meinung der Stadt entsprechen. Er widersetzt sich der geltenden Rechtslage. Das macht er auch willkürlich. Im Fall Kaufhof/Karstadt hatte er noch zu Lasten der Mitarbeiter entschieden. Als die Regierung einen Mieterlass durch die Stadt zur Rettung der Stachus-Filiale für rechtswidrig hielt, ist der OB dem gefolgt. Dieses Mal folgt er nicht, sondern gibt nach eigenem Gutdünken den Interessen einer umstrittenen Bewegung Vorrang. Das ist ein fatales Signal.“

Winfried Kaum (56), Stadtrat: „Die Beleuchtung ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die die Ziele der Safe-Abortion-Bewegung kritisch sehen. Eine Beleuchtung des Rathauses suggeriert, dass die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung und der Stadtrat die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist nicht der Fall. Auch Kirchenvertreter sind sehr irritiert über die Positionierung der Stadt bei so einem sensiblen Thema.“

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