Fusion von GWG und Gewofag: Keine Entscheidung ohne fundiertes Gutachten

Kurz vor Weihnachten hat die grün-rote Stadtregierung überraschend verkündet, die Planungen für eine Fusion von Gewofag und GWG wieder aufzunehmen. Dies ist für zehntausende Mieterinnen und Mieter sowie mehr als tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine außerordentlich weitreichende Entscheidung.

Die CSU-Stadtratsfraktion legt heute ein Paket von zehn Anträgen vor, um die geplante Fusion eingehend auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Es muss dem Stadtrat detailliert dargestellt werden, wie die unterschiedlichen Strukturen von GWG und Gewofag künftig zusammengeführt werden sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Kernaufgabe des Wohnungsbaus nicht beeinträchtigt wird? Wie werden Mieter und Mitarbeiter geschützt? Was kostet die Zusammenführung?  Was passiert mit den Tochtergesellschaften? Welcher Zeitrahmen ist realistisch? All diese Fragen sind offen und müssen vor einem Stadtratsbeschluss geklärt sein. Dafür ist ein fundiertes Gutachten einzuholen.

Dr. Evelyne Menges, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Fusion wurde von Grünen und SPD intern beschlossen und kurz vor Weihnachten einfach so verkündet – ohne vertiefte Sachkenntnis und fundierte Bewertung. Wenn der Stadtrat über diese Fusion beraten soll, brauchen wir genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen. Auch die Belegschaft der Gesellschaften muss eng eingebunden werden. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser komplexen Planungen.“ 

Heike Kainz, Stadträtin und planungspolitische Sprecherin: „Die Kernaufgabe von Gewofag und GWG ist der Wohnungsbau. Der Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des Bestands dürfen durch eine Fusion auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Die Zusammenführung der Gesellschaften ist ein Mammutprojekt, das Weitsicht und fundierte Sachkenntnis erfordert. Bevor der Stadtrat diesen Zug auf die Reise schickt, müssen wir wissen, wo er am Ende ankommen soll. Es muss gutachterlich geprüft werden, ob und wie die unterschiedlichen Strukturen sinnvoll vereint werden können. Denn eines ist klar: Wenn diese Fusion auf den Weg gebracht werden soll, dann muss sie auch ein Erfolg werden.“

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Wie lange müssen Senioren am Impfzentrum warten?

Viele Seniorinnen und Senioren sind sehr erleichtert, dass sie endlich einen Impftermin in der Messestadt Riem bekommen haben. Doch am vergangenen Wochenende kam es dort offenbar zu Problemen: Münchnerinnen und Münchner, die zum lang ersehnten Impftermin angereist waren, haben der CSU-Stadtratsfraktion von Problemen vor Ort berichtet. Insbesondere sei es zu langen Warteschlangen vor dem Gebäude gekommen. Die Menschen empfanden den Ablauf vor Ort als höchst beschwerlich.  

Auch die Presse (BILD München) berichtet heute über die langen Wartezeiten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geht die CSU-Fraktion diesem Problem nach. Wir möchten wissen, wie lange die Wartezeiten am Impfzentrum sind und wie dieser Zustand verbessert werden kann.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Hochbetagte Mitbürger haben mir von langen Wartezeiten am Impfzentrum berichtet. Sie mussten trotz Termin eine knappe Stunde anstehen, bevor sie ins Gebäude kamen. Langes Warten in der Kälte ist für ältere Menschen nicht zumutbar. Viele Impfwillige in dieser Altersklasse sind krank und schlecht zu Fuß. Auch aus infektiologischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn viele Menschen gemeinsam draußen warten. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich um dieses Problem zu kümmern. Seniorinnen und Senioren nehmen oft große Anstrengungen in Kauf, um zum Impfzentrum zu gelangen. Wenn der Ablauf vor Ort so beschwerlich bleibt, ist die Impfbereitschaft gefährdet.“ 

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen
Taxi car on the street at night

Stadt lehnt vergünstigte Taxifahrten für Risikogruppen ab: Schlag ins Gesicht für kranke und alte Menschen

Mit vergünstigten Taxifahrten für Risikogruppen, etwa zum ÖPNV-Preis, wollte die CSU-Stadtratsfraktion älteren und kranken Menschen die Angst vor einer Infektion im Alltag nehmen. Auch Ärzte und Pfleger sollten von dieser Möglichkeit profitieren können.

Die Stadt München hat den Antrag jetzt laut heutiger Rathaus-Umschau ohne weitere Debatte im Stadtrat abgelehnt. Das Sozialreferat erklärt dazu u.a., eine Fahrt im Taxi sei nicht sicherer als eine Fahrt im ÖPNV. Weiterhin wird auf die Förderung von Geräten zur Videotelefonie verwiesen, die Senioren beantragen könnten. Die CSU-Stadtratsfraktion widerspricht dieser Auffassung vehement und hält an der Intention des Antrags fest.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende

„Die Antwort der Stadt ist ein Schlag ins Gesicht aller Senioren und Risikopatienten. Diese Menschen wollen nicht zum Vergnügen durch die Gegend fahren und fröhlich Kontakte pflegen, sondern die für ihre Gesundheit und ihre sozialen Grundbedürfnisse notwendigen Fahrten ohne gesundheitliche Gefährdungen zurücklegen können. Was hat das mit einem iPad zu tun? Sollen diese Menschen nicht mehr zum Arzt dürfen oder einkaufen?

Im Taxi sitzt man mit einer weiteren Person, meist sogar getrennt durch eine Plastikfolie – im ÖPNV mit dutzenden Fremden. Das Taxi holt die Menschen daheim ab, zum ÖPNV muss man sich hinbewegen und dabei weiteren Menschen begegnen. Es ist völlig weltfremd, hier keinen Unterschied beim Infektionsrisiko zu sehen. Taxi-Gutscheine wären eine unbürokratische Lösung, um Ängste und völlige Isolation zu vermeiden. In Tübingen wird dies bereits praktiziert. Der Inzidenzwert sank dort vergangene Woche unter 50. Die Stadt München stellt Senioren stattdessen vor weitere bürokratische Hürden und wälzt ihre Verantwortung auf die Menschen ab, die ohnehin schon am meisten unter der Pandemie leiden. Wir werden das nicht akzeptieren und eine öffentliche Debatte in der Vollversammlung am Mittwoch fordern.“

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München steht zusammen: Wirtschaft mit Einkaufsführer unterstützen

Die Corona-Pandemie belastet den Einzelhandel weiterhin in großem Maße. Neben der derzeitigen Schließung der Läden hat sich auch das Einkaufsverhalten der Münchner verändert. Viele Menschen bestellen aktuell bevorzugt im Internet. Die Münchner Einzelhändler und Gastronomen bieten selbst eine große Auswahl an Produkten online an und stellen auch einen „Click & Collect“-Service zur Verfügung. Diese Angebote müssen den Münchnern bestmöglich zugänglich gemacht werden.

Mit #muenchenhaeltzamm (www.muenchenhaeltzamm.de) hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit muenchen.de kurzfristig eine Plattform ins Leben gerufen, auf der die Angebote der Einzelhändler angezeigt werden.

Um eine bessere Nutzung für die Bürger zu ermöglichen, soll #muenchenhaeltzamm zu einem zentralen Einkaufsführer weiterentwickelt werden. Der Einkaufsführer soll Unterteilungen nach Stadtbezirken, Warenprodukten und Dienstleistungen sowie Marken enthalten. Die Entwicklung muss unter enger Einbindung der beteiligten Verbände erfolgen.

Andere Städte haben bereits die Nützlichkeit eines solchen Einkaufsführers bewiesen.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Durch die Plattform #muenchehaeltzamm konnte bereits schnell ein wichtiges Angebot geschaffen werden, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Schon jetzt erfreut sich die Website großer Beliebtheit. Die Plattform muss zu einem zentralen Einkaufsführer weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, nach Stadtbezirken, Warenprodukten, Dienstleistungen und Marken zu unterteilen. So soll die Nutzung für die Münchnerinnen und Münchner handlicher gestaltet werden, um einen noch größeren Erfolg zu erzielen.“

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Weihnachtsfeier mal anders: Gastro-Gutscheine als Zeichen der Hoffnung und Solidarität

München steht ein stiller November bevor: Ab morgen müssen alle Betriebe der Kunst, Kultur und Gastronomie schließen – und damit die Orte, an den soziales Leben stattfindet. Darunter werden in der dunklen Jahreszeit viele Menschen leiden. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage für die Gastronomie auch im Hinblick auf den Dezember schwierig, weil der Umsatz durch Firmen-Weihnachtsfeiern wegfällt.

Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert an Münchner Unternehmen, jetzt ein Zeichen der Hoffnung für die Zeit nach den Schließungen zu setzen – in Form von Gastronomie-Gutscheinen als Ersatz für die diesjährigen Weihnachtsfeiern. Diese Gutscheine können die Mitarbeiter für ein schönes Weihnachtsessen mit ihrer Familie oder mit Freunden einlösen, sobald es wieder möglich ist. Die Stadtverwaltung soll diese Aktion durch Gespräche mit Unternehmen unterstützen und auf dem Portal einfach-muenchen.de, über das bereits im Frühjahr eine Gutschein-Aktion abgewickelt wurde, bewerben.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende: „Viele Unternehmen hätten ihren Mitarbeitern gern eine Weihnachtsfeier ermöglicht, dürfen es aber wegen der aktuellen Corona-Lage nicht. Das ist nicht nur schade für die Firmen, sondern auch ein riesiger Verlust für die Gastronomie. Heuer wird auch der Dezember nicht den Umsatz der vergangenen Jahre bringen – in einer Zeit, die für die Wirte ohnehin von finanziellen Nöten und Existenzängsten geprägt ist. Leider wissen wir nicht, wann diese Zeit vorbei sein wird, aber wir können den Betroffenen ein Signal der Solidarität senden. Wenn Arbeitgeber jetzt Gastro-Gutscheine für ihre Mitarbeiter kaufen, profitieren alle Seiten davon. Die Wirte verdienen etwas und spüren: Die Menschen werden in unsere Lokale zurückkommen, wenn es wieder erlaubt ist. Arbeitnehmer können sich auf ein schönes Essen mit ihrer Familie freuen und fühlen sich wertgeschätzt. In diesem Jahr ist ohnehin alles anders als sonst – wieso nicht auch die Weihnachtsfeier? Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und Freude. Das dürfen wir in der Krise nicht vergessen. Ich selbst habe als Vorsitzende der Tierrettung schon Gastro-Gutscheine für die Mitarbeiter besorgt.“

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Stadttauben sterilisieren!

Trotz etlicher Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, die Population der Stadttauben in München tiergerecht einzudämmen. Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt deshalb vor, ein in Düsseldorf offenbar erfolgreiches Pilotprojekt auch in München zu starten: eine Massensterilisation der Stadttauben.

Dies kostet pro Tier nur fünf bis zehn Euro und ist damit günstiger als die Betreuung von weiteren Taubenschlägen. Gleichzeitig ist es eine nachhaltige Lösung, die auch im Sinne der Tiere ist. Ein entsprechender Antrag wird heute an die Stadtverwaltung gestellt.

Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende und Tierschutzbeauftragte: „Tierschutz darf nicht bei den Tauben aufhören. Auch sie sind Lebewesen. Da es bislang nicht gelungen ist, die Population auch im Sinne der Tiere einzudämmen, ist die Sterilisation sicherlich erfolgsversprechender. Es ist eine günstige und zugleich tiergerechte Lösung.“

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Stadien und Sportplätze für Christmetten öffnen

Ein Gottesdienst im Grünwalder? Warum nicht! Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, städtische Stadien und Sportflächen für Christmetten zu öffnen. Viele Gläubige sorgen sich um ihr Weihnachtsfest und um den Besuch der Christmette, der selbstverständlich dazu gehört.

Ein gemeinsamer Gottesdienst spendet gerade in Krisenzeiten Hoffnung und ist vor allem für Menschen, die keine Familie haben, an Weihnachten auch von herausragender sozialer Bedeutung. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie bis zu den Festtagen entwickeln wird, sollte die Stadtverwaltung bereits jetzt nach geeigneten Lösungen suchen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Weihnachten ist neben Ostern das wichtigste Fest für uns Christen. Viele Menschen haben an Ostern darunter gelitten, dass nicht gemeinsam Gottesdienst gefeiert werden konnte. Das muss an Weihnachten unbedingt vermieden werden. Stadien und Sportplätze sind hier eine pragmatische und coronagerechte Lösung. Sie können abends beleuchtet werden und verfügen über Lautsprecher-Anlagen. Die Besucher sind an der frischen Luft und können den nötigen Abstand wahren.“

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50 Jahre Städtepartnerschaft mit Sapporo: bayerisch-japanisches Fest planen!

Seit den Olympischen Spielen 1972 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Sapporo (Japan) und München. Damals wurden in Sapporo die Winter- und in München die Sommerspiele ausgetragen. Im Jahr 2022 feiert die Partnerschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Die Stadtverwaltung sollte jetzt ein Programm für die Feierlichkeiten entwerfen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Erst kürzlich habe ich mit dem neuen japanischen Generalkonsul über unsere Städtepartnerschaft und das bevorstehende Jubiläum gesprochen. Wir freuen uns beide darauf. Für ein Festprogramm gibt es bereits Ideen. Sapporo feiert jedes Jahr ein Schneefest mit riesigen Eis-Skulpturen. So etwas würde sicher auch den Münchnern gefallen. Verbindende Elemente wie unser japanisches Teehaus im Englischen Garten bieten eine tolle Kulisse. Auch in Sapporo soll gefeiert werden – dort gibt es sogar einen Maibaum.“

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „In Zeiten der Krise ist die Völkerverständigung und Freundschaft unter Nationen wichtiger denn je. Sapporo und München haben seit fast fünf Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis mit großem Respekt voreinander. Das sollte im Jubiläumsjahr 2022 richtig gefeiert werden. Bayerische Gemütlichkeit und japanische Lebensfreude!“  

Der japanische Generalkonsul Nobutaka Maekawa (2.v.li.) beim Besuch der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Evelyne Menges (r.) und Stadträtin Ulrike Grimm

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MVG-Spots an Corona-Regeln anpassen

Sie sind beliebt und informativ: die kurzen Filme der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) auf den Info-Bildschirmen in Tram und U-Bahn. Ein Münchner Kindl im Comic-Stil zeigt den Fahrgästen, wie man sich unterwegs richtig verhält. Aber: Diese Info-Spots sind bislang nicht an die Corona-Pandemie angepasst worden. Die dargestellten Fahrgäste tragen keine Mund-Nasen-Bedeckung. Das soll geändert werden.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Info-Filme der MVG sollen den Fahrgästen das richtige Verhalten im öffentlichen Nahverkehr zeigen. Im Moment wird in den Spots aber ein falsches Verhalten abgebildet. Wer ohne Mund-Nasen-Bedeckung Tram oder U-Bahn fährt, gefährdet andere Fahrgäste und riskiert eine Strafe. Da leider kein Ende der Corona-Pandemie und damit auch der Maskenpflicht absehbar ist, sollten die Info-Filme aktualisiert werden.“

Die Figuren im Spot tragen keine Masken (Foto: Dr. Evelyne Menges)
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