CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Bessere Kontrollen im Schlachthof

Dr. Evelyne Menges

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) folgt dem interfraktionellen Antrag, die Kontrollen im Münchner Schlachthof zu verstärken. Intensivere Überwachung verbessert den Tier- und Verbraucherschutz.

Damit die Kontrollen im Schlachtbetrieb verstärkt werden können, schaltet die Verwaltung ausreichend Tierarzt- und Verwaltungsstellen zu. Zusätzlich verpflichtet sich der Betreiber der Rinderschlachtung, die betriebsinterne Überwachung der Betäubung und Schlachtung der Rinder durch die Installation geeigneter Kameras zu optimieren.

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Natur in der Stadt: Würmlehrpfad bald per App erlebbar

Der Umweltausschuss hat heute das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, einen virtuellen Würmlehrpfad zu entwickeln. Diese App-Entwicklung ist ein Pilotprojekt für die von der CSU-Fraktion geforderten Neuauflage der Münchner Umweltwanderkarte von 1985 in digitaler Form.

Die Würm quert München im Westen der Stadt, zwischen Pasing und Allach. Trotz des Regulierung des Flussbetts gibt es an den Würmufern viel zu sehen, denn eine teils üppige Flora und Fauna begleitet den Flusslauf vorbei an geschichtsträchtigen Orten. Via App sollen alle Interessierten bald einen digitalen Würmlehrpfad aufrufen können. Neben einer Karte soll die App viele Information, Daten und interaktive Audio- und Videoinhalte rund um den beliebten Fluss liefern.

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Statement von Stadträtin Dr. Evelyne Menges zum Antrag „Münchner Umweltwander-App“

Dr. Evelyne Menges

„München hat viel mehr zu bieten, als die beliebten Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt. Parks, Isarauen und Grünanlagen laden zum Verweilen ein. Am Wochenende möchten die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt zu Fuß oder mit dem Rad erkunden. In der alten Umweltwanderkarte, letztmalig 1985 aufgelegt, wurden die Wegenetz-Darstellungen mit interessanten Fakten zur heimischen Flora und Fauna angereichert. Als Neuauflage im Kartenformat und als App könnte die Münchner Umweltwanderkarte viel zum Verständnis für ökologische Zusammenhänge in der Stadt beitragen. Wer die Natur achtet, wird pfleglicher mit ihr umgehen“, sagt Stadträtin Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

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Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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Tierheimerneuerung: Tierschutzverein muss Gesamtkonzept überarbeiten

Dr. Evelyne Menges

Der Stadtrat möchte die Bauprojekte des Tierschutzvereins München e.V. grundsätzlich finanziell unterstützen. Zunächst müssen der Verein und das Tierheim das Gesamtkonzept nachbessern.

Der Tierschutzverein und das Tierheim übernehmen für die Stadt Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Die Stadt überweist jährlich rund 900.000 Euro. Diverse neue Bauvorhaben kosten geschätzt 7 Mio. Euro. Um tierschutz- und tierseuchenrechtskonforme Hundehaltung zu gewährleisten und die Betriebserlaubnis zu behalten, müssen der Bereich der Hundequarantäne neu gebaut und die Hundetrakte saniert werden. Außerdem sollen das Vogelhaus und der Wildtierbereich erneuert werden.

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Handyparken in München ab 2018 möglich

Dr. Evelyne Menges

Handyparken wird ab 2018 in München eingeführt. Der Bauauschuss hat heute zugestimmt, eine Parken-App und eine Kontroll-App durch die SWM/MVG entwickeln und betreiben zu lassen. Eine langjährige CSU-Forderung wird realisiert.

Bereits 2011 hatte die CSU-Fraktion die Einführung von Handyparken gefordert. Letzten Mai fiel schließlich nach langem Warten die Entscheidung, solch ein Handyparken-System für München durch die Stadtwerke entwickeln zu lassen. Die SWM konnten schon viel Erfahrung mit der Einführung des MVG-Handy-Tickets sammeln und übernehmen nun Entwicklung und Betrieb der Parken-App für Kunden und der Kontroll-App für Behörden.

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Stadt investiert in den Münchner Westen

Stadt investiert in den Münchner Westen
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Der Bauausschuss hat sich heute mit drei Vorlagen zum Münchner Westen befasst. Die Gestaltung der öffentlichen Grünanlagen des neuen Bildungscampus Freiham samt Sportpark sowie die Verbindung beider Anlagen durch eine barrierefreie Unterführung wurden einstimmig beschlossen. Und in Neuaubing wird der Jugendspielplatz an der Wiesentfelser Straße nachhaltig aufgewertet. Die CSU begrüßt diese Projekte, die vor allem Jugendlichen vor Ort zu Gute kommen.

Die Stadt investiert kräftig in die Gestaltung des Münchner Westens. Für die Planung und Realisierung der öffentlichen Grünflächen am Bildungscampus und Sportpark wurden 5,6 Mio. Euro freigegeben. Die Grünanlagen werden nicht nur hübsch bepflanzt und mit barrierefreien Verbindungswegen ausgestattet. Vielmehr können die Kinder und Jugendlichen des Viertels die Freiflächen als Treffpunkte nutzen. Vorgesehen sind auf diesem rund einem Hektar großen Gebiet die Installation von Sitzbänken, Holzplateaus, Fahrradabstellplätzen, Boule-Areas, einem Streetballplatz, einer Open-Air-Fläche und Calisthenics-Geräten. Auf einem Gebiet neben dem Sportpark kommen alle Skater und Biker auf ihre Kosten, denn dort ist eine 800 Quadratmeter große Skateanlage vorgesehen.
Damit die Schülerinnen und Schüler vom offen gestalteten Campus sicher zum angrenzenden Sportpark gelangen, wird eine offen gestaltete und barrierefreie Unterführung beide Areale verbinden. Drei Brücken werden die Hauptstraße überspannen. Durch diese Bauweise wirkt die Unterführung heller und vermeidet Angsträume. Für dieses Bauprojekt und zusätzliche Lärmschutzwände veranschlagt das Baureferat 3,11 Mio. Euro.

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Antrag: Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Ausweichräume für das Gisela Gymnasium

Das Referat für Bildung und Sport nimmt erneut Gespräche mit der Stadtsparkasse München auf, bevor die Neubauplanung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Arcisstraße (östlich), Elisabethplatz (südlich) und Nordendstraße (westlich) konkretisiert wird, um Ausweichräume für das Gisela Gymnasium zu sichern. Eine Anmietung erfolgt auch dann, wenn dabei auf staatliche Fördermittel verzichtet werden muss.

Begründung:

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