CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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„Bauen wie in Hamburg?“: Stadtrat Marian Offman kommentiert.

Marian Offman

Stadtrat Marian Offman: „Thema der Wohnungsproblematik in München ist das viel zu geringe Angebot an bezahlbaren Wohnungen einmal im Bereich der sozial geförderten Wohnungen und auch für Wohnungssuchende, deren Einkommen knapp oder wenig über den Fördergrenzen liegen. Und das sind gerade junge Familien mit Kindern und eine sehr großer Anteil der Wohnungssuchenden.. Die Landeshauptstadt versucht mit mehreren Modellen für diese Mietinteressenten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da ist der konzeptionelle Mietwohnungsbau, das München Modell und der Ankauf von Belegrechten, sowie das Projekt Wohnen für Alle. Zielsetzung ist es Nettomieten von 12,50 € und darunter zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass die Modelle bisher von der privaten Wohnungswirtschaft kaum genutzt werden. Dieses wäre jedoch Voraussetzung, um Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für mittlere Einkommen in einem erforderlich größeren Umfang zu realisieren.

Das Bauvorhaben in Hamburg im Stadtteil Neugraben, von einer Versicherungsgesellschaft errichtet bei einer Nettomiete von 8€/qm wäre genau ein solches beispielhaftes Modell. Schlüssel dazu ist wohl eine Reduzierung der Baukosten mit verkürzter Bauzeit ohne Beeinträchtigung der Baustandards. Öffentliche Zuschüsse werden wohl nicht für dieses Bauvorhaben im Stadtteil Neugraben gezahlt. Ähnliche Bestrebungen gibt es und gab es natürlich auch seitens der Landeshauptstadt. Allerdings konnte wohl ein privatwirtschaftlich initiiertes Projekt wie in Hamburg in München bislang eher nicht realisiert werden. Deshalb wäre es zielfördernd, mit der Hansestadt Hamburg gemeinsam im Erfahrungsaustausch attraktive Modelle von Privatinvestoren für bezahlbare Mieten zu erörtern.“

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Nahe am Wasser“

Marian Offman

„München hat das Potential, Grundstücke mit Wasserbezug zu bebauen. Wir reden nicht davon, Ufer zu betonieren und in geschützte Gebiete vorzudringen. Doch wir sollten nach innovativen Möglichkeiten suchen, Bauen mit Wasserbezug an geeigneten Stellen zu realisieren. Wasser zieht die Menschen an, weshalb für uns Wohnen und Leben am Wasser eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet. Die Baukonzepte sollen architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden, indem sie das Thema Wasser aufgreifen und baulich mit der Wassernähe umgehen. Zudem sollte gesichert sein, dass ein gewisser Anteil an sozial geförderten Wohnungen gebaut wird. Die Wiederherstellung der Stadtbäche sollten wir in diesem Zusammenhang ebenfalls prüfen, wie das bereits oft gefordert wurde“, sagt Stadtrat Marian Offman, Antragsinitiator.

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Tarifausgleich: CSU und SPD sichern Qualität im Sozialbereich

Die Stadt arbeitet in vielen Bereichen mit freien Trägern und Partnern zusammen, die einen Zuschuss erhalten. Weil nun die Tarife angehoben wurden, steigen auch hier die Kosten fürs Personal. CSU und SPD fordern, dass die Stadt das ausgleicht und die Qualität sichert.

Für die Arbeit im öffentlichen Dienst gibt es künftig mehr Geld: Bis 2020 steigt der Tarif um zusammengerechnet 7,5 Prozent an. Das ist gut und fair – gleichzeitig ist es wichtig, dass die Mehrkosten nicht zur Belastung für die freien Träger werden. Die Leistung muss erhalten werden.

Deshalb wollen CSU und SPD, dass die Landeshauptstadt München den Zuschussempfängern die Tarifsteigerungen ausgleicht. Die Zuschüsse sollen entsprechend dem Tarifabschluss im laufenden Jahr rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent, im Jahr darauf um 2,3 Prozent und 2020 um weitere 0,8 Prozent angehoben werden.

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Stadtrat beschließt Hilfe für Opfer des Oktoberfestattentats

Marian Offman

Nach einem gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, Grüne/Rosa Liste, FDP-HUT, Bayernpartei und Die Linke/ÖDP beschließt der Verwaltungs- und Personalausschuss einstimmig, den Betroffenen des Oktoberfestattentats einmalig 50.000 Euro für die Linderung von Spätfolgen zur Verfügung zu stellen.

Der Terroranschlag am 26.09.1980 hat 13 Menschen das Leben gekostet, 211 wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass viele der Opfer an psychischen und physischen Spätfolgen leiden. Eine Aufarbeitung der traumatischen Geschehnisse fand überwiegend nicht statt. Es bleibt zu erwarten, dass diese Menschen konkrete Hilfestellungen benötigen werden. Der Stadtrat hat deshalb heute entschieden, der Beratungsstelle BEFORE e.V. einmalig 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

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Sehenswert: Wanderausstellung zur Weimarer Republik im Olympia-Einkaufzentrum

Marian Offman

Die Ausstellung zur Weimarer Republik ist seit 9. November 2015 – vor dem 100. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung in 2019 – auf Tour durch Deutschland. Das Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) ist eine Station. Stadtrat Marian Offman hat gestern in Vertretung des Oberbürgermeisters die Ausstellung eröffnet, die man bis 21. April besuchen kann.

Die Weimarer Republik ist ein Lehrstück dafür, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss. Das ist eine der wichtigsten Botschaften dieser Ausstellung. Als erste deutsche Demokratie schuf die Weimarer Republik eine ganze Reihe von Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft heute noch basiert. Gleichzeitig war sie aber auch mit einer Reihe von Geburtsfehlern belastet, die schließlich die Machtergreifung der Nationalsozialisten begünstigt haben. Die Präsentation lädt Besucherinnen und Besucher ein, vier Kinowürfel zu betreten, in welchen Bilder und Filme zur Weimarer Republik gezeigt werden.

„Sich mit der Weimarer Republik auseinanderzusetzen ist eine lehrreiche Angelegenheit.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum interfraktionellen Stadtratsantrag „Erinnerung an den Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde“

Marian Offman

„Jedes Mal, wenn ich durch die Reichenbachstraße gehe, muss ich an den schrecklichen Brandanschlag auf das jüdische Altenheim denken, bei dem sieben Bewohnerinnen und Bewohner ums Leben kamen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtgesellschaft an dieses Verbrechen erinnert und den Opfern würdig gedenkt. Wir hoffen außerdem auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, denn bis heute konnte diese schlimme Tat nicht aufgeklärt werden. Wir stellen uns die Anbringung einer Gedenktafel in der Reichenbachstraße vor. Diese Art der Erinnerungskultur bringt uns zum Innehalten und Nachdenken. Dieses Erinnern ist gerade in Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Aktivitäten von großer Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Gut versorgt: CSU und SPD fordern Unterstützung für SeniorInnen

Pressekonferenz

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD setzen sich für eine bessere Versorgung älterer Menschen in München ein: Mit einem Antragspaket wollen sie zusätzliche Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen, die selbstbestimmt zu Hause wohnen möchten und dabei an der ein oder anderen Stelle Hilfe brauchen.

Das Antragspaket von CSU und SPD umfasst drei Schwerpunkte. Zum einen sollen ältere Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit bekommen, hauswirtschaftliche Hilfe zu beantragen, gerade auch, wenn sie etwa die Pflegestufe 1 haben. Bisher ist das wegen fehlender Angebote kaum möglich. Zum anderen soll ein Kontaktangebot geschaffen werden, bei dem SeniorInnen auch abends und am Wochenende in Notfallsituationen Beratung und falls nötig Hilfe erhalten. Und drittens soll der bezahlbare, warme Mittagstisch in den Alten- und Servicezentren plus (ASZplus) gesichert werden.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“

„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse

Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke:

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