CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Sozial geförderten Wohnungsbau ankurbeln

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Marian Offman

Die CSU Fraktion möchte den sozial geförderten Wohnungsbau ausweiten. Deshalb wurde heute die Prüfung der Ausschöpfung und Gestaltung des Baurechts beantragt.

Im September 2015 waren in München über 5.400 Personen als akut wohnungslos gemeldet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter steigen wird. Umso wichtiger ist es, sich bereits heute Gedanken zu machen, wie mehr sozial geförderte Wohnungen gebaut werden können. Fraglich ist, ob im Geschosswohnungsbau, vor allem der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in der Vergangenheit das Baurecht völlig ausgeschöpft wurde. Jedenfalls sollte der gesteigerte Bedarf bei künftigen Bauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigt werden. Eine weitere Möglichkeit der Wohnraumschaffung wäre die Zulassung von Unterkünften für Wohnungslose in Mischgebieten. Wie schon oft gefordert, ist das Baurechtsverfahren der Stadt generell auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Erschwerende Kriterien und Regelungen müssen auf den Prüfstand.

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München investiert in Seniorenbetreuung

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Marian Offman

Der Münchner Stadtrat hat heute der Einrichtung von sieben weiteren Alten- und Service Zentren Plus (ASZplus) zugestimmt. Bis Herbst 2016 sollen vom Sozialreferat Konzepte für einen Fachdienst für ältere Menschen im Sozialbürgerhaus und zur Arbeit der Beratungsstellen für ältere Menschen und pflegende Angehörige vorgelegt werden. München zahlt auch in Zukunft den freiwilligen Aufstockungsbetrag von derzeit 21 Euro auf die Sozialhilfe.

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Stadtrat beschließt Gedenken an NS-Opfer

Der Münchner Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung beschlossen, ein zentrales und de­zentrales Gedenken an die Opfer des NS-Terrors in München zu ermöglichen. Dem­nach soll an ei­nem prominenten Ort eine zentrale Gedenkstätte mit Nennung der Opfer er­richtet werden. Das de­zentrale Gedenken soll im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen der Opfer in Form von Hinweis­schildern an Häuserwänden erfolgen. Sollten Eigentümer damit nicht einverstanden sein, sind ei­gene Stelen auf öffentlichen Grund vorgesehen, die auf den Wohnort der entsprechenden Opfer hinweisen. Das Konzept der Stolpersteine wird dabei nicht umgesetzt.

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Stadtrat beschließt Mietspiegel für 2015

MIetspiegelStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU Fraktion, kommentiert den heute vom Sozialausschuss des Münchner Stadtrats beschlossenen Mietspiegel für 2015:

„Wir haben heute den neuen Mietspiegel, der auf sehr hohem wissenschaftlichen Niveau erstellt wurde, beschlossen. Durchschnittlich steigen die Mieten um 6 Prozent in München. Bei näherer Betrachtung gibt es gerade in den zentralen sehr angesagten Gebieten eine Anhebung der Nettomieten bis zu 11 Prozent. Dies trifft auf etwa 30 Prozent Münchens zu. Hier spiegelt sich der Zuzug und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München deutlich in den Mieten. In den anderen 70 Prozent, also im überwiegenden Teil Münchens, liegt die Erhöhung der Nettomieten jedoch unter der allgemeinen Preiserhöhung von 3,6 Prozent.

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