CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Bogenhausen bekommt neuen Bürger- und Kulturtreff

Marian Offman

Startschuss für den 13er Bürger- und Kulturtreff in Bogenhausen: Stadtrat stimmt Planungsauftrag zu. Mit dieser Entscheidung kehren CSU und SPD zur Ursprungsplanung zurück, da die nunmehrigen Verwaltungsvorschläge dem Wunsch nach einem multifunktionalen Gebäude letztlich zuwiderlaufen.

Für die Kooperationspartner CSU und SPD stand nie außer Frage, einen Bürger- und Kulturtreff auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne in Bogenhausen zu bauen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Handels erhielt das Kommunalreferat jedoch zunächst den Auftrag, die ursprünglichen Baukosten von 11,34 Mio. Euro auf 10,2 Mio. Euro zu reduzieren.

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Illegale Zweckentfremdung kommt Vermietern teuer zu stehen Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro

Marian Offman

München passt seine Zweckentfremdungssatzung den letzten Gesetzesänderungen an und erlässt sie für fünf Jahre neu. Auch wenn nicht alle städtischen Forderungen im Gesetz des Freistaats übernommen wurden, hält die CSU-Fraktion die neuen Regelungen für geeignet, entschiedener gegen Zweckentfremdung in München vorzugehen.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen eine massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments als Ferienwohnungen an Touristen vermietet, in München oft speziell an

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Statement von Stadtrat Marian Offman zur Finanzierung des Umbaus des Bürogebäudes Wotanstr. 88 in ein Flexi-Heim

 

Marian Offman
Marian Offman

Wir hatten die Entscheidung über das Gebäude in der Wotanstraße 88 vertagt, weil der Umbau des angemieteten Bürogebäudes hin zum Flexi-Heim für Wohnungslose im verbleibenden Mietzeitraum von rund zehn Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Durch unsere Verhandlungen mit dem Vermieter konnte der Mietzeitraum um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Umbaukosten werden dadurch angemessen. Wir danken dem Vermieter für die Bereitschaft, sein Objekt für die Unterbringung von wohnungslosen Familien zur Verfügung zu stellen“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Städtische Stellenbesetzungen: Stadtrat wählt IT-Referenten und beruft neue Direktorin des NS-Dokumentationszentrums

Der Münchner Stadtrat wählt Thomas Bönig zum neuen IT-Referenten. Gleichzeitig wird Prof. Dr. Mirjam Zadoff zur neuen Direktorin des NS-Dokumentationszentrums ernannt. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert beiden Wunschkandidaten zu ihren neuen Positionen.

Kristina Frank

„Thomas Bönig hat uns in zwei Vorstellungsrunden überzeugt. Er bringt aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit Fachwissen sowie Verwaltungserfahrung und damit das Potential für die Leitung der städtischen IT mit. Große Aufgaben warten auf unseren neuen IT-Referenten: Der Umbau des Drei-Häuser-Modells hin zu einem zuverlässigen IT-Dienstleister wird – neben der Modernisierung und Digitalisierung der städtischen IT – eine zentrale Herausforderung sein. Wir erwarten uns funktionierende Strukturen, in denen sich die Mitarbeitenden gut aufgehoben fühlen und die Münchner ihre Behördengänge effizient auch von zu Hause erledigen können. In diesem Sinne: Viel Erfolg und ran an die Arbeit!“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion.

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Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung:

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Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben

Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste

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Münchner Altenhilfe: CSU begrüßt Ausbau der ASZplus Standorte

München erweitert das Gesamtkonzept der Münchner Altenhilfe. Nach Wunsch der CSU-Stadtratsfraktion wurde die Pilotphase ASZplus (Alten- und Service-Zentren plus) evaluiert. Das Ergebnis: Bald werden die restlichen 18 ASZ den erweiterten Plus-Service anbieten, zusätzlich zu den 13 Standorten von heute.

Die Münchner Altenhilfe wird hauptsächlich durch drei Strukturen getragen: ASZ, BST (Beratungsstellen für ältere Menschen und Angehörige) und SBH (gezielte Angebote für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern). Das Gesamtkonzept trägt sich sehr gut, weshalb im Sozialausschuss die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln beschlossen wurde.

Die CSU-Fraktion forciert vor allem den Ausbau

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Kulturförderung: CSU bewilligt Steigerung der Zuschüsse

 

München steigert nächstes Jahr die Zuwendungen für Kultureinrichtungen. Wie von der CSU-Fraktion beantragt, bekommt beispielsweise das Metropoltheater eine dauerhafte Förderung. Auch der Münchner Bachchor erhält dringend notwendige finanzielle Unterstützung.

Die Liste der von der Landeshauptstadt München geförderten Kultureinrichtungen und Vereine ist lang und wird nächstes Jahr sogar noch länger.

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Antrag: Abstellen von Wohnwägen, LKW, Anhängern und Wohnmobilen

Dr. Evelyne Menges

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, wie gegen das längerfristige oder dauerhafte Abstellen von Wohnmobilen, LKW, Bussen und Anhängern (insbesondere Werbeanhängern) auf öffentlichen Flächen vorgegangen werden kann. Die im Anhang aufgeführten Straßenzüge in nahezu allen Stadtbezirken sind beispielhaft für die teils chaotischen Verhältnisse. Die Prüfung soll neben den verkehrsrechtlichen z.B. auch auf planungsrechtliche Möglichkeiten (Ausweitung eines Bebauungsplanes über eine Straße hinweg) umfassen.

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Antrag: Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Träger Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH errichtet derzeit im Rückgebäude der Lindwurmstraße 12 eine Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen.
Die Landeshauptstadt prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten für dieses Projekt, sowohl durch finanzielle Förderungen, wie auch durch räumliche Unterstützung.

Begründung:

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