CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum Gesamtplan III München und Region – Soziale Wohnraumversorgung

Marian Offman

„Mit der Fortschreibung des heute beschlossenen Gesamtplans erhöhen wir deutlich die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung und der Wohnungslosenhilfe. Ein Beispiel: Das Frauenobdach KARLA kann dadurch mindestens 24 neue Wohneinheiten für Frauen und Kinder anbieten. Zudem erweitern wir unsere Flexiheime für verschiedene Zielgruppen in den kommenden Jahren auf 5.000 Plätze. Der Gesamtplan ist die richtige und notwendige Reaktion der Landeshauptstadt auf die steigende Wohnungslosigkeit mit wohl 9000 wohnungslosen Menschen zum Jahresende“, sagt Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.

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Wohnungsantrag geht online

Marian Offman

Auf der Internetplattform SOWON (Soziales Wohnen Online) können Wohnungssuchende seit Oktober 2016 nach Wohnungen suchen. In einem nächsten Schritt hat heute der Sozialausschuss die Einführung eines Online-Wohnungsantrags beschlossen. Von der sinnvollen Verwaltungsvereinfachung profitieren Verwaltung und Antragsstellende gleichermaßen, findet die CSU-Fraktion.

Durch die Umstellung auf eine digitale Antragstellung sparen sich die Wohnungssuchenden den Gang zum Amt für Wohnen und Migration. Zusätzlich werden die Mitarbeitenden entlastet, da die Antragsstellenden ihre Bewerbung nur versenden können, wenn sie alle geforderten Unterlagen beifügen. Die Vollständigkeit der Unterlagen beschleunigt den Bearbeitungsprozess. Um niemanden zu benachteiligen, bleibt die Einreichung eines schriftlichen Antrags weiterhin möglich.

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Stadt bekämpft Zweckentfremdung: Neue Meldeplattform geht im Januar 2018 online

Marian Offman

Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt. München macht ernst und richtet gemäß dem Auftrag von CSU und SPD eine online Meldeplattform ein. Der Sozialausschuss hat zudem die Begleitung durch eine Informationskampagne genehmigt.

München, Berlin, Amsterdam, Barcelona, New York – all diese Großstädte beklagen die massive Zweckentfremdung ihres knappen Wohnraums und der damit verbundenen Eingrenzung des Mietmarktes. Meist werden Apartments an Touristen vermietet, in München oft speziell an sog. Medizintouristen. Wohngegenden wie der Arabellapark leiden außerdem unter dem Lärm der ständig wechselnden Mieter.

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Genehmigt: Grünes Hochhaus in Bogenhausen

Grünes Hochhaus in Bogenhausen
© sveta / Fotolia.com.

In der Arabellastraße entsteht ab 2020 ein 16-stöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude. Das Besondere: Die Fassade wird komplett begrünt. Der Planungsausschuss hat heute den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bewilligt.

In Bogenhausen gruppieren sich im Bereich der Arabellastraße bereits Hochhäuser, wie zum Beispiel das Hypo-Hochhaus und das Arabellahaus. Das neue Bauwerk ist ein innovativer Hochpunkt, der sich dort gut einreiht. Ab dem fünften Stockwerk sind insgesamt 55 Wohnungen geplant, darunter Gewerbeflächen. Beachtenswert ist die zukunftsweisende vertikale Fassadenbegrünung, die in einem Pilotprojekt von der Hochschule Weihenstephan erforscht wird. Zwei Dachgärten und Kommunikationszonen runden den ansprechenden Planungsentwurf ab.

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Antrag: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)

Die Landeshauptstadt München

  • steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung
  • verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
  • stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
  • stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS
    verfolgen.
  • kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
  • unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.

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Antrag: Mehrsprachige Hinweise auf beschleunigten Aufruf im Kreisverwaltungsreferat

Im Kreisverwaltungsreferat und den Bürgerbüros soll auf die Möglichkeit des beschleunigten Aufrufs von Schwangeren, Väter/Mütter mit Kindern unter drei Jahren sowie für Menschen mit Behinderung im Eingangsbereich mit mehrsprachig gehaltenen Texten hingewiesen werden.

Begründung:

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Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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