CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement des Stadtrats Manuel Pretzl und der Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zum Antrag „Alle Möglichkeiten ausschöpfen – Mieter der Wohnanlagen Plinganser Straße/ Karwendelstraße/ Dudenstraße schützen“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrats-CSU liegen die Münchner Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Investoren kündigt hier der Investor an, dass er in München bei den Mieten noch viel Luft nach oben sieht. Wir wollen daher, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlagen in der Plinganser Straße, Karwendelstraße und Dudenstraße zu schützen“.

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Ich kenne die Ängste und Sorgen der Anwohner in diesem Gebiet sehr gut. Die angekündigte Nachverdichtung und drohende Mietsteigerungen verunsichern die Mieterinnen und Mieter sehr. Die Stadtrats-CSU will die Anliegen der Anwohner unterstützen, daher soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wohnanlage zu schützen.“

 

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Bürgerbüros: Stadt weitet Angebote aus

Das heute im Kreisverwaltungausschuss beschlossene Standortkonzept Bürgerbüros sieht den Ausbau der drei großen Standorte in der Rupperstraße, am Orleansplatz und in Pasing vor. Die Rathaus-Kooperationspartner CSU und SPD haben sich darüber hinaus erfolgreich für den Erhalt der Standorte in der Leonrodstraße und der Forstenrieder Allee eingesetzt.

Schall Sebastian
Schall Sebastian

Das Kreisverwaltungsreferat in der Ruppertstraße wird erweitert, der Standort Orleansplatz bekommt ein zusätzliches Stockwerk und die Pasinger Bürgerbüros ziehen in größere Räumlichkeiten in der Nähe des Pasinger Marienplatzes um. Ende 2018 wird ein neues Bürgerbüro am Scheidplatz fertiggestellt. „Unser Ziel ist es, die unerträglich langen Warteschlagen von den Bürgerbüros zu reduzieren. Der räumliche Ausbau und die personelle Aufstockung bringen uns diesem Ziel näher. München wächst, weshalb wir unsere Serviceangebote zur besseren Erreichbarkeit dezentralisiert belassen und verstärken werden. Wir könnten den Münchnerinnen und Münchner, die schon mal den halben Tag für die Ausstellung es Dokuments angestanden sind, Schließungen von Bürgerbüros nicht zumuten“, sagt Stadtrat Sebastian Schall, stellvertretender Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss.

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Antrag: Isarquerung 2 – Thalkirchner Brücke technisch optimieren für Busquerung

Dr. Manuela Olhausen

Es soll geprüft werden, wie die Thalkirchner Brücke technisch so optimiert werden kann, dass zumindest ein Kleinbus die Brücke überqueren kann. Ziel ist, die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/ Harlaching nun endlich direkt mit einer Buslinie zu verbinden.

Begründung:

Die Stadtviertel Thalkirchen und Untergiesing/Harlaching liegen direkt gegenüber an der Isar. Für die Bewohner dieser Stadtviertel hätte eine Bus-Direktverbindung über die Isar viele Vorteile. So gibt es auf beiden Seiten Kliniken, die derzeit nur mit aufwendigen ÖPNV-Umsteigebeziehungen von der anderen Isarseite aus erreichbar sind. Die Thalkirchner Schüler könnten bequemer die Harlachinger Schulen erreichen und die Untergiesinger/Harlachinger direkt zur U3 fahren. Und auch für die Tierpark-Besucher könnte eine Busverbindung einen Vorteil bieten.

Doch bislang ist eine direkte Busverbindung zwischen diesen Stadtvierteln immer wieder an der Tragfähigkeit der Thalkirchner Brücke gescheitert. Zuletzt ergab eine Prüfung, dass nicht einmal ein Kleinbus wie das Modell, das bereits zwischen Thalkirchen und Solln die Linie 135 bedient, für die Brückenquerung im Moment in Frage kommt.

Daher soll nun die Tragfähigkeit der Brücke so optimiert werden, dass zumindest ein Kleinbus zukünftig darüber fahren kann.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Isarquerung 1 – Zusätzliche Fußgängerbrücke parallel zur Thalkirchner Brücke errichten

Dr. Manuela Olhausen

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Errichtung einer eigenen Brücke für Fußgänger über die Isar als Bypass zu prüfen. Diese sollte parallel zur Thalkirchner Brücke idealerweise auf der westlichen Seite (Ausgang U-Bahn und Fußgängerübergang) situiert sein.

Begründung:

Derzeit herrscht an den beiden gemeinsamen Geh- und Radwegen auf der Brücke an schönen Tagen stadtein- und stadtauswärts ein erhebliches Gedränge von Fußgängern und Radfahrern sowie Autofahrern. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer. Und die Autos stauen sich auf den zuführenden Straßen in langen Schlangen, was vor allem an den Fuß- und Radgängerquerungen ebenfalls zu bedenklichen Gefährdungssituationen führt.

Bei der Konzeption der Thalkirchner Brücke in den 80er Jahren war dieser enorme Nutzungs-Anstieg an Kfz- sowie Radverkehr nicht eingeplant. Um die mittlerweile höchst bedenkliche Verkehrssituation zu entzerren, wäre eine eigene Brücke für Fußgänger über die Isar ideal.

 

Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin

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Antrag: Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen

Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten eine bedarfsgerechte Anzahl an 4-, 5- und 6- Zimmer-Wohnungen errichtet werden.

Begründung:

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Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas
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Bessere Orientierung auf Münchner Friedhöfen

Der Gesundheitsausschuss hat vorberatend die Einführung eines Leit- und Orientierungssystems auf allen städtischen Friedhöfen beschlossen. Ein guter Service für alle Besucherinnen und Besucher, findet die CSU-Stadtratsfraktion.

Der Münchner Waldfriedhof umfasst 64.500 Grabstätten und ist 170 Hektar groß. Auf dem weitläufigen Aral kann man sich leicht verirren. Zwar wurden nach einem CSU-Antrag aus dem Jahr 2013 Schilder aufgestellt, welche die Besucherinnen und Besucher zu den Ausgängen leiten. Orientierungsmöglichkeiten fehlen jedoch, ebenso auf allen anderen Münchner Friedhöfen.

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Antwort: Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen?

Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen?
© digitalsignal / Fotolia

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die Stadtratsanfrage „Was wird das neue U-Bahn-Leitsystem UDIS konkret bringen?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Michael Kuffer, Marian Offman, Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl, Richard Quaas, Johann Sauerer und Sebastian Schall vom 03.02.2017 geantwortet:

Antwort des Referats für Arbeit und Wirtschaft

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Antrag: Zukunft des Amateureissportes in München IV

Die Landeshauptstadt München unterstützt die zügige Fertigstellung einer modernen Multifunktionsarena mit neuem Eislaufzentrum im Olympiapark weiterhin nach Kräften und führt Gespräche mit dem Bauherrn mit dem Ziel der Maximierung der Anzahl darin befindlichen Eisflächen und deren größtmöglichen Nutzung durch den Breitensport.

Begründung:

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Antrag: U3 soll in der Hauptverkehrszeit eine Taktverdichtung bekommen

Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

Die MVG soll prüfen, wie die Linie U3 zumindest in den Hauptverkehrszeiten enger getaktet werden kann.

Begründung:

Die U-Bahn-Linie 3 ist mittlerweile zumindest in den Hauptverkehrszeiten regelmäßig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn dann im Berufsverkehr noch eine U-Bahn ausfällt, müssen Fahrgäste schon jetzt oft mehr als nur eine U-Bahn abwarten, bis sie endlich zusteigen können. Dabei ist zu erwarten, dass zumindest entlang des südlichen Streckenteils die Anzahl der Fahrgäste noch deutlich weiter steigt. Denn entlang des Südasts sind diverse neue Wohngebiete entstanden bzw. in der Planung/Bauphase wie beispielsweise die ehemaligen Areale von Siemens und Eon oder das Gebiet der BVK.

Um das Angebot an den wachsenden Bedarf anzupassen und zugleich bisherige Autonutzer zum Umstieg auf die U-Bahn zu motivieren, könnte eine Taktverdichtung hilfreich sein. Deshalb soll die MVG prüfen, wie die Linie U3 möglichst zeitnah zur Hauptverkehrszeit häufiger fahren kann.

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