CSU hält an HKW-Nord fest

Studie des Öko-Instituts bewertet eine Abschaltung als „unverhältnismäßig teure Maßnahme“, Kohlekraftwerk für Versorgungssicherheit unerlässlich, Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der SWM nach wie vor richtig

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Zugegebenermaßen ist das konventionelle Heizkraftwerk Nord aufgrund der Kohleverbrennung per se nicht das absolut umweltfreundlichste Kraftwerk. Vor diesem Hintergrund war eine fundierte Untersuchung unterschiedlicher Szenarien zum Ausstiegs aus der Kohleverbrennung durchaus sinnvoll. Die vom Münchner Stadtrat beauftragte Studie des Öko-Instituts ist nun zu folgendem Ergebnis gekommen: „Eine vorzeitige Außerbetriebnahme des HKW Nord 2 stellt sich unter den heute absehbaren Rahmenbedingung als unverhältnismäßig teure Maßnahme zur Vermeidung von Emissionen dar. Die SWM sollten vorrangig andere Maßnahmen zur CO2-Minderung ergreifen, die bezogen auf die Kosten höhere Minderungseffekte erzielen (z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien).“  

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CSU erreicht Entlastung bei der Zweitwohnungssteuer

Der Finanzausschuss des Münchner Stadtrats hat heute über die Zweitwohnungssteuer beraten. Dabei konnte die CSU Fraktion erreichen, dass durch eine Anhebung der Freigrenze eine Entlastung für viele in München mit Zweitwohnsitz gemeldete Menschen erfolgen soll. Die Zweitwohnungssteuer soll nach Beschluss des Finanzausschusses erst ab einem Nettoeinkommen von 37.000 Euro bzw. 48.000 Euro bei Verheirateten erhoben werden.

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Finanzausschuss beschließt Fortschreibung des Medizinkonzepts der Städtischen Kliniken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Fortschreibung des Medizinkonzeptes der Städtisches Klinikum München GmbH beschlossen. Wesentliche Punkte sind der Verbleib des Traumatologiezentrums am Standort Harlaching, die Rückführung der Dermatologie an das Krankenhaus Schwabing, die Erweiterung der Eltern-Kind-Zentren in Schwabing und Harlaching um die operative Gynäkologie sowie die Etablierung einer sogenannten Weaning-Station am Klinikum Harlaching. 

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Empfang anlässlich des 75. Geburtstages von Stadtrat Walter Zöller

150323_ZoellerWalter75GeburtstagMit einem Empfang gratulierte die CSU Fraktion am 23. März ihrem langjährigen Mitglied Stadtrat Walter Zöller zum 75. Geburtstag. Walter Zöller ist der dienstälteste Stadtrat und gehört dem Münchner Stadtpar­lament seit 1972 an. Er war viele Jahre stv. Fraktionsvorsit­zender, von 1986-90 Fraktionsvorsitzender und ist seit langen Jahren planungspoliti­scher Sprecher der CSU Fraktion.

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Antragspaket zum Sanierungsumsetzungskonzept der 
Städtisches Klinikum München GmbH

CSU will frei werdende Flächen für Medizin-Cluster nutzen, sinnvolle Kooperationen mit anderen Akteuren ermöglichen, die Errichtung von Senioren- und Pflegeheimen ernsthaft prüfen und damit insgesamt die medizinische Versorgung der Bevölkerung stärken

Mit einem Paket aus vier Anträgen wollen die CSU Stadträte Dr. Hans Theiss, Michael Kuffer, Eva Caim und Dr. Reinhold Babor auf das Sanierungsumsetzungskonzept für die Städtisches Klinikum München GmbH, das im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden soll, entscheidenden Einfluss nehmen. Wie zwischenzeitlich schon bekannt geworden ist, wird es Umstrukturierungen und Umbaumaßnahmen an den verschiedenen Standorten der Städtischen Kliniken geben.

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Versorgungssituation von Lungenkranken verbessern!

Eva Caim

Zurückgehend auf eine Initiative und einen Antrag von Stadträtin Eva Caim hat der Gesundheitsausschuss des Münchner Stadtrates am 19. März die Versorgungssituation von schwer lungenerkrankten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Hier zeigte sich, dass bis dato kein Weaningzentrum, das lungenerkrankte Patienten von der Atemmaschine entwöhnen könnte, im Stadtgebiet von München liegt.

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Stadt sichert Dienstwohnungen für Feuerwehr

Auch die Stadt München kann sich nicht der in ganz München steigenden Mieten erwehren. Konkret stand im Kommunalausschuss am 19. März die Frage im Raum, ob sich die Stadt nach Auslaufen eines langjährigen Mietvertrages die nun erhöhten Mieten für 32 Dienstwohnungen für die Branddirektion in der Heidestraße in Ramersdorf-Perlach leisten will. Bei Dienstwohnungen richtet sich die „Miete“ der Bewohner nach deren Einkommen, so dass die höheren Kosten voll von der Stadt getragen werden. 

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Maßnahme gegen Dauerstau am Isarring: Lang geforderte Einfädelspur kommt endlich

Die Vorfreude war groß, als der Richard-Strauss-Tunnel im Mai 2010 endlich eröffnet und für den Verkehr frei gegeben wurde. Der Freude folgte jedoch schnell Ernüchterung. Wie im Vorfeld von vielen Experten befürchtet und angemahnt, erwies sich die Einfädelung von der Ifflandstraße auf den Mittleren Ring als große Staufalle. Seitdem hat man sich mit einem einzigartigen Provisorium beholfen. Die Fahrspuren auf dem Mittleren Ring werden getrennt und mit einer jeweils eigenen Ampelschaltung geführt. Die Situation wurde damit zwar insbesondere für den aus dem Richard-Strauss-Tunnel kommenden Verkehr verbessert, dennoch gehört der Rückstau auf dem Isarring nach wie vor zum täglichen Bild.

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Unterstützung bei der Berufsausbildung junger Flüchtlinge kommt

Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats wird sich am 17. März mit drei Anträgen von Stadtrat Georg Schlagbauer befassen, mit denen der Handwerkspräsident eine Unterstützung junger Flüchtlinge bei der Aufnahme eines Praktikums oder einer Lehre gefordert hat. Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, greift in seiner Beschlussvorlage die Intention der Anträge umfänglich auf. Für einen Zeitraum bis 2018 sollen mit dem Projekt „pass(t)genau – Unterstützung bei der Berufsausbildung für Flüchtlinge“ zunächst 20 bis 25 Auszubildende und Ausbildungsstellen mit einem umfangreichen Seminarangebot sowie Einzelfallbetreuung begleitet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat das Projekt so konzipiert, dass der Umfang bei Bedarf auf bis zu 150 Ausbildungsplätze ausgeweitet werden kann. Insgesamt soll das Projekt verzahnt und in enger Abstimmung mit den Maßnahmen der Agentur für Arbeit, des Sozialreferats und des Referats für Bildung und Sport erfolgen.

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