CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rahmenbedingungen für Ideenwettbewerb Münchner Nordosten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss zum Ideenwettbewerb München Nordost einen weitreichenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion. Besonders verstärkt wird nun auf die Darstellung verschiedener Nutzungsdichten, die Sicherstellung der Infrastruktur, Biotopflächen, die Münchner Landwirte und der Erhalt des Pferdesports wert gelegt.

Hans PodiukStellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk: Der heute beschlossene Ideenwettbewerb wird zusammen mit unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Planung im Münchner Nordosten darstellen. Die bauliche Entwicklung wird frühestens ab 2030 beginnen. Für die CSU ist allerdings klar, mit uns wird es keine Enteignungen geben. Wir setzen auf städtebauliche Verträge. Es stimmt mich allerdings durchaus etwas bedenklich, dass bei einem so weitreichenden Projekt unser Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde. Die Podiumsdiskussion vor Ort findet in zwei Wochen statt und es wäre meiner Meinung nach ein entscheidendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, ihre Argumente anzuhörenAußerdem stimmte die SPD zwar unserem Änderungsantrag zu, bestand allerdings auf die Aufnahme der zusätzlichen Darstellung einer Baumöglichkeit für 30.000 Einwohner.

Weiter erklärt der Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Walter Zöller: Mit unserem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass zunehmendauf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Die besonderen Merkmale des Münchner Nordostens müssen verstärkt mit einfließen und stellen eine besondere Identität der Kulturlandschaft dar.

 

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Grundlegend falsche Reform

Die Pläne zur Reform der Grundsteuer von Minister Scholz klingen wie ein schlechter Scherz. Ein Bürokratiemonster und völlig unpraktikabel. Gerade in den Ballungsgebieten würde der geplante Entwurf die Mieten noch unnötig verteuern. Außerdem ist die Unterteilung z.B. nach  Stadtbezirken schlichtweg unfair. Man geht einfach davon aus, dass Wohn raum in einigen Stadtteilen generell hochpreisig wäre. So werden ganze Bezirke über einen Kamm geschoren. Für Wohnhäuser mit mehreren Wohnungen und verschiedenen Mieten müsste außerdem für jede einzelne Wohnung beim Finanzamt eine individuelle Berechnung stattfinden. Ebenso grotesk ist der Vorschlag, der fiktiven Miete für selbst genutztes Eigentum. Das hätte zur Folge, dass Eigentümer weniger Grundsteuer bezahlen als Mieter.

Hans Podiuk

Stadtrat Hans Podiuk: „Der Reformvorschlag von Minister Scholz ist schlicht weg nicht praktikabel. Alleine die fünf Komponenten, welche man bei der Steuererklärung angeben müsste (Baujahr, Grundstücksfläche, regionaler Bodenrichtwert, Wohnfläche, Nettokaltmiete), klingen eher nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßname für das Finanzamt. Außerdem würden unbebaute Grundstücke mitunter weitestgehend verschont bleiben und Spekulationen am eh schon sehr angespannten Immobilienmarkt gehen munter weiter. Die Grundsteuer muss klar und gerecht sein und keine verdeckte Mieterhöhung.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In München entstehen dank dem Zutun der CSU-Stadtratsfraktion immer mehr Wohnungen, aber solche teils absurde Vorschläge bewirken genau das Gegenteil. Durch die eh schon hohen Mieten würde wiederum eine noch höhere Grundsteuer anfallen, welche dann auf die Miete aufgeschlagen würde und Endeffekt somit zu noch höheren Mieten führen würde. Ein völlig falscher und auch unfairer Ansatz, gerade in Ballungsräumen.“

Stadtrat Marian Offman: „Wir setzen uns quasi ununterbrochen dafür ein, Mieter zu schützen, Wohnungsbau zu fördern und dann kommt von Minister Scholz so ein weltfremder Entwurf für eine Reform der Grundsteuer. Es ist außerdem davon auszugehen, dass auch sozial geförderter Wohnraum betroffen ist.“

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Es werde Licht… Auf der Laufbahn der Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65! Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes
Laufbahn Leichtathleten

Es werde Licht… Auf der Laufbahn der Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65! Sanierung und Erweiterung des Betriebsgebäudes

Als die Bezirkssportanlage Feldbergstraße 65 gebaut wurde, spielte der TSV 1860 München erfolgreich um die Deutsche Meisterschaft. Seit dem hat sich nicht nur sportlich viel getan; die Sportanlagen an der Feldbergstraße werden derzeit saniert. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag zur dringlichen Behandlung, dass die beantragte Beleuchtungserweiterung auch an der Laufbahn der Leichtathleten durchgeführt wird.

Außerdem muss das Betriebsgebäude aufgestockt und saniert werden. Außer einer leichten Erweiterung 2005 ist hier nämlich nicht viel passiert. Die Münchner CSU-Stadtratsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass das Betriebsgebäude der Feldbergstraße 65 energetisch auf den neuesten Stand gebracht wird und der gesamte Alt- und Erweiterungsbau aufgestockt wird. Nur so können die sportlichen Herausforderungen auch in Zukunft gestemmt werden.

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„Bewahrung des Markt-Charakters: mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Viktualienmarkt“: Statements der Stadträte Prof. Dr. Hans Theiss und Hans Podiuk zum Antrag zur dringlichen Bearbeitung

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „Wir haben natürlich Verständnis dafür, wenn die Münchnerinnen und Münchner ihr Feierabend-Bier auf dem Viktualienmarkt trinken wollen. Es kommt aber leider immer wieder vor, dass Gruppen ihr Bier in den Brunnen kühlen und anschließend in den Durchgängen konsumieren. An manchen Tagen ist es bereits vorgekommen, dass der Marktbetrieb negativ beeinträchtigt und den Standlbesitzern Gewalt angedroht wurde. Spätestens dann muss es heißen: Das Maß ist voll! Wir müssen daher die nötigen Grundlagen schaffen, um Störern Einhalt zu gebieten. Schließlich profitieren wir alle von einem friedlichen Miteinander auf dem Viktualienmarkt!“

Dass man am Viktualienmarkt im Biergarten oder an den Standln gemütlich sein Bier trinkt und dem Markttreiben zuschaut, ist eine von vielen liebgewonnen Münchner Traditionen. Aber an manchen Tagen ist es schon vorgekommen, dass alkoholisierte Störer meinen, die Standlbetreiber an der Arbeit hindern und bedrohen müssen. Daher müssen wir eine Änderung der Marktsatzung und einen Einsatz des Kommunalen Außendiensts prüfen“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Verwaltungsbeirat der Markthallen, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Trudering bekommt neues Sozialbürgerhaus

Trudering bekommt ein neues Sozialbürgerhaus am Truderinger Bahnhof. Nach Initiative von CSU und SPD prüft das Kommunalreferat ergänzende Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, Münchner Volkshochschule (MVHS) und Freiwillige Feuerwehr Trudering (FFW Trudering).

Das angemietete Dienstgebäude in der Streitfeldstraße 21-23 beherbergt das Sozialbürgerhaus für die Stadtbezirke Berg am Laim und Trudering-Riem (SBH BTR). Vor Jahren wurde von der Landeshauptstadt München ein Grundstück am Truderinger Bahnhof erworben mit der Intention, dort ein neues Sozialbürgerhaus zu bauen. Der Stadtrat hat sich heute mit großer Mehrheit für dieses Neubauprojekt ausgesprochen. Neben der Belegung durch das Sozialbürgerhaus wird die Unterbringung ergänzender Nutzungsvarianten für Stadtteilbibliothek, MVHS und FFW Trudering geprüft. Das Gebäude in der Streitfeldstraße könnte anschließend für andere städtische Belange, z.B. als Verwaltungsstandort, genutzt werden.

Hans Podiuk

„Unsere Entscheidung für den Neubau am Truderinger Bahnhof löst das alte Versprechen an die Bürgerschaft in den östlichen Stadtbezirken ein,

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Mehr Musik beim Feierwerk: 10 Bandübungsräume entstehen an der Adi-Maislinger-Straße

Nach Beschluss des gemeinsamen Kommunal- und Kulturausschusses entstehen auf einer Gewerbefläche an der Adi-Maislinger-Straße zehn Musikproberäume. Betrieben wird das Gebäude in Holzsystembauweise vom Feierwerk e.V.. Wegen gewerblicher Nutzung des Geländes werden die Übungsräume fünf Jahre nach Fertigstellung innerhalb Münchens umziehen. Die CSU-Stadtratsfraktion ist erfreut über diese gemischte Kultur- und Gewerbeförderung.

Das Kulturreferat beklagt einen hohen Mangel an Bandübungsräumen. Es fehlt an geeigneten Immobilien, denn v.a. die Lärmschutzstandards müssen aus Rücksicht auf die Nachbarschaft eingehalten werden. Die Zwischennutzung der Gewerbefläche an der Adi-Maislinger Straße ist ein Glücksfall:

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Freihamer bekommen Stadtteilzentrum – Einkaufsprovisorium deckt vor Fertigstellung die Nahversorgung ab

Der Stadtrat beschließt heute zwei Neuausschreibungen, die Freiham betreffen: Gesucht werden Investoren für das Stadtteilzentrums und einen Interimssupermarkt . Um die Freihamer gleich bei Einzug gut zu versorgen, muss ein Investor – auf Antrag der CSU – vor Ort einen Interimssupermarkt errichten, nachdem sich die Ausschreibung des Stadtteilzentrums verzögert hat.

Die Verwaltung wollte eigentlich alles richtig machen und den Neubürgerinnen und Neubürgern gleich zu Beginn eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wie bereits in den Medien berichtet wurde, ist der Investor für Planung und Errichtung eines Stadtteilzentrums abgesprungen. Dies führt zu einer Verzögerung der Baufertigstellung und macht eine Neuausschreibung notwendig. Die Gefahr:

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Statement von Stadtrat Hans Podiuk zur CSU-Stadtratsanfrage „Ist ein bayerischer Hausmeister ein Nachteil für eine Schule?“

Stadtrat Hans Podiuk

„In ganz Bayern sprechen die Menschen wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Nur in München, unserer Landeshauptstadt, scheint es offenbar ein schwerwiegendes Problem zu sein, wenn ein Grundschul-Hausmeister Dialekt spricht. Warum entschuldigt sich die Schule bei den Eltern dafür? Lehrer und Eltern sollten es als Bereicherung erkennen, wenn ihre Kinder mit der Sprache ihrer Heimat in Kontakt kommen. Bayerische Abstammung und das Sprechen des bayerischen Dialekts darf für niemanden in München ein Nachteil sein, im Gegenteil. Oans is sicher: A bissal Boarisch hod no nia neamd gschodt!“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement: „Was unternimmt die Stadt gegen linksradikale Auswüchse in München?“ Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender

 

 

Stadtrat Hans Podiuk

„München wird offenbar zum neuen Tummelplatz für die linksradikale Szene: Vermeintliche Hausbesetzungen und linksradikal-motivierte Schmierereien in vielen Stadtvierteln häufen sich. Diese Straftaten dürfen wir keinesfalls stillschweigend dulden oder unkommentiert hinnehmen. Was unternimmt die Stadt München gegen diese linksradikalen Auswüchse? Bislang hört man nichts dazu, auch nicht von der zuständigen Fachstelle für Demokratie. Es scheint, als gibt es bislang keinen Plan zur Wahrung des Friedens in München. Das muss sich schleunigst ändern“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion.

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