CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

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Anfrage: Linksextreme Straßenzeitung in U-Bahnhof verteilt

Im Zeitraum vom 25.06.2017 bis 08.07.2017 wurde durch Fahrgäste mehrfach beobachtet, wie im Sperrengeschoss des U-Bahnhofs Silberhornstraße, die „Anarchistische Straßenzeitung -Fernweh-“ von mehreren Personen verteilt wurde. In der verteilten Ausgabe wird an mehreren Stellen zur Revolte, zum Schwarzfahren bzw. zu Gewalt gegen Privatpersonen, Unternehmen und gegen den Staat aufgerufen. Es ist natürlich nur ein Zufall, dass in genau derselben U-Bahnstation am 04.04.2017 Überwachungskameras übersprüht wurden und drei Fahrkartenautomaten in Brand gesetzt wurden.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Hort an der Feldbergschule

Die Situation der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist in Trudering hoch problematisch. Es fehlen vor allem Hortplätze, der Bedarf z.B. an der Grundschule an der Feldbergstraße kann bei weitem nicht gedeckt werden, es fehlen dort über 60 Plätze. Für viele Familien bedeutet dies große existenzielle Ängste.

Wir fragen deshalb:

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Antwort: Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Beleuchtun des Olympiaturms anlässlich von Großereignissen oder Gedenkstunden“ vom 02.08.2016 der CSU-Stadtratsmitglieder Kristina Frank und Hans Podiuk geantwortet:

Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft

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Antrag: Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung – und damit die Planungen zur Siedlungsentwicklung Nord-Ost stärken

Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, neben den vorliegenden drei Varianten noch weitere Ideen durch die Auslobung eines Ideenwettbewerbs oder Workshops für die weiteren Planungen der Siedlungsentwicklung Nord-Ost (SEN) zu entwickeln.
In diesem sollen insbesondere auch junge Architekten angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft vor Ort zu diskutieren. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:

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Antwort: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat auf die Stadtratsanfrage „Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Walter Zöller vom 07.10.2016 geantwortet:

Antwortschreiben des Planungsreferats

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Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

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Antrag: Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen
Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten.

Begründung:

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