CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Hans Podiuk zum Anschlag in Berlin

„Der brutale Anschlag während der Weihnachtszeit in Berlin erschüttert uns tief. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern sowie deren Familien.
Die Polizei beobachtet die aktuelle Entwicklung der Gefährdungslage und hat die Präsenz seit gestern Abend erhöht. Wir sprechen unserer bayerischen Polizei unseren Dank für ihren Einsatz aus.
In München müssen wir alle Maßnahmen prüfen die geeignet wären, solche Taten zu verhindern. Auch wenn uns bewusst ist, dass es keine vollkommene Sicherheit gibt: Wir dürfen uns in unserer freiheitlichen Lebensart nicht einschränken lassen. So schwer uns das angesichts der schlimmen Ereignisse fällt“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Fit für die Zukunft: Neuer CSU-Fraktionsvorstand im Rathaus

CSU-Fraktionsspitze
CSU-Fraktionsspitze

Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute in geheimer Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Stadtrat Hans Podiuk hatte zu seinem 70. Geburtstag im September angekündigt, den Fraktionsvorsitz abzugeben. Heute wurden die Mitglieder des gesamten Fraktionsvorstandes neu gewählt. Der Wechsel wird zum 1. Januar vollzogen.

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Antrag: Fachstelle für Demokratie erweitern – nach den jüngsten Krawallen in Giesing endlich auch gegen Linksextremisten vorgehen

Fachstelle für Demokratie erweitern
Fachstelle für Demokratie erweitern

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Fachstellen für Demokratie wird um das Themenspektrum Linksextremismus erweitert.
Dazu werden entsprechende Konzepte entwickelt und dem Stadtrat vorgestellt.

Begründung:

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Rathaus-CSU stimmt verbesserten Planungen zur Tram-Westtangente zu

Nach intensiven Verhandlungen und langen internen Beratungen über die Tram-Westtangente stimmt heute die CSU-Fraktion mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zu. Der Grund: Unsere Änderungsvorgaben zur Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen wurden in den Planungsauftrag eingearbeitet.

Die CSU-Fraktion hatte nach Vorlage der ursprünglichen Planungen massive und berechtigte Bedenken betreffend der negativen Auswirkungen auf die Hauptverkehrsachse Fürstenrieder Straße und die angrenzenden Gebiete. Unsere weitreichenden Änderungswünsche zu einer optimierten Verkehrsführung wurden soweit wie möglich aufgenommen. Vor Ort ist dieses Projekt nach wie vor extrem umstritten. Die Angst nach einem Verkehrschaos kann nicht wegdiskutiert werden. Deshalb können einige wenige Fraktionsmitglieder dieses Vorhaben nicht mittragen und werden in der nächsten Vollversammlung gegen die Tram-Westtangente stimmen.

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Rathaus-CSU begrüßt Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen

Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen © sveta / Fotolia.com.
Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen
© sveta / Fotolia.com.

München braucht dringend Wohnungen. Dies fördert die Stadt auf vielfältige Weise. Ein Baustein ist die Schaffung von Eigentum. Gestern wurde durch Bundesbauministerin Hendricks (SPD) mitgeteilt, dass nun auch der Bund verstärkt Eigentumsschaffung mit Fördermitteln in Ballungsräumen unterstützen will. Familien sollen einen Zuschuss von bis zu 20.000 € beim Kauf eines Eigenheims erhalten.

Diesen Kurs begrüßt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich, denn auch von unserer Seite wurde diese Förderung für München angestoßen. Wir brauchen ein kombiniertes System aus Miet- und Eigentumsschaffung. Auf CSU-Initiative haben sich die Kooperationspartner im Rathaus in Verhandlungen darauf geeinigt, weiterhin die Eigentumskomponente beim München Modell beizubehalten, die von der Verwaltung abgeschafft werden sollte. Der SPD-Unterbezirk München hatte sich dagegen erst vor kurzem auf seiner Delegiertenversammlung für eine ausschließliche Förderung von Mietwohnraum ausgesprochen.

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CSU-Fraktion heißt Dorothea Wiepcke herzlich willkommen

Vereidigung von Dorothea Wiepcke
Vereidigung von Dorothea Wiepcke

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wurde Dorothea Wiepcke als neue CSU-Stadträtin vereidigt. Sie rückt für Max Straßer in den Stadtrat nach, der seit 01. November neuer Geschäftsführer bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG ist.

Stadträtin Dorothea Wiepcke (35) ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2008 ist sie als Mitglied im Bezirksausschuss 12 – Schwabing-Freimann ehrenamtlich engagiert und arbeitet bei der CSU-Landesleitung. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung und Soziales, weshalb sie die CSU-Fraktion im Sozial- und Bildungsausschuss vertreten wird.

„Dorothea Wiepcke wird sich schwerpunktmäßig um Sozialthemen und Bildung kümmern. Damit decken sich ihre politischen Zielsetzungen im Bezirksausschuss und im Stadtrat. Sie ist eine Bereicherung für uns, bringt sie doch viel wertvolles politisches und ehrenamtliches Fachwissen mit. Wir wünschen unserer neuen Stadträtin einen guten Start“, so Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Antrag: Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus

Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus © Pink Badger / Fotolia.com
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer am Stachus
© Pink Badger / Fotolia.com

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Situation für den Radverkehr am Stachus verbessert und somit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden kann, ohne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts für den öffentlichen Personennahverkehr und den motorisierten Individualverkehr zu beeinträchtigen. Das Konzept ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

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CSU-Fraktion setzt sich erfolgreich für einen Bürger-Termin zur Unnützwiese ein

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Auf der Bürgerversammlung Trudering-Riem am 06. Oktober konnte kein Vertreter der Stadtverwaltung zur geplanten Baumaßnahme auf der Unnützwiese Stellung nehmen. Laut Planungsrefreat vereinbaren GEWOFAG und der Bezirksausschuss 15 deshalb einen Termin für eine gesonderte Informationsveranstaltung.

Versammlungsleiter Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, war entsetzt, dass die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern die geplanten Baumaßnahmen für das städtische Wohnungsbauprogramm „Wohnen für Alle“ auf der Truderinger Unnützwiese nicht erklären konnte. „Der Saal war bis auf den letzten Platz voll mit Menschen, die fast ausschließlich wegen neuer Informationen zur Unnützwiese gekommen waren. Obwohl klar war, dass dieses Thema schwerpunktmäßig behandelt wird, konnte keiner der anwesenden städtischen Vertreter dazu Stellung nehmen. Was für eine Blamage für die Stadt“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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