CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anwort: Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?
Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

 

Das Sozialreferat antwortet auf die Anfrage von Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk und Stadtrat Marian Offman „Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?“ vom 17.08.2016:3

 

Link zur Antwort des Sozialreferats

 

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Antrag: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, bei sämtlichen Bau- oder Sanierungsprojekten zu prüfen, ob eine unterirdische Hausmüllentsorgung eingerichtet werden kann. Ziel soll es sein, durch Platzeinsparungen mehr Wohnraum zu generieren.

Begründung:

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Anfrage: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?

Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?  / © sveta / Fotolia.com.
Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?
/ © sveta / Fotolia.com

 

Im Zuge der Berichterstattung über die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass die Befreiungen von den im Bebauungsplan Carl-Wery-Straße festgelegten Größen rechtswidrig sind, ist eine weitere Adresse im 16. Stadtbezirk bekannt geworden.

So soll das geplante Bauvorhaben Irma-Uhrbach-Straße / Ludwig-Ehrhard-Alle ebenfalls wesentlich von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Carl-Wery-Straße

Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße / © sveta / Fotolia.com.
Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße
/ © sveta / Fotolia.com

 

Laut Bescheid der Regierung von Oberbayern ist die Genehmigung der Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach-Süd rechtswidrig. Die Stadt hat von der Festsetzung des geltenden Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse von ursprünglich sechs auf nunmehr acht Vollgeschosse und zu Geschossflächen eine Befreiung erteilt. Die Regierung kommt nach Prüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den im Bebauungsplan festgelegten Größen nicht vorliegen. Es hätte vielmehr ein Verfahren zur Änderung des geltenden Bebauungsplans durchgeführt werden müssen, so die Aufsichtsbehörde.
Der dringend nötige Wohnraum, darf nicht dazu führen, dass die formalen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ich frage deshalb:

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Antrag: Entschädigung für die Beschicker der Jakobi-Dult 2016

Entschädigung für die Beschicker der Jakobi-Dult 2016
Entschädigung für die Beschicker der Jakobi-Dult 2016

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft sucht nach einer Möglichkeit, die Beschicker der Jakobi-Dult in Höhe der nutzlos aufgewandten Gebühren für die ausgefallenen Markttage in der „Woche der Trauer“ zu entschädigen.

Begründung:

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Anfrage: Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?
Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Die Landeshauptstadt München ist für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich. Dies wird über Verträge an Sozialverbände zur Erfüllung dieser Aufgabe durch Sozialpädagogen sicher gestellt.

Laut Presseberichterstattung hat die Zahl der zu Betreuenden so stark abgenommen, dass eine Vielzahl der bestellten Leistungen nicht mehr erforderlich ist. Um dies mit den Kapazitäten der Sozialverbände zu kompensieren, wurde die Betreuung durch zwei Sozialpädagogen für zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in neuen Verträgen auf fünf halbiert.
Dies könnte eine reale Kostenverdoppelung bedeuten. Der Stadtrat wurde über diese Änderung bis jetzt nicht informiert.

Wir fragen deshalb:

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Antwort: Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen
Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

 

Das Referat für Bildung und Sport antwortet auf die Anfrage von Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion „Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen“ vom 16.06.2016:

Link zur Antwort des Referats für Bildung und Sport

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