Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Die Corona-Krise trifft etliche Wirtschaftszweige hart – dazu gehört auch das MICE-Segment. MICE steht für Meetings, Incentives, Conventions, Events und ist damit Teil der Tourismusbranche. Diese Branche ist spezialisiert auf Business-Tourismus wie etwa Kongress- und Tagungsreisen.

Durch Corona kam dieser Geschäftszweig nahezu zum Erliegen und auch in Zukunft werden neu eingeführte digitale Formate im Business-Bereich erhalten bleiben. Um München als attraktiven Standort für Kongresse und Tagungen zu stärken, braucht es neue Konzepte und attraktive Angebote an die Veranstalter. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein vier Millionen Euro starkes Förderpaket für die MICE-Branche aufzulegen. Berlin und Wien haben sich bereits für diesen Weg entschieden. München muss schnellstmöglich handeln, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das MICE-Geschäft wird sich durch Corona dauerhaft verändern. Die Krise hat gezeigt, dass viele Business-Veranstaltungen auch digital durchgeführt werden können. Der Wettbewerb der Städte um finanzstarke Business-Touristen wird härter. München muss sich unter diesen Bedingungen als Kongress- und Tagungsstandort neu aufstellen. Dafür braucht es finanzielle Rückendeckung von der Stadt. Wenn wir der Branche in München attraktive Angebote machen, kehren die Geschäftsreisenden zurück. Wem es in München gefallen hat, der kommt später auch als privater Tourist wieder. Davon profitieren Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.“

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Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Der Flughafen München könnte von Bund und Land angesichts der Corona-Krise eine Förderung in Millionenhöhe erhalten. Allerdings scheitert dies laut Medienberichten derzeit an einer Beteiligung der Landeshauptstadt.   

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag Auskunft zu dieser Haltung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Krise auch Arbeitsplätze am Flughafen gefährdet sein könnten. Der Flughafen München rechnet mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für dieses Jahr.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Flughafen ist Münchens Tor zur Welt und ein wichtiger Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt ihrem Flughafen den Rückenwind nimmt, den eine Millionen-Hilfe in der Krise bringen könnte. Wir wollen wissen, inwiefern dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

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Hilfe fürs Handwerk: Gewerbesteuer verzögert einziehen und zinslos stunden

39 Prozent der Betriebe rechnen laut einer Umfrage der Handwerkskammer München und Oberbayern mit Umsatzeinbußen für 2021 – so viele wie noch nie. Zum Handwerk gehören auch kleine Unternehmen wie Friseure und Kosmetikstudios, die unter den derzeitigen Corona-Beschränkungen in besonderem Ausmaß leiden. 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer können nicht einschätzen, wann ihre Umsätze wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen.  Kurz gesagt: Das Handwerk braucht Hilfe!

Eine große finanzielle Entlastung wäre eine spätere Zahlung der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, diese zinslos zu stunden. Hier kann die Landeshauptstadt München einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des heimischen Handwerks leisten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtkämmerei deshalb auf, die Gewerbesteuer in diesem Jahr verzögert einzuziehen und zinslose Stundungen zu gewähren.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ohne Kleinunternehmer und Handwerker wäre München nicht mehr die Stadt, in der wir alle gerne leben. Der Friseur des Vertrauens, der Bäcker am S-Bahnhof, die Fußpflege-Praxis um die Ecke – all diese Institutionen des Alltags kämpfen gerade um ihre Existenz. Die Stadt München kann den Betrieben Luft zum Atmen verschaffen, indem sie die Gewerbesteuer verzögert einzieht und zinslose Stundungen gewährt.“

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Werden in München Corona-Impfdosen weggeworfen?

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vor allem unter Senioren groß und leider müssen viele Menschen noch auf ihren Termin warten. Uns erreichen täglich neue Meldungen über Verzögerungen bei den Impfstoff-Lieferungen. Gleichzeitig kam es in einigen Regionen laut Medienberichten vor, dass Impfdosen vernichtet wurden – etwa weil weniger Impfwillige in Alten- und Pflegeheimen vor Ort waren als erwartet.

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss die Stadtverwaltung alle Informationen zum Thema Impfen transparent darstellen. Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute acht Fragen rund um die Vergabe von Impfterminen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen: Wie viele Münchner haben bereits einen Impftermin bekommen? Und kam es auch in der Landeshauptstadt vor, dass Impfdosen entsorgt werden mussten?

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Fortschritt beim Impfen und der Umgang mit dem knappen Vorrat an Impfdosen ist für alle Bürger von höchstem Interesse. Diese Informationen betreffen unser aller Gesundheit und sind eine wichtige Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen. Es wäre katastrophal, wenn Impfdosen vernichtet würden, während hunderttausende Menschen auf ihren Impftermin warten.“

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Impf-Termine über München Ticket vergeben

Die Vergabe der Corona-Impftermine stellt Senioren und ihre Angehörigen derzeit vor massive Probleme. Laut Medienberichten gleicht die Online-Anmeldung einem täglichen Rennen um das knappe Kontingent, das die Bürger viel Zeit und Nerven kostet. Immer neue Verzögerungen auf EU- und Bundesebene bei den Impfstoff-Lieferungen erschweren eine zuverlässige Terminvergabe zusätzlich. Die Stadt München verfügt allerdings über eine Gesellschaft, die mit ihrer Internet-Plattform helfen könnte, das Impfen in unserer Stadt besser zu koordinieren: München Ticket.

Die städtische Tochterfirma hat große Erfahrung in der Vergabe begrenzter Tickets bei hoher Nachfrage, z.B. für begehrte Konzerte. Diese Erfahrung sollte die Stadt für die Vergabe von Impfterminen nutzen. In Schleswig-Holstein hat in diesen Tagen ein Ticketanbieter die Organisation der Impftermine übernommen. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein solches Vorgehen auch für München Ticket zu prüfen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit München Ticket eine städtische Gesellschaft, die mit ihrem Personal, ihrer Infrastruktur und ihren technischen Systemen prädestiniert ist, die Vergabe der Impftermine zu koordinieren. Es wäre über München Ticket auch möglich, schnell auf geänderte Liefermengen des Impfstoffs oder Terminabsagen zu reagieren. Sinnvoll wäre auch ein Nachrücksystem, damit bei Absagen alle verfügbaren Impfdosen tagesaktuell verwendet werden können. München Ticket würde von der neuen Aufgabe ebenfalls profitieren, nachdem das Veranstaltungsgeschäft derzeit leider zum Erliegen gekommen ist.“

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München braucht ein Gründerkaufhaus

Eine starke Wirtschaft ist für die Zukunft Münchens von entscheidender Bedeutung. Gerade in Krisenzeiten müssen wir durch innovative Ideen dafür sorgen, dass auch in den nächsten Jahren die herausragende Position unserer Stadt als Wirtschaftsstandort gefördert und ausgebaut wird. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir ein attraktives Umfeld für junge und innovative Firmengründer.

Schon jetzt gibt es in München Gründerzentren wie das Technologiezentrum, wo Start-Ups und junge Tech-Firmen günstige Büroräume mieten können. Was aber noch fehlt ist ein kreativer Ort, an dem Gründer aus allen Bereichen zusammenkommen und ihre Ideen auch der Öffentlichkeit präsentieren können. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Errichtung eines zentral gelegenen Gründerkaufhauses in München.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wer eine gute Idee hat, muss sie auch gut verkaufen – und dafür brauchen junge Gründer das passende Umfeld. Einen Ort, an dem Innovationen wachsen können und gesehen werden. Wir wünschen uns ein Gründerkaufhaus für München. Dort siedeln sich Start-Ups, Jungunternehmer, Künstler, Pop-Up-Stores und innovative Gastronomiebetriebe gemeinsam an. Und: Sie bekommen hier auch bezahlbare Verkaufs- und Ausstellungsflächen, um ihre Ideen optimal zu vermarkten. So wird aus dem Gründerkaufhaus ein öffentlicher Ort der Kreativität, der Münchens Image als moderne Weltstadt stärkt.“

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Leben statt Leerstand: Pop-Up-Stores fördern!

Wer in München ein Geschäft betreibt, hat in diesen Zeiten schwer zu kämpfen. Durch die Corona-Pandemie kommen weniger Kunden. Gerade jetzt ist es deshalb besonders wichtig, Anreize zum Einkaufen zu setzen und die Innenstadt möglichst attraktiv zu gestalten. Dazu können Pop-Up-Stores einen wichtigen Beitrag leisten. Sie beleben leerstehende Flächen, sind schnell zu realisieren und bieten durch ihre begrenzte Existenzdauer einen besonderen Reiz.

Auch für die Zukunft brauchen wir neue Konzepte, um den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. Pop-Up-Stores sind eine attraktive und moderne Möglichkeit, Leerstand zu vermeiden und Einkaufsstraßen abwechslungsreich zu gestalten. Auch temporäre Ausstellungen oder Cafés fallen in diese Kategorie.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt heute zwei Anträge zur Förderung von Pop-Up-Stores. Wir möchten es potenziellen Inhabern der Kurzzeit-Läden erleichtern, passende Flächen zu finden und diese dann auch zu bewerben. Dazu soll die Stadtverwaltung eine Plattform schaffen, auf der verfügbare Flächen unkompliziert zu finden sind. Die Stadt sollte hier auch eigene leerstehende Flächen günstig zur Zwischennutzung anbieten. Denkbar wären auch Pop-Up-Stände in der Fußgängerzone.  Eine zentrale Rolle als Ansprechpartner soll das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft im Referat für Wirtschaft und Arbeit übernehmen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Pop-Up-Stores locken neue Kunden in die Stadt. Sie verkaufen individuelle Ware für einen begrenzten Zeitraum und machen die Innenstadt dadurch attraktiv. Wo ein Pop-Up-Store einzieht, herrscht Leben statt Leerstand. Davon profitieren alle Geschäftsinhaber. Aber: Wer eine Fläche temporär nutzen will, muss erstmal wissen, wo noch Platz ist – und er muss sich die Miete leisten können. Wir wünschen uns eine städtische Plattform, über die Pop-Up-Stores günstig und unkompliziert vermittelt werden können.“

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Wann kommt die Brücke am Giesinger Berg?

Der Giesinger Berg stellt Radfahrer und Fußgänger vor ein Problem: Er lässt sich nur sehr umständlich und nicht barrierefrei überqueren. Hier klafft eine lästige Lücke in der wichtigen innerstädtischen Radwegeverbindung entlang der Isar. Der Stadtrat hat deshalb bereits 2016 beschlossen, dass zwischen Heilig-Kreuz-Kirche und Lutherkirche eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer geplant werden soll. Die CSU-Stadtratsfraktion will wissen: Was ist aus diesen Planungen geworden?

Aktueller Anlass für diese Anfrage: Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Mobilitätsausschuss mit einem von der CSU beantragten Radweg südlich der Welfenhöfe, zwischen Regerstraße und Rosenheimer Straße. Erfreulicherweise soll dieser Radweg als wichtiger Lückenschluss zwischen Isarhangkante und Ostbahnhof realisiert werden. Dafür ist auch die Brücke am Giesinger Berg von Bedeutung. Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb erneut für den schnellstmöglichen Bau der Querverbindung ein.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der von uns beantragte Radweg realisiert werden soll. Er führt südlich der Welfenhöfe an der Bahnstrecke München-Rosenheim entlang und wird die Lücke zwischen Isar und Ostbahnhof schließen. Jetzt muss schnellstmöglich auch die Brücke am Giesinger Berg kommen, damit sich die Wege optimal ergänzen. Wir haben hier die Gelegenheit, mit einem gezielten und vergleichsweise kleinen Eingriff ins Straßennetz eine große Verbesserung zu erreichen.  Auch so geht Verkehrswende – mit Augenmaß statt Vorschlaghammer.“

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