CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Vor über einem Jahr hat der Oberbürgermeister den Grundstein für eine Mobilitätsstation nahe der Glockenbachstraße gelegt. Danach ist leider nicht mehr viel passiert; es wurde bisher noch nicht mit den Arbeiten begonnen. Sogar das Podest, auf dem der Oberbürgermeister bei der Einweihung stand, ist noch nicht wieder abmontiert.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In der Glockenbachstraße soll eine Mobilitätsstation errichtet werden. Jedoch herrscht seit Projektbeginn vor über einem Jahr Stillstand. Wir fragen daher den Oberbürgermeister, wann mit den Arbeiten begonnen werden soll bzw. wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.“

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold
Ehrung Beatrix Burkhardt

Ehrung: Stadträtin Beatrix Burkhardt erhält Jubiläumsmedaille in Gold

Stadträtin Beatrix Burkhardt wurde heute mit der Jubiläumsmedaille in Gold für ihre 24-jährige verdienstvolle Mitarbeit im Münchner Stadtrat geehrt. Die CSU-Fraktion gratuliert ihr dazu herzlich!

Stadträtin Beatrix Burkhardt sitzt seit 24 Jahren für die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Die Ramersdorferin ist Sprecherin der CSU-Fraktion im Bildungsausschuss- sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin im Kulturausschuss und Mitglied des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes.

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Wechsel bei der Rathaus-CSU: Für Kristina Frank rückt Nicola Mayerl nach

In der CSU-Fraktion rückt Nicola Mayerl für Kristina Frank in den Stadtrat nach. Kristina Frank tritt ab 01. August ihr Amt als neue Kommunalreferentin an.

Nicola Mayerl ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Die Juristin hat eine Kanzlei in der Nähe des Maximilianeums.

„Wir begrüßen Nicola Mayerl herzlich im Münchner Rathaus! Unsere Fraktion wird durch eine engagierte Politikerin ergänzt, die in der Münchner Stadtmitte ihre Heimat hat. Als Juristin bringt sie viel Sachverstand ein, den wir bei der Entwicklung unserer liebenswerten Stadt gut brauchen können. Wir wünschen ihr einen guten Einstieg und viel Vergnügen bei der Ausübung des interessanten Stadtratmandats“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Haushalt 2019: CSU und SPD einigen sich auf maßvolle Ausweitung

Der Kämmerer bringt in der letzten Stadtratsvollversammlung vor den Sommerferien den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2019 ein. Gemeinsam mit den Rathauskooperationspartnern CSU und SPD hat man sich auf eine maßvolle Haushaltsausweitung und angemessene Stellenzuschaltungen verständigt.

Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz hat bei den Referaten die geplanten Stellenzuschaltungen für 2019 abgefragt. Insgesamt wurde ein Bedarf von rund 1.881 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gemeldet. Dies hätte zu einer unverhältnismäßig hohen Haushaltsausweitung im konsumtiven Bereich geführt, weshalb CSU und SPD überprüft haben, welche Stellen in den einzelnen Referaten unverzichtbar sind.

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Landshuter Allee-Tunnel: Vertiefte Untersuchungen angeordnet

Im Bauausschuss wurde der neuste Sachsand zum Landshuter Allee-Tunnel vorgetragen. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags sind weitere Untersuchen fällig, z.B. hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Verlängerung in Richtung Süden und Erneuerung der Donnersberger Brücke. Die CSU-Fraktion setzt für die Realisierung des Tunnels ein, da er das umliegende Viertel verkehrlich entlastet und einen hohen verkehrlichen Nutzen für den Mittleren Ring hat.

Zunächst ging man bei den Planungen zum Landshuter Allee Tunnel von einem ca. 1.450 Meter langen Bau aus, zwischen Hirschbergstraße und Hanebergstraße / Ebenauer Straße. Im Rahmen des Vorplanungsauftrags hat man festgestellt, dass weitere Untersuchen notwendig sind. Ursprünglich wurde bis 2025 von einem moderaten Zuzug nach München ausgegangen. Jetzt rechnet die Verwaltung bis 2030 mit einer Verkehrszunahme von 25 % gegenüber 2016.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Hauptbahnhof für Flugtaxis vorbereiten“

„Was sich anhört wie einem Science-Fiction-Film entsprungen könnte bald schon Realität werden: Flugtaxis in München. Unternehmen stehen kurz vor der Zulassung von bemannten Flugdrohnen zum Personentransport. Damit wäre es theoretisch möglich, innerhalb von sieben Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zu gelangen. Da eine Express-Bahn noch auf sich warten lässt, sollte man offen in alle Richtungen denken. Die Flugtaxis würden wahrscheinlich in rund 400 Metern Höhe über den Gleistrassen schweben. Bei der Sanierung des Hauptbahnhofs sollte die Deutsche Bahn deshalb eine geeignete Fläche auf dem Dach oder im Außenbereich einplanen. Der Technologie-Standort München muss diese zukunftsweisende Entwicklung wachsam verfolgen“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Klinikum Harlaching: Neuordnung und Ausbau auf Gelände beschlossen

In der heutigen Stadtratsvollversammlung haben die Stadtratsmitglieder über die Nachnutzung der freiwerdenden Klinikflächen des Krankenhauses Harlaching entschieden.

Am Standort Harlaching wird ein Klinikneubau geplant, dessen Fertigstellung in 2023 avisiert ist. In Richtung Süden findet sich hinter dem heutigen Krankenhaus Platz dafür. Die Verwaltung hat sich deshalb Gedanken zur Nachnutzung freiwerdender Gebäude und weiterer Flächen gemacht und sich heute den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erteilen lassen. Durch den anschließenden Umzug einzelner Stationen in den Neubau werden drei alte Gebäude frei. Die beiden bekannten historischen, e-förmigen Altbauten der Klinikanfangszeit sind denkmalgeschützt und erhaltenswert. Das Haus D an der südöstlichen Ecke des Klinikgeländes liegt in der Anflugschneise der Helikopter und könnte abgerissen oder interimsweise genutzt werden. Die Flächen des heutigen Parkplatzes an der Seybothstraße werden überplant, um dort Platz für medizinnahe Nutzung zu schaffen. In einem Stadtratantrag vom April 2018 hatten beispielsweise Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss die Prüfung eines wohnortnahen integrierten Versorgungszentrums für ältere und hilfsbedürftige Menschen am Standort gefordert. Zusätzlich wird die Unterbringung einer 3-zügigen Grundschule geprüft. Parkflächen für Besucher und Personal werden in eine Tiefgarage verlegt.

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CSU-Fraktion lädt zu erster Bürgersprechstunde ein

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mit einer ersten Bürgersprechstunde steigt die CSU-Fraktion wie angekündigt in den persönlichen und direkten Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern ein. Wir nehmen uns den Fragen, Problemen und Anregungen aus der Bevölkerung an.

„Die CSU-Stadtratsfraktion lädt alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an einer Bürgersprechstunde zu den Themen Planung, Bau und Verkehr im Rathaus teilzunehmen. Am 25. Juni um 18 Uhr werden Ihnen Stadträtinnen und Stadträte der CSU-Stadtratsfraktion zu Ihren Fragen Rede und Antwort stehen. Nehmen Sie diese Chance zu einem direkten Gespräch mit Fachpolitikern wahr. Wir freuen uns auf Sie!“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Teilnahmevoraussetzungen: Interessierte werden gebeten, sich mit konkreten Fragen bis 23. Juni unter Angabe des Namens und der Adresse unter csu-fraktion@muenchen.de anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Platzgründen begrenzt. Einlass wird nur nach Rückbestätigung der Anmeldung gewährt.
Veranstaltungszeitraum: Am 25. Juni, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr.
Veranstaltungsort: Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, 2. Stock, Zimmer 249 (Sitzungssaal der CSU-Stadtratsfraktion)

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