CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!
Ausbau der Elektromobilität © nitinut380 / Fotolia

E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!

Auch von der CSU-Stadtratsfraktion wurden die Stadtwerke München GmbH wurde 2017 mit der Einrichtung einer Elektrobuslinie beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke München GmbH den Stadtrat jährlich über ihre Fortschritte bei der Etablierung der Elektromobilität unterrichtet. Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurden heute die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtrats-CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die SWM und die MVG ab 2019 voraussichtlich eine reine Elektrobus-Linie errichten können. Das erklärte Ziel ist es weiterhin, dass der Anteil an E-Bussen erhöht wird, wenn technische, betriebliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erlauben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Elektromobilität leistet einen entscheidenden Betrag zur Verbesserung der Luftqualität in München. Diesen Trend wollen und müssen wir weiter fördern, auch im Hinblick auf den ÖPNV. Zwar werden bereits 80% der Verkehrsleistung der MVG elektrisch erbracht, bei den Bussen muss jedoch noch mehr passieren. Ich begrüße es sehr, dass ab 2019 die erste rein elektrische Buslinie der Stadt etabliert wird. Das kann und muss Signalwirkung für München haben: Wir fordern, dass weitere elektrische Buslinien folgen.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Münchnerinnen und Münchner setzen zunehmend auf Elektromobilität. Aber auch die MVG und die SWM leisten ihren Beitrag zu mehr Luftreinhaltung, indem sie mehr E-Busse auf die Straße bringen wollen. Zwar gibt es momentan noch technische Schwierigkeiten, die einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität entgegenstehen, 2019 wird aber die erste rein elektrische Linie kommen. Wir finden: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die MVG muss aber noch einige weitere tun!“

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Ehrenamtskarte auch in München? – Endlich lenkt die SPD ein!

Die CSU-Stadtratsfraktion wusste es ja schon lange: Ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen läuft in München (fast) nichts: Sanitäter, die im Notfall alljährlich die Wiesnbesucher versorgen; Fußballtrainer, die in ihrer Freizeit angehende Müllers und Neuers betreuen; Menschen, die an den Münchner Tafeln Essen an Bedürftige verteilen. Die Aufgaben der Ehrenamtlichen sind so vielseitig wie wertvoll! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte daher schon 2011 und 2014, dass auch ehrenamtlich tätige Münchnerinnen und Münchner, als Dankeschön für ihren Einsatz, die Ehrenamtskarte des Freistaats Bayern erhalten können. Der Stadtrat lehnte diese Anträge gegen die Stimmen der CSU ab. Die CSU ließ sich davon aber nicht entmutigen: Im Juni 2018 stellte die Stadtratsfraktion erneut einen Antrag. Dieser scheint zumindest dem Kooperationspartner sehr gut zu gefallen, schließlich stellte die Stadtrats-SPD heute, knapp vier Monate später, einen inhaltlich identischen Antrag.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Das Ehrenamt ist unerlässlich für alle Lebensbereiche und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in München. Wer sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzt, verdient allergrößten Respekt und hat sich die Ehrenamtskarte mehr als verdient. Auch in München. Hier gibt es zwar schon die Auszeichnung „München dankt!“, aber diese sieht andere Voraussetzungen vor. Mit der Ehrenamtskarte können bayernweit Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Daher forderten wir immer wieder, dass die Ehrenamtskarte in der Landeshauptstadt parallel zu „München dankt!“ eingeführt wird. Das ehrenamtliche Engagement ist weder selbstverständlich, noch mit Geld aufzuwiegen. Schön, dass die SPD das endlich genauso sieht.

 

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CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederwahl der Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk!

Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: In der Fraktionssitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen. Frau Prof. Dr. Merk hat ihre Aufgaben bisher kompetent erfüllt, die Zusammenarbeit mit ihr empfand ich immer als sehr konstruktiv. Daher freue ich mich schon darauf, auch weiterhin gemeinsam Projekte und Herausforderungen zum Wohle unserer schönen Stadt anzugehen. Herzlichen Glückwunsch!“

Walter ZöllerStadtrat Walter Zöller: Nach ausführlicher Diskussion hat die CSU-Stadtratsfraktion die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk einstimmig vorzeitig wiedergewählt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Stadtentwicklung eingesetzt und persönliche Akzente eingebracht. Ich gratuliere unserer Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Merk recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und dem tollen Ergebnis.“

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Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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Statement des Stadtrats Manuel Pretzl und der Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zum Antrag „Alle Möglichkeiten ausschöpfen – Mieter der Wohnanlagen Plinganser Straße/ Karwendelstraße/ Dudenstraße schützen“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrats-CSU liegen die Münchner Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Investoren kündigt hier der Investor an, dass er in München bei den Mieten noch viel Luft nach oben sieht. Wir wollen daher, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlagen in der Plinganser Straße, Karwendelstraße und Dudenstraße zu schützen“.

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Ich kenne die Ängste und Sorgen der Anwohner in diesem Gebiet sehr gut. Die angekündigte Nachverdichtung und drohende Mietsteigerungen verunsichern die Mieterinnen und Mieter sehr. Die Stadtrats-CSU will die Anliegen der Anwohner unterstützen, daher soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wohnanlage zu schützen.“

 

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Markus Söder „365€-Ticket für den ÖPNV“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Jahreskarten für den ÖPNV spätestens 2030 nur noch 365 € pro Jahr kosten sollen, sehr. Es gibt aber zwei Dinge, die unbedingt beachtet werden müssen: Erstens muss darauf hingearbeitet werden, dass solch eine Einführung EU-rechtskonform möglich ist. Zweitens muss die Finanzierung dieses Tickets gewährleistet sein. Wir sind der Meinung, dass alle Münchnerinnen und Münchner stark davon profitieren und, dass unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter wird, wenn der ÖPNV gestärkt wird.

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„Fahrradparkhaus am Tierpark“: Statements von den Stadträten Manuel Pretzl und Richard Quaas zum Antrag

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Die Parksituation am Tierpark ist auch für Fahrradfahrer schwierig. Gerade am Wochenende oder an Feiertagen ist es kaum möglich geeignete Stellplätze zu ergattern, weil es nicht genügend Stellplätze gibt, um dem Andrang Herr zu werden. Wir finden, dass Fahrradparkhäuser zu einer großen Entlastung rund um die Eingänge führen würden.“

Stadtrat Richard Quaas: Es ist ja sehr erfreulich, dass der Tierpark in München so ein Besuchermagnet ist. Und natürlich freut es uns auch, dass die Münchnerinnen und Münchner vermehrt auf das Fahrrad setzen. Problematisch ist aber, dass es momentan nicht ausreichend geeignete Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der Nähe der Tierpark-Eingänge gibt. Vor allem Eltern, die ihre Kleinen in Fahrradanhängern dabei haben, finden kaum geeignete Stellplätze. Deswegen müssen wir jetzt reagieren und Fahrradparkhäuser an den Tierpark-Eingängen errichten. Denn Fahrräder auf dem Bürgersteig parken – das ist einfach keine artgerechte Haltung!“

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Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“
Einnahmecontrolling bei der Abrechnung von Flüchtlingskosten?

Statements von Stadträten Manuel Pretzl und Prof. Dr. Hans Theiss zur CSU-Anfrage „Wenn’s mal wieder etwas länger dauert – Mobilitätsstation im Glockenbachviertel“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Vor über einem Jahr hat der Oberbürgermeister den Grundstein für eine Mobilitätsstation nahe der Glockenbachstraße gelegt. Danach ist leider nicht mehr viel passiert; es wurde bisher noch nicht mit den Arbeiten begonnen. Sogar das Podest, auf dem der Oberbürgermeister bei der Einweihung stand, ist noch nicht wieder abmontiert.“

Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss: „In der Glockenbachstraße soll eine Mobilitätsstation errichtet werden. Jedoch herrscht seit Projektbeginn vor über einem Jahr Stillstand. Wir fragen daher den Oberbürgermeister, wann mit den Arbeiten begonnen werden soll bzw. wann mit einem Abschluss zu rechnen ist.“

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Elektromobilität: München steht unter Strom!
Förderung Elektromobilität © Michael Filippo / Fotolia

Elektromobilität: München steht unter Strom!

München ist Spitzenreiter, was Elektromobilität angeht: Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, sind hier die meisten Elektroautos zugelassen. Damit auch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag zur Luftreinhaltung, zum Klimaschutz und zur Verkehrswende in München zu leisten können, fordert die Münchner CSU-Stadtratsfraktion, dass den Beschäftigten der Landeshauptstadt München erlaubt wird, auf dienstlich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen ihre (privaten) Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge kostenlos aufzuladen. Auch Münchnerinnen und Münchner, die ihre Behördengänge erledigen, sollten hiervon profitieren können. Im Bayerische Haushaltsgesetz 2017/ 2018 ist solch eine Regelung bereits verankert.

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