Statement zu aktuellen Corona-Maßnahmen

Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen hat die Stadtverwaltung heute neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens in München angekündigt.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens tun weh, aber sie sind angesichts der aktuell gestiegenen Zahlen vertretbar. Uns muss aber sehr bewusst sein: Die Verwaltung ist damit an eine Grenze gegangen, die schmerzhaft ist – für uns alle als Privatpersonen und auch für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie. Das kann keine Dauerlösung sein.

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Schul- und Kitaschließungen müssen im Sinne aller Kinder und Eltern vermieden werden. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig vertretbar. Sobald die Infektionszahlen sinken, müssen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.“

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Appell an Vermieter: Helft unseren Läden und Wirtshäusern!

Der aktuelle Fall des „Donisl“ zeigt einmal mehr: Auch für bekannte Häuser in bester Lage ist die Corona-Krise eine echte Bedrohung.

Die Pandemie verändert gerade das Leben in der Münchner Altstadt. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, haben schon aufgegeben oder werden bald aufgeben müssen. Wir appellieren deshalb an alle Hauseigentümer, dem Einzelhandel und der Gastronomie bei den Mieten entgegenzukommen – durch Stundungen und temporäre oder dauerhafte Mietnachlässe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Geschäfte und Wirtshäuser sind das Herz der Münchner Altstadt. Viele Ladeninhaber und Gastronomen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Krise trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Stadt unverwechselbar machen. Einige fleißige Händler und Wirte  mussten bereits aufgeben oder stehen kurz davor – und jedes Mal stirbt ein Stück München. Wir bitten deshalb alle Vermieter: Tut, was ihr könnt, um die Vielfalt unserer Innenstadt zu erhalten.“

 

Alexander Reissl (62), Stadtrat: „Leerstehende Geschäfte und Wirtshäuser wären das Ende der Münchner Altstadt. Wo niemand mehr einkaufen will, verfallen die Mietpreise. Das trifft am Ende auch die Hauseigentümer. Sie können jetzt dazu beitragen, dass ihre Mieter diese Krise überleben – mit Stundungen und Nachlässen bei den Mietzahlungen, wo es möglich ist. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Vermieter sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

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Statement zum Wechsel von Beatrix Zurek

Die bisherige Stadtschulrätin Beatrix Zurek soll nach den Plänen der grün-roten Rathauskoalition das Gesundheitsreferat übernehmen. Die CSU-Fraktion hält diese Entscheidung für falsch, sowohl politisch als auch fachlich.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Diese Entscheidung zeigt die endgültige Verzwergung der SPD gegenüber den Grünen. Die Sozialdemokraten dürfen künftig das Kommunalreferat besetzen, geben aber jetzt schon wesentliche Kompetenzbereiche und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter an das grüne Umweltreferat ab. Die Grünen picken sich hier die Rosinen raus, während die SPD die undankbaren Themen bearbeiten muss. Ich bezweifle, dass diese Ausschlachtung des Kommunalreferats rechtlich überhaupt zulässig ist.“

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Bei allem Respekt vor ihren schulpolitischen Leistungen: Die  Berufung von Beatrix Zurek zur neuen Gesundheitsreferentin ist der traurige Höhepunkt des grün-roten Nepotismus und der personellen Ideenlosigkeit! Statt mitten in der Corona-Krise nach einer etablierten Persönlichkeit zu suchen, die hohe gesundheitspolitische Erfahrung vorzuweisen hat, wird eine Bildungsreferentin auf Abruf mit der derzeit wichtigsten Referentenposition rentenwirksam versorgt. Auch für die Weiterentwicklung der München Klinik ist das ein schlechtes Omen. Einmal mehr gilt: Das hat unser München nicht verdient!“

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CSU fordert Betretungsverbot für die Theresienwiese

Die Wiesn wurde zum Gesundheitsschutz aller Bürger abgesagt. Da sich am Samstag offenbar trotzdem viele Menschen auf der Theresienwiese treffen wollen,  lässt die Stadtverwaltung ein örtliches Alkoholverbot für diesen Tag prüfen. Die CSU im Rathaus hält ein Betretungsverbot für die zielführendere Maßnahme.  

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Die Wiesn wurde abgesagt, und das aus gutem Grund – so schade auch ich persönlich das finde. Aber in diesem Jahr geht die Gesundheit einfach vor. Ein Alkoholverbot greift nicht weit genug und ist außerdem schwer kontrollierbar. Es wird der Tradition der Wiesn nicht gerecht, wenn der eigentliche Anstich-Samstag zu einer halbscharigen Privatparty wird – egal ob mit oder ohne Alkohol. Die CSU fordert ein Betretungsverbot für die Theresienwiese am Samstag. Als charmante Alternative zum Feiern gibt es die Wirtshaus-Wiesn.“

 

 

 

 

 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (42), stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir als CSU sagen: Ganz oder gar nicht. Die Wiesn fällt aus, deshalb sollte die Theresienwiese am Samstag auch leer bleiben. Ein Betretungsverbot schafft klare Verhältnisse und dient dem Gesundheitsschutz aller Bürger. Wer feiern möchte, kann das in der Gastronomie tun – unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln.“

 

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Stabilität in schweren Zeiten – Manuel Pretzl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

In ihrer heutigen Sitzung haben die zukünftige CSU-Stadträte Manuel Pretzl einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Pretzl, der bisher zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München war, hatte bereits in der vergangenen Legislatur das Amt des Fraktionsvorsitzenden inne und ist seit 2002 Mitglied des Stadtrates.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Ich freue mich sehr über den überwältigenden Vertrauensbeweis. Für mich ist das Verpflichtung und Ansporn, zusammen mit der neuen Fraktion unideologische und verantwortungsbewusste Politikangebote zu machen. München braucht in diesen auch wirtschaftlich komplizierten Zeiten eine starke und verlässliche bürgerliche Stimme.“

 

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Wir stehen zusammen – Unterstützung der Gastronomie und Schaustellerbetriebe

Mit dem heute eingebrachten Antragspaket fordert die CSU-Stadtratsfraktion dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gastronomie- und Schaustellerbetriebe während der aktuellen Corona-Krise. Die Botschaft muss lauten: Wir stehen zusammen!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die aus gesundheitlichen Gründen vollkommen richtigen Corona-Beschränkungen treffen viele Branchen und Betriebe sehr hart. Gerade kleine und mittlere Geschäfte – darunter viele Familienbetriebe – sind unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die Stadt München ist nun gefordert, diesen Betrieben mit unbürokratischen und kreativen Maßnahmen zu helfen. Nur so können wir die besondere und ausgewogene Wirtschaftsstruktur Münchens über die Krise retten.

Weiterhin stellt sich immer mehr heraus: Schutzmasken können auch im Alltag einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, die Pandemie einzudämmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Münchnerinnen und Münchner unkompliziert an Masken kommen. Zentrale Verkaufsstände in der Fußgängerzone können da einen wichtigen Beitrag leisten.“

Stadtrat Thomas Schmid:Die aktuelle Krise trifft jeden. Besonders kleinere Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet und müssen daher unterstützt werden. Der Erlass der Gebühren für Sondererlaubnisse in der Gastronomie und die Unterstützung von Schaustellern durch die Ausweisung neuer Verkaufsflächen im öffentlichen Raum sind kleine Schritte mit großer Wirkung.“

 

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Wir stehen zusammen – Krisenbedingte Entlastung der Mieter städtischer Tochtergesellschaften

Die notwendigen Ausgangsbeschränkungen im aktuellen Krisenfall schränken die Gewerbeausübung in München stark ein.  Um die Mieter von Immobilien der städtischen Tochtergesellschaften zu entlasten, beantragen die Fraktionen der CSU und SPD gemeinsam die Stundung des Mietzinses seit März bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen.

 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie bringen viele Münchner Gewerbetreibende, aber auch Künstler und Kulturschaffende in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Stadt München ist deshalb gefordert, unterstützend einzugreifen, wo es nur geht. Die zinslose Stundung von Gewerbemieten durch die städtischen Tochtergesellschaften ist jetzt eine wichtige, akut helfende Unterstützungsmaßnahme. Weitere werden folgen müssen. Das Wirtschafts- und Kulturleben sind zwei tragende Pfeiler unserer Stadt. Wir müssen jetzt sehr darauf achtgeben, dass diese Pfeiler stark bleiben.“

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Manuel Pretzl und Kristina Frank zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf München

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, aber wir müssen gemeinsam entschlossene Schritte einleiten, um die Corona-Krise abzufedern. An erster Stelle steht natürlich der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung. Aber auch die Unterstützung unserer Unternehmen ist jetzt dringend geboten, da jede Münchnerin und jeder Münchner unmittelbar von einer kriselnden Münchner Wirtschaft betroffen wäre. Gerade in Krisenzeiten hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer lokalen Wirtschaft hohe Priorität. Jetzt gilt: Zusammenrücken, solidarisch sein – und die Herausforderungen gemeinsam angehen.“

 

Kristina Frank: “Turbulente Zeiten erfordern den Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft. Es ist weder Zeit für Panik noch für unbekümmerte Sorglosigkeit. Der Schutz der Gesundheit ist zu jeder Zeit das oberste Gebot der Stunde. Gleichzeitig müssen die Münchner Wirtschaft sowie der Kulturbetrieb in dieser Ausnahmesituation gestützt werden, um München auch für die Zukunft auf gesunde Beine zu stellen. Dabei braucht es organisatorische und finanzielle Sicherheit, um mögliche Folgen abzufedern. Es gilt, das hier und heute im Blick zu haben und gleichzeitig für morgen zu sorgen.“

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Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen

Durch den Norden der Stadt verlaufen bereits wichtige Teile des Münchner Streckennetzes, die jedoch aufgrund des sternförmigen Aufbaus nur im Zentrum miteinander verknüpft sind. Um den ÖPNV zielgerichtet weiterzuentwickeln fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, die Planung des S-Bahn-Nordrings inklusive möglicher Anbindungen an weitere Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram und Bus) zu beginnen.

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeit wird‘s: Der S-Bahn Nordring muss endlich Wirklichkeit werden. Viel zu lange wurde nur geredet und passiert ist: Nichts. Deswegen muss die Landeshauptstadt München mit allen Mitteln, auf allen Wegen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit der ständigen „offenen Briefe“ ist vorbei. Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind jetzt gefragt, um endlich die Mobilität in München voranzubringen. Von einem S-Bahn Nordring profitiert der gesamte ÖPNV der Stadt. Weg vom Geburtsfehler unseres Münchner Streckensystems, hin zu einem S-Bahn-Ring.“

 

 

Stadtrat Sebastian Schall:Der Münchner Norden braucht in seiner strukturellen Fortentwicklung zwingend eine weitere Verkehrsergänzung. Bisher befinden sich eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten an andere S-Bahnlinien aber auch zu U-Bahn und Tram im nördlichen Münchner Stadtgebiet. Ein Ringschluss zwischen diesen Stationen des ÖPNV würde die Fahrtzeit für die Passagiere deutlich verkürzen und das bisher sternförmige Streckensystem Münchens nicht nur ergänzen, sondern auch entlasten.“

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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