CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Manuel Pretzl und Kristina Frank zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf München

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen, aber wir müssen gemeinsam entschlossene Schritte einleiten, um die Corona-Krise abzufedern. An erster Stelle steht natürlich der gesundheitliche Schutz unserer Bevölkerung. Aber auch die Unterstützung unserer Unternehmen ist jetzt dringend geboten, da jede Münchnerin und jeder Münchner unmittelbar von einer kriselnden Münchner Wirtschaft betroffen wäre. Gerade in Krisenzeiten hat die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer lokalen Wirtschaft hohe Priorität. Jetzt gilt: Zusammenrücken, solidarisch sein – und die Herausforderungen gemeinsam angehen.“

 

Kristina Frank: “Turbulente Zeiten erfordern den Zusammenhalt der gesamten Stadtgesellschaft. Es ist weder Zeit für Panik noch für unbekümmerte Sorglosigkeit. Der Schutz der Gesundheit ist zu jeder Zeit das oberste Gebot der Stunde. Gleichzeitig müssen die Münchner Wirtschaft sowie der Kulturbetrieb in dieser Ausnahmesituation gestützt werden, um München auch für die Zukunft auf gesunde Beine zu stellen. Dabei braucht es organisatorische und finanzielle Sicherheit, um mögliche Folgen abzufedern. Es gilt, das hier und heute im Blick zu haben und gleichzeitig für morgen zu sorgen.“

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Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen
Ringbahn: Heute schon planen © focus finder / Fotolia

Den Münchner Norden mobilisieren – S-Bahn-Nordring weiter planen

Durch den Norden der Stadt verlaufen bereits wichtige Teile des Münchner Streckennetzes, die jedoch aufgrund des sternförmigen Aufbaus nur im Zentrum miteinander verknüpft sind. Um den ÖPNV zielgerichtet weiterzuentwickeln fordert die CSU-Stadtratsfraktion daher, die Planung des S-Bahn-Nordrings inklusive möglicher Anbindungen an weitere Verkehrsknotenpunkte (U-Bahn, Tram und Bus) zu beginnen.

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Zeit wird‘s: Der S-Bahn Nordring muss endlich Wirklichkeit werden. Viel zu lange wurde nur geredet und passiert ist: Nichts. Deswegen muss die Landeshauptstadt München mit allen Mitteln, auf allen Wegen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit der ständigen „offenen Briefe“ ist vorbei. Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind jetzt gefragt, um endlich die Mobilität in München voranzubringen. Von einem S-Bahn Nordring profitiert der gesamte ÖPNV der Stadt. Weg vom Geburtsfehler unseres Münchner Streckensystems, hin zu einem S-Bahn-Ring.“

 

 

Stadtrat Sebastian Schall:Der Münchner Norden braucht in seiner strukturellen Fortentwicklung zwingend eine weitere Verkehrsergänzung. Bisher befinden sich eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten an andere S-Bahnlinien aber auch zu U-Bahn und Tram im nördlichen Münchner Stadtgebiet. Ein Ringschluss zwischen diesen Stationen des ÖPNV würde die Fahrtzeit für die Passagiere deutlich verkürzen und das bisher sternförmige Streckensystem Münchens nicht nur ergänzen, sondern auch entlasten.“

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Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand
Modern European aerial cityscape with commercial and sports facilities, multilane highway junction and tower blocks in outskirts illuminated by warm glowing sunlight at sunset Munchen Bavaria Germany

Mobilität und Wohnungsbau – In Freiham Hand in Hand

Um das städtische Wachstum und die hierfür notwendige Infrastruktur gesamtheitlich zum Wohle der Bürger voranzubringen, fordert die CSU-Stadtratsfraktion per Änderungsantrag die zeitgleiche Fertigstellung der U-Bahn-Erschließung und des Wohnungsbaus.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Attraktivität neuer Wohngebiete ist abhängig von deren Anbindung an den ÖPNV. Nachdem München stetig weiterwächst, muss der Wohnungsbau immer in Verbindung mit der verkehrstechnischen Entwicklung geplant werden, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Um den absehbaren Verkehrskollaps in Freiham zu verhindern muss hier gelten: Wohnungsbau synchron zu U-Bahnbau.“

Stadträtin Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin:Die zeitgleiche Realisierung des zweiten Bauabschnitts und der Verkehrserschließung in Freiham ist unumgänglich. Wohnraum ohne Anbindung an den Verkehr ist unattraktiv und gerade in München für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar. Um auch den Anliegen der bisherigen Anwohner ausreichend gerecht zu werden, muss noch über den 22. Stadtbezirk hinaus ein Verkehrskonzept für den gesamten Münchner Westen entstehen, an dessen Erstellung die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken sollen.“

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Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?
Bildnachweis: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung PhotoUhrmacherhäusls in der historischen Feldmüllersiedlung in Obergiesing wird der Schutt aufgeräumt und gesichert. Auf Geheiß der Stadt muss der Eigentümer das denkmalgeschützte Haus in der Oberern Grasstraße 1 in seiner ursprünglichen Form wieder aufbauen. | Keine Verwendung in Frankreich, Österreich und der Schweiz., Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.

Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls?

Statement von Manuel Pretzl und Sabine Bär zur vermeintlichen Vergabe von Millionenaufträgen an den Eigentümer des Uhrmacherhäusls

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und 2. Bürgermeister: „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Unternehmer, der sich dermaßen rechtswidrig und verantwortungslos verhalten hat, durch einen städtischen Großauftrag noch belohnt werden sollte. Ein solch instinktloses Vorgehen schadet dem gesamten Ansehen der Stadtverwaltung.  Die Hintergründe der geplanten Auftragsvergabe müssen lückenlos aufgeklärt werden.“

Stadträtin Sabine Bär: „Ich habe mich wirklich sehr darüber geärgert, was man der heutigen Presse zur Causa Uhrmacherhäusl entnehmen kann. Da stellt sich meiner Meinung nach durchaus die Frage, inwiefern hier ein Versagen der Verwaltung von OB Reiter vorliegt. Die Landeshauptstadt München lässt sich von einem Unternehmer auf der Nase herumtanzen und diese Dreistigkeit sollte jetzt wohl auch noch mit einem Millionenauftrag belohnt werden. OB Reiter und die zuständigen Referate müssen jetzt dringend handeln und endlich zu dem stehen, was sie seit Monaten den Münchnerinnen und Münchnern versprechen – den Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls.“

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U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!
U-Bahnstation in München

U5 nach Freiham – da muss mehr drin sein!

Um die Verlängerung der U5 nach Freiham möglichst schnell, effizient und verkehrsstrategisch ganzheitlich umzusetzen, reichte die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von vier Anträgen zur dringlichen Behandlung im nächsten Bauausschuss ein. Ziel ist die Optimierung des gesamten Vorhabens, denn wir sagen ganz klar: U5 – da muss mehr drin sein!

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Wir könnten die U-Bahn-Verlängerung nach Freiham schon längst haben, wenn die Grünen dieses Projekt nicht vor vielen Jahren in einer unheiligen Allianz mit dem Planungsreferat verhindert hätten. Die Folgen dieser fatalen Fehlplanung haben der Münchner Westen und die gesamte Stadt bis heute zu tragen. Jetzt müssen wir zumindest alles tun, um die größtmögliche Schnelligkeit in den Ausbau zu bekommen. Die grüne Traumtänzerei der 90er Jahre hat München schon zu viel Zeit gekostet.“

OB-Kandidatin Kristina Frank: „Fließenden Verkehr werden wir in München nur mit Mobilität für alle erreichen. Mit einem Nutzungsmix aller derzeitigen und künftigen Verkehrsmittel. Durch Miteinander und Innovation. Als Transportmittel mit der höchsten Passagierkapazität ist die U-Bahn dabei nicht hinwegzudenken. Dennoch ist jahrelang die Infrastruktur nicht mit der Stadt mitgewachsen, weil insbesondere die Grünen den Ausbau der U-Bahn vehement blockiert haben. Diese verlorene Zeit können wir nicht mehr aufholen. Aber: wir können heute die Planungen forcieren, intensivieren und endlich vorausschauend aufs Gleis setzen – gerade bei der U5. Und genau das müssen wir tun: endlich anpacken, statt nur zu debattieren.“

Heike Kainz, örtlich zuständige Stadträtin: „Um Münchens Verkehrsproblematik zu lösen, braucht es schnelle und gesamtheitliche Lösungen. Der Ausbau der U5 kann und muss hier zum Musterbeispiel für künftige Projekte werden. Der Anschluss an die A99 durch eine Park-& Ride-Anlage, die den Umstieg in die U-Bahn erlaubt, muss zwingend vorgesehen werden. Ebenso müssen die Bahnhöfe und Trassen parallel errichtet, das notwendige Personal rechtzeitig zur Verfügung gestellt und die laufenden Wohnungsvorhaben bedacht werden. Nur so kann die Verlängerung der U5 nach Freiham effizient und zeitnah gelingen.“

Sebastian Kriesel, Vorsitzender des örtlichen Bezirksausschuss 22 Aubing-Lochhausen-Langwied: „Es ist gut und wichtig, dass der U-Bahnbau zur Verlängerung der U5 in den Münchner Westen weiter Fahrt aufnimmt. Die Verlängerung vom Laimer Platz bis Pasing und darüber hinaus bis nach Freiham ist eine unerlässliche Verkehrsinvestition, um den weiter stark wachsenden Stadtteilen auch eine adäquate Verkehrserschließung zu bieten. Doch mir geht dieses Vorhaben zu langsam. Es muss für alle Beteiligten das oberste Ziel sein, die beiden Streckenabschnitte zeitgleich zu bauen. Es kann nicht sein, dass die U-Bahn erst bis Mitte in den 2030er Jahren bis nach Freiham fährt. Dies können wir uns in der heutigen Zeit schon nicht mehr leisten. Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, hier mehr Gas zu geben.“

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Kein E-Sport-Event im Olympiapark – eine vertane Chance für München

In der heutigen Vollversammlung lehnte eine links-grüne Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der CSU und FDP die Überlassung der Olympiahalle auf Kosten der Landeshauptstadt an den Veranstalter der „League of Legends European Championship 2021“ ab. Die einmalige Bereitstellung von 160.000€ durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft hätte nicht nur indirekte Einnahmen generiert, sondern auch Münchens Ruf als Stadt des Sports in die E-Sports- und Gaming-Szene getragen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Eine linke Mehrheit des Münchner Stadtrats hat sich mit der heutigen Entscheidung gegen Innovation und modernes Stadtmarketing gestellt. Bei einem äußerst geringen finanziellen Risiko hätte München sich einen Namen unter den begeisterten Anhängern einer weltweit wachsenden Szene machen können. SPD, Grüne und Linkspartei gefährden durch Denken von gestern Münchens guten Ruf von morgen.“

 

Stadtrat Thomas Schmid:Die „European Championships 2021“ des beliebten Onlinespiels „League of Legends“ hätten eine weltweite Signalwirkung entfalten können. In Zeiten der alltäglichen Digitalisierungsdebatte hätte die Landeshauptstadt sich als Vorreiter in der Förderung von E-Sports als junger Sportart mit immer weiterwachsenden Zuschauerzahlen präsentieren können. Dass nicht einmal die positiven wirtschaftlichen Effekte einer solchen Veranstaltung die übrigen Fraktionen überzeugen konnten, zeigt nur deren Angst vor Innovation und Zukunft.“

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Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende
Organspendeausweis wird präsentiert

Leben retten – jetzt schon mehr Informationen zur Organspende

Nach dem gestrigen Beschluss des Organspendegesetzes durch den Deutschen Bundestag soll die Landeshauptstadt München nun eine Vorreiterrolle bezüglich der Bürgerinformation zur Organspende einnehmen. Die CSU-Fraktion beantragte deshalb heute, dass zukünftig bei der Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und Fahrerlaubnissen Informationsmaterial zur Organspende an die Bürger weitergegeben werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die Organspende-Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. München muss jetzt alles dafür tun, die Infomaterialien möglichst schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Hier geht es um die potentielle Rettung von Leben – da sollte keine Zeit verloren werden. Die Ausweitung auf die Abholer von Fahrerlaubnissen macht sehr viel Sinn, da gerade jungen Menschen verständlicherweise oft das Detailwissen zu diesem Thema fehlt.“

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Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel
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Verkehrsplanung mit Fakten statt Glaskugel

Derzeit werden an verschiedenen Stellen stadtweit massive Eingriffe in den Verkehr vorgenommen bzw. geplant. Diese Änderungen erfolgen, ohne dass im Vorfeld Analysen und Prognosen über die Auswirkungen stattfinden bzw. ohne eine abgestimmte Gesamtstrategie im Rahmen eines großräumigen oder gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Verkehr kann jedoch nicht punktuell gedacht werden. Es bedarf einer genauen Faktenbasis sowie eines Gesamtkonzeptes. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert heute deshalb die Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen, sowie eine übergreifende Pendlerstudie, welche auch die genutzten Verkehrsmittel mit einbezieht und die Auswirkungen der Neuaufteilung auf Verkehrsströme sowie lufthygienische Auswirkungen.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: Was wir momentan in der Verkehrsplanung erleben ist eine von Hektik getriebene Flickschusterei. Allein die Tatsache, dass wir bis heute keine genaue Kenntnis über die Pendlerströme in München haben, spricht Bände. Wenn wir nicht endlich Substanz und Struktur in die Verkehrsplanung bekommen, wird uns das über kurz oder lang auf die Füße fallen. Wir rennen im Bereich der Münchner Mobilität immer noch den planerischen Fehlern der 90er-Jahre hinterher. Es wäre fatal, die gleichen Fehler jetzt wieder zu machen.“

OB-Kandidatin Kristina Frank:Schluss mit Aktionismus: Mobilität in München ist zu wichtig, als dass man sie am Altar wahlkampftaktischer Nacht- und Nebel-Aktionen opfert, wie es eine linke Mehrheit bei der Fraunhoferstr. gemacht hat. Wir brauchen endlich eine belastbare Basis, um ein verkehrliches Gesamtkonzept zu erstellen. Die Verkehrswende muss ausbalanciert sein, damit die Stadt weiterhin funktioniert. Dafür sind unsere Anträge die notwendige Grundlage.“

Erstellung einer abgestimmten verkehrlichen Gesamtplanung auf Basis von konkreten Analysen und Prognosen

Quell-Ziel-Verkehr – welches Verkehrsmittel nutzen Pendler

Geplante Neuaufteilung des Verkehrsraumes – Auswirkungen auf Verkehrsströme und lufthygienische Auswirkungen prüfen

Metropolregion München – eine übergreifende Pendlerstudie anregen

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Anerkennung für Münchens Ehrenamtler

Nachdem bereits seit Oktober die Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarten in München möglich ist, werden diese heute zum ersten Mal ausgegeben. Seit 2011 hatte die CSU-Fraktion hierfür gekämpft und fordert nach der erfolgreichen Einführung eine städtische Informationskampagne rund um die Modalitäten zur Erlangung der Ehrenamtskarte. Insbesondere öffentliche Einrichtungen sollen die Ehrenamtskarte bewerben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Die rund 700.000 Münchnerinnen und Münchner, die neben ihrem eigentlichen Beruf einem Ehrenamt nachgehen sind eine große Stütze für unsere Stadtgesellschaft. Ohne diesen engagierten Einsatz zum Wohle aller Bürger wäre München bei weitem nicht so lebenswert. Die Ehrenamtskarte und die Steigerung ihrer Bekanntheit kann daher nur ein erster Schritt in der Wertschätzung unserer Ehrenamtler sein!“

 

Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin: „Durch die Einführung der Ehrenamtskarte drückt die Stadt München ihren Respekt vor dem tagtäglichen Engagement der Ehrenamtler aus. Es ist daher sicher nicht zu viel verlangt, dass die Freiwilligen und Vereine ausreichend über die Möglichkeit zur Erlangung der Ehrenamtskarte informiert werden!“

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Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche
Heimeranplatz: barrierefreier S-Bahn-Anschluss im Westen geplant © digitalsignal / Fotolia

Günstigere Mobilität durch das 365€-Ticket für Jugendliche

Gute Nachrichten aus der heutigen Gesellschafter- und Verbundratssitzung des MVV. Das 365€-Ticket soll bereits ab dem 01.08.2020 für die Münchener Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen verfügbar sein und somit einen kostengünstigeren Schulweg in Verbindung mit einer Entlastung der Bürger von der bisherigen Bürokratie durch das Monatskartensystem garantieren. Der Freistaat wird zwei Drittel der entstehenden Kosten tragen, während die das letzte Kostendrittel zwischen der Landeshauptstadt München und den anliegenden Landkreisen aufgeteilt werden soll.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender und zweiter Bürgermeister: „Der heutige Beschluss eines 365€-Tickets für Schüler und Jugendliche ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Neben eine erhöhte Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu Gunsten der Umwelt, wird die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe deutlich entlastet. Insbesondere mit unserer Forderung nach einem Ausbau der Park and Ride-Möglichkeiten bietet sich so die Chance einer ganzheitlichen Verbesserung der Verkehrssituation in München.“

 

Stadtrat Sebastian Schall: Schülerinnen und Schülern sowie Jugendlichen einen kostengünstigen Schulweg zu ermöglichen, war uns ein Herzensanliegen. Durch die Einführung wir die Mobilität der Ticketinhaber gefördert und der ländliche Raum in seiner Attraktivität gestärkt. So funktioniert bürgerfreundliche Verkehrspolitik!

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