CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt!

Wir begrüßen es sehr, dass das Verwaltungsgericht heute dieses wichtige Urteil gefällt hat. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz ist zusammen mit der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen illegale Vermietung und dieses Urteil ein eindeutiges Signal in Richtung Airbnb und gegen illegale Vermietung! Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. 

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Für die CSU ist klar, die illegale Vermietung in München geht gar nicht! Und nun hat auch das Verwaltungsgericht entschieden, dass Airbnb sich nicht einfach darauf berufen kann, dass die Gesetze in Bayern für sie als Unternehmen aus Irland nicht gelten würden. Das ist ein richtiger Schritt, auch wenn uns hier noch ein langer Weg bevorsteht. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass illegal vermietete Wohnungen wieder dem Münchner Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ 

Stadtrat Marian Offman: „Ich begrüße das heutige Urteil außerordentlich! Wohnraum in München ist äußerst knapp, da kommt es auf jede Wohnung an. Illegale Vermietung ist deshalb sehr ärgerlich für uns und die Ermittlungen der Stadt sehr mühsam. In München werden tausende Wohnungen zweckentfremdet, nachgewiesen werden kann es allerdings nur wenigen. Im vergangenen Jahr konnten immerhin 244 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, aber es könnten noch viel mehr sein. Die Übermittlung der Daten von Airbnb an die Stadt wird die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe hoffentlich um ein vielfaches erleichtern.“
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Manuel Pretzl zum 2. Bürgermeister gewählt

Wir haben einen neuen zweiten Bürgermeister! Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zum Nachfolger von Josef Schmid gewählt, der sein Amt Anfang November mit Einzug in den Landtag niederlegte. Mit 54 von 77 gültigen Stimmen konnte Pretzl ein über die Regierungsfraktionen hinaus hervorragendes Ergebnis erzielen. Ein starkes Zeihen für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur Kommunalwahl.

Das sagt Manuel Pretzl zu seiner Wahl: „Es ist für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, meiner Heimatstadt in diesem hohen Amt dienen zu dürfen. Ich werde mich dieser Aufgabe mit aller Kraft und vollem Einsatz zum Wohl der Münchnerinnen und Münchner widmen. Wirmüssen noch stärker als bisher auf die Bürger zugehen. Keine politische Ebene ist so nahbar wie der Stadtrat und ein offenes Ohr für die Münchnerinnen und Münchner ist mir schon immer ein sehr großes Anliegenmgewesen. Gerade beim Thema Infrastrukturausbau gibt es viel zu tun! Das gewaltige Wachstum der Stadt gibt die Agenda vor: Bezahlbares Wohnen, Ausbau des ÖPNV und gute Schulen für unsere Kinder.“

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Echtes Bekenntnis zur U5-Verlängerung nach Freiham

Schon im Januar dieses Jahres haben Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Kooperationsparteien u.a. ihren Plan zur Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen der OB-Bürgersprechstunde am 25.10.2018 wurde der Oberbürgermeister wieder auf das Thema angesprochen. Laut Medienberichten könne er sich vorstellen, irgendwann eine U-Bahn zu bauen. Den Anwohnern im 22. Stadtbezirk nutzen solche Gedankenspiele freilich wenig. Auch eine Straßenbahn könnte es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters geben. Die Rathaus-CSU lehnt Straßenbahnen als Interimslösungen aber ab, da das Verlegen von Schienen einen klaren, dauerhaften Eingriff bedeuten. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert daher, dass es so schnell wie möglich einen eindeutigen, klaren Stadtratsauftrag für die U5-Verlängerung und gegen den Straßenbahnbau gibt.

Bürgermeister Josef Schmid tritt Trambahn-Plänen vehement entgegen: „Es gibt eine klare und kommunizierte Entscheidungslage der Politik – pro U-Bahn und pro Expressbusse für die Übergangszeit. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verlassen können“, erteilt er jeder Diskussion um eine Rolle rückwärts eine Absage. „Der Münchner Westen erstickt im Verkehr, ein zukunftsgerichteter ÖPNV braucht ein gutes und attraktives Angebot und das kann nur in der U-Bahn bestehen. Alles andere wäre verkehrspolitischer Irrsinn!“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Die U5 soll und muss nach Freiham verlängert werden – anders können die ca. 25 000 Münchnerinnen und Münchner nicht angemessen in das Stadtzentrum pendeln. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Wir fordern daher, dass schnellstmöglich ein engmaschiges Expressbus-Netz geschaffen und bis spätestens 2030 die U5 bis nach Freiham verlängert wird.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Irgendwann wird es in der Vorstellung des Oberbürgermeisters eine U-Bahn nach Freiham geben. Da die Münchnerinnen und Münchner, die im 22. Stadtgebiet leben, aber in der Realität leben, pendeln und reisen, wäre ihnen sehr daran gelegen, dass die Pläne, die U5 bis nach Freiham zu verlängern endlich in die Wege geleitet würden. Da es ein klares Bekenntnis der Stadtspitze und des Stadtrats zu diesem Projekt gibt, sollten die Straßenbahn-Pläne eigentlich auch vom letzten Tisch sein, da sich Straßenbahnen, die einen klaren Eingriff in das Stadt- und Straßenbild darstellen, nicht für Übergangsphasen eignen. Freiham ist das größte urbane Neubaugebiet Europas, daher muss eine angemessene Anbindung rechtzeitig eingeplant werden.“

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E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!
Ausbau der Elektromobilität © nitinut380 / Fotolia

E-xzellent! Elektrobus-Einsatz ab 2019!

Auch von der CSU-Stadtratsfraktion wurden die Stadtwerke München GmbH wurde 2017 mit der Einrichtung einer Elektrobuslinie beauftragt. Es wurde vereinbart, dass die Stadtwerke München GmbH den Stadtrat jährlich über ihre Fortschritte bei der Etablierung der Elektromobilität unterrichtet. Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurden heute die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtrats-CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die SWM und die MVG ab 2019 voraussichtlich eine reine Elektrobus-Linie errichten können. Das erklärte Ziel ist es weiterhin, dass der Anteil an E-Bussen erhöht wird, wenn technische, betriebliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erlauben.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Elektromobilität leistet einen entscheidenden Betrag zur Verbesserung der Luftqualität in München. Diesen Trend wollen und müssen wir weiter fördern, auch im Hinblick auf den ÖPNV. Zwar werden bereits 80% der Verkehrsleistung der MVG elektrisch erbracht, bei den Bussen muss jedoch noch mehr passieren. Ich begrüße es sehr, dass ab 2019 die erste rein elektrische Buslinie der Stadt etabliert wird. Das kann und muss Signalwirkung für München haben: Wir fordern, dass weitere elektrische Buslinien folgen.“

Stadtrat Johann Sauerer, verkehrspolitischer Sprecher: „Die Münchnerinnen und Münchner setzen zunehmend auf Elektromobilität. Aber auch die MVG und die SWM leisten ihren Beitrag zu mehr Luftreinhaltung, indem sie mehr E-Busse auf die Straße bringen wollen. Zwar gibt es momentan noch technische Schwierigkeiten, die einer kompletten Umstellung auf E-Mobilität entgegenstehen, 2019 wird aber die erste rein elektrische Linie kommen. Wir finden: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die MVG muss aber noch einige weitere tun!“

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Ehrenamtskarte auch in München? – Endlich lenkt die SPD ein!

Die CSU-Stadtratsfraktion wusste es ja schon lange: Ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen läuft in München (fast) nichts: Sanitäter, die im Notfall alljährlich die Wiesnbesucher versorgen; Fußballtrainer, die in ihrer Freizeit angehende Müllers und Neuers betreuen; Menschen, die an den Münchner Tafeln Essen an Bedürftige verteilen. Die Aufgaben der Ehrenamtlichen sind so vielseitig wie wertvoll! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte daher schon 2011 und 2014, dass auch ehrenamtlich tätige Münchnerinnen und Münchner, als Dankeschön für ihren Einsatz, die Ehrenamtskarte des Freistaats Bayern erhalten können. Der Stadtrat lehnte diese Anträge gegen die Stimmen der CSU ab. Die CSU ließ sich davon aber nicht entmutigen: Im Juni 2018 stellte die Stadtratsfraktion erneut einen Antrag. Dieser scheint zumindest dem Kooperationspartner sehr gut zu gefallen, schließlich stellte die Stadtrats-SPD heute, knapp vier Monate später, einen inhaltlich identischen Antrag.

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Das Ehrenamt ist unerlässlich für alle Lebensbereiche und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in München. Wer sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzt, verdient allergrößten Respekt und hat sich die Ehrenamtskarte mehr als verdient. Auch in München. Hier gibt es zwar schon die Auszeichnung „München dankt!“, aber diese sieht andere Voraussetzungen vor. Mit der Ehrenamtskarte können bayernweit Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Daher forderten wir immer wieder, dass die Ehrenamtskarte in der Landeshauptstadt parallel zu „München dankt!“ eingeführt wird. Das ehrenamtliche Engagement ist weder selbstverständlich, noch mit Geld aufzuwiegen. Schön, dass die SPD das endlich genauso sieht.

 

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CSU-Stadtratsfraktion unterstützt die Wiederwahl der Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Elisabeth Merk!

Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: In der Fraktionssitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen. Frau Prof. Dr. Merk hat ihre Aufgaben bisher kompetent erfüllt, die Zusammenarbeit mit ihr empfand ich immer als sehr konstruktiv. Daher freue ich mich schon darauf, auch weiterhin gemeinsam Projekte und Herausforderungen zum Wohle unserer schönen Stadt anzugehen. Herzlichen Glückwunsch!“

Walter ZöllerStadtrat Walter Zöller: Nach ausführlicher Diskussion hat die CSU-Stadtratsfraktion die Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk einstimmig vorzeitig wiedergewählt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren sehr für die Stadtentwicklung eingesetzt und persönliche Akzente eingebracht. Ich gratuliere unserer Stadtbaurätin Frau Prof. Dr. Merk recht herzlich zu ihrer Wiederwahl und dem tollen Ergebnis.“

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Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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Statement des Stadtrats Manuel Pretzl und der Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zum Antrag „Alle Möglichkeiten ausschöpfen – Mieter der Wohnanlagen Plinganser Straße/ Karwendelstraße/ Dudenstraße schützen“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrats-CSU liegen die Münchner Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Investoren kündigt hier der Investor an, dass er in München bei den Mieten noch viel Luft nach oben sieht. Wir wollen daher, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlagen in der Plinganser Straße, Karwendelstraße und Dudenstraße zu schützen“.

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Ich kenne die Ängste und Sorgen der Anwohner in diesem Gebiet sehr gut. Die angekündigte Nachverdichtung und drohende Mietsteigerungen verunsichern die Mieterinnen und Mieter sehr. Die Stadtrats-CSU will die Anliegen der Anwohner unterstützen, daher soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wohnanlage zu schützen.“

 

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Mit bewährtem Team in die Zukunft!

In der Fraktionssitzung haben die CSU-Stadträtinnen und Stadträte turnusmäßig in geheimer Wahl ihren Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstand gewählt. Stadtrat Manuel Pretzl wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Stadtrat Hans Podiuk wurde neu zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus wieder Stadträtin Dr. Evelyne Menges (stellvertretender Fraktionsvorsitzende), Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stadtrat Richard Quaas (Schatzmeister), Stadträtin Beatrix Burkhardt (Beisitzerin), Stadtrat Marian Offman (Beisitzer) und Stadtrat Sebastian Schall (Beisitzer).

Das sagt der neue und alte Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl zu seiner Wiederwahl: „Ich möchte mich bei der Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken! Ich blicke stolz auf unsere Erfolge in den letzten Jahren zurück, freue mich aber auch auf die künftigen Herausforderungen, die weiterhin auf uns zukommen. Wir wollen uns auch künftig dafür einsetzten, dass in stadtpolitischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten fair und angemessen sind. Wir werden uns weiter für das Wohl der Landeshauptstadt München und aller Bürgerinnen und Bürger engagieren.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Markus Söder „365€-Ticket für den ÖPNV“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag des Ministerpräsidenten Markus Söder, dass Jahreskarten für den ÖPNV spätestens 2030 nur noch 365 € pro Jahr kosten sollen, sehr. Es gibt aber zwei Dinge, die unbedingt beachtet werden müssen: Erstens muss darauf hingearbeitet werden, dass solch eine Einführung EU-rechtskonform möglich ist. Zweitens muss die Finanzierung dieses Tickets gewährleistet sein. Wir sind der Meinung, dass alle Münchnerinnen und Münchner stark davon profitieren und, dass unsere Stadt noch lebens- und liebenswerter wird, wenn der ÖPNV gestärkt wird.

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