Klimaschutz konkret: CSU-Fraktion fordert Maßnahmen-Bündel für mehr Umweltschutz

Die Klima-Offensive des Freistaats Bayern eröffnet auch der Stadt München neue Chancen für umweltpolitische Fortschritte. Die CSU-Stadtratsfraktion legt jetzt ein umfassendes Antragspaket für konkreten Klimaschutz vor:  vom Bau neuer Windräder über eine klimafreundlichere Bewirtschaftung der städtischen Wälder bis hin zu einem besonderen Obststandl im Rathaus. 

 Die Klima-Offensive des Freistaats Bayern eröffnet auch der Stadt München neue Chancen für umweltpolitische Fortschritte. Die CSU-Stadtratsfraktion legt jetzt ein umfassendes Antragspaket für konkreten Klimaschutz vor: vom Bau neuer Windräder über eine klimafreundlichere Bewirtschaftung der städtischen Wälder bis hin zu einem besonderen Obststandl im Rathaus. 

Wie können Münchens ehrgeizige Klimaziele noch erreicht werden? Auf diese Frage gibt es aus dem grün-rot regierten Rathaus noch keine überzeugende Antwort. Die Stadtverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden, die gesamte Stadt bis 2035. Michael Kuffer, Mitglied des Bundestages: „Wir müssen in der Klimapolitik vor allem den Wirkungsgrad erhöhen. Dazu müssen wir für intelligenten Klimaschutz begeistern. Denn nur wenn es uns gelingt, den Klimaschutz von einem Projekt der Eliten zu einer Bewegung und einem Trend zu machen, werden wir den nötigen Wirkungsgrad erzielen. Gerade für die Stadt München muss daher das Prinzip „Begeistern statt Bevormunden“ der Violinschlüssel der Zukunft werden!“ 

Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 21. Juli legt die CSU-Stadtratsfraktion 22 Anträge vor, die die Planungen auf Landesebene für München konkretisieren. 

  • ERNEUERBARE ENERGIEN: Rückenwind für München  

Wir beantragen: 

  • Bau neuer Photovoltaik-Anlagen, z.B. an Lärmschutzwänden, Einhausungen, Fahrbahnen und auf Parkplätzen / Info-Kampagne zu Fördermöglichkeiten für Bürger
  • Bau neuer Windräder 
  • Münchner Stromnetz prüfen und wo nötig ausbauen 
  • städtisches Entsorgungskonzept für Solarzellen und Batterien entwickeln

Dazu sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Im Sektor Erneuerbare Energien setzen wir auf den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, bessere Bürger-Information zu Förderprogrammen sowie die Überprüfung und Optimierung des Münchner Stromnetzes. Vor allem aber fordern wir den Ausbau von Windenergie. Die geplante Lockerung der 10 H Regel bringt buchstäblich Rückenwind für München. Neue Windräder könnten zum Beispiel in den städtischen Forsten, am Messegelände Ost oder entlang der A99 errichtet werden.“

  • CO2-SPEICHER: Natürliche Ressourcen aufladen

Wir beantragen: 

  • Biotopholz-Anteil in städtischen Wäldern erhöhen, Bodenaufbau und Bodenerhalt fördern,  Moorflächen durch Wiedervernässung schaffen
  • 20% der städtischen Waldflächen aus der Bewirtschaftung nehmen (derzeit 13,4%)

Dazu sagt Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher:

„Wir müssen unsere natürlichen CO2-Speicher schützen. Die Herausnahme von größeren Waldflächen aus der Bewirtschaftung füllt die CO2- und Wasserspeicher auf, verbessert das Mikroklima und die Artenvielfalt.“

  • E-MOBILITÄT: Infrastruktur ausbauen 

Wir beantragen: 

  • Ausbau von E-Ladesäulen – sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf dem Gebiet städtischer Liegenschaften (aktueller Stand: 1140 Ladepunkte der SWM / Ziel: 10.000 Ladepunkte) 

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Der Bedarf an E-Ladesäulen ist in München noch nicht gedeckt und wird mit größerer Anzahl von E-Fahrzeugen weiter steigen. Nur mit der passenden Infrastruktur ist der Umstieg auf E-Fahrzeuge attraktiv.“

  • ENERGETISCHES BAUEN: Grüne Gebäude fördern

Wir beantragen: 

  • mehr Holzbau bei GWG und Gewofag
  • Förderprogramm für klimafreundliche Fassaden 
  • Urban-Farming-Projekte für Neubauten 

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Bau und Architektur bergen hohes Potenzial für aktiven Klimaschutz. Bereits im März haben wir ein Antragspaket zur Circular Economy eingebracht, auf das wir jetzt aufbauen. Gewofag und GWG sollen sich für das Holzbau-Förderprogramm des Freistaats mit eigenen Neubauprojekten bewerben. Außerdem müssen städtische Neubauten grüner werden, mit Dachgärten und Klimafassaden.“

  • CLEAN-TECH: Moderne Klimaforschung für München

Wir beantragen: 

  • Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes 
  • Munich Green Data Center: städtische Rechenzentren klimaneutral machen 
  • Produktionsanlage für synthetisches Kerosin am Flughafen München 

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl„Studien zeigen das Potenzial künstlicher Intelligenz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z.B. für Forstbetriebe und Stromanbieter. Die Verwaltung und die Stadtwerke sollen dem Stadtrat über mögliche Nutzungsmöglichkeiten für München berichten. Wir brauchen außerdem ein Experten-Netzwerk, das an das vom Freistaat geplante Exzellenzzentrum „KI für Klimaschutz“ angeschlossen wird.“

  • KLIMA-KÜMMERER: Bürgernaher Umweltschutz vor der Haustür

Wir beantragen: 

  • Verkauf von Obst und Gemüse aus städtischem Anbau, das nicht der Verkaufsnorm entspricht, in einem Standl am Rathaus oder am Viktualienmarkt
  • Paten-Projekt für Münchens Grünstreifen (Aktion „München blüht auf“ im Frühjahr 2022: Bürgerinnen und Bürger dürfen öffentliche Flächen in ihrem Viertel bepflanzen)
  • Hearing zur Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Dazu sagt Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Klimaschutz beginnt im Kleinen – das kann auch der Kauf einer krummen Gurke oder das Bepflanzen des Grünstreifens vor der Haustür sein. Die Stadt muss mit bürgernahen Projekten das Thema Umweltschutz noch stärker ins Bewusstsein der Menschen bringen.“  

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Stadt führt Fahrrad-Leasing für Mitarbeiter ein

Künftig können städtische Mitarbeiter günstig Fahrräder über die Landeshauptstadt München leasen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat heute den entsprechenden Beschluss zur Einführung eines Bike-Leasing-Modells gefasst. Damit wird auch einAntrag der CSU-Stadtratsfraktion aufgegriffen. Das geplante Modell folgt dem Ansatz der „Jobräder“, die es bereits in vielen Unternehmen gibt: Mitarbeiter können über Händler hochwertige Fahrräder leasen, abgerechnet wird die Leasingrate über den Gehaltszettel. So wird ein Teil des Lohns in einen Sachbezug umgewandelt. Das spart Steuern und istdamitfür Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv. Die Räder dürfen sowohl für den Arbeitsweg als auch privat genutzt werden.

Der heutige Beschluss gilt zunächst für Tarifbeschäftigte der Landeshauptstadt München. Aus rechtlichen Gründen können Beamte zunächst noch nicht am Bike-Leasing teilnehmen, da hierfür der Gesetzgeber aktiv werden muss. Die Staatsregierung hat heute ein Jobrad-Modell für staatliche Bedienstete angekündigt. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt das sehr und wird sich auch im Rathaus weiter dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter der LH München vom Fahrradleasing profitieren können.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass unser Antrag bereits nach wenigen Wochen positiv aufgegriffen wird. Mit demFahrradleasing über den Gehaltszettelschafft die Landeshauptstadt für ihre Beschäftigten einen alltagstauglichen Anreiz, öfter mal aufs Rad zu steigen. Das ist umweltfreundlich und fördert die Gesundheit. Gleichzeitig bleibt die Stadt so als Arbeitgeberin im Vergleich zu privaten Unternehmen, die ähnliche Modelle anbieten, wettbewerbstauglich.“

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Stadtrat fördert Inklusion: Elektromobil-Verleih im Olympiaparkstartet noch dieses Jahr

Der Olympiapark wird für mobilitätseingeschränkte Menschen besser erreichbar: Noch in diesem Herbststartet der Verleih von Elektromobilen auf dem Gelände. Dieses neue Angebot hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats heute auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen.

Am südlichen Ausgang des U-Bahnhofs Olympiazentrum werden künftig zehn Elektromobile zum Ausleihen zur Verfügung stehen. Sie sollen gehbehinderten Personen den Besuch des weitläufigen Parks erleichtern. Vorreiter für das Projekt ist der Tierpark Hellabrunn, wo vier Elektromobile bereits seit 2020 im Einsatz sind. CSU und SPD hatten das Projekt zur Förderung von Inklusion im Jahr 2017 auf den Weg gebracht.

Bis zur coronabedingten Schließung des Tierparks lag die Ausleihquote der Elektromobile trotz schwieriger Startbedingungen bei 70 Prozent. Wegen der großen Nachfrage wurden die Verleihzeiten inzwischen auf Montag bis Sonntag ausgeweitet.

Der Träger „Anderwerk GmbH“, der im Tierpark vor Ort ist, wird auch im Olympiapark den Verleih betreiben. Die Stadt fördert hier die Beschäftigung langzeitarbeitsloserMenschen, die durch das Projekt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Verleih von Elektromobilen im Tierpark ist ein Erfolgsprojekt. Wir freuen uns sehr, dass das Angebot jetzt auf den Olympiapark ausgeweitet wird. Künftig können mobilitätseingeschränkte Menschen den Parkbesuchen, ohne sich Sorgen um die weiten Wege machen zu müssen. Die Stadt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Inklusion. Gleichzeitig bekommen langzeitarbeitslose Menschen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.“

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Ferienzeit ist Badezeit: Kapazität der Bäder nicht einschränken!

Die Sommerferien werden den Konkurrenzkampf um die derzeit leider begrenzten Plätze in den Münchner Schwimmbädern erneut verstärken. Zuletzt hatten die Stadtwerke München (SWM) damit zu kämpfen, trotz Corona-Einschränkungen möglichst vielen Menschen Zugang zu den Bädern zu ermöglichen. Der Besuch in den Freibädern ist nach wie vor nur mit Reservierung möglich, was zu großen Engpässen geführt hatte. Die derzeit entspanntere Lage ist wohl dem Wetter geschuldet – allerdings dürften dadurch die Hallenbäder umso gefragter sein. 
 
Als Alternative zu den überfüllten Freibädern wurden seitens der SWM ebenfalls die Hallenbäder genannt, für die keine Reservierung notwendig ist. Online können Besucher jederzeit die Auslastung der Hallenbäder überprüfen. Dabei ist auffällig: Bis vor kurzem waren im Hallenbad des Südbads noch 209 Plätze als maximale Kapazität angegeben. Jetzt sind es nur noch 165. 
 
Mit Blick auf die Ferien ist eine Einschränkung der Bade-Kapazitäten unbedingt zu vermeiden. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte deshalb wissen, ob die Plätze in den Hallenbädern reduziert wurden und wenn ja, aus welchem Grund. Außerdem soll der Oberbürgermeister Stellung zu der Frage nehmen, wie in den Ferien die größtmögliche Kapazität für Badegäste sichergestellt werden kann. 
 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Ferienzeit ist Badezeit. Es wäre äußerst kontraproduktiv, die Kapazität der Bäder ausgerechnet im Sommer einzuschränken. Die Debatte um das Reservierungssystem für Freibäder hat gezeigt, wie wichtig den Menschen der Besuch im Schwimmbad ist. Eine Reduzierung der Plätze wäre auch im Hallenbad genau das falsche Signal. Wir bitten die Stadtwerke München und den Oberbürgermeister um Aufklärung der geänderten Zahlen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass in allen Bädern die größtmögliche Kapazität zur Verfügung steht.“ 

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Nach Angriffen auf Polizeibeamte: Stadtrat erklärt Solidarität mit Einsatzkräften

Es waren Szenen der Gewalt, wie man sie aus München bislang nicht kannte: Am Abend des 8. Mai 2021 eskalierte ein Polizeieinsatz im Englischen Garten, 19 Beamte wurden durch Flaschenwürfe verletzt. Auslöser war das Eingreifen der Polizisten bei einer Schlägerei, der wiederum eine sexuelle Belästigung eines 14-jährigen Mädchens vorausgegangen war. Vor Ort solidarisierten sich etliche Menschen gegen die Polizisten und griffen sie körperlich an – aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ein unerträglicher Vorgang. 

Die CSU-Fraktion forderte deshalb am 11. Mai den Oberbürgermeister auf, im Namen der Landeshauptstadt den Einsatzkräften öffentlich seine Solidarität auszusprechen. Darüber hinaus wurde eine entsprechende Resolution des gesamten Stadtrats beantragt, die sich klar gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte ausspricht. 

Diese von der CSU geforderte Resolution wurde am Abend der gestrigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats mit großer Mehrheit verabschiedet. Einzig die Fraktion „Die Linke/Die Partei“ verweigerte die Solidaritätsbekundung gegenüber den Einsatzkräften. Der Stadtrat spricht damit „allen Menschen, die sich bei der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, dem Kommunalen Außendienst (KAD), der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) und sonstigen einschlägigen Organisationen“ seinen Respekt und seine Solidarität aus.  Darüber hinaus erklärte auch der Oberbürgermeister, dass die Stadt „diese in München bislang unbekannte Form von Aggressivität“ nicht hinnehmen wolle.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind erleichtert, dass sich nach der CSU-Fraktion jetzt auch der Stadtrat klar an die Seite der Einsatzkräfte gestellt hat. Die Resolution ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung gegenüber den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Dass die Vertreter der Linken und der Partei zu dieser einfachen Solidaritätsbekundung nicht in der Lage waren, ist erschreckend. Wenn es um Gewalttaten geht, ist parteiübergreifende Entschlossenheit gefragt. Aktuelle Zahlen zeigen leider, dass verbale und körperliche Gewalt gegen Polizeikräfte zunimmt. Die Stadtspitze darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie diese Entwicklung ernst nimmt.“ 

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City-Gipfel soll kommen: Stadtrat unterstützt CSU-Antrag zur Stärkung der Innenstadt

Stadtlust statt Frust: Vor zwei Wochen hat die CSU-Stadtratsfraktion Münchens ersten City-Gipfel zur Stärkung der Innenstadt gefordert. Schon heute hat der Stadtrat der Idee zugestimmt und einen Förderantrag für den City-Gipfel auf den Weg gebracht. Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die schnelle Bearbeitung seitens des Wirtschaftsreferats sowie für die parteiübergreifende Unterstützung des Antrags. Dabei darf der City-Gipfel nicht allein von einer Förderzusage abhängig gemacht werden. Er sollte aufgrund der Bedeutung des Themas in jedem Fall stattfinden. 

Die Münchner Innenstadt leidet bereits seit Jahren unter der steigenden Konkurrenz durch den Online-Handel bei steigenden Mieten. Die Corona-Pandemie hat die Not massiv verstärkt. Beim City-Gipfel sollen Experten aus der Praxis zu Wort kommen: Münchens Einzelhändler, Gastronomen, Künstler und Hoteliers genauso wie Interessenvertreter von Verbänden und Gewerkschaften. Im Gespräch mit politischen Verantwortungsträgern sollen kreative Konzepte für die Zukunft der Innenstadt entwickelt werden.

Ausgangspunkt der Debatte sollen hier auch die bereits eingebrachten Ideen der CSU-Stadtratsfraktion sein. Denkbar sind z.B. City-Aktionstage mit längeren Öffnungszeiten, eine kreative Bespielung des öffentlichen Raums mit nichtkommerziellen Angeboten und die Schaffung zentraler Flächen für junge Gründer. Die professionell moderierte Konferenz soll natürlich direkt vor Ort in der Innenstadt stattfinden. Zusätzlich ist ein Ideenwettbewerb für alle Bürgerinnen und Bürger geplant.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, dass der City-Gipfel realisiert werden soll. Das Ladensterben der letzten Jahre muss gestoppt werden. Meine große Sorge ist, dass die Münchner Fußgängerzone in ein paar Jahren nicht mehr von anderen Städten zu unterscheiden ist. Unsere Innenstadt soll ein Ort sein, an dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger genauso gerne aufhalten wie Gäste aus der ganzen Welt. Kleine alteingesessene Betriebe brauchen genauso ihren Platz wie junge innovative Gründer. Kunst und Kultur müssen dort erlebbar sein, wo das Herz der Wirtschaft schlägt. Wir haben in München viele kluge Köpfe mit großem kreativen und wirtschaftlichen Potenzial – es muss nur ausgeschöpft werden.“ 

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City-Gipfel soll kommen: Stadtrat unterstützt CSU-Antrag zur Stärkung der Innenstadt

Stadtlust statt Frust: Vor zwei Wochen hat die CSU-Stadtratsfraktion Münchens ersten City-Gipfel zur Stärkung der Innenstadt gefordert. Schon heute hat der Stadtrat der Idee zugestimmt und einen Förderantrag für den City-Gipfel auf den Weg gebracht. Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die schnelle Bearbeitung seitens des Wirtschaftsreferats sowie für die parteiübergreifende Unterstützung des Antrags. Dabei darf der City-Gipfel nicht allein von einer Förderzusage abhängig gemacht werden. Er sollte aufgrund der Bedeutung des Themas in jedem Fall stattfinden. 

Die Münchner Innenstadt leidet bereits seit Jahren unter der steigenden Konkurrenz durch den Online-Handel bei steigenden Mieten. Die Corona-Pandemie hat die Not massiv verstärkt. Beim City-Gipfel sollen Experten aus der Praxis zu Wort kommen: Münchens Einzelhändler, Gastronomen, Künstler und Hoteliers genauso wie Interessenvertreter von Verbänden und Gewerkschaften. Im Gespräch mit politischen Verantwortungsträgern sollen kreative Konzepte für die Zukunft der Innenstadt entwickelt werden. 

Ausgangspunkt der Debatte sollen hier auch die bereits eingebrachten Ideen der CSU-Stadtratsfraktion sein. Denkbar sind z.B. City-Aktionstage mit längeren Öffnungszeiten, eine kreative Bespielung des öffentlichen Raums mit nichtkommerziellen Angeboten und die Schaffung zentraler Flächen für junge Gründer. Die professionell moderierte Konferenz soll natürlich direkt vor Ort in der Innenstadt stattfinden. Zusätzlich ist ein Ideenwettbewerb für alle Bürgerinnen und Bürger geplant. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, dass der City-Gipfel realisiert werden soll. Das Ladensterben der letzten Jahre muss gestoppt werden. Meine große Sorge ist, dass die Münchner Fußgängerzone in ein paar Jahren nicht mehr von anderen Städten zu unterscheiden ist. Unsere Innenstadt soll ein Ort sein, an dem sich unsere Bürgerinnen und Bürger genauso gerne aufhalten wie Gäste aus der ganzen Welt. Kleine alteingesessene Betriebe brauchen genauso ihren Platz wie junge innovative Gründer. Kunst und Kultur müssen dort erlebbar sein, wo das Herz der Wirtschaft schlägt. Wir haben in München viele kluge Köpfe mit großem kreativen und wirtschaftlichen Potenzial – es muss nur ausgeschöpft werden.“ 

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Grün-Rot verbietet Ponyreiten ab 2024: Zukunft der Tiere muss gesichert werden

Einmal auf einem Pony reiten – für viele Kinder ist das ein Traum, der sich nur auf Volksfesten und Dulten erfüllen lässt. In München stellen dabei verantwortungsvolle Betreiber das Wohl der Tiere sicher, bei jedem Gastspiel wurde vonseiten der Stadt die Einhaltung des Tierschutzes streng kontrolliert. Trotzdem haben Grüne und SPD heute ein Ponyreit-Verbot ab dem Jahr 2024 beschlossen. Die CSU-Stadtratsfraktion lehnt dieses Verbot ab. 

Der grün-rote Beschluss richtet sich auch gegen die Empfehlung des Wirtschaftsreferats, in der es u.a. heißt: „Mittlerweile sind Reitbahnen eine der wenigen Möglichkeiten, bei denen Stadtkinder einen direkten Kontakt zu Tieren haben und auf einem Pferd oder Pony reiten können.“ Dies gilt aus Sicht der CSU-Fraktion umso mehr für Kinder aus Familien, die sich keinen Reitunterricht leisten können. 

Darüber hinaus zerstört das Ponyreit-Verbot auch die Existenz der Betreiberfamilien. Was mit den Tieren ab 2024 passiert, ist völlig unklar. Die CSU-Fraktion hatte deshalb bereits vorsorglich beantragt, die Tiere im Falle eines Verbots auf städtischen Flächen unterzubringen. Diese Forderung wird aufrechterhalten. Ein Prüfauftrag dazu wurde heute im Stadtrat erteilt. Die Verwaltung wird das Kommunalreferat bitten, entsprechende Flächen für die Tiere zu finden. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender„Viele Kinder lieben Ponys und freuen sich narrisch darauf, einmal im Jahr auf der Dult eine Runde zu reiten. Durch das grün-rote Verbot werden viele Stadtkinder Pferde nur noch im Fernsehen sehen. Reitunterricht ist für ganz viele Familien unbezahlbar. Für die Betreiber des Ponyreitens ist heute ein trauriger Tag: Ihre Existenz hat jetzt ein Ablaufdatum. Womit sie ab 2024 ihr Geld verdienen sollen und was dann mit den Tieren passiert, ist völlig unklar. Wir als CSU-Fraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Tiere eine schöne Fläche in München bekommen. Vielleicht kann dort sogar dauerhaftes Ponyreiten ermöglicht werden. Fest steht: Der grüne Verbotswahn darf die Ponys keinesfalls das Lebens kosten.“ 

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Gewalt gegen Polizisten im Englischen Garten: Wo bleibt die Solidarität der Stadtspitze mit den Einsatzkräften?

 Flaschenwürfe gegen Einsatzkräfte, 19 verletze Beamte: Die Angriffe gegen die Polizei am vergangenen Samstag im Englischen Garten sind erschreckend. Laut den Schilderungen des Präsidiums wollten die Beamten eine Schlägerei schlichten, der eine Sexualstraftat gegen eine 14-Jährige vorausgegangen war. Daraufhin haben sich umstehende Personen gegen die Einsatzkräfte solidarisiert. Der Vorfall wird für alle Parkbesucher sichtbare Konsequenzen haben: Laut Polizei wird die Präsenz im Englischen Garten erhöht. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Wo bleibt die Solidarität der Stadt mit den Einsatzkräften? 

Die CSU-Stadtratsfraktion verurteilt den Gewaltausbruch aufs Schärfste und fordert auch die Stadtspitze auf, sich klar gegen Angriffe auf Polizeibeamte zu stellen. Es wird beantragt, in der nächsten Vollversammlung des Stadtrats eine Resolution als Zeichen der Solidarität mit den Beamten zu verabschieden. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Gewalt gegen Einsatzkräfte öffentlich zu verurteilen und den Polizisten seine Unterstützung auszudrücken. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei betrifft uns alle. Polizisten schützen uns im Alltag vor Gefahren, so wie sie auch am Samstag eine Sexualstraftat aufklären wollten. Dass in so einer Situation Personen auf die Einsatzkräfte losgehen, macht mich fassungslos. Die CSU-Stadtratsfraktion wünscht den verletzten Beamten eine schnelle Genesung. Doch gute Wünsche reichen nicht aus: Die Stadtspitze muss sich hier klar an die Seite der Polizei stellen und ihre Solidarität ausdrücken. Es kann nicht sein, dass der OB zu solchen Vorfällen in seiner Stadt schweigt. Wir beantragen darüber hinaus eine Resolution des Stadtrats als Zeichen der Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Einsatzkräfte. Körperliche Angriffe auf Polizisten dürfen von der Politik nicht einfach so hingenommen werden.“ 

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CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Öffnungsperspektive für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten

Auf diese Entscheidung haben auch in München viele Menschen gewartet: Die Staatsregierung hat heute Öffnungen für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten in Aussicht gestellt. Überall dort, wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, sollen Öffnungen für Besucher mit negativem Test und Termin möglich sein.

Die CSU-Fraktion im Rathaus begrüßt diese Öffnungsperspektive ausdrücklich. Die Inzidenz in München liegt derzeit noch nicht unter 100, aber der Wert sinkt seit Mitte April. Durch die heutigen Ankündigungen des Freistaats rücken somit auch für die Münchner Gastronomen und Kulturschaffenden Öffnungen in greifbare Nähe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Es sind absurde Bilder, die wir derzeit an warmen Tagen in der Stadt beobachten: Menschen sitzen in überfüllten Parks und auf Bordsteinkanten, essen und trinken To-Go-Ware – und direkt daneben bleiben Freischankflächen und Biergärten leer. Die Gastronomie sichert durch ihren professionellen Betrieb die Einhaltung von Hygieneregeln. Es wird auch weniger Müll im öffentlichen Raum liegen bleiben, wenn die Menschen draußen wieder an einem Tisch von einem Teller essen dürfen.  Wir begrüßen die angekündigten Öffnungsschritte ausdrücklich. Bayern geht hier deutschlandweit mit vernünftigem Beispiel voran.“

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