CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Öffnungsperspektive für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten

Auf diese Entscheidung haben auch in München viele Menschen gewartet: Die Staatsregierung hat heute Öffnungen für Gastronomie, Kultur- und Sportstätten in Aussicht gestellt. Überall dort, wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, sollen Öffnungen für Besucher mit negativem Test und Termin möglich sein.

Die CSU-Fraktion im Rathaus begrüßt diese Öffnungsperspektive ausdrücklich. Die Inzidenz in München liegt derzeit noch nicht unter 100, aber der Wert sinkt seit Mitte April. Durch die heutigen Ankündigungen des Freistaats rücken somit auch für die Münchner Gastronomen und Kulturschaffenden Öffnungen in greifbare Nähe.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender: „Es sind absurde Bilder, die wir derzeit an warmen Tagen in der Stadt beobachten: Menschen sitzen in überfüllten Parks und auf Bordsteinkanten, essen und trinken To-Go-Ware – und direkt daneben bleiben Freischankflächen und Biergärten leer. Die Gastronomie sichert durch ihren professionellen Betrieb die Einhaltung von Hygieneregeln. Es wird auch weniger Müll im öffentlichen Raum liegen bleiben, wenn die Menschen draußen wieder an einem Tisch von einem Teller essen dürfen.  Wir begrüßen die angekündigten Öffnungsschritte ausdrücklich. Bayern geht hier deutschlandweit mit vernünftigem Beispiel voran.“

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„Circular Economy“ als neuer Standard: Münchens Klima-Kreislauf in Schwung bringen

Klimaneutral werden bis 2030: Dieses ehrgeizige und wichtige Ziel hat der Stadtrat für die Münchner Stadtverwaltung gesetzt. Bis 2035 soll das gesamte Stadtgebiet klimaneutral sein. Zur Einhaltung dieser Ziele muss München in den Klima-Turbo schalten. Wie in der Presse mehrfach berichtet wurde, sind die städtischen Klimaziele durch die Corona-Krise bereits jetzt gefährdet. Das bisherige Engagement reicht hier nicht aus – es braucht erweiterte Standards, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Umwelt nachhaltig zu schützen. 

Dafür legt die CSU-Stadtratsfraktion heute ein Paket von neun Anträgen vor, in deren Zentrum das Konzept „Circular Economy“ steht. Die konsequente Einführung und Umsetzung dieses Konzepts hebt Münchens Bestreben in Sachen Klimaschutz auf eine neue Ebene. 

Ziel ist die Einführung einer Kreislaufwirtschaft – also eines regenerativen Systems, in dem Rohstoffe komplett wiederverwertet und Abfälle vermieden werden. Dieser Grundgedanke lässt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen. Vom Bausektor über den Online-Handel bis hin zur Gastronomie gibt es enormes Entwicklungspotenzial.
Wie soll das in der Praxis aussehen? Im Folgenden werden die Kernpunkte der Anträge sowie konkret notwendige Maßnahmen kurz erläutert. 

Vorgaben für Neubauten und Sanierungen verschärfen: Der Bausektor spielt eine große Rolle für die Erreichung der Klimaziele. Künftig baut die Stadt nur noch  nach den Standards der „Circular Economy“. Dazu legt sich die Stadt eine Selbstverpflichtung auf, die auch im Fall höherer Baukosten als zu bisherigen Standards gilt. Regionale Baustoffe erhalten den Vorzug vor Material, das international beschafft werden muss. Es kommen vorrangig wiederverwendbare Stoffe zum Einsatz. Gebäude werden so errichtet, dass sie beim Rückbau wieder in getrennte Stoffe zerlegt werden können (z.B. durch Steckbauweise). Diese werden in ein Rohstofflager gebracht, auf das die Stadt bei Bauvorhaben zurückgreift. Gebäude- und Lüftungstechnik werden nachhaltig angelegt, begrünte Dächer sammeln z.B. Regenwasser für Toilettenspülungen. Ein genauer Kriterienkatalog wird erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt. Beim Bau der Gebäude werden die verwendeten Materialien in einem zentralen Register erfasst. 

Holzbau fördern, Sanierungsquote steigern: Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und höchst energieeffizient. Weltweit entstehen derzeit sogar Hochhäuser aus Holz. Auch die Stadt München setzt künftig bei ihren Bauprojekten verstärkt auf Holzbau. Davon unabhängig steigert die Stadt die Sanierungsquote ihrer eigenen Liegenschaften auf 4 Prozent. Derzeit stecken viele städtische Gebäude in einem Sanierungsstau, wobei der Anteil dieses Bestands an den CO2-Emissionen auf 30 Prozent geschätzt wird. Durch energetische Sanierung werden Ressourcen geschont und der Umweltschutz verbessert. Die von der Koalition geforderten zusätzlichen 100 Mio. Euro Klimabudget jährlich sollen schwerpunktmäßig für Gebäudesanierung verwendet werden.

Gut erhaltene Ware nicht wegwerfen, sondern neu verkaufen: Der Online-Handel boomt wie nie und damit steigt auch die Anzahl von Paket-Retouren. Große Versandhändler werfen zurückgesendete Ware oft einfach weg. Das muss aufhören. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den in München tätigen Online-Händlern ein System anbieten, über das Retourenartikel anderen Käufern angeboten werden. Ein ähnlicher Ansatz muss für gut erhaltene Ware auf den Münchner Wertstoffhöfen gelten. Die Halle 2 leistet bereits einen wichtigen Beitrag zur Wiederverwertung. Es müssen weitere Räume eingerichtet werden, in denen noch nutzbare Möbel, Kleidung, Elektrogeräte und andere Dinge günstig oder sogar kostenlos angeboten werden. 

Zentrales Mehrweg-System für Gastro-Geschirr: In der Pandemie halten sich viele Gastronomie-Betriebe mit dem To-Go-Verkauf über Wasser. Auch darüber hinaus sind neue Pfandleihsysteme notwendig, um künftig z.B. städtische Veranstaltungen mit To-Go-Verkauf klimaneutral durchführen zu können. Die Stadt führt hier ein flächendeckendes System ein, um den Gastronomie-Betrieben die Logistik zu erleichtern. Für den Kunden ist ein einheitliches System ebenfalls sinnvoll, da er nicht immer wieder neue Apps und Kundenkonten benötigt. 

Dach- und Brachflächen für Begrünung und Photovoltaik nutzen: Die Stadt erstellt ein Online-Kataster für brachliegende Flächen und nutzbare Dachflächen. So kann bei Bedarf schnell ausgewertet werden, an welchen Orten z.B. Klimaschutz-Maßnahmen wie Begrünung und der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen sinnvoll wären. 

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: Das Erreichen der Klimaziele ist eines der zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Bis 2030 sind es nur noch neun Jahre. Auch bis 2035 bleibt angesichts der großen Herausforderungen nicht mehr viel Zeit. Grün-Rot hat den Klimanotstand ausgerufen und seitdem wenig eigene Ideen eingebracht. Jetzt muss die Regierung beweisen, dass sie es ernst meint mit dem Umweltschutz. Wir müssen Münchens Klima-Kreislauf schnell in Schwung bringen, um bis 2030 echte Ergebnisse zu erzielen. Das Konzept ‚Circular Economy‘ ist ein weltweit anerkanntes Konzept, das München umsetzen muss.“

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Frei nach Karl Valentin könnte man sagen: Klimaschutz ist schön, macht aber viel Arbeit. Wir wissen das und wollen sofort loslegen. Statt einzelner kleiner Maßnahmen wollen wir neue Maßstäbe setzen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die nachhaltige und klimaneutrale Sanierung des städtischen Gebäudebestands. Das kostet Geld und Mühe, aber eine klimagerechte Zukunft sollte uns den Aufwand wert sein.“

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Erreichbarkeit der städtischen Corona-Hotline verbessern

Endlich einen der ohnehin schon viel zu knappen Impftermine vereinbaren, für sich selbst oder die betagten Angehörigen – darum bemühen sich täglich viele Tausend Münchnerinnen und Münchner. Wer keinen Internetanschluss hat oder sich technisch nicht sicher genug fühlt, ist dabei auf die städtische Corona-Telefonnummer angewiesen. Doch immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Hotline nicht erreichbar ist. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, die Erreichbarkeit zu verbessern und dazu wenn nötig das Personal aufzustocken. Weiterhin sollte eine zweite Nummer eingerichtet werden, unter der vorrangig Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen Hilfe zum Thema Impftermine erhalten. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Die Anmeldung zum Impfen ist für viele Menschen technisch zu kompliziert. Man muss sich online registrieren, bekommt dann eine Mail oder eine SMS – diese Voraussetzungen bringt nicht jeder mit. Dann soll die telefonische Hotline helfen. Doch es zeigt sich: Die Kapazität reicht nicht aus. Impfwillige Menschen kommen nicht durch. Das führt zu Frust und zu sinkender Impfbereitschaft. München liegt beim Impftempo ohnehin schon zu weit hinten. Die Stadt muss hier dringend nachbessern. Wir fordern mehr Personal und eine zweite Telefonnummer für Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen. Diese Personengruppe, die zum Teil bereits impfberechtigt ist, darf nicht durch technische Hürden von der Terminvergabe ausgeschlossen werden.“

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CSU-Fraktion stimmt gegen Rückkehr der Pop-up-Radwege

Im heutigen Mobilitätsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit beschlossen, dass die Pop-up-Radwege wieder eingerichtet werden – dieses Mal weiß statt gelb markiert. Die CSU-Stadtratsfraktion hat dagegen gestimmt. 

Bei den geplanten Strecken handelt es sich nicht um baulich gesicherte Radwege, sondern um übergangsweise Markierungen zulasten von Fahrspuren und Parkplätzen. Nach Prüfung der vorgelegten Pläne ist die CSU zu dem Schluss gekommen, dass einzig der Radweg an der Elisenstraße eine sinnvolle Maßnahme ist – allerdings nur, wenn dafür in diesem wichtigen Verkehrsbereich keine Autofahrspur entfällt. Die übrigen Planungen lehnt die CSU ab. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Eine fundierte Auswertung der Pop-up-Bike-Lanes hat es nie gegeben. Die Grünen haben ihrem Klientel von Anfang an versprochen, dass die provisorischen Radwege wieder aufgebaut werdenegal, welche Gründe dagegen sprechen. Ungeachtet eines Stadtratsbeschlusses für eine fundierte Auswertung wird jetzt erneut eine Übergangslösung durchgedrückt, die zulasten von MVG-Bussen, Anwohnern und Gewerbe geht. Verdrängungseffekte des Verkehrs auf andere Straßen wurden nicht untersucht. Die Kosten sind nicht mal benannt. Die Stadt muss überall sparen – nur bei ideologischen Wunsch-Projekten spielt die Finanzlage trotz Corona keine Rolle. Das ist unverantwortlich.“

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CSU lehnt grün-rote Sparmaßnahmen ab: ÖPNV und öffentliche Toiletten nicht kaputtsparen!

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat beschlossen. Die Stadtregierung will ausgerechnet bei öffentlichen Toiletten, beim ÖPNV, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reinigung der Theresienwiese sparen. Damit setzen Grüne und SPD weiterhin völlig falsche Prioritäten für unsere Stadt.

Zum Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Haushalt 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die konkreten Beschlüsse zur Umsetzung an, die vonseiten der CSU nochmals differenziert geprüft wurden. Im Ergebnis werden die geplanten Sparmaßnahmen für das Wirtschaftsreferat abgelehnt, da sie unverhältnismäßig zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen

ÖPNV: Hier müssten den Vorgaben zufolge 3,4 Millionen Euro eingespart werden – ein Betrag, der laut Referat „erhebliche Einschränkungen“ bedeuten würde. Trotzdem hat Grün-Rot den MVV und die Stadtwerke nun beauftragt, diese Einsparungen zu prüfen. Der Stadtrat soll dann wieder mit konkreten Vorschlägen befasst werden. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, MVV und SWM von den Sparzwängen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“  

Öffentliche Toiletten: Gespart werden soll auch bei denBetriebskostenzuschüssen für öffentliche Toiletten. Im Bereich Tourismus soll das Konzept der „Netten Toilette“ gestrichen werden, um 90.000 Euro zu sparen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, die „Nette Toilette“ weiter zu verfolgen und den Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Näher am Bürger als beim Thema  Toiletten kann man gar nicht sparen. Öffentliche Toiletten sind vielen Menschen ein dringendes Bedürfnis. Diese Einsparungen mit weniger Touristen zu begründen greift zu kurz, denn nicht nur Touristen müssen unterwegs aufs Klo. Ältere Mitbürger und Familien mit Kindern sind auf funktionierende Toiletten angewiesen. Grün-Rot nimmt darauf keine Rücksicht.“ 

Wirtschaftsförderung: Dieser Bereichumfasst u.a. Firmenbetreuung, Gründungsförderung, Standortmarketing, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie etliche laufende Projekte.Nach den grün-roten Beschlüssen müssen hier 2021 rund 132.000 Euro gespart werden. Im Beschluss heißt es zu den Auswirkungen: „Durch die Einsparungen werden die Unterstützung und Betreuung der in und für den Wirtschaftsstandort München tätigen Akteure, die vielfältigen Vernetzungs-, Qualifizierungs- und Innovationsformate sowie Branchenförderungen in einer entsprechend reduzierten Form stattfinden.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Schon im VWL-Grundkurs lernt man: Kluge Finanzpolitik funktioniert antizyklisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss investiert werden, um die Folgen der Krise abzumildern. Leider beweisen Grüne und SPD mal wieder, dass es in Sachen Finanzpolitik schon am Grundwissen mangelt. Es wird nach der Krise unsere Hauptaufgabe sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Jetzt die Wirtschaftsförderung zu streichen ist fahrlässig und gefährdet weitere Existenzen.

Reinigung der Theresienwiese: In den Bereich der Einsparungen fallen auch Sparmaßnahmen für die Theresienwiese. Im Beschluss heißt es: „Die Reinigung der Theresienwiese (Straßenreinigung und Grünflächenreinigung) wird auf das absolut Notwendige reduziert.“ Die CSU-Stadtratsfraktion hat heute beantragt, diesen Bereich von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Der Frühling kommt, Corona treibt die Menschen nach draußen – und Grün-Rot lässt die Theresienwiese verdrecken. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich bin sicher, dass die Anwohner auf eine regelmäßige Reinigung vor allem in den warmen Monaten nicht verzichten möchten. Hier muss mindestens eine flexible Lösung her, sodass bei Bedarf gereinigt wird.“

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Grün statt Grau: Fassade des Gasteig-Interimsbaus verschönern

Eine große graue Fläche direkt gegenüber vom eigenen Fenster: Die Fassade des Gasteig- Interimsbaus in Sendling sorgt bei Anwohnern für Ärger. Zwar trägt die Farbe der Außenwand den klangvollen Namen „Orion Sparkle“ (dt.: Orionfunkeln) – doch vor Ort zeigt sich eher ein trauriges Grau, sogar vom „Tristeig“ ist die Rede.

Die CSU-Stadtratsfraktion möchte diesen Zustand verbessern und beantragt heute die Umgestaltung der Fassade. Wünschenswert wäre eine Begrünung der grauen Wand. Da ein Teil des Interimsbaus denkmalgeschützt ist, müssen die Planungen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Die CSU-Fraktion hat dort bereits angefragt und erste positive Signale für eine mögliche Veränderung der Fassade bekommen.

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Der Gasteig-Interimsbau wird ein wichtiger Bestandteil des Münchner Kulturlebens. Er soll fünf Jahre lang als Ausweichquartier genutzt werden und auch danach erhalten bleiben. Ein so bedeutender Bau braucht die Akzeptanz der Anwohner. Beim täglichen Anblick einer massiven grauen Wand ist das natürlich schwierig für die Menschen. Die triste Fassade wird einem Bau für Kunst und Kultur nicht gerecht. Wir setzen uns für eine kreative Lösung ein. Ich könnte mir gut eine begrünte Fassade vorstellen.“

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Strom aus der Straße: Photovoltaik-Wege in München testen

Straßen, die Strom produzieren – mit Photovoltaik-Platten wird’s möglich. Straßenbelag aus Sonnenkollektoren wird auf Straßen, Fahrrad- und Gehwege oder Parkplätze geklebt. Laut Hersteller sind dafür keine großen Bauarbeiten notwendig.

Diese Technik ist in Frankreich bereits im Einsatz und eröffnet auch für Münchens Verkehrsplanung neue Möglichkeiten. Die Straßen speisen den Strom nicht ins Energienetz, sondern machen ihn vor Ort nutzbar, zum Beispiel für den Betrieb von Beleuchtung. So sorgen die Photovoltaik-Wege auch an abgelegenen Orten für Licht.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, den Einsatz dieser Technik in München zu prüfen. Die bevorstehende IAA Mobility bietet eine sehr gute Gelegenheit, ein Pilotprojekt zu realisieren.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Straßen und Wege, die durch Sonne Strom produzieren – das ist clever, nachhaltig und innovativ. Mit dieser Technik befinden wir uns buchstäblich auf dem Weg der Erleuchtung. München muss beim Klima- und Umweltschutz vorne dabei sein und neuen Ideen Raum in unserer Stadt geben. Die Photovoltaik-Beläge halten Fahrzeuge aus und bieten laut Hersteller dieselbe Bodenhaftung wie normale Straßen. Damit sind sie flexibel einsetzbar. Mit dem Strom können dunkle Wege und Unterführungen beleuchtet werden. Auch der Betrieb von eBike-Ladestationen und Infotafeln an Bushaltestellen ist möglich. Die IAA ist die perfekte Gelegenheit, um diese Technik zu testen.“

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Behutsame Lockerungen als Perspektive für alle

Ein großer gemeinsamer Kraftakt aller Münchner Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Krise ist gelungen: Der Inzidenzwert liegt wieder unter dem Schwellenwert von 50, und zwar bereits seit fünf Tagen in Folge. Diese Entwicklung zeigt: Die Lockdown-Maßnahmen sind schmerzhaft, aber zielführend. Jetzt ist es wichtig, den Menschen nach Monaten der persönlichen Einschränkung auch wieder Perspektiven für etwas mehr Normalität zu bieten.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb heute den Oberbürgermeister auf, gemeinsam mit der Regierung von Oberbayern zu prüfen, in welchen Lebensbereichen vorsichtige Lockerungen möglich sind – natürlich ohne die erreichten Erfolge zu gefährden.

Insbesondere sind folgende Lockerungen zu prüfen:

  • Öffnung der Grundschulen, zunächst mit Wechselunterricht, und Öffnung der Kitas
  • Aufhebung der Ausgangssperre
  • Treffen mit zwei Personen eines anderen Haushalts (statt mit einer Person), Kinder unter 14 zählen nicht

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Menschen in unserer Stadt haben sich vorbildlich an die Maßnahmen gehalten und den Inzidenzwert unter 50 gedrückt. Die logische Folge sind vorsichtige Lockerungen. Wir wollen das Erreichte nicht gefährden, aber die Geduld der Menschen auch nicht endlos strapazieren. Maßnahmen wie die Ausgangssperre schränken die Grundrechte massiv ein. Das war angemessen, als München mit Werten von über 200 als Hotspot galt.  Inzwischen hat sich die Lage verbessert, das müssen die Menschen auch im Alltag spüren dürfen.“

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Kongress- und Tagungsbranche unterstützen: CSU beantragt Förderpaket über vier Millionen Euro

Die Corona-Krise trifft etliche Wirtschaftszweige hart – dazu gehört auch das MICE-Segment. MICE steht für Meetings, Incentives, Conventions, Events und ist damit Teil der Tourismusbranche. Diese Branche ist spezialisiert auf Business-Tourismus wie etwa Kongress- und Tagungsreisen.

Durch Corona kam dieser Geschäftszweig nahezu zum Erliegen und auch in Zukunft werden neu eingeführte digitale Formate im Business-Bereich erhalten bleiben. Um München als attraktiven Standort für Kongresse und Tagungen zu stärken, braucht es neue Konzepte und attraktive Angebote an die Veranstalter. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, ein vier Millionen Euro starkes Förderpaket für die MICE-Branche aufzulegen. Berlin und Wien haben sich bereits für diesen Weg entschieden. München muss schnellstmöglich handeln, um im Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Manuel Pretzl

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das MICE-Geschäft wird sich durch Corona dauerhaft verändern. Die Krise hat gezeigt, dass viele Business-Veranstaltungen auch digital durchgeführt werden können. Der Wettbewerb der Städte um finanzstarke Business-Touristen wird härter. München muss sich unter diesen Bedingungen als Kongress- und Tagungsstandort neu aufstellen. Dafür braucht es finanzielle Rückendeckung von der Stadt. Wenn wir der Branche in München attraktive Angebote machen, kehren die Geschäftsreisenden zurück. Wem es in München gefallen hat, der kommt später auch als privater Tourist wieder. Davon profitieren Hotels, Gastronomie und Einzelhandel.“

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Stadt muss Verantwortung für den Flughafen übernehmen

Der Flughafen München könnte von Bund und Land angesichts der Corona-Krise eine Förderung in Millionenhöhe erhalten. Allerdings scheitert dies laut Medienberichten derzeit an einer Beteiligung der Landeshauptstadt.   

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert mit einem aktuellen Antrag Auskunft zu dieser Haltung – insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Krise auch Arbeitsplätze am Flughafen gefährdet sein könnten. Der Flughafen München rechnet mit einem Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für dieses Jahr.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Der Flughafen ist Münchens Tor zur Welt und ein wichtiger Arbeitgeber. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt ihrem Flughafen den Rückenwind nimmt, den eine Millionen-Hilfe in der Krise bringen könnte. Wir wollen wissen, inwiefern dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

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