Antrag: Flächeneffizienz in Gewerbegebieten

Flächeneffizienz in Gewerbegebieten / © sveta / Fotolia.com.
Flächeneffizienz in Gewerbegebieten
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Der Stadtrat möge beschließen:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt aufzuzeigen, wie bestehende Gewerbegebiete im verdichteten städtebaulichen Kontext durch neue flächensparende Konzepte optimiert und effizienter genutzt werden können.

Begründung:

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Antrag: Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen
Systemisch handeln – Wärmevision 2040 vorantreiben – städtische Betriebskosten senken: Schulneubauten auch zur Rücklaufauskühlung im Fernwärmenetz nutzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Wärmeversorgung des neuen Schulcampus Messestadt West wird der Gebäude-Komplex mit Hilfe geeigneter Niedertemperatur-Flächenheizsysteme bewusst so ausgelegt, dass er in der Lage ist, die nötige Raumheizwärme in hohem Maße aus dem Rücklauf des Geothermie-Netzes Riem zu nehmen.
Dabei wird ein externes Planungsbüro beauftragt, im Benehmen mit den SWM, dem RGU/Bauzentrum, dem Baureferat und dem RBS vorab die technische Machbarkeit dieses Ansatzes zu untersuchen. Hierbei sind unbedingt die Praxis-Erkenntnisse bei der Erweiterung der Realschule Taufkirchen heranzuziehen, wo erstmalig das preisgekrönte Dreileiter-Konzept der GEWOFAG bei der Bioenergie Taufkirchen zum Einsatz gekommen ist, das ja genau auf die zusätzliche Rücklaufauskühlung abzielt /1/.
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, wie für SWM-Kunden der höhere Investitionsaufwand für die gebäudeseitige zusätzliche Rücklaufauskühlung durch niedrigere Arbeitspreise attraktiv gemacht werden kann.
Die Energiekommission des Stadtrates ist in geeigneter Weise mit dem Thema zu befassen.

Begründung:

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Rathaus-CSU fördert artgerechte Tierhaltung

Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern
Bio-Siegel mit Herkunftsbezeichnung des Freistaats Bayern

Die CSU-Fraktion stellt einen Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 11. Mai, dass künftig bei städtischen Empfängen nur noch Fleisch und Fisch aus Betrieben mit artgerechter Tierhaltung verwendet wird, die nach dem Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern zertifiziert wurden. Dem gleichgestellt werden Wildtiere aus heimischer Jagd sowie Fische aus heimischer Fluss- und Seenfischerei.

Die Landeshauptstadt München hat eine Vorbildfunktion. Es hat daher Signalwirkung, wenn bei städtischen Empfängen und Veranstaltungen der Stadt ausschließlich Fisch bzw. Fleisch von Tieren aus artgerechter Tierhaltung serviert werden. Das neue Bio-Siegel mit Herkunftsnachweis des Freistaats Bayern ist das einzige staatliche Siegel auf dem Markt, bei dem sich ausschließlich heimische Betriebe mit garantiert artgerechter Tierhaltung zertifizieren lassen können. Da Wild aus heimischer Jagd und Fische aus heimischen Flüssen und Seen kein Siegel bekommen können, sollen diese gejagten oder gefischten Produkte gleichgestellt werden.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Thema „Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Die ermäßigten Parkausweise sind eine Begleitmaßnahme zu unserem Förderprogramm Elektromobilität. Ziel ist es, diese wegweisende Technologie voranzubringen. Wir belohnen die Halter von E-Fahrzeugen mit einem verbilligtem Parkausweis und schaffen Anreize für Neuanschaffungen. Gleichzeitig verringern wir den Schadstoffausstoß und den Lärm in der Stadt. Eine Win-win-Situation für alle“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Brücke am Giesinger Berg – Fördermittel für 2017 beantragen

Stadtrat Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat hat heute beschlossen, für die Fuß- und Radwegbrücke am Giesinger Berg im Jahr 2017 Fördermittel im Rahmen des Bundesförderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ zu beantragen.

Der Planungsausschuss hat im Januar die Brücke am Giesinger Berg mit der höchsten Priorität „eins plus“ auf der Liste sogenannter Querungsbauten für Fuß- und Radverkehr versehen. Die CSU-Fraktion hat daraufhin am 01. März 2016 den Antrag gestellt, dieses Projekt bis spätestens 19. April 2016 beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ anzumelden. Eine Bewerbung konnte aufgrund fehlender Planungsreife dieses Jahr noch nicht erfolgen.

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Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt

Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt
Ponyreiten auf Münchner Volksfesten weiterhin erlaubt. © soonthorn / Fotolia.com.

Nachdem die SPD-Fraktion das Ponyreiten auf Jahrmärkten und Volksfesten in München verbieten möchte, hatte die CSU-Fraktion im Dezember letzten Jahres eine kritische Untersuchung des generellen Verbots gefordert. Das Spannungsfeld zwischen Tradition und Tierschutz sollte beleuchtet werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft sprach sich in der Vorlage des heutigen Wirtschaftsausschusses gegen ein Verbot aus. Aufgrund eines Patts bei der Abstimmung, bleibt es beim Status quo und Ponyreiten wird auf Auer Dult und Wiesn weiterhin zugelassen.

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Antrag: Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen

Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen
Fördermöglichkeit des Bundes für die Brücke am Giesinger Berg ausschöpfen

Der Stadtrat möge beschließen:

Stadtrat Manuel Pretzl
Stadtrat Manuel Pretzl

Nachdem der Stadtrat beschlossen hat, die Brücke am Giesinger

Berg schnellstmöglich zu realisieren,wird die Stadtverwaltung

aufgefordert, dieses Projekt bis spätestens 19. April 2016 beim

Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“

anzumelden.

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Investition in mehr „Bürgerservice“

Der Stadtrat beschließt im heutigen Kreisverwaltungsausschuss weitere Stellen für den Bürgerservice – alte Forderungen des CSU-Stadtratsfraktion werden umgesetzt.

Vor dem Hintergrund der ewig langen Warteschlangen im Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte sich die CSU-Fraktion seit Jahren für die Einrichtung neuer Stellen beim Bürgerservice ausgesprochen. Bereits in den letzten Jahren wurde sukzessive mehr Personal für die Bürgerbüros gewonnen, was in Zukunft zu einem deutlich besseren Service vor Ort führen wird. Nun wurden zusätzlich neue Stellen in den Bereichen der KFZ-Zulassungsstelle und bei der Anmeldung von Sondernutzungen bei Baustelleneinrichtungen geschaffen.

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Elektromobilität – weitere Erleichterung für Handwerker beim Umstieg auf E-Fahrzeuge erreicht

Der Kreisverwaltungsausschuss hat heute einen weiteren Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Elektromobilität beschlossen.

Erst kürzlich hatte der Stadtrat die Förderung der Gewerbetreibenden beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht. Nun erfolgte, basierend auf einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der nächste Schritt. Die Parkgebühren für sogenannte Handwerkerausweise entfallen für Elektrofahrzeuge nahezu vollständig. Lediglich die Verwaltungsgebühren, die auch für jeden Anwohner – Parkausweis erhoben werden, müssen weiterhin entrichtet werden.

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