CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU will Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen

150423-Antraege-ElektromobilitaetAntragspaket Elektromobilität sieht breiten Ausbau der Ladeinfrastruktur im Öffentlichen Raum, aber auch an Stellplätzen bei Neubauten vor 

Modellprojekt soll mit Car-Sharing und eigenen Parkbereichen Elektromobilität befördern, Parkdruck reduzieren und somit mehr Raum für Stadtgestaltung schaffen

Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden

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CSU hält an HKW-Nord fest

Studie des Öko-Instituts bewertet eine Abschaltung als „unverhältnismäßig teure Maßnahme“, Kohlekraftwerk für Versorgungssicherheit unerlässlich, Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der SWM nach wie vor richtig

Manuel Pretzl, stv. Fraktionsvorsitzender

Zugegebenermaßen ist das konventionelle Heizkraftwerk Nord aufgrund der Kohleverbrennung per se nicht das absolut umweltfreundlichste Kraftwerk. Vor diesem Hintergrund war eine fundierte Untersuchung unterschiedlicher Szenarien zum Ausstiegs aus der Kohleverbrennung durchaus sinnvoll. Die vom Münchner Stadtrat beauftragte Studie des Öko-Instituts ist nun zu folgendem Ergebnis gekommen: „Eine vorzeitige Außerbetriebnahme des HKW Nord 2 stellt sich unter den heute absehbaren Rahmenbedingung als unverhältnismäßig teure Maßnahme zur Vermeidung von Emissionen dar. Die SWM sollten vorrangig andere Maßnahmen zur CO2-Minderung ergreifen, die bezogen auf die Kosten höhere Minderungseffekte erzielen (z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien).“  

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Politische Kursbestimmung auf Klausurtagung

150307-Plenum-300dpiCSU Fraktion berät Auflösung des von Rot-Grün geerbten Investitionsstaus –
Herausforderungen des Bevölkerungswachstums auf 1,7 Mio. Einwohner müssen gelöst und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden – CSU will eine echte U-Bahn-Offensive – großräumige Verkehrskonzepte sind notwendig – Städtische Kliniken wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – Sanierungs-
und Investitionsstau bei MVG auflösen – keine neuen Schulden durch langfristige Finanzplanung

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Ausnahmen für die bestehende Höchstarbeitszeit von Bedienungen auf Volksfesten

Die Dokumentationspflichten aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns schlagen derzeit in ganz Deutschland hohe Wellen. Während allenthalben Arbeitgeber über die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten klagen, stellen sich die CSU Stadträte Manuel Pretzl und Georg Schlagbauer auf die Seite der Bedienungen auf Volksfesten. Mit einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister dazu auf, über den Deutschen Städtetag eine Regelung herbei zu führen, die Ausnahmen für die Höchstarbeitszeiten für Bedienungen auf Volksfesten vorsieht. Denn in der Praxis arbeiten Bedienungen länger als die täglich zugelassenen 10 Stunden bzw. ohne den Ausgleich für Sonn- und Feiertage innerhalb von 14 Tagen, so wie ihn das Bundesarbeitszeitgesetz vorsieht. Und mit den Aufzeichnungspflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes würde dies nun auch noch dokumentiert werden.

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Semesterticket großer Erfolg

Lange haben die Beteiligten um eine gangbare Lösung gerungen, seit dem Wintersemester 2013/14 gibt es nun auch in München ein Semesterticket, mit dem Studenten zu einem festen Betrag die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Über 100.000 Studenten haben das Angebot pro Semester angenommen; gut 70 Prozent davon haben auch das freiwillige Zusatzticket gekauft, mit dem sie 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag freie Fahrt im gesamten MVV-Netz erhalten. 

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CSU erreicht Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen

Erst wenn man selbst betroffen ist oder es einen direkten Angehörigen betrifft, wird einem bewusst, wie schwer es für mobilitätseingeschränkte Menschen ist, sich in der Münchner Innenstadt fortzubewegen. Viele Bereiche und vor allem der ÖPNV sind zwar inzwischen schon barrierefrei ausgebaut. Dennoch fällt es betroffenen Menschen schwer, sich in der Innenstadt auf den letzten Metern ihrer Reise ohne Hilfe fortzubewegen. 

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CSU erreicht Kulturbudget für Heimatvertriebene

Die Stadträte Dr. Manuela Olhausen, Manuel Pretzl und Richard Quaas wollen die Kulturarbeit der Heimatvertriebenen fördern. Gemeinsam haben sie im Herbst 2014 im Münchner Stadtrat beantragt, im Kulturreferat ein Budget von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. In den Haushaltsverhandlungen im Dezember konnten sie eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen.

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